Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank benötigten statistischen Daten (98/C 118/08) KOM(97) 725 endg. - 98/0057(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Februar 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 6 des Vertrags und die Artikel 29.2 und 42 des Protokolls über das Statut der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) im Anhang zum Vertrag,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Zentralbank (im folgenden "die EZB" genannt) wird errichtet, sobald ihr Direktorium ernannt ist.

(2) Das Anfangskapital der EZB, die mit ihrer Errichtung ihre Tätigkeit aufnimmt, beträgt 5 000 Mio. Ecu.

(3) Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB.

(4) Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB wird nach Errichtung der EZB festgelegt.

(5) Die für die Festlegung des Schlüssels benötigten statistischen Daten werden von der Kommission nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen Bestimmungen bereitgestellt.

(6) Art und Quellen dieser Daten sowie die Methode zur Berechnung des Gewichts der nationalen Zentralbanken im Schlüssel müssen bestimmt werden.

(7) Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialproduktes zu Marktpreisen legt ein Verfahren fest für die Ermittlung von Daten für das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen durch die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit diese Daten der Kommission übermittelt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der EZB benötigten statistischen Daten werden von der Kommission nach den in den folgenden Artikeln im einzelnen festgelegten Bestimmungen zur Verfügung gestellt.

Artikel 2

Die Bevölkerung und das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen, nachstehend "BIPmp" genannt, sind durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) in der Fassung, die für die Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom verwendet wird, definiert. Das BIPmp entspricht dem BIPmp in der Definition von Artikel 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom.

Artikel 3

Zur Erfassung der Bevölkerung werden die Daten des Jahres 1996 verwendet. Dabei wird entsprechend der im ESVG enthaltenen Empfehlung der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung im Jahresverlauf verwendet.

Artikel 4

Zur Erfassung des BIPmp werden die Daten für die Jahre 1991 bis 1995 verwendet. Das BIPmp eines Mitgliedstaats wird in der betreffenden Landeswährung zu jeweiligen Preisen ausgedrückt.

Artikel 5

Die Daten zur Bevölkerung werden der Kommission (Eurostat) von den Mitgliedstaaten übermittelt.

Artikel 6

Die Daten für das BIPmp der Jahre 1991 bis 1995 ergeben sich aus der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom.

Artikel 7

(1) Der Anteil eines Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft entspricht seinem prozentualen Anteil an der Summe der Bevölkerung der Mitgliedstaaten.

(2) Die in Landeswährung ausgedrückten Daten zum BIPmp jedes Mitgliedstaates und jedes Jahres werden in Ecu umgerechnet. Hierzu wird der Durchschnitt der Ecu-Wechselkurse sämtlicher Arbeitstage eines Jahres verwendet. Der tägliche Wechselkurs ist der von der Kommission berechnete und in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemachte Kurs.

(3) Der Anteil eines Mitgliedstaats am BIPmp der Gemeinschaft entspricht seinem prozentualen Anteil am kumulierten BIPmp der Mitgliedstaaten während fünf Jahren.

Artikel 8

Das Gewicht einer nationalen Zentralbank im Schlüssel entspricht dem arithmetischen Mittel seines Anteils an der Bevölkerung und seines Anteils am BIPmp der Gemeinschaft.

Artikel 9

Bei den aufeinanderfolgenden Rechenschritten sind genügend Dezimalstellen zu verwenden, so daß die Genauigkeit der Ergebnisse gewährleistet ist. Das Gewicht nationaler Zentralbanken im Schlüssel wird auf vier Stellen hinter dem Komma festgelegt.

Artikel 10

Die Kommission teilt dem Europäischen Währungsinstitut die Daten, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, mit, bevor die EZB errichtet wird.