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ANHANG

ENDGÜLTIGE FASSUNG

Haushaltsplan 2023 — Elemente, auf die sich die gemeinsamen Schlussfolgerungen beziehen

Diese gemeinsamen Schlussfolgerungen beinhalten folgende Abschnitte:

1.	Haushaltsplan 2023

2.	Haushaltsplan 2022 — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2022

3.	Erklärungen

— Übersicht

A. Haushaltsplan 2023

Die gemeinsamen Schlussfolgerungen sehen Folgendes vor:

—	Die Mittel für Verpflichtungen werden im Haushaltsplan 2023 mit insgesamt 186 616,7 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies bei den Mitteln für Verpflichtungen einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2023 von 421,2 Mio. EUR.

—	Die Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsplan 2023 mit insgesamt 168 648,7 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies bei den Mitteln für Zahlungen einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2023 von 3 554,2 Mio. EUR.

—

Das Flexibilitätsinstrument für 2023 wird in Form von Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 1 235,7 Mio. EUR in Anspruch genommen, davon 182,2 Mio. EUR für die Teilrubrik 2b „Resilienz und Werte“, 170,6 Mio. EUR für die Rubrik 5 „Sicherheit und Verteidigung“ und 882,9 Mio. EUR für die Rubrik 6 „Nachbarschaft und die Welt“.

Die Kommission veranschlagt die Mittel für Zahlungen, die 2023 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Zeitraum 2019 bis 2023 bereitgestellt werden, auf 948,1 Mio. EUR. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über den voraussichtlichen Zahlungsplan für die damit verbundenen noch ausstehenden Beträge für die betreffenden Jahre:

Flexibilitätsinstrument — Zahlungsprofil (in Mio. EUR)
Jahr der Inanspruchnahme	2023	2024	2025	2026	Summe
2019	82,2	0,0	0,0	0,0	223,2
2020	39,9	0,0	0,0	0,0	106,1
2021	10,3	7,6	0,0	0,0	58,9
2022	62,7	49,8	36,7	0,0	368,4
2023	752,9	279,0	120,6	83,2	1 235,7 EUR
Summe	948,1	336,4	157,4	83,2	1 992,3 EUR

—	Das Instrument für einen einzigen Spielraum wird gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der MFR-Verordnung in Form von Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 280 Mio. EUR in der Teilrubrik 2b „Resilienz und Werte“ in Anspruch genommen.

B. Haushaltsplan 2022

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5/2022 wird mit einer Abänderung gegenüber dem Vorschlag der Kommission angenommen: Aufgrund der späten Verabschiedung der Rechtsgrundlage für die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch eine gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) wird der zu diesem Zweck in die Reserve eingestellte Betrag von 82 972 301 EUR an Mitteln für Verpflichtungen nicht akzeptiert und die entsprechende Haushaltslinie 13 06 01 für das Haushaltsjahr 2022 nicht eingerichtet.

—1. Haushaltsplan 2023

1.1. „Geschlossene“ Haushaltslinien

Sofern nachstehend in diesen Schlussfolgerungen nicht anders angegeben, werden alle Haushaltslinien entsprechend dem Vorschlag der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans für 2023 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2023 geänderten Fassung bestätigt.

Für die übrigen Haushaltslinien kam der Vermittlungsausschuss zu einer Einigung über die nachfolgend in den Abschnitten 1.2 bis 1.7 dargestellten Schlussfolgerungen.

1.2. Übergreifende Aspekte

Dezentrale Agenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen und die Anzahl der Planstellen) für alle dezentralen Agenturen entspricht dem Umfang, der von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans für 2023 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2023 geänderten Fassung vorgeschlagen wurde, mit Ausnahme der folgenden Einrichtungen:

—	Unter Teilrubrik 2b:

—

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA, Haushaltsartikel 07 10 08), für die im Haushaltsplan 2023 eine Aufstockung um 2,5 Mio. EUR und die Umwandlung von 20 Stellen für Vertragsbedienstete in Stellen für Bedienstete auf Zeit im Stellenplan vorgesehen ist, wobei davon ausgegangen wird, dass die Einstellungen im Durchschnitt zur Jahresmitte erfolgen.

—	Unter Rubrik 4:

—

Die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA, Haushaltsartikel 11 10 02), für die sechs Stellen in den Stellenplan aufgenommen werden, und die Höhe der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 0,5 Mio. EUR erhöht wird, wobei davon ausgegangen, dass die Einstellungen im Durchschnitt zur Jahresmitte erfolgen.

—	Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA, Haushaltsartikel 10 10 01), für die die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 3 Mio. EUR aufgestockt werden.

—	Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex, Haushaltsartikel 11 10 01), für die die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen, wie vom Rat vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament im Rahmen der jeweiligen Lesungen gebilligt, um 50 Mio. EUR gekürzt werden.

Exekutivagenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für die Exekutivagenturen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf.

Pilotprojekte / vorbereitende Maßnahmen

Es wurde wie vom Parlament vorgeschlagen ein Gesamtpaket von 39 Pilotprojekten / vorbereitenden Maßnahmen (darunter 29 neue) im Umfang von 80,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart.

Die Höhe der Mittel für die Fortsetzung des vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) durchgeführten Pilotprojekts (Pilotprojekt — Auf dem Weg zur Einrichtung einer Europäischen Diplomatischen Akademie, Haushaltsposten 2 2 5 0) entspricht dem vom EAD beantragten und von der Kommission im Haushaltsentwurf 2023 vorgeschlagenen Umfang.

Bei diesem Paket werden die in der Haushaltsordnung vorgesehenen Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen eingehalten.

1.3. Ausgabenkategorien des Finanzrahmens — Mittel für Verpflichtungen

Nach Berücksichtigung der oben aufgeführten Schlussfolgerungen zu Agenturen, Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen hat der Vermittlungsausschuss folgende Vereinbarung getroffen:

Rubrik 1 — Binnenmarkt, Innovation und Digitales

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2023 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	HE 2023 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2023	Differenz
1.0.11	Horizont Europa	12 342 890 425	12 352 890 425	10 000 000
01 02 01 02	Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen	864 130 546	874 130 546	10 000 000
1.0.13	Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)	1 019 848 352	839 848 352	- 180 000 000
01 04 01	Bau, Betrieb und Nutzung der ITER-Anlagen — Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie	1 012 128 572	832 128 572	- 180 000 000
1.0.221	CEF-Verkehr	1 792 540 197	1 852 540 197	60 000 000
02 03 01	Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr	1 782 813 707	1 842 813 707	60 000 000
1.0.222	CEF — Energie	815 673 939	859 173 939	43 500 000
02 03 02	Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Energie	810 644 269	854 144 269	43 500 000
1.0.31	Binnenmarktprogramm (einschl. KMU)	592 820 090	602 820 090	10 000 000
03 02 02	Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen — insbesondere KMU — und Unterstützung für den Zugang zu Märkten	126 384 000	136 384 000	10 000 000
PPVM	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			37 325 000
	Summe			-19 175 000

Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen auf 21 548,4 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 1 verbleibt somit ein Spielraum von 178,6 Mio. EUR.

Der Vermittlungsausschuss hat sich darauf geeinigt, dass bei den Forschungshaushaltslinien Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 148,8 Mio. EUR gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung (1) wieder eingesetzt werden. Diese Mittel sind Teil des Gesamtbetrags in Höhe von bis zu 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) für den Zeitraum 2021–2027, dem im Rahmen der MFR-Vereinbarung zugestimmt wurde. Somit stehen für den Zeitraum 2024–2027 bis zu 238,0 Mio. EUR zu Preisen von 2018 zur Verfügung. Im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum europäischen Chip-Gesetz und seiner Finanzierung wird die Möglichkeit eines weiteren Rückgriffs auf Artikel 15 Absatz 3 erörtert.

Die folgende Haushaltslinie wird aufgestockt, und ihre Erläuterungen werden entsprechend angepasst:

(in EUR)
Haushaltslinie	Name	Mittel für Verpflichtungen
01 02 02 20	Cluster „Kultur, Kreativität und eine inklusive Gesellschaft“	29 762 369
01 02 02 40	Cluster „Digitalisierung, Industrie und Weltraum“	89 287 105
01 02 02 50	Cluster „Klima, Energie und Mobilität“	29 762 369
Summe		148 811 843

Teilrubrik 2a — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	HE 2023 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2023	Differenz
PPPA	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			3 500 000
	Summe			3 500 000

Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen auf 62 926,5 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 2a verbleibt somit ein Spielraum von 12,5 Mio. EUR.

Teilrubrik 2b — Resilienz und Werte

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	HE 2023 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2023	Differenz
2.2.23	Finanzierungskosten des Aufbauinstruments der Europäischen Union	1 485 775 000	1 315 775 000	- 170 000 000
06 04 01	Aufbauinstrument der Europäischen Union (NGEU) — periodische Kuponzahlung und Tilgung bei Fälligkeit	1 479 775 000	1 309 775 000	- 170 000 000
2.2.25	EU4Health	731 750 309	739 250 309	7 500 000
06 06 01	Programm „EU4Health“	707 621 072	715 121 072	7 500 000
2.2.32	Erasmus+	3 648 525 437	3 668 525 437	20 000 000
07 03 01 01	Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen, sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Exzellenz, Kreativität und Innovation auf Ebene von Organisationen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bildungspolitik — Indirekte Mittelverwaltung	2 382 120 171	2 400 120 171	18 000 000
07 03 03	Förderung der Lernmobilität von Sporttrainern und anderem Personal im Sportbereich sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Kreativität und Innovation auf der Ebene von Sportorganisationen und der Sportpolitik	67 664 711	69 664 711	2 000 000
2.2.33	Europäisches Solidaritätskorps	141 196 320	144 196 320	3 000 000
07 04 01	Europäisches Solidaritätskorps	134 298 196	137 298 196	3 000 000
2.2.34	Kreatives Europa	325 290 321	332 790 321	7 500 000
07 05 01	Kultur	100 040 879	102 540 879	2 500 000
07 05 02	Medien	175 661 827	180 661 827	5 000 000
2.2.352	Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte	212 282 092	215 282 092	3 000 000
07 06 02	Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am demokratischen Leben der Union	32 154 085	33 154 085	1 000 000
07 06 03	Daphne	25 257 735	26 757 735	1 500 000
07 06 04	Schutz und Förderung der Werte der Union	108 683 873	109 183 873	500 000
2.2.3DAG	Dezentrale Agenturen	268 478 848	270 978 848	2 500 000
07 10 08	Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)	62 101 095	64 601 095	2 500 000
PPPA	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			31 590 500
	Summe			-94 909 500

Angesichts der Zinssätze und des Volumens der NGEU-Finanzierungsgeschäfte bis Ende 2022 können die Mittel für die Haushaltslinie 06 04 01 um 170,0 Mio. EUR gekürzt werden, wobei die Fähigkeit zur Finanzierung der nicht rückzahlbaren Komponente von NGEU im Jahr 2023 in vollem Umfang erhalten bleibt.

Für Erasmus+ würde die Aufstockung der Mittel von Artikel 07 03 03 (Förderung der Lernmobilität von Sporttrainern und Sportpersonal sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Kreativität und Innovation auf der Ebene von Sportorganisationen und der Sportpolitik) einen Beitrag zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausrichtung der nächsten Special Olympics ermöglichen.

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 7 660,2 Mio. EUR, wobei bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 2b kein Spielraum verbleibt und das Flexibilitätsinstrument gemäß Artikel 12 der MFR-Verordnung in Höhe von 182,2 Mio. EUR und das Instrument für einen einzigen Spielraum gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der MFR-Verordnung in Höhe von 280,0 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

Rubrik 3 — Natürliche Ressourcen und Umwelt

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	HE 2023 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2023	Differenz
3.2.21	Programm für Klima- und Umweltpolitik (LIFE)	725 521 280	755 521 280	30 000 000
09 02 01	Natur und Biodiversität	272 761 676	279 011 676	6 250 000
09 02 02	Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität	173 862 556	179 112 556	5 250 000
09 02 03	Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel	122 358 139	128 608 139	6 250 000
09 02 04	Energiewende	130 752 568	143 002 568	12 250 000
PPPA	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			6 700 000
	Summe			36 700 000

Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen auf 57 259,3 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 verbleibt somit ein Spielraum von 35,7 Mio. EUR.

Rubrik 4 — Migration und Grenzmanagement

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	HE 2023 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2023	Differenz
4.0.11	Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds	1 418 121 253	1 454 621 253	36 500 000
10 02 01	Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds	1 414 824 860	1 451 324 860	36 500 000
4.0.1DAG	Dezentrale Agenturen	169 169 287	172 169 287	3 000 000
10 10 01	Asylagentur der Europäischen Union (EUAA)	169 169 287	172 169 287	3 000 000
4.0.211	Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) — Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI)	946 798 303	956 798 303	10 000 000
11 02 01	Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa	944 798 303	954 798 303	10 000 000
4.0.2DAG	Dezentrale Agenturen	1 052 269 675	1 002 769 675	-49 500 000
11 10 01	Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)	793 614 137	743 614 137	-50 000 000
11 10 02	Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)	258 655 538	259 155 538	500 000
	Summe			0

Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen auf 3 727,3 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 verbleibt somit ein Spielraum von 86,7 Mio. EUR.

Rubrik 5 — Sicherheit und Verteidigung

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	HE 2023 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2023	Differenz
5.0.22	Militärische Mobilität	236 685 681	295 185 681	58 500 000
13 04 01	Militärische Mobilität	234 970 661	293 470 661	58 500 000
	Summe			58 500 000

Solange über das Programm für sichere Konnektivität im Weltraum noch keine Einigung erzielt worden ist, werden die im Entwurf des Haushaltsplans für diesen Zweck vorgeschlagenen Beträge in die Reserve eingestellt, die nach Maßgabe der letztlich von Parlament und Rat vereinbarten Finanzierungslösung freigegeben oder abgeändert wird. Die Einzelheiten werden in Abschnitt 1.5 erläutert.

Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen übereinstimmend auf 2 116,6 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 verbleibt somit kein Spielraum mehr, und es müssen Mittel aus dem Flexibilitätsinstrument in Höhe von 170,6 Mio. EUR in Anspruch genommen werden.

Rubrik 6 — Nachbarschaft und die Welt

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	HE 2023 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2023	Differenz
6.0.111	Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt)	11 970 770 313	12 250 770 313	280 000 000
14 02 01 10	Südliche Nachbarschaft	1 657 209 546	1 727 209 546	70 000 000
14 02 01 11	Östliche Nachbarschaft	618 890 238	828 890 238	210 000 000
	Summe			280 000 000

Für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt wird die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für die östliche Nachbarschaft um 210 Mio. EUR (Haushaltsposten 14 02 01 11) für Maßnahmen in der Ukraine und der Republik Moldau als Reaktion auf die Aggression Russlands vorgesehen. Die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für die südliche Nachbarschaft (Haushaltsposten 14 02 01 10) um 70 Mio. EUR dient der Finanzierung migrationsbezogener Maßnahmen, insbesondere von Maßnahmen zur Unterstützung der Verwaltung und Steuerung von Migration sowie Flucht und Vertreibung sowie zur Unterstützung des UNRWA.

Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen übereinstimmend auf 17 211,9 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 6 verbleibt somit kein Spielraum mehr, und es müssen Mittel aus dem Flexibilitätsinstrument in Höhe von 882,9 Mio. EUR in Anspruch genommen werden.

Rubrik 7 — Europäische öffentliche Verwaltung

Die Zahl der Planstellen der Organe und die von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2023 geänderten Fassung vorgeschlagenen Mittel werden vom Vermittlungsausschuss mit folgenden Ausnahmen festgelegt:

—	Dem Einzelplan des Gerichtshofs der Europäischen Union werden vier zusätzliche Planstellen zugewiesen, und die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen werden um 634 903 EUR aufgestockt, wobei berücksichtigt wird, dass die Einstellungen im Durchschnitt zur Jahresmitte erfolgen.

—

Dem Einzelplan des Europäischen Rechnungshofs werden neun zusätzliche Planstellen zugewiesen, und die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen werden um 1 005 422 EUR aufgestockt, wobei berücksichtigt wird, dass die Einstellungen im Durchschnitt zur Jahresmitte erfolgen. Die entsprechenden Stellen werden mit einer zeitlichen Befristung bis 2027 bewilligt;

—

Dem Einzelplan des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses werden zwei zusätzliche Planstellen zugewiesen, und die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen werden um 115 497 EUR aufgestockt, wobei berücksichtigt wird, dass die Einstellungen im Durchschnitt zur Jahresmitte erfolgen.

—	Dem Einzelplan des Europäischen Bürgerbeauftragten werden zwei zusätzliche Planstellen zugewiesen, und die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen werden um 101 388 EUR aufgestockt, wobei berücksichtigt wird, dass die Einstellungen im Durchschnitt zur Jahresmitte erfolgen.

—

Dem Einzelplan des Europäischen Datenschutzbeauftragten werden fünf zusätzliche Stellen zugewiesen, davon drei Stellen im Stellenplan des Europäischen Datenschutzbeauftragten und zwei Stellen im Stellenplan des Europäischen Datenschutzausschusses. Die Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen werden daher um 388 202 EUR aufgestockt, wenn berücksichtigt, dass die Einstellungen im Durchschnitt zur Jahresmitte erfolgen;

—

Im Einzelplan des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) werden die personellen Ressourcen um 11 Vertragsbedienstete verstärkt und die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 420 239 EUR aufgestockt, wobei berücksichtigt wird, dass die Einstellungen im Durchschnitt zur Jahresmitte erfolgen.

Die Anpassungen, die bei Rubrik 7 zu einer Aufstockung um 2,7 Mio. EUR führen, sind in den folgenden Tabellen aufgeschlüsselt:

Einzelplan IV — Gerichtshof

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	HE 2023 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2023	Differenz
1 2 0 0	Dienstbezüge und Zulagen	304 868 000	305 502 903	634 903
	Summe			634 903

Einzelplan V — Rechnungshof

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	HE 2023 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2023	Differenz
1 2 0 0	Dienstbezüge und Zulagen	129 600 000	130 605 422	1 005 422
	Summe			1 005 422

Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	HE 2023 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2023	Differenz
1 2 0 0	Dienstbezüge und Zulagen	82 849 505	82 965 001	115 496
	Summe			115 496

Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	HE 2023 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2023	Differenz
1 2 0 0	Dienstbezüge und Zulagen	9 002 978	9 104 366	101 388
	Summe			101 388

Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	HE 2023 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2023	Differenz
1 1 0 0	Dienstbezüge und Zulagen	7 491 500	7 724 420	232 920
3 0 1 0	Dienstbezüge und Zulagen	2 123 500	2 278 782	155 282
	Summe			388 202

Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	HE 2023 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2023	Differenz
1 2 0 0	Vertragsbedienstete	20 967 900	21 388 139	420 239
	Summe			420 239

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 11 311,3 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 7 verbleibt ein Spielraum von 107,7 Mio. EUR, wovon 28,2 Mio. EUR auf den Teilspielraum für „Verwaltungsausgaben der Organe“ entfallen.

Thematische besondere Instrumente: EGF, SEAR und BAR

Die Mittel für Verpflichtungen für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF), die Solidaritäts- und Soforthilfereserve und die Reserve für die Anpassung an den Brexit (BAR) werden in der von der Kommission im Haushaltsplanentwurf vorgeschlagenen Höhe eingesetzt.

1.4. Mittel für Zahlungen

Das Gesamtvolumen der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2023 entspricht dem im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2023 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang mit folgenden im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen:

Es werden die vereinbarten Mittelansätze für Verpflichtungen für nichtgetrennte Ausgaben (Rubriken 1 bis 6) berücksichtigt, bei denen die Höhe der Mittel für Zahlungen der Höhe der Verpflichtungen entspricht. Dies gilt auch für die Senkung der Finanzierungskosten des Aufbauinstruments der Europäischen Union (NGEU) um 170,0 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der Anpassung des Beitrags der EU zu den dezentralen Agenturen ergibt sich zusammengenommen eine Kürzung um 214,0 Mio. EUR;

2.	Die Anpassungen unter Rubrik 7 führen zu einer Kürzung in Höhe von 2,7 Mio. EUR.

Die Mittel für Zahlungen für alle neuen vom Parlament vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen werden auf 25 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder, sofern niedriger, auf die vom Parlament vorgeschlagene Höhe festgesetzt. Bei Verlängerungen laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Zahlungen der im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2023 geänderten Fassung vorgesehenen Höhe plus 25 % der entsprechenden neuen Verpflichtungen oder, sofern niedriger, der vom Parlament vorgeschlagenen Höhe. Daraus ergibt sich insgesamt eine Erhöhung um 19,8 Mio. EUR.

4.	Durch die Anpassungen bei den Haushaltslinien für getrennte Ausgaben erhöht sich der Betrag insgesamt auf 177,0 Mio. EUR.

Die Anpassungen, die zu einem Gesamtrückgang um 14,5 Mio. EUR führen, sind in der folgenden Tabelle aufgeführt:

Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Zahlungen (in EUR)
Haushaltslinie / Programm	Bezeichnung	HE 2023 (einschl. BS 1)	Haushaltsplan 2023	Differenz
Rubrik 1
1.0.11	Horizont Europa	11 903 569 694	11 908 569 694	5 000 000
01 02 01 02	Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen	602 437 939	607 437 939	5 000 000
1.0.13	Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)	721 228 782	671 228 782	-50 000 000
01 04 01	Bau, Betrieb und Nutzung der ITER-Anlagen — Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie	563 509 002	513 509 002	-50 000 000
1.0.221	CEF-Verkehr	1 922 486 490	1 943 486 490	21 000 000
02 03 01	Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr	973 760 000	994 760 000	21 000 000
1.0.222	CEF-Energie	713 629 670	723 629 670	10 000 000
02 03 02	Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Energie	246 000 000	256 000 000	10 000 000
1.0.31	Binnenmarktprogramm (einschl. KMU)	610 260 036	615 260 036	5 000 000
03 02 02	Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen — insbesondere KMU — und Unterstützung für den Zugang zu Märkten	132 069 500	137 069 500	5 000 000
PPPA	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			9 331 250
	Rubrik 1 insgesamt			331 250
Teilrubrik 2a
PPPA	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			875 000
	Teilrubrik 2a insgesamt			875 000
Teilrubrik 2b
2.2.23	Finanzierungskosten des Aufbauinstruments der Europäischen Union (NGEU)	1 485 775 000	1 315 775 000	- 170 000 000
06 04 01	Aufbauinstrument der Europäischen Union (NGEU) — periodische Kuponzahlung und Tilgung bei Fälligkeit	1 479 775 000	1 309 775 000	- 170 000 000
2.2.25	EU4Health	619 341 615	626 841 615	7 500 000
06 06 01	Programm „EU4Health“	570 712 378	578 212 378	7 500 000
2.2.32	Erasmus+	3 274 197 196	3 291 597 196	17 400 000
07 03 01 01	Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen, sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Exzellenz, Kreativität und Innovation auf Ebene von Organisationen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bildungspolitik — Indirekte Mittelverwaltung	2 280 250 000	2 296 250 000	16 000 000
07 03 03	Förderung der Lernmobilität von Sporttrainern und anderem Personal im Sportbereich sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Kreativität und Innovation auf der Ebene von Sportorganisationen und der Sportpolitik	55 000 000	56 400 000	1 400 000
2.2.33	Europäisches Solidaritätskorps	122 118 124	124 118 124	2 000 000
07 04 01	Europäisches Solidaritätskorps	104 000 000	106 000 000	2 000 000
2.2.34	Kreatives Europa	306 962 192	312 462 192	5 500 000
07 05 01	Kultur	89 452 597	91 452 597	2 000 000
07 05 02	Medien	137 922 353	141 422 353	3 500 000
2.2.352	Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte	155 069 755	156 569 755	1 500 000
07 06 02	Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am demokratischen Leben der Union	18 510 511	19 010 511	500 000
07 06 03	Daphne	26 078 886	26 828 886	750 000
07 06 04	Schutz und Förderung der Werte der Union	54 381 753	54 631 753	250 000
2.2.3DAG	Dezentrale Agenturen	263 290 848	265 790 848	2 500 000
07 10 08	Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)	62 101 095	64 601 095	2 500 000
PPPA	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			7 897 625
	Teilrubrik 2b insgesamt			- 125 702 375
Rubrik 3
3.2.21	Programm für Klima- und Umweltpolitik (LIFE)	513 989 167	522 689 167	8 700 000
09 02 01	Natur und Biodiversität	97 698 396	99 323 396	1 625 000
09 02 02	Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität	69 504 430	71 129 430	1 625 000
09 02 03	Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel	47 000 000	48 625 000	1 625 000
09 02 04	Energiewende	53 000 000	56 825 000	3 825 000
PPPA	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			1 675 000
	Rubrik 3 insgesamt			10 375 000
Rubrik 4
4.0.11	Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds	1 314 919 500	1 329 919 500	15 000 000
10 02 01	Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds	710 919 500	725 919 500	15 000 000
4.0.1DAG	Dezentrale Agenturen	169 169 287	172 169 287	3 000 000
10 10 01	Asylagentur der Europäischen Union (EUAA)	169 169 287	172 169 287	3 000 000
4.0.211	Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) — Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI)	394 492 752	396 992 752	2 500 000
11 02 01	Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa	276 492 752	278 992 752	2 500 000
4.0.2DAG	Dezentrale Agenturen	1 117 019 143	1 067 519 143	-49 500 000
11 10 01	Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)	793 614 137	743 614 137	-50 000 000
11 10 02	Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)	323 405 006	323 905 006	500 000
PPPA	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			0
	Rubrik 4 insgesamt			-29 000 000
Rubrik 5
5.0.22	Militärische Mobilität	106 715 020	131 715 020	25 000 000
13 04 01	Militärische Mobilität	105 000 000	130 000 000	25 000 000
	Rubrik 5 insgesamt*			25 000 000
Rubrik 6
6.0.111	Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt)	8 842 716 018	8 943 716 018	101 000 000
14 02 01 10	Südliche Nachbarschaft	423 893 255	444 893 255	21 000 000
14 02 01 11	Östliche Nachbarschaft	185 608 958	265 608 958	80 000 000
	Rubrik 6 insgesamt			101 000 000
Rubrik 7
7.1.24	Gerichtshof der Europäischen Union	485 342 893	485 977 796	634 903
7.1.25	Europäischer Rechnungshof	174 054 500	175 059 922	1 005 422
7.1.26	Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss	158 652 474	158 767 970	115 496
7.1.28	Europäischer Bürgerbeauftragter	12 943 383	13 044 771	101 388
7.1.29	Europäischer Datenschutzbeauftragter	21 941 500	22 329 702	388 202
7.1.2X	Europäischer Auswärtiger Dienst	819 647 241	820 067 480	420 239
	Rubrik 7 insgesamt	2 665 650
INSGESAMT		-14 455 475 EUR

Dies führt zu einer Gesamthöhe der Mittel für Zahlungen von 168 648,7 Mio. EUR, was einer Kürzung um 14,5 Mio. EUR im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2023 geänderten Fassung entspricht.

1.5. Reserven

Neben den Reserven, die in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2023 geänderten Fassung des Haushaltsplanentwurfs enthalten sind, sind keine weiteren Reserven vorgesehen.

1.6. Erläuterungen zum Haushaltsplan

Der Wortlaut der Erläuterungen zum Haushaltsplan entspricht dem Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2023 geänderten Fassung mit den folgenden im Durchführbarkeitsschreiben vorgeschlagenen und vom Vermittlungsausschuss gebilligten Anpassungen:

—	Haushaltslinien, bei denen die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen an seinem eigenen Einzelplan ohne Modifikation gebilligt wurden: Dies umfasst die folgenden Änderungen:

—	Posten 1 2 0 0 — Dienstbezüge und Vergütungen

Hinzufügen:

98 zusätzliche Planstellen für das Jahr 2023. Diese Stellen sind für ein Haushaltsjahr vorgesehen und werden im Haushaltsplanentwurf 2024 aus dem Stellenplan gestrichen. Diese Stellen sollen die Kontinuität der Beschäftigung von Bediensteten auf Zeit im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 29 Absatz 4 des Statuts erleichtern. Zusätzliche Mittel werden nicht benötigt.

—

Der Vermittlungsausschuss kommt ferner überein, dass die Zahl der Planstellen der „Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen und des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten“ im Stellenplan des Europäischen Parlaments eindeutig angegeben werden sollte, indem eine neue Haushaltslinie unterhalb des Gesamtbetrags des Europäischen Parlaments eingeführt wird, in der „davon für die Behörde“ angegeben wird.

—	Haushaltslinien, bei denen die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen ohne Modifikation gebilligt wurden:

—	Artikel 14 04 02 — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

Die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:

Abgedeckt sind die Kosten für die Bezüge der EUSR und die Aufstellung ihrer Teams und/oder die Einrichtung ihrer Unterstützungsstrukturen, einschließlich der Reise- und Personalkosten , die nicht mit dem von den Mitgliedstaaten oder den Organen der Union abgestellten Personal zusammenhängen. Ferner sind die Kosten für etwaige Projekte, die unter der unmittelbaren Verantwortung eines EUSR durchgeführt werden, abgedeckt.

—	Haushaltslinien, bei denen die jeweiligen Erläuterungen gemäß dem Vorschlag im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben geänderten Fassung mit den folgenden Änderungen gebilligt wurden:

—	Posten 13 03 01 — Verteidigungsforschung

Den Absatz wie folgt ändern:

Studien, zum Beispiel Machbarkeitsstudien zur Untersuchung der Machbarkeit von neuen oder verbesserten Technologien, Produkten, Prozessen, Diensten, Lösungen, auch im Bereich der Cyberabwehr und der Cybersicherheit,

—	Neue Haushaltslinien nach der Annahme des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine für 2023 (makrofinanzielle Hilfe +) am 9. November 2022, für die die entsprechenden Erläuterungen mit folgendem Wortlaut gebilligt werden:

—	Artikel 14 01 06 — Unterstützungsausgaben für die Ukraine — Makrofinanzhilfe Plus (MFA+)

Hinzufügen:

Neben den in diesem Kapitel beschriebenen Ausgaben sind diese Mittel auch und insbesondere zur Deckung von Unterstützungsausgaben für die Umsetzung des Instruments und für die Verwirklichung seiner Ziele bestimmt, einschließlich administrativer Hilfe im Zusammenhang mit der Verwirklichung seiner Ziele, einschließlich administrativer Hilfe im Zusammenhang mit den für die Umsetzung des Instruments erforderlichen Vorbereitungs-, Follow-up-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Evaluierungstätigkeiten, sowie Ausgaben in den zentralen Dienststellen und den Unionsdelegationen für die administrative Hilfe und Koordinierungshilfe, die für das Instrument und für die Verwaltung von im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen, einschließlich Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie betrieblicher IT-Systeme, benötigt wird.

—	Kapitel 14 07 — Makrofinanzhilfe Plus (MFA+) für die Ukraine

Hinzufügen:

Die in diesem Kapitel eingestellten Mittel sind zur Deckung der operativen Ausgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen bestimmt, die im Rahmen des Instruments zur Unterstützung der Ukraine für 2023 durchgeführt werden (Makrofinanzhilfe +). Allgemeines Ziel des Instruments ist die Bereitstellung kurzfristiger finanzieller Hilfe in vorhersehbarer, kontinuierlicher, geordneter und zeitnaher Weise und gegebenenfalls die Finanzierung der Rehabilitation und die erste Unterstützung für den Wiederaufbau nach dem Krieg, um die Ukraine auf ihrem Weg zur europäischen Integration zu unterstützen.

Damit das allgemeine Ziel erreicht werden kann, bestehen die wichtigsten spezifischen Ziele insbesondere darin, Folgendes zu unterstützen:

—	die makrofinanzielle Stabilität und die Verringerung der externen und internen Finanzierungsengpässe des Landes;

—

eine Reformagenda, die gegebenenfalls auf die frühe Vorbereitungsphase des Heranführungsprozesses und insbesondere auf die Stärkung der Institutionen der Ukraine, die Reform und Stärkung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sowie Transparenz, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Staatsführung auf allen Ebenen ausgerichtet ist;

—	die Wiederherstellung kritischer Funktionen und Infrastrukturen sowie Hilfe für Bedürftige.

Gemäß den Artikeln 21, 22 und 24 der Haushaltsordnung werden mit dem Einsetzen der Beiträge von Drittländern (EFTA-Staaten gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans oder andere Drittländer) für ihre Beteiligung an Unionsprogrammen sowie anderer zweckgebundener Einnahmen in den Einnahmenteil entsprechende zusätzliche Mittel in diesem Kapitel bereitgestellt, die ausgeführt werden können.

Die entsprechend veranschlagten Beträge sowie die zugehörigen Artikel oder Posten des Einnahmenplans werden nach Möglichkeit in den betreffenden Haushaltslinien angegeben.

—	Artikel 14 07 01 — MFA+ für die Ukraine — Zinszuschuss

Hinzufügen:

Diese Mittel sind zur Deckung von Tätigkeiten bestimmt, die auf die Gewährung eines Zinszuschusses im Zusammenhang mit Anleihen und Darlehen abzielen, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens im Zusammenhang mit den Darlehen im Rahmen dieser Verordnung.

Diese Beiträge gelten als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben d und e der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

—	Artikel 14 07 02 — MFA+ für die Ukraine — nicht rückzahlbare Unterstützung

Hinzufügen:

Diese Mittel sind zur Deckung zusätzlicher Beträge bestimmt, die von den Mitgliedstaaten und interessierten Drittländern und Dritten bereitgestellt und als nicht rückzahlbare Unterstützung eingesetzt werden, sofern dies in der nach Artikel 7 der vorgeschlagenen Verordnung zu schließenden Vereinbarung oder im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/947 und der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 vorgesehen ist, um Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b bis c der vorgeschlagenen Verordnung genannten Ziele zu finanzieren.

Die Mittel sind insbesondere für Folgendes vorgesehen:

—

—	die Wiederherstellung kritischer Funktionen und Infrastrukturen sowie Hilfe für Bedürftige.

Diese Beiträge gelten als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben d und e der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

—	Der Vermittlungsausschuss kommt überein, die folgende Fußnote in den Stellenplan des Europäischen Rechnungshofs aufzunehmen.

Hinzufügen:

„Zusätzliche Stellen (2023) (29 Prüfer im Zusammenhang mit NGEU, bewilligt bis 2027)“

—	Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung kommt der Vermittlungsausschuss überein, die Mittel für Verpflichtungen unter der Haushaltslinie 01 02 02 20 wieder einzusetzen. Die Erläuterungen zum Haushaltsplan werden entsprechend angepasst:

Haushaltslinie

Bezeichnung

01 02 02 20

Folgende Erläuterungen sind hinzuzufügen:

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung steht für diesen Haushaltsposten ein Betrag von 29 762 369 EUR für Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, nachdem im Jahr 2020 Forschungsprojekte nicht oder nur teilweise umgesetzt und infolgedessen Mittelbindungen aufgehoben wurden.

—	Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung kommt der Vermittlungsausschuss überein, die Mittel für Verpflichtungen unter der Haushaltslinie 01 02 02 40 wieder einzusetzen. Die Erläuterungen zum Haushaltsplan werden entsprechend angepasst:

Haushaltslinie

Bezeichnung

01 02 02 40

Folgende Erläuterungen sind hinzuzufügen:

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung steht für diesen Haushaltsposten ein Betrag von 89 287 105 EUR für Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, nachdem im Jahr 2020 Forschungsprojekte nicht oder nur teilweise umgesetzt und infolgedessen Mittelbindungen aufgehoben wurden.

—	Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung kommt der Vermittlungsausschuss überein, die Mittel für Verpflichtungen unter der Haushaltslinie 01 02 02 50 wieder einzusetzen. Die Erläuterungen zum Haushaltsplan werden entsprechend angepasst:

Haushaltslinie

Bezeichnung

01 02 02 50

Folgende Erläuterungen sind hinzuzufügen:

Grundlage dafür ist, dass vom Europäischen Parlament oder vom Rat vorgenommene Abänderungen den Geltungsbereich eines bestehenden Basisrechtsakts weder ändern noch erweitern oder die Verwaltungsautonomie der Organe einschränken können und dass die Maßnahme durch die zur Verfügung stehenden Mittel gedeckt werden kann.

1.7. Eingliederungsplan

Der von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2023 geänderten Fassung vorgeschlagene Eingliederungsplan wird mit der Aufnahme der neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen vereinbart. Der Vermittlungsausschuss verständigt sich ferner auf die Schaffung einer neuen Haushaltslinie im Einzelplan des Europäischen Parlaments (Artikel 5 0 2 — Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen — Dienstbezüge und Vergütungen). Im Einklang mit dem Finanzbogen zu Rechtsakten, der dem am 9. November 2022 angenommenen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine für das Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe +) beigefügt ist, billigt der Vermittlungsausschuss schließlich die Schaffung der folgenden drei neuen Haushaltslinien im Einzelplan der Kommission:

—	Artikel 14 01 06 Unterstützungsausgaben für die Ukraine — Makrofinanzhilfe Plus (MFA+)

—	Artikel 14 07 01 MFA+ für die Ukraine — Zinszuschuss

—	Artikel 14 07 02 MFA+ für die Ukraine — nicht rückzahlbare Unterstützung

—2. Haushaltsplan 2022

—3. Erklärungen

3.1. Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu den Mitteln für Zahlungen

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, im Jahr 2023 die Durchführung der Programme des derzeitigen und des vorangegangenen MFR (insbesondere in der Teilrubrik 2a und im Bereich ländliche Entwicklung) weiterhin aufmerksam und aktiv zu überwachen. Zu diesem Zweck ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, rechtzeitig aktualisierte Zahlenangaben zum Stand der Beratungen und zu den Voranschlägen hinsichtlich der Mittel für Zahlungen für 2023 vorzulegen (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der verbesserten Genauigkeit der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten). Sollten die Zahlen zeigen, dass die in den Haushaltsplan 2023 eingestellten Mittel nicht ausreichen, um den Mittelbedarf zu decken, so ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, so rasch wie möglich eine geeignete Lösung, unter anderem einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans, vorzulegen, damit das Europäische Parlament und der Rat schnellstmöglich und unverzüglich die notwendigen Beschlüsse für gerechtfertigte Erfordernisse fassen können. Das Europäische Parlament und der Rat werden gegebenenfalls der Dringlichkeit der Angelegenheit Rechnung tragen und die Frist von acht Wochen für einen Beschluss verkürzen, falls sie dies für erforderlich halten. Dies gilt entsprechend auch, sollten die Zahlen zeigen, dass die in den Haushaltsplan 2023 eingestellten Mittel höher als benötigt sind.

3.2. Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Finanzierung des europäischen Chip-Gesetzes und des Programms für sichere Konnektivität im Weltraum

Die drei Organe erkennen an, dass die Finanzierung des europäischen Chip-Gesetzes und des Programms für sichere Konnektivität im Weltraum vom endgültigen Ergebnis der laufenden Gesetzgebungsverhandlungen abhängen wird. In Anbetracht des endgültigen Wortlauts der angenommenen Verordnungen und der beigefügten Finanzbögen ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, der Haushaltsbehörde unverzüglich die erforderlichen Mittelübertragungen oder einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen, um sicherzustellen, dass im Haushaltsjahr 2023 ein angemessener Betrag an Mitteln zur Verwendung bereitgestellt wird.

Sollte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Einigung über die Finanzierung des europäischen Chip-Gesetzes erzielt werden, einschließlich der Verwendung der auf der Grundlage von Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung für Horizont Europa wieder bereitzustellenden Mittel, wird eine solche Änderung in den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans aufgenommen.

3.3. Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Cybersicherheit

Eine robuste und koordinierte Cybersicherheit ist von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der Organe und Einrichtungen der EU, insbesondere im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024. Die drei Organe erkennen die Notwendigkeit einer zentralen Kapazität zur Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfällen an. Ein koordinierter Ansatz ist der kosteneffizienteste und kann allen, auch den am stärksten gefährdeten, ein hohes Schutzniveau bieten.

Die drei Organe erkennen die Notwendigkeit angemessener Cybersicherheitsressourcen innerhalb jedes Organs und insbesondere im interinstitutionellen IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) an.

Die Kommission wird ersucht, in enger Zusammenarbeit mit dem CERT-EU und den anderen Organen bis Mitte des Jahres 2023 eine Bewertung des Bedarfs an Cybersicherheitsposten innerhalb des CERT-EU und aller Organe sowie des Mandats des CERT-EU vorzunehmen.

Die Haushaltsbehörde fordert die EU-Organe auf, zusammenzuarbeiten, um die Cybersicherheit in allen EU-Organen zu stärken. Nach der Bewertung der Kommission sollten die im Haushaltsplan 2023 für alle EU-Organe vorgesehenen Mittel für die Cybersicherheit koordiniert zur Verfügung gestellt werden, um den Schutz der Organe zu maximieren, insbesondere, aber nicht ausschließlich, durch eine Stärkung der zentralen Cybersicherheitskapazität.

Dies gilt unbeschadet einer etwaigen Nutzung von Human- und Haushaltsmitteln durch das CERT-EU durch die teilnehmenden Organe, die sich aus der Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (KOM(2022)0122) ergeben.

3.4. Erklärung der Europäischen Kommission zur Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens

Die Kommission wird die Tragfähigkeit der Ausgabenobergrenzen und Teilobergrenzen aller Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der MFR-Verordnung bewerten, die sie gemäß dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 bis Mitte 2023 durchführen will.

(1) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.