BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 31. JANUAR 1962. - SOCIETE FIVES LILLE CAIL UND DREI ANDERE KLAEGERINNEN GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 19-60, 21-60, 2-61 UND 3-61.
Sammlung der Rechtsprechung
Französische Ausgabe Seite 00627
Niederländische Ausgabe Seite 00665
Deutsche Ausgabe Seite 00687
Italienische Ausgabe Seite 00613
Englische Sonderausgabe Seite 00314
S . 690
ARTIKEL 66 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT :
" UNBESCHADET DER BESTIMMUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON URTEILEN KANN DER GERICHTSHOF SCHREIB - UND RECHENFEHLER UND OFFENBARE UNRICHTIGKEITEN VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG EINER PARTEI BINNEN FÜNFZEHN TAGEN NACH URTEILSVERKÜNDUNG BERICHTIGEN . "
DIESE BESTIMMUNG NENNT ALS BERICHTIGUNGSFÄHIG NUR DIE IM WORTLAUT EINES URTEILS ENTHALTENEN FEHLER, SOFERN SICH IM HINBLICK AUF DEN SINN UND DIE TRAGWEITE DER ENTSCHEIDUNG KEINE SCHWIERIGKEIT ERGIBT .
S . 691
EINE BERICHTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 66 DER VERFAHRENSORDNUNG DARF NICHT DAZU DIENEN, DIE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG IN EINZELNEN PUNKTEN ODER INSGESAMT ABZUÄNDERN .
DER VON DEN KLAEGERINNEN GESTELLTE ANTRAG HAT JEDOCH NICHT DIE BERICHTIGUNG EINER OFFENBAREN UNRICHTIGKEIT, SONDERN DIE ABÄNDERUNG EINER IN DEM URTEIL ENTHALTENEN RECHTLICHEN WÜRDIGUNG ZUM ZIEL .
DER ANTRAG IST DEMNACH UNZULÄSSIG .
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DER BERICHTIGUNGSANTRAG ZU DEM AM 15 . DEZEMBER 1961 ERGANGENEN URTEIL WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE ANTRAGSTELLER WERDEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .