2002R2287 — DE — 01.01.2002 — 000.001


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►B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2287/2002 DES RATES

vom 16. Dezember 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

(ABl. L 348, 21.12.2002, p.42)


Berichtigt durch:

►C1

Berichtigung, ABl. L 053 vom 28.2.2003, S. 65  (2287/02)




▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2287/2002 DES RATES

vom 16. Dezember 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren



DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 20. Dezember 1996 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ( 1 ) zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen. Der Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden können. Zu diesem Zweck sollten neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente mit angemessenen Mengen eröffnet und im Falle bestimmter bestehender Zollkontingente verlängert werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.

(2)

Im Falle bestimmter in der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 aufgeführter Erzeugnisse und Waren liegt eine Beibehaltung der Gemeinschaftszollkontingente nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft; diese Erzeugnisse und Waren sollten daher aus der Tabelle in Anhang I gestrichen werden.

(3)

Angesichts der großen Anzahl der ab dem 1. Januar 2003 geltenden Änderungen und aus Gründen der Klarheit für den Benutzer ist die Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 durch die Tabelle in Anhang I der vorliegenden Verordnung zu ersetzen.

(4)

Die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken. Deshalb sollten diese Kontingentsmengen mit Wirkung vom 1. Januar 2002 oder 1. Juli 2002 — je nach Beginn des jeweiligen Kontingentszeitraums — erhöht werden und dementsprechend ist es notwendig, dass diese Verordnung unmittelbar in Kraft tritt.

(5)

Die Zollkontingente für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse, die vom Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erfasst wurden, fallen mit dem Auslaufen dieses Vertrags unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften. Daher empfiehlt es sich, in die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 einen gesonderten Anhang mit diesen Kontingenten einzufügen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)  Die Einfuhrzölle auf die in den Anhängen I und III genannten Waren werden zu den genannten Zollsätzen für die darin festgelegten Zeiträume und Mengen ausgesetzt.“

2. Die Tabelle in Anhang I wird durch die Tabelle in Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

3. Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang III hinzugefügt.

Artikel 2

Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:

— Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2711 wird auf 375 000 Tonnen festgelegt.

— Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2837 wird auf 450 Tonnen festgelegt.

— Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2959 wird auf 77 000 Tonnen festgelegt.

Artikel 3

Für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2002 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:

— Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2902 wird auf 20 000 Stück festgelegt.

— Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2935 wird auf 70 000 Tonnen festgelegt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2003, mit Ausnahme des Artikels 2, der ab 1. Januar 2002 gilt und des Artikels 3, der ab 1. Juli 2002 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.




ANHANG I




„ANHANG I



Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC-Unterteilung

Warenbezeichnung

Kontingentsmenge

Kontingentszollsatz

(in %)

Kontingents- zeitraum

09.2602

ex292151 19

10

o-Phenylendiamin

1 800 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2603

ex293100 95

15

Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid

2 000 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2604

ex390530 00

10

Poly(vinylalkohol), teilweise über eine Acetalbindung mit dem Natriumsalz von 5-(4-azido-2-sulfonbenzyliden)-3-(formylpropyl)-rhodanin verbunden

100 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2605

ex382490 99

78

Chemische Dispersion auf der Grundlage von Silber und Palladium, wie sie für Beschichtungen von Bildschirmen verwendet wird, mit einem Silber- und Palladiumgehalt jeweils von nicht mehr als 0,4 GHT

80 000 liter

0

1.1.-31.12.

09.2606

ex382490 99

79

Kieselsol zur Verwendung als Poliermittel beim Herstellen von Waren der Unterposition 8542 21 01  ()

1 200 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2607

ex292250 00

60

Hydrogenfumarat von Fesoterodin (INN)

30 kg

0

1.1.-31.12.

09.2609

ex281122 00

20

Pyrogene Kieselsäure zur Verwendung als Poliermittel beim Herstellen von Waren der Unterposition 8542 21 01  ()

1 000 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2610

ex292520 00

20

Dimethyl(chlormethylen)ammoniumchlorid

100 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2611

ex282619 00

10

Calciumfluorid, in Form von Pulver, mit einem Gesamtgehalt an Aluminium, Magnesium und Natrium von 0,25 mg/kg oder weniger

55 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2612

ex292159 90

30

3,3′-Dichlorbenzidindihydrochlorid

100 Tonnen

3,5

1.1.-30.6.2003

09.2703

ex282530 00

10

Vanadiumoxide und -hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen  ()

13 000 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2711

ex720241 10

10

Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT, zum Herstellen von Eisen oder Stahl oder als Zusatz von Eisen oder Stahl des Kapitels 72 oder zum Herstellen von Nickellegierungen des Kapitels 75 der Kombinierten Nomenklatur  ()

250 000 Tonnen

0

1.1.-31.12.

ex720241 91

10

ex720241 99

10

09.2713

 

10

Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zum Herstellen von Schokoladenwaren  ():

2 000 Tonnen

1.1.-31.12.

ex200860 19

11/19

— mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT

10  (1)

ex200860 39

— mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger

10

09.2719

 

20

Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, zum Herstellen von Schokoladenwaren  ():

2 000 Tonnen

1.1.-31.12.

ex200860 19

20

— mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT

10  (1)

ex200860 39

— mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger

10

09.2727

ex390290 90

93

Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von nicht weniger als 38 × 10–6 m2 s–1 (38 centistokes) bei 100 °C, gemessen nach ASTM D 445

10 000 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2799

ex720249 90

10

Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT

50 000 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2809

ex380290 00

10

Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen von präpariertem Durchschreibepapier  ()

10 000 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2829

ex382490 99

19

Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:

— Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger

— Säurezahl von 110 oder weniger und

— Schmelzpunkt von 100 °C oder höher

1 600 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2837

ex290349 80

10

Bromchlormethan

450 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2841

ex271290 99

10

Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22 Kohlenstoffatomen

10 000 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2849

ex071080 69

10

Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten ()  ()

700 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2851

ex290712 00

10

O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr

20 000 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2853

ex293090 70

35

Glutathion

15 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2867

ex320740 80

10

Glas in Form von Granalien, mit einem Gehalt an:

— Siliciumdioxid von 73 GHT bis 77 GHT

— Dibortrioxid von 12 GHT bis 18 GHT und

— Polyethylenglykol von 4 GHT bis 8 GHT

200 Tonnen

0

1.1.-30.6.2003

09.2881

ex390190 90

92

Chlorsulfoniertes Polyethylen

6 000 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2882

ex290890 00

20

2,4-Dichlor-3-ethyl-6-nitrophenol, in Form von Pulver

90 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2889

3805 10 90

—

Sulfatterpentinöl

20 000 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2890

ex481940 00

10

Beutel aus Papier, bedruckt, mit den Abmessungen von 139 × 303 mm (± 20 mm), zum Verpacken von Mikrowellen-Popcorn  ()

66 000 000 Stück

0

1.1.2003-31.12.2003

09.2902

ex854011 15

91

Farbkathodenstrahlröhren mit flachem Bildschirm, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe von 4/3, einer Diagonalen des Bildschirms von nicht weniger als 59 cm und nicht mehr als 61 cm und einem Krümmungsradius des Bildschirms von nicht weniger als 50 m

13 000 Stück

7

1.1.2003-30.6.2003

09.2904

ex854011 19

95

Farbkathodenstrahlröhren mit flachem Bildschirm, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe von 4/3, einer Diagonalen des Bildschirms von nicht weniger als 79 cm und nicht mehr als 81 cm und einem Krümmungsradius des Bildschirms von nicht weniger als 50 m

3 600 Stück

0

1.1.2003-30.6.2003

09.2913

ex240110 41

10

Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 EUR/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00  ()

6 000 Tonnen

0

1.1. - 31.12.

ex240110 49

10

ex240110 50

10

ex240110 70

10

ex240110 90

10

ex240120 41

10

ex240120 49

10

ex240120 50

10

ex240120 70

10

ex240120 90

10

09.2914

ex382490 99

26

Wässrige Lösung mit einem Trockenstoffgehalt an Betain von 40 GHT oder mehr und einem Gehalt an organischen oder anorganischen Salzen von 5 bis 30 GHT

38 000 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2915

ex382490 99

27

Siliciumdioxid mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr, in Form sphärischer Teilchen, in Monoethylenglykol dispergiert

60 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2917

2930 90 14

—

Cystin

600 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2918

ex291090 00

50

1,2-Epoxybutan

500 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2919

ex870829 90

10

Faltenbälge zum Herstellen von Gelenkbussen  ()

2 600 Stück

0

1.1.-31.12.

09.2933

ex290369 90

30

1,3-Dichlorbenzol

2 600 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2935

3806 10 10

—

Balsamharz

80 000 Tonnen

0

1.1.-30.6.

09.2935

3806 10 10

—

Balsamharz

60 000 Tonnen

0

1.7.-31.12.

09.2945

ex294000 90

10

D-Xylose

400 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2947

ex390469 90

95

Poly(vinylidenfluorid), in Form von Pulver, zum Herstellen von Metallbeschichtungslacken oder -farben  ()

1 300 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2950

ex290559 10

10

2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90  ()

6 500 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2954

ex292690 95

55

3-[Trifluormethyl]phenylacetonitril

100 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2955

ex293219 00

60

Flurtamone (ISO)

300 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2957

ex850790 98

10

Zylindrische Hülsen für Akkumulatoren aus nichtlegiertem Stahl, tiefgezogen, stückvernickelt, mit einem Außendurchmesser von nicht weniger als 13 mm und nicht mehr als 17 mm und einer Höhe von nicht weniger als 27 mm und nicht mehr als 70 mm

70 000 000 Stück

0

1.1.-31.12.

09.2959

ex480441 91

10

Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, ganz aus ungebleichten Sulfatzellstoff-Primärfasern, zum Herstellen von Waren der Position 3921  ()

70 000 Tonnen

0

1.1.2003-31.12.2003

ex480441 99

10

ex480451 90

10

09.2964

ex550200 80

20

Kabel aus cellulosischer Faser in einem organischen Lösungsmittel gesponnen (Lyocell), für die Papierindustrie  ()

1 200 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2966

ex283919 00

20

Kristallines Dinatriumdisilikat mit einem Gehalt an:

— Siliciumdioxid von 59 GHT oder mehr und

— Dinatriumoxid von 30 GHT oder mehr

12 000 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2975

ex291830 00

10

Benzophenon-3,3′:4,4′-tetracarbonsäuredianhydrid

500 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2976

ex840790 10

10

Viertakt-Benzinmotoren mit einem Hubraum von 250 cm3 oder weniger, zum Herstellen von Rasenmähern der Unterposition 8433 11  ()

650 000 Stück  (1)

0

1.7.2002-30.6.2003

09.2978

ex480452 90

10

Kraftpapiere und Kraftpappen, in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 250 g, zur Verwendung beim Herstellen von Behältnissen flüssiger Nahrungsmittel  ()

48 000 Tonnen

0

1.1.2003-31.12.2003

09.2979

ex701120 00

15

Glasbildschirme mit einer maximalen Diagonalen von 81,5 cm (± 0,2 cm) gemessen von Außenrand zu Außenrand, und einer Lichtdurchlässigkeit von 80 % (± 3 %) bei einer Referenz-Glasdicke von 11,43 mm

600 000 Stück

0

1.1.-31.12.

09.2980

ex481032 10

10

Kraftpapiere und Kraftpappen, in Rollen, in der Masse einheitlich gebleicht, einseitig mit Kaolin und/oder Calciumcarbonat gestrichen oder überzogen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 400 g, zur Verwendung beim Herstellen von Behältnissen flüssiger Nahrungsmittel  ()

52 000 Tonnen

0

1.1.2003-31.12.2003

ex481032 90

10

09.2981

ex840733 90

10

Hub- und Rotationskolbenmotoren mit Fremdzündung, mit einem Hubraum von nicht weniger als 300 cm3 und einer Leistung von nicht weniger als 6 und nicht mehr als 15,5 kW, zum Herstellen von:

— selbstfahrenden Sitzrasenmähern (Rasentraktoren) der Unterposition 8433 11 51

— Traktoren der Unterposition 8701 90 11, deren Hauptfunktion, die eines Rasenmähers ist, oder

— 4-Takt-Motormähern mit einem nominalen Hubraum von 480 cm3 der Unterposition 8433 20 10  ()

210 000 Stück

0

1.1.-31.12.

ex840790 80

10

ex840790 90

10

09.2985

ex854091 00

33

Flachmasken mit einer Länge von 685,6 mm (± 0,2 mm) oder 687,2 mm (± 0,2 mm) und einer Höhe von 406,9 mm (± 0,2 mm) oder 408,9 mm (± 0,2 mm), mit einer Schlitzbreite am Ende der senkrechten Mittelachse von 174 Mikrometer (± 8 Mikrometer)

200 000 Stück

0

►C1  1.1.2003-30.6.2003 ◄

09.2986

ex382490 99

76

Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt an:

— Dodecyldimethylamin von nicht weniger als 60 GHT

— Dimethyl(tetradecyl)amin von nicht weniger als 20 GHT

— Hexadecyldimethylamin von nicht weniger als 0,5 GHT

14 000 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2988

ex480431 51

10

Papier von der für die Herstellung elektrolytischer Kondensatoren verwendeten Art (Kondensatorpapier), aus anderen Stoffen als ausschließlich aus Esparto hergestellt, mit einem Sulfatgehalt von nicht mehr als 5 mg/kg und einem Chloridgehalt von nicht mehr als 1 mg/kg, mit einer Dicke von nicht weniger als 25 m3, jedoch nicht mehr als 100 μm und einer Breite von nicht mehr als 800 mm

1 500 Tonnen

0

1.1.2003-31.12.2003

ex480431 90

10

ex480591 99

10

ex480592 99

10

ex482390 50

30

ex482390 90

13

09.2991

ex284690 00

20

Seltenerdmetall-Chloride, mit einem Gehalt an Lanthantrichloridheptahydrat von 57 GHT oder mehr, in fester Form

5 300 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2992

ex390230 00

93

Propylen-Butylen-Copolymer mit einem Gehalt an Propylen von nicht weniger als 60 GHT und nicht mehr als 68 GHT und an Butylen von nicht weniger als 32 GHT und nicht mehr als 40 GHT, mit einer Schmelzviskosität von nicht mehr als 3 000 mPA bei 190 °C, nach ASTM D 3236, zur Verwendung als Kleber beim Herstellen von Waren der Unterposition 4818 40  ()

1 000 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2993

ex392010 28

93

Folien aus Polyethylen mit einer Dicke von nicht weniger als 23 μm und nicht mehr als 27 μm, mit einem Quadratmetergewicht von nicht weniger als 32 g und nicht mehr als 42 g und einer Wasserdampfdurchlässigkeit von nicht weniger als 900 g/m2 pro Tag

120 000 000 m2

0

1.1.-31.12.

09.2995

ex853690 85

95

Tastaturen,

— mit einer Lage aus Siliconkautschuk und Polycarbonat-Tastaturfeldern oder

— ganz aus Siliconkautschuk oder Polycarbonat, mit bedruckten Tastaturfeldern, zum Herstellen und Instandsetzen von Mobiltelefonen der Unterposition 8525 20 91  ()

20 000 000 Stück

0

1.1.-31.12.

ex853890 99

93

09.2998

ex292429 95

80

5′-Chlor-3-hydroxy-2′,4′-dimethoxy-2-naphthanilid

26 Tonnen

0

1.1.-31.12.

09.2999

ex701120 00

10

Glasbildschirme mit einer maximalen Diagonalen von 72,4 cm (± 0,2 cm), gemessen von Außenrand zu Außenrand, und einer Lichtdurchlässigkeit von 80 % (± 3 %) bei einer Referenz-Glasdicke von 11,43 mm

600 000 Stück

0

1.1.-31.12.

(1)   „Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(2)   „Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

(3)   „Die Mengen der Waren, die unter dieses Kontingent fallen und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, werden vom 1. Juli 2002 an gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1824/2002 vollständig von dieser Menge abgezogen.

(4)   „Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.“




ANHANG II




„ANHANG III



Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC-Unterteilung

Warenbezeichnung

Kontingentsmenge

(Tonnen)

Kontingentszollsatz

(in %)

Kontingentszeitraum

09.2921

 

 

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen:

360

0

1.1.-31.12.2003

ex720916 90

10

mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm

ex720917 90

10

mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  (a) b) c))

09.2922

 

 

Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, nur kaltgewalzt:

900

0

1.1.-31.12.2003

ex721932 10

11

12

mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr

ex721933 10

11

12

mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr

ex721934 10

11

12

mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  (a) b) c))

09.2923

ex722790 95

15

Spezialwalzdraht zur Herstellung von ölgehärteten Federventilen, mit einem Durchmesser von 5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 mm, aus anderem legierten Stahl mit einem Gehalt:

von 0,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8 % Kohlenstoff

von 0,1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,7 GHT Silicium

von 0,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8 GHT Mangan

von 0,03 GHT oder weniger Schwefel

von 0,03 GHT oder weniger Phosphor

von 0,4 GHT oder mehr, aber nicht mehr als 0,8 GHT Chrom

von 0,1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,3 GHT Vanadium

5 000

0

1.1.-31.12.2003

09.2927

 

 

Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, nur kaltgewalzt:

1 200

0

1.1.-31.12.2003

ex721933 10

13

14

15

16

17

18

mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr

ex721934 10

13

14

15

16

17

18

mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr (a) b) c))

(1)   „Die genannten Erzeugnisse müssen außerdem den nachstehenden physikalischen Spezifikationen entsprechen:

„a)  „Erzeugnisse der KN-Codes ex720916 90„ und ex720917 90„:

„nichtlegierter Hartstahl mit einem Kohlenstoffanteil von 0,64 bis 0,70 GHT für die Herstellung von Montage- oder Förderbändern mit einer zulässigen Betriebstemperatur von 400 °C. Zugfestigkeit „1200„ N/mm„2„ (± 10 %).

„Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1708).

„b)  „Erzeugnisse der KN-Codes ex721932 10„ 11/12, ex721933 10„ 11/12 und ex721934 10„ 11/12:

„nichtrostender Stahl ‚„NICRO‘„ für die Herstellung von Montage- oder Förderbändern mit einer zulässigen Arbeitstemperatur von 350 °C.

„Typ i): Zugfestigkeit 1 050„ N/mm„2„ (± 10 %). Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,06 GHT, 13 GHT Chrom, 4 GHT Nickel.

„Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1708).

„Typ ii): Zugfestigkeit 1 200„ N/mm„2„ (± 15 %). Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,15 GHT, 17 GHT Chrom, 7 GHT Nickel.

„Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation (HM 1708).

„c)  „ Erzeugnisse der KN-Codes ex721933 10„ 13/14/15/16/17/18 und 7219 34 10„ 13/14/15/16/17/18:

„nichtrostender Stahl für die Herstellung von Montage- oder Förderbändern

„Typ i): Zugfestigkeit 1 200„ N/mm„2„. Chemische Zusammensetzung: 0,1 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 1,4 GHT Mangan, 17,5 GHT Chrom, 7,5 GHT Nickel.

„Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1712).

„Typ ii): Zugfestigkeit 1 200„ N/mm„2„. Chemische Zusammensetzung: 0,06 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 1,4 GHT Mangan, 18,5 GHT Chrom, 8,5 GHT Nickel.

„Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation.

„Typ iii): Zugfestigkeit 1 000„ N/mm„2„. Chemische Zusammensetzung: 0,05 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 1,7 GHT Mangan, 17,5 GHT Chrom, 12,5 GHT Nickel, 2,7 GHT Molybdän.

„Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation.

„Typ iv): Zugfestigkeit 1 080„ N/mm„2„. Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,05 GHT, Siliciumgehalt höchstens 1,0 GHT, 13,0 GHT Chrom, 4,0 GHT Nickel, 0,3 GHT Titan.

„Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1710).

„Typ v): Zugfestigkeit 1 150„ N/mm„2„. Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,08 GHT, 1,5 GHT Silicium, 14,0 GHT Chrom, 7,0 GHT Nickel, 0,7 GHT Kupfer.

„Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1701).

„Typ vi): Zugfestigkeit 1 200„ N/mm„2„. Chemische Zusammensetzung: 0,03 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 15,25 GHT Chrom, 4,9 GHT Nickel, 3,25 GHT Kupfer.

„Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation.

„Anmerkung:

„Bei der Zusammensetzung der Erzeugnisse a), b), c) Nummern i)-vi) sind Abweichungen im Rahmen der geltenden Analysevorschriften zulässig.“



( 1 ) ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1824/2002 (ABl. L 277 vom 15.10.2002, S. 1).