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Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung und des Verhaltenskodex der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Mai 2022)

( Amtsblatt der Europäischen Union L 149 vom 31. Mai 2022 )

Seite 51, Artikel 11 Absatz 1, Unterabsatz 1:

Anstatt:

„1. Jede Person — Mitglied oder Bediensteter — kann beim Ethikbeirat eine Beschwerde über das Verhalten eines Mitglieds einreichen.“

muss es heißen:

„1. Jede Person — Mitglied oder Bediensteter — kann beim Ethikbeirat eine Beschwerde über das Verhalten eines Mitglieds einreichen (siehe Addendum).“

Das folgende Addendum wird dem Rechtsakt hinzugefügt.

„ ADDENDUM

BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS

vom 22. Oktober 2024 zum Ersuchen um Auslegung von Artikel 11 Absatz 1 in Teil III des Verhaltenskodex

Das Präsidium hat im Einklang mit Artikel 12 Absatz 8 der Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses folgende Auslegung von Artikel 11 Absatz 1 in Teil III des Verhaltenskodex festgelegt: Nur Mitglieder und Bedienstete des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses können eine Beschwerde beim Ethikbeirat einreichen.

“