2003R2305 — DE — 01.01.2012 — 005.001


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VERORDNUNG (EG) Nr. 2305/2003 DER KOMMISSION

vom 29. Dezember 2003

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste

(ABl. L 342, 30.12.2003, p.7)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  No

page

date

 M1

VERORDNUNG (EG) Nr. 777/2004 DER KOMMISSION vom 26. April 2004

  L 123

50

27.4.2004

►M2

VERORDNUNG (EG) Nr. 970/2006 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2006

  L 176

49

30.6.2006

►M3

VERORDNUNG (EG) Nr. 2022/2006 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006

  L 384

70

29.12.2006

►M4

VERORDNUNG (EG) Nr. 1456/2007 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2007

  L 325

76

11.12.2007

►M5

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1253/2011 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 2011

  L 319

47

2.12.2011




▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2305/2003 DER KOMMISSION

vom 29. Dezember 2003

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste



DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach den Handelsverhandlungen, die zum Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln mit Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika geführt haben, die durch die Beschlüsse 2003/253/EG ( 2 ) bzw. 2003/254/EG ( 3 ) des Rates gebilligt worden sind, hat die Gemeinschaft die Regelung der Einfuhr von Weichweizen mittlerer und geringer Qualität und von Gerste durch Eröffnung von Einfuhrkontingenten mit Wirkung ab 1. Januar 2003 geändert. Bezüglich Gerste hat die Gemeinschaft beschlossen, die Präferenzspannenregelung durch zwei Zollkontingente für Braugerste und für Gerste zu ersetzen. Letzteres ist Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 der Kommission ( 4 ).

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 betrifft die Verwaltung eines Zollkontingents für die Einfuhr von 300 000 t Gerste des KN-Codes 1003 00 und weicht von der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 ab. Nach Änderung von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 zur Berechnung des Einfuhrzolls für bestimmte Getreidesorten, wurde das genannte Zollkontingent zu einer feststehenden Größe. Bei der Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 ist also nicht mehr davon auszugehen, dass sie von der früheren Regelung abweicht. Sie sollte deshalb im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(3)

Zum 1. Mai 2004 werden die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Da es sich bei dem Einfuhrkontingent von 300 000 t Gerste um ein Jahreskontingent handelt, für das ab 1. Januar 2004 eine wöchentliche Ausschreibung durchgeführt wird, könnte dieses Kontingent zum Zeitpunkt des Beitritts bereits voll oder weitgehend ausgeschöpft sein. Für das Jahr 2004 sollten deshalb ausnahmsweise Sonderbestimmungen gelten, die es den neuen Mitgliedstaaten ermöglichen, von diesem Kontingent Gebrauch zu machen.

(4)

Damit die Gerste im Rahmen des genannten Zollkontingents ordnungsgemäß und spekulationsfrei eingeführt wird, sollten die betreffenden Einfuhren von der Erteilung von Lizenzen abhängig gemacht werden. Diese Lizenzen müssten für die festgesetzten Mengen auf Antrag der Beteiligten, gegebenenfalls unter Anwendung eines Koeffizienten zur Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden.

(5)

Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieses Kontingents sind für die Einreichung der Lizenzanträge Fristen zu setzen und die in diesen Anträgen zu vermerkenden Angaben zu bestimmen.

(6)

Zur Erfüllung der Lieferbedingungen ist hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen eine Ausnahmeregelung vorzusehen.

(7)

Eine effiziente Verwaltung erfordert Ausnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 5 ), die die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranz bei den zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen betreffen.

(8)

Außerdem ist die Einfuhrlizenzsicherheit abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis ( 6 ) verhältnismäßig hoch anzusetzen.

(9)

Hinsichtlich der beantragten und eingeführten Mengen ist zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Schnellverbindung auf Gegenseitigkeit einzurichten.

(10)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



▼M2

Artikel 1

▼M5

(1)  Zur Einfuhr von 307 105 t Gerste des KN-Codes 1003 wird ein Zollkontingent (laufende Nummer 09.4126) eröffnet.

▼M2

(2)  Das Zollkontingent wird jedes Jahr am 1. Januar eröffnet. Der Einfuhrzoll innerhalb des Zollkontingents beträgt 16 EUR/t.

Auf die Menge, die über die in Absatz 1 genannte Menge hinaus eingeführt wird, ist Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbar.

▼M3

(3)  Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000, (EG) Nr. 1342/2003 und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission ( 7 ) Anwendung.

▼M3 —————

▼M3

Artikel 3

(1)  Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf ein Antragsteller wöchentlich nur einen Lizenzantrag stellen. Stellt er mehr als einen Antrag, so werden alle seine Anträge abgelehnt, und die bei der Antragstellung geleisteten Sicherheiten werden von dem betreffenden Mitgliedstaat eingezogen.

Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten allwöchentlich bis spätestens ►M4  Freitag ◄ , 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.

▼M4 —————

▼M3

(2)  In jedem Lizenzantrag ist eine Menge in Kilogramm (ohne Dezimalstellen) anzugeben.

▼M4

(3)  Spätestens an dem Montag, der auf die Woche der Lizenzantragstellung folgt, senden die zuständigen Behörden der Kommission bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) auf elektronischem Wege eine Mitteilung, in der für jeden Antrag die beantragte Menge angegeben ist, einschließlich der Meldungen „entfällt“.

(4)  Die Lizenzen werden am vierten Arbeitstag nach dem letzten Tag für die Mitteilung gemäß Absatz 3 erteilt.

Am Tag der Erteilung der Einfuhrlizenzen senden die zuständigen Behörden der Kommission auf elektronischem Wege die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden.

▼M3

Artikel 4

Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenz am Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.

▼M3 —————

▼B

Artikel 8

Abweichend von Artikel 12 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 beläuft sich die in dieser Verordnung vorgesehene Einfuhrlizenzsicherheit auf 30 EUR/t.

Artikel 9

Die Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 wird aufgehoben.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M3 —————



( 1 ) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1).

( 2 ) ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 36.

( 3 ) ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 40.

( 4 ) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 92. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1113/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 24).

( 5 ) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003 (ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21).

( 6 ) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.

( 7 ) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.