<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><CONCLUSION NNC="YES" xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-05.00-20081231.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="ECRCJ2000DEB.0800732101.case.xml"><NO.CASE>C-262/97</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61997C0262</NO.CELEX><NO.SEQ>0007.0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST.ECR>7323</PAGE.FIRST.ECR><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST.ECR>7346</PAGE.LAST.ECR><PAGE.TOTAL>24</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><LEFT>SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN LÉGER — RECHTSSACHE C-262/97</LEFT><RIGHT>ENGELBRECHT</RIGHT></CURR.TITLE><CONTENTS.CONCLUSION><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlussanträge des Generalanwalts</HT></P><P><HT TYPE="UC">Philippe Léger</HT></P><P>vom <DATE ISO="19990504">4. Mai 1999</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Orijinalsprache: Franzosisch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Mit den vom Arbeidshof Antwerpen (Belgien) vorgelegten Fragen wird der Gerichtshof um Erläuterung der Tragweite des Urteils van Munster ersucht<NOTE NOTE.ID="E0002" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19941005">5. Oktober 1994</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-165/91" YEAR="1994" PAGE.ECR="I-4661">C -465/91 (Slg. 1994 , I-4661)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Dieses Urteil befasste sich mit den Schwierigkeiten, denen Gemeinschaftsangehörige in Bezug auf ihre Rentenansprüche wegen ihres nicht erwerbstätigen Ehegatten gegenüberstehen, wenn sie den einschlägigen belgischen und niederländischen Rechtsvorschriften unterliegen.</TXT></NP><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Rechtlicher Rahmen</P></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Die belgischen Rechtsvorschriften</P></TI></TITLE><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Nach Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom <DATE ISO="19900720">20. Juli 1990</DATE><NOTE NOTE.ID="E0003" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P><HT TYPE="ITALIC">Moniteur belge</HT> vom <DATE ISO="19900815">15. August 1990</DATE>.</P></NOTE> wird der Anspruch auf eine Altersrente je Kalenderjahr zu einem Bruchteil der tatsächlichen, fiktiven und pauschalen Bruttoarbeitsentgelte erworben. Diese werden bis zu 75 % berücksichtigt, wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers nicht mehr erwerbstätig ist und keine Altersrente oder an deren Stelle getretene Leistung erhält (<QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>Familienrente<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/>), und bis zu 60 % in den anderen Fällen (<QUOT.START ID="QS0002" REF.END="QE0002" CODE="201E"/>Alleinstehenden-rente<QUOT.END ID="QE0002" REF.START="QS0002" CODE="201C"/>).</TXT></NP><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Abweichend von diesen Grundsätzen steht nach Artikel 3 Absatz 8 dieses Gesetzes, wenn ein Ehegatte eine Rente — oder eine Leistung — bezieht, die geringer als der Unterschiedsbetrag zwischen der Familienrente und der Alleinstehendenrente des anderen Ehegatten ist, Letzterem ein Anspruch auf Familienrente zu. In diesem Fall wird jedoch die Rente des Letzteren um die Rente — oder die Leistung — des Ersteren gekürzt.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Die niederländischen Rechtsvorschriften</P></TI></TITLE><NP><NO.P>4.</NO.P><TXT>Nach der Algemene Ouderdomswet (Allgemeines Altersrentengesetz; im Folgenden: AOW)<NOTE NOTE.ID="E0004" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P><HT TYPE="ITALIC">staatsblad</HT> 1956, 281.</P></NOTE> ist jeder zwischen 15 und 65 Jahren, der in den Niederlanden wohnt, im Altersversorgungssystem pflichtversichert. In bestimmten Fällen sieht die AOW auch für Personen, die nicht in den Niederlanden wohnen, die Möglichkeit vor, diesem System freiwillig beizutreten.</TXT></NP><?PAGE NO="I-7324"?><NP><NO.P>5.</NO.P><TXT>Bis 1985 beruhte die AOW ebenso wie die belgische Regelung auf dem Ernährerprinzip. Sie gewährte nur dem verheirateten Mann einen Anspruch auf eine Altersrente bis zu 100 % des gesetzlichen Nettomindestarbeitsentgelts. Die Ehefrau erwarb den Anspruch auf eine eigene Rente — in Höhe von 50 % des Nettomindestarbeitsentgelts — erst ab dem 65. Lebensjahr und nach dem Tod des Ehemannes.</TXT></NP><NP><NO.P>6.</NO.P><TXT>Der niederländische Gesetzgeber änderte 1985 das Gesetz<NOTE NOTE.ID="E0005" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Durch Gesetz vom <DATE ISO="19850328">28. März 1985</DATE> (<HT TYPE="ITALIC">Staatsblad</HT> 1985, 180).</P></NOTE>, um nach Maßgabe der Richtlinie 79/7/EWG<NOTE NOTE.ID="E0006" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom <DATE ISO="19781219">19. Dezember 1978</DATE> zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="006" DATE.PUB="1979" PAGE.FIRST="24">ABl. 1979, L 6, S. 24</REF.DOC.OJ>).</P></NOTE> die Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen zu gewährleisten.</TXT></NP><NP><NO.P>7.</NO.P><TXT>Nach der AOW in ihrer am <DATE ISO="19850401">1. April 1985</DATE> in Kraft getretenen Fassung erwirbt eine verheiratete Person mit Vollendung des <HT TYPE="ITALIC">65.</HT> Lebensjahres einen Anspruch auf eine eigene Rente in Höhe von 50 % des Nettomindestarbeitsentgelts. Ist einer der Ehegatten nicht erwerbstätig und noch nicht 65 Jahre alt, erhält der andere Ehegatte neben seiner eigenen Rente einen Zuschlag, der ebenfalls 50 % des Nettomindestarbeitsentgelts erreichen kann. Vollendet der nicht erwerbstätige Ehegatte das <HT TYPE="ITALIC">65.</HT> Lebensjahr, wird der Betrag, den er aufgrund seiner eigenen Rente erhält, von dem Betrag abgezogen, den der andere Ehegatte erhalten hat, so dass die Gesamteinkünfte der Familie unverändert bleiben.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Die Gemeinschaftsregelung</P></TI></TITLE><NP><NO.P>8.</NO.P><TXT>Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71<NOTE NOTE.ID="E0007" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Verordnung des Rates vom <DATE ISO="19710614">14. Juni 1971</DATE> zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="149" DATE.PUB="1971" PAGE.FIRST="2">ABl. L 149, S. 2</REF.DOC.OJ>).</P></NOTE> in der Fassung der Richtlinie (EWG) Nr. 2001/83<NOTE NOTE.ID="E0008" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Verordnung des Rates vom <DATE ISO="19830602">2. Juni 1983</DATE> zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung Nr. 1408/71 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="230" DATE.PUB="1983" PAGE.FIRST="6">ABl. L 230, S. 6</REF.DOC.OJ>).</P></NOTE> lautet:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0003" REF.END="QE0003" CODE="201E"/>Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall des Zusammentreffens mehrerer Leistungen der sozialen Sicherheit oder des Zusammentreffens solcher Leistungen mit anderen Einkünften vorgesehen, dass die Leistungen gekürzt ... werden, so sind diese Vorschriften einem Berechtigten gegenüber auch dann anwendbar, wenn es sich um Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden, oder um Einkünfte handelt, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats bezogen werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Berechtigte Leistungen gleicher Art bei Invalidität, Alter, Tod (Renten) oder Berufskrankheit erhält, die von den Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 46, 50 und 51 oder gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b festgestellt werden.<QUOT.END ID="QE0003" REF.START="QS0003" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P></NP><?PAGE NO="I-7325"?><NP><NO.P>9.</NO.P><TXT>Dieser Artikel wurde durch die am <DATE ISO="19920601">1. Juni 1992</DATE> in Kraft getretene Verordnung (EWG) Nr. 1248/92<NOTE NOTE.ID="E0009" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Verordnung des Rates vom <DATE ISO="19920430">30. April 1992</DATE> zur Anderung der Verordnung Nr. 1408/71 und der Verordnung Nr. 574/72 (ABl. L. 136, S. 7.</P></NOTE> geändert. Er lautet nunmehr wie folgt:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0004" REF.END="QE0004" CODE="201E"/>Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall des Zusammentreffens einer Leistung mit anderen Leistungen der sozialen Sicherheit oder mit jederlei sonstigen Einkünften vorgesehen, dass die Leistung gekürzt ... wird, so sind, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, diese Vorschriften einem Berechtigten gegenüber auch dann anwendbar, wenn es sich um Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden, oder um Einkünfte handelt, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats bezogen werden.<QUOT.END ID="QE0004" REF.START="QS0004" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>10.</NO.P><TXT>Mit der Verordnung Nr. 1248/92 wurde in die Verordnung Nr. 1408/71 außerdem ein Artikel 46a eingefügt, der wie folgt lautet:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P><QUOT.START ID="QS0005" REF.END="QE0005" CODE="201E"/>(1)</NO.P><TXT>Im Sinne dieses Kapitels bedeutet das Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art: jedes Zusammentreffen von Leistungen bei Invalidität, Alter oder für Hinterbliebene, die auf der Grundlage der von ein und derselben Person zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten berechnet oder gewährt wurden.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>(2)</NO.P><TXT>Im Sinne dieses Kapitels bedeutet das Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art: jedes Zusammentreffen von Leistungen, die im Sinne des Absatzes 1 nicht als Leistungen gleicher Art betrachtet werden können.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>(3)</NO.P><TXT>Für die Anwendung der Kürzungs-, ... bestimmungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bei Zusammentreffen einer Leistung bei Invalidität, Alter oder für Hinterbliebene mit einer Leistung gleicher Art oder einer Leistung unterschiedlicher Art oder mit sonstigen Einkünften gelten folgende Vorschriften:</TXT></NP></ITEM></LIST><P>...</P><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>c)</NO.P><TXT>Der Betrag der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Leistungen, die auf der Grundlage einer freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung gewährt werden, wird nicht berücksichtigt.</TXT></NP></ITEM></LIST><P>...<QUOT.END ID="QE0005" REF.START="QS0005" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Das Urteil van Munster</P></TI></TITLE><NP><NO.P>11.</NO.P><TXT>Das Urteil van Munster befasste sich mit der Vereinbarkeit der seinerzeit geltenden<?PAGE NO="I-7326"?> belgischen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht<NOTE NOTE.ID="E0010" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Es ging um Artikel 10 Absätze 1 und 4 der Königlichen Verordnung Nr. 50 vom <DATE ISO="19671024">24. Oktober 1967</DATE> in der Fassung des Gesetzes vom <DATE ISO="19840515">15. Mai 1984</DATE>. Diese Vorschriften entsprachen im Wesentlichen denen des Artikels 3 Absatz 1 und Absatz 8 des Gesetzes vom <DATE ISO="19900720">20. Juli 1990</DATE>. Nach der Königlichen Verordnung Nr. 50 hatte der nicht erwerbstätige Ehegatte jedoch die Möglichkeit, auf die Altersrente oder <QUOT.START ID="QS0006" REF.END="QE0006" CODE="201E"/>an deren Stelle getretene Vergünstigung<QUOT.END ID="QE0006" REF.START="QS0006" CODE="201C"/> zu verzichten, damit der im Ruhestand befindliche Arbeitnehmer weiterhin eine Familienrente beziehen konnte. Diese Möglichkeit wurde durch das Gesetz vom <DATE ISO="19900720">20. Juli 1990</DATE> aufgehoben.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>12.</NO.P><TXT>Es ist zweckmäßig, den Sachverhalt des Rechtsstreits in Erinnerung zu rufen.</TXT></NP><NP><NO.P>13.</NO.P><TXT>Herr van Munster war in Belgien und in den Niederlanden als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine Ehefrau, die jünger als er war, war nicht erwerbstätig. Mit 65 Jahren erhielt er eine belgische Familienrente sowie eine niederländische Rente auf der Grundlage von 100 % des Nettomindestarbeitsentgelts. Mit Vollendung des <HT TYPE="ITALIC">65.</HT> Lebensjahres erhielt seine Ehefrau eine eigene niederländische Rente auf der Grundlage von 50 % des Nettomindestarbeitsentgelts. Herrn van Munster wurde dementsprechend der Rentenzuschlag entzogen, der ihm bis dahin gewährt worden war, so dass sich die Gesamteinkünfte der Familie nicht erhöhten.</TXT></NP><NP><NO.P>14.</NO.P><TXT>Nach den belgischen Rechtsvorschriften bezog Frau van Munster jedoch von diesem Zeitpunkt an eine <QUOT.START ID="QS0007" REF.END="QE0007" CODE="201E"/>an [die] Stelle [der Altersrente] getretene Vergünstigung<QUOT.END ID="QE0007" REF.START="QS0007" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0011" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Nach der Rechtsprechung des belgischen Hof van Cassatie stellt eine nach der AOW gewährte Altersrente eine <QUOT.START ID="QS0008" REF.END="QE0008" CODE="201E"/>an [die] Stelle [der Altersrente] getretene Vergünstigung<QUOT.END ID="QE0008" REF.START="QS0008" CODE="201C"/> im Sinne der belgischen Rechtsvorschriften dar (Cass. <DATE ISO="19800630">30. Juni 1980</DATE>, <HT TYPE="ITALIC">Rechtskundig Weekblad,</HT> 1980-81, 2182-2186).</P></NOTE>. Die belgischen Behörden kürzten daher die Rente des Ehemanns durch Umwandlung der Familienrente in eine Alleinstehendenrente. Nachdem Herr van Munster gegen diesen Kürzungsbescheid Klage erhoben hatte, legte das nationale Gericht dem Gerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor.</TXT></NP><NP><NO.P>15.</NO.P><TXT>Die erste Frage betraf die Vereinbarkeit der belgischen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. Der Gerichtshof stellte hierzu fest, dass <QUOT.START ID="QS0009" REF.END="QE0009" CODE="201E"/>die streitige Bestimmung der belgischen Rechtsvorschriften unterschiedslos für Inländer und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten [gilt]. Sie kann daher nicht für sich allein als Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer angesehen werden<QUOT.END ID="QE0009" REF.START="QS0009" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0012" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 19.</P></NOTE>. Der Gerichtshof zog hieraus den Schluss, dass die Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag dieser Vorschrift nicht entgegenstanden<NOTE NOTE.ID="E0013" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 20.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>16.</NO.P><TXT>Die zweite Frage betraf die konkrete Anwendung der streitigen Vorschrift auf einen Fall wie den der Eheleute van Munster.</TXT></NP><NP><NO.P>17.</NO.P><TXT>Nach dem Hinweis auf die Besonderheiten des Falles<NOTE NOTE.ID="E0014" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnrn. 22 bis 26.</P></NOTE> stellte der Gerichtshof fest, dass <QUOT.START ID="QS0010" REF.END="QE0010" CODE="201E"/>der Zweck der Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag nicht erreicht würde, wenn Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern. Eine solche Folge könnte nämlich den Arbeitnehmer der Gemeinschaft davon abhalten, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu<?PAGE NO="I-7327"?> machen, und würde somit diese Freizügigkeit beeinträchtigen<QUOT.END ID="QE0010" REF.START="QS0010" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0015" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 27.</P></NOTE>. Er führte aus, dass <QUOT.START ID="QS0011" REF.END="QE0011" CODE="201E"/>[i]m vorliegenden Fall ..., wenn nationale Rechtsvorschriften in gleicher Weise auf einen Wanderarbeitnehmer und einen sesshaften Arbeitnehmer angewandt werden, dies unvorhergesehene Auswirkungen hat, die mit dem Zweck der Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag kaum vereinbar sind und gerade damit zusammenhängen, dass für die Rentenansprüche des Wanderarbeitnehmers die Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten gelten<QUOT.END ID="QE0011" REF.START="QS0011" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0016" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 30.</P></NOTE></TXT></NP><NP><NO.P>18.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof legte sodann die Verpflichtungen fest, die den zuständigen Behörden angesichts eines solchen Unterschieds zwischen den Rechtsvorschriften obliegen. Er wies darauf hin, dass <QUOT.START ID="QS0012" REF.END="QE0012" CODE="201E"/>der in Artikel 5 EWG-Vertrag niedergelegte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten [verlangt], dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den Zweck des Artikels 48 EWG-Vertrag zu erreichen<QUOT.END ID="QE0012" REF.START="QS0012" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0017" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 32.</P></NOTE> Weiterhin heißt es dort: <QUOT.START ID="QS0013" REF.END="QE0013" CODE="201E"/>Diese Verpflichtung impliziert, dass die Behörden prüfen, ob ihre Rechtsvorschriften auf den Wanderarbeitnehmer wörtlich und in gleicher Weise wie auf einen sesshaften Arbeitnehmer angewandt werden können, ohne dass diese Anwendung den Verlust einer Vergünstigung der sozialen Sicherheit für den Wanderarbeitnehmer mit sich bringt und daher geeignet ist, ihn davon abzuhalten, von seinem Recht auf Freizügigkeit tatsächlich Gebrauch zu machen<QUOT.END ID="QE0013" REF.START="QS0013" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0018" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 33.</P></NOTE>. Für das nationale Gericht wies der Gerichtshof unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtsprechung<NOTE NOTE.ID="E0019" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteile vom <DATE ISO="19880204">4. Februar 1988</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="157/86" YEAR="1988" PAGE.ECR="673">157/86 (Murphs, Slg. 1988, 673 , Randnr. 11)</REF.DOC.ECR>, vom <DATE ISO="19901113">13. November 1990</DATE> in der Rechstssache C-106/89 (Marleasing, Slg 1990, I-4135, Randnr. 81 und vom <DATE ISO="19940714">14 Juli 1994</DATE> in der Rechts sache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-91/92" YEAR="1994" PAGE.ECR="I-3325">C-91/92 (Faccim Dori , Slg. 1994 , I-3325, Randnr. 26)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> darauf hin, dass dieses <QUOT.START ID="QS0014" REF.END="QE0014" CODE="201E"/>das nationale Recht, das es anzuwenden hat, soweit wie möglich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen hat<QUOT.END ID="QE0014" REF.START="QS0014" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0020" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 34.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>19.</NO.P><TXT>In Beantwortung der zweiten Fragen hat der Gerichtshof daher für Recht erkannt: <QUOT.START ID="QS0015" REF.END="QE0015" CODE="201E"/>Das nationale Gericht, das im Hinblick auf die Anwendung einer Vorschrift seines nationalen Rechts eine Leistung der sozialen Sicherheit qualifiziert, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wird, hat seine eigenen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Ziele der Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag auszulegen und so weit wie möglich zu verhindern, dass seine Auslegung geeignet ist, den Wanderarbeitnehmer davon abzuhalten, von seinem Recht auf Freizügigkeit tatsächlich Gebrauch zu machen<QUOT.END ID="QE0015" REF.START="QS0015" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0021" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Nr. 2 des Lenors</P></NOTE>.</TXT></NP></GR.SEQ></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Sachverhalt und Verfahren</P></TI></TITLE><NP><NO.P>20.</NO.P><TXT>Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens entspricht dem Sachverhalt in der Rechtssache van Munster.</TXT></NP><NP><NO.P>21.</NO.P><TXT>Herr Engelbrecht war in Belgien von 1958 bis 1993 als Arbeitnehmer beschäftigt. Während dieser Zeit zahlte er freiwillige Beiträge an die Sociale Verzekeringsbank, um einen Anspruch auf Altersrente<?PAGE NO="I-7328"?> nach der AOW zu begründen. Seine Ehefrau, die jünger als er ist, hat keine Berufstätigkeit ausgeübt.</TXT></NP><NP><NO.P>22.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="19930508">8. Mai 1993</DATE> wurde Herr Engelbrecht 65 Jahre alt.</TXT></NP><NP><NO.P>23.</NO.P><TXT>In Belgien bewilligte der Rijksdienst voor pensioenen (im Folgenden: Rijksdienst) ihm mit Wirkung vom <DATE ISO="19930601">1. Juni 1993</DATE> eine Familienrente, weil seine Ehefrau keine Berufstätigkeit ausgeübt hatte und keine Altersrente oder an deren Stelle getretene Leistung bezog.</TXT></NP><NP><NO.P>24.</NO.P><TXT>In den Niederlanden zahlte die Sociale Verzekeringsbank ihm mit Wirkung ab <DATE ISO="19930501">1. Mai 1993</DATE> eine um einen Zuschlag erhöhte Altersrente, weil seine Ehefrau zu diesem Zeitpunkt noch nicht 65 Jahre alt war.</TXT></NP><NP><NO.P>25.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="19940816">16. August 1994</DATE> wurde Frau Engelbrecht 65 Jahre alt.</TXT></NP><NP><NO.P>26.</NO.P><TXT>Die Sociale Verzekeringsbank bewilligte ihr infolgedessen mit Wirkung ab <DATE ISO="19940801">1. August 1994</DATE> eine eigene Altersrente, die auf der Grundlage der Dauer ihres Aufenthalts in den Niederlanden und der von ihrem Ehemann abgeschlossenen freiwilligen Versicherung berechnet wurde. Die Sociale Verzekeringsbank teilte hierzu mit, dass im Rentenbetrag von Frau Engelbrecht die freiwillige Versicherung in Höhe von 88 % enthalten sei. Gleichzeitig entzog die Sociale Verzekeringsbank Herrn Engelbrecht den bisherigen Rentenzuschlag und bewilligte ihm eine Rente, die genauso hoch war wie die Rente seiner Ehefrau. Die Gesamteinkünfte der Familie erhöhten sich durch die Rente, die Frau Engelbrecht bewilligt wurde, also nicht.</TXT></NP><NP><NO.P>27.</NO.P><TXT>Da der Rijksdienst jedoch der Auffassung war, dass Frau Engelbrecht eine <QUOT.START ID="QS0016" REF.END="QE0016" CODE="201E"/>an [die] Stelle [der Altersrente] getretene Leistung<QUOT.END ID="QE0016" REF.START="QS0016" CODE="201C"/> im Sinne der belgischen Rechtsvorschriften erhielt, setzte er mit Bescheid vom <DATE ISO="19941020">20. Oktober 1994</DATE> die Altersrente ihres Ehemanns durch Umwandlung der Familienrente in eine Alleinstehendenrente herab. Hieraus ergab sich eine Verminderung der Einkünfte von Herrn Engelbrecht aus der belgischen Rente um 15 %.</TXT></NP><NP><NO.P>28.</NO.P><TXT>Herr Engelbrecht erhob gegen diesen Bescheid Klage vor der Arbeidsrechtbank Turnhout. Er machte geltend, die Altersrente seiner Ehefrau müsse, obgleich sie auf der Grundlage sowohl von Pflichtversicherungszeiten als auch von freiwilligen Versicherungszeiten berechnet worden sei, insgesamt als das Ergebnis einer freiwilligen Versicherung betrachtet werden. Gemäß Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 1248/92 (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71) sei der Rijksdienst nicht berechtigt gewesen, bei der Berechnung seiner Rente die Rente seiner Ehefrau zu berücksichtigen.</TXT></NP><?PAGE NO="I-7329"?><NP><NO.P>29.</NO.P><TXT>Die Arbeitsrechtbank Turnhout wies dieses Vorbringen zurück, da Artikel 46a der genannten Verordnung nicht den Fall erfasse, dass, wie vorliegend, Ruhestandsoder Altersrenten an zwei verschiedene Personen erbracht würden. Sie war jedoch der Auffassung, dass die Herabsetzung der belgischen Rente von Herrn Engelbrecht eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstelle. Sie entschied insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil van Munster, dass die Rente von Frau Engelbrecht nicht als <QUOT.START ID="QS0017" REF.END="QE0017" CODE="201E"/>Altersrente<QUOT.END ID="QE0017" REF.START="QS0017" CODE="201C"/> oder als <QUOT.START ID="QS0018" REF.END="QE0018" CODE="201E"/>an deren Stelle getretene Leistung<QUOT.END ID="QE0018" REF.START="QS0018" CODE="201C"/> im Sinne der belgischen Rechtsvorschriften angesehen werden könne, und sprach Herrn Engelbrecht infolgedessen einen Anspruch auf Familienrente zu.</TXT></NP><NP><NO.P>30.</NO.P><TXT>Der Rijksdienst legte gegen diese Entscheidung beim Arbeidshof Antwerpen Rechtsmittel ein. Dieser prüfte die Voraussetzungen, unter denen die belgischen Rechtsvorschriften auf die niederländische Rente von Frau Engelbrecht angewandt werden könnten.</TXT></NP><NP><NO.P>31.</NO.P><TXT>Der Arbeidshof Antwerpen wies das Vorbringen von Herrn Engelbrecht, dass die gesamte Rente seiner Ehefrau auf einer freiwilligen Versicherung beruhe, zurück. Er war der Auffassung, dass nur der überwiegende Teil dieser Rente — d. h. 88 % des Leistungsbetrags — auf der Grundlage einer <QUOT.START ID="QS0019" REF.END="QE0019" CODE="201E"/>freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung<QUOT.END ID="QE0019" REF.START="QS0019" CODE="201C"/> im Sinne des Artikels 46a Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 gewährt werde. Im Gegensatz zum Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts vertrat er die Auffassung, dass die genannte Vorschrift Anwendung finden könne, wenn Ruhestandsoder Altersrenten an zwei verschiedene Personen erbracht werden. Er kam zu dem Ergebnis, dass der oben genannte Teil der Rente von Frau Engelbrecht bei der Festsetzung der belgischen Rente ihres Ehemanns nicht berücksichtigt werden dürfe.</TXT></NP><NP><NO.P>32.</NO.P><TXT>Bezüglich des Teils der Rente von Frau Engelbrecht jedoch, der auf der Grundlage der Pflichtversicherungszeiten gewährt wird — d. h. 12 % des Leistungsbetrags —, hatte der Arbeidshof Antwerpen Bedenken hinsichtlich der Auslegung des Urteils van Munster und des Artikels 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG), der Artikel 48 und 49 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt die Artikel 39 und 40 EG), des Artikels 50 EG-Vertrag (jetzt Artikel 41 EG) sowie des Artikels 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 42 EG).</TXT></NP><NP><NO.P>33.</NO.P><TXT>Diese Bedenken ergeben sich im Wesentlichen aus einer Divergenz zwischen der Rechtsprechung des vorlegenden Gerichts und der Rechtsprechung des Hof van Cassatie. Der Arbeidshof Antwerpen hatte nämlich in gleichgelagerten Fällen entschieden, dass die Anwendung der belgischen Rechtsvorschriften für die betroffenen Eheleute zum Verlust einer Vergünstigung der sozialen Sicherheit führe und daher eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstelle. Er hatte daher die streitigen Bestimmungen der Rechtsvorschrift unangewandt gelassen. Der belgische Hof van Cassatie hob diese Entscheidung jedoch auf<NOTE NOTE.ID="E0022" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteile des belgeschen Hof van Cassatie vom <DATE ISO="19970113">13. Januar 1997</DATE> (R.V.P./Swolfs) und vom <DATE ISO="19970210">10. Februar 1997</DATE> (Bannink/R.V.P.) (zitiert in Nr. 16.1 der deutschen Ubersetzung des Vorlagebeschlusses).</P></NOTE>. Er stellte fest, dass das Gemeinschaftsrecht nach dem Urteil van Munster den streitigen Vorschriften nicht entgegenstehe. Das nationale Gericht sei nicht befugt, diese Bestimmungen unangewandt lassen, um die nachteiligen<?PAGE NO="I-7330"?> Folgen fehlender Koordinierung zwischen nationalen Systemen der sozialen Sicherheit zu beseitigen, wenn das Gemeinschaftsrecht dies nicht gebiete, auch wenn das Gericht durch Auslegung der genannten Bestimmungen die Freizügigkeit der Wanderarbeiter soweit als möglich fördern könne.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Die Vorlagefragen</P></TI></TITLE><NP><NO.P>34.</NO.P><TXT>Da der Arbeidshof Antwerpen der Auffassung war, dass die Entscheidung des Ausgangsverfahrens von der genauen Tragweite des Urteils van Munster abhängig ist, legte er dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:</TXT><P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof wird um Vorabentscheidung über folgende Auslegungsfragen aufgrund der angegebenen Bestimmungen und aller anderen, die der Gerichtshof in dieser Sache für anwendbar hält, ersucht:</TXT><P>Ist mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Artikeln 5, 48 und 51 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom <DATE ISO="19570325">25. März 1957</DATE>, und zwar mit dem Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der loyalen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden die Auffassung vereinbar, dass ein nationales Gericht, das feststellt, dass nach einer anwendbaren nationalen Rechtsvorschrift — wie Artikel 3 Absätze 1 und 8 des belgischen Gesetzes vom <DATE ISO="19900720">20. Juli 1990</DATE>, nach denen der Betrag der Rente des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers vom Betrag seiner Familienrente abzuziehen ist, weil die Rente des Ehegatten eine als solche geltende Leistung ist — die Rente des Wanderarbeitnehmers zu kürzen ist, und entscheidet, dass keine Auslegung dieser nationalen Bestimmung möglich ist, die die unerwarteten nachteiligen Folgen der fehlenden Koordinierung zwischen Systemen der sozialen Sicherheit für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beseitigen kann, bzw. entscheidet, dass die Anwendung dieser Bestimmung in der erfolgten Form die Freizügigkeit der Arbeitnehmer behindert, diese belgischen Rechtsvorschriften nicht unangewandt lassen kann?</P></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof wird um Auslegung der Tragweite des Urteils des Gerichtshofes vom <DATE ISO="19941005">5. Oktober 1994</DATE> in der Rechtssache C-165/91 (van Munster/Rijksdienst voor Pensioenen) im Lichte der erwähnten Bestimmungen des europäischen Rechts ersucht:</TXT><P><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>Sind die Entscheidungsgründe dieses Urteils, die sich auf die zweite Frage beziehen (Randnrn. 21 bis 31), unter den Begriff <QUOT.START ID="QS0020" REF.END="QE0020" CODE="201E"/>unerwartete nachteilige Folgen der fehlenden Koordinierung zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit<QUOT.END ID="QE0020" REF.START="QS0020" CODE="201C"/> einzuordnen ?</TXT></NP></ITEM><?PAGE NO="I-7331"?><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>Ist Nr. 2 des Tenors dieses Urteils im Lichte der Randnummern 32 bis 34 so auszulegen, dass das nationale Gericht die erwähnte Bestimmung in vollem Umfang anwenden muss, wenn keine Auslegung einer anwendbaren nationalen Rechtsvorschrift möglich ist, die die nachteiligen Folgen ihrer Anwendung in einem bestimmten Fall für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beseitigt, oder so, dass das nationale Gericht diese nationale Rechtsvorschrift nicht anwenden darf?</TXT></NP></ITEM></LIST></P></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Ist im Lichte der Nummer 2 des Tenors des Urteils vom <DATE ISO="19941005">5. Oktober 1994</DATE> und der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Auffassung mit dem Gemeinschaftsiecht, insbesondere mit den Artikeln 5, 48 und 51 des Vertrages vereinbar, dass das nationale Gericht nicht befugt ist, ausdrückliche und zwingende nationale Rechtsvorschriften nicht anzuwenden, um die nachteiligen Folgen</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>der Anwendung dieser Bestimmung auf Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht haben,</P></ITEM><ITEM><P>der fehlenden Koordinierung zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit verschiedener Mitgliedstaaten zu beseitigen?</P></ITEM></LIST></P></NP></ITEM></LIST></P></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Vorbemerkungen</P></TI></TITLE><NP><NO.P>35.</NO.P><TXT>Vor Erörterung dieser Fragen seien mir zwei Vorbemerkungen erlaubt.</TXT></NP><NP><NO.P>36.</NO.P><TXT>Erstens machen die belgische Regierung und der Rijksdienst geltend, die Vorlagefragen seien identisch mit den Fragen, über die mit dem Urteil van Munster entschieden worden sei. Gemäß dem Urteil Da Costa<NOTE NOTE.ID="E0023" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19630327">27. Marz 1963</DATE> in den Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="28/62+29/62—30/62" YEAR="1963" PAGE.ECR="60">28/62, 29/62 und 30/62 (Slg. 1963, 60, 82)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> bestehe daher keine Veranlassung, das Gemeinschaftsrecht neu auszulegen.</TXT></NP><NP><NO.P>37.</NO.P><TXT>Dieses Vorbringen ist meines Erachtens unbegründet.</TXT></NP><NP><NO.P>38.</NO.P><TXT>Zwar finden einige Fragen — d. h. die Frage 2 Buchstabe a — in den Feststellungen im Urteil van Munster<NOTE NOTE.ID="E0024" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Nrn. 70 und 71 dieser Schlussantrage.</P></NOTE> eine Antwort. Die meisten Vorlagefragen sind jedoch neu.</TXT></NP><NP><NO.P>39.</NO.P><TXT>Im genannten Urteil forderte nämlich der Gerichtshof das belgische Gericht auf, die nationalen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit den Zielen der Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag auszulegen. Im vorliegenden Fall teilt das nationale Gericht mit, dass eine solche Auslegung nicht möglich sei. Es fragt den Gerichtshof — im Wesentlichen —, ob es in einem solchen<?PAGE NO="I-7332"?> Fall die nationalen Rechtsvorschriften unangewandt lassen müsse.</TXT></NP><NP><NO.P>40.</NO.P><TXT>Über diese Frage ist in dem Urteil van Munster nicht entschieden worden.</TXT></NP><NP><NO.P>41.</NO.P><TXT>Ich komme daher zum Ergebnis, dass eine neue Auslegung des Gemeinschaftsrechts erforderlich ist.</TXT></NP><NP><NO.P>42.</NO.P><TXT>Zweitens geht aus den Gründen des Vorlagebeschlusses hervor, dass das mit dem Ausgangsverfahren befasste Gericht Zweifel an der Auslegung des Artikels 46a der Verordnung Nr. 1408/71 hatte und zum Ergebnis kam, dass dieser Artikel auf den Fall der Eheleute Engelbrecht anzuwenden sei<NOTE NOTE.ID="E0025" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe insbesondere die Nrn. 9 bis 10.8 der deutschen Übersetzung des Vorlagebeschlusses.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>43.</NO.P><TXT>Die Auslegung dieser Vorschrift ist von offensichtlicher Bedeutung für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens.</TXT></NP><NP><NO.P>44.</NO.P><TXT>Wenn nämlich Artikel 46a dahin ausgelegt wird, dass er nicht auf den Fall der Eheleute Engelbrecht anwendbar ist, wäre der Rijksdienst befugt, bei der Berechnung der belgischen Altersrente von Herrn Engelbrecht die gesamte an seine Ehefrau gewährte niederländische Rente zu berücksichtigen. In diesem Fall wäre die Rente von Frau Engelbrecht höher als der Unterschiedsbetrag zwischen der Familienrente und der Alleinstehendenrente ihres Ehegatten. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom <DATE ISO="19900720">20. Juli 1990</DATE> würde der Rijksdienst daher die Altersrente von Herrn Engelbrecht ganz einfach durch Umwandlung der Familienrente in eine Alleinstehendenrente herabsetzen.</TXT></NP><NP><NO.P>45.</NO.P><TXT>Wenn Artikel 46a dagegen dahin ausgelegt wird, dass er auf einen Fall wie den des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, könnte der Rijksdienst gemäß Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c nur den Teil der niederländischen Rente von Frau Engelbrecht berücksichtigen, der auf der Grundlage der Pflichtversicherungszeiten berechnet worden ist — d. h. 12 % des Leistungsbetrags. Wenn ich mich nicht täusche, wäre dieser Teil geringer als der Unterschiedsbetrag zwischen der Familienrente und der Alleinstehendenrente von Herrn Engelbrecht. Infolgedessen könnte Herr Engelbrecht gemäß Artikel 3 Absatz 8 des Gesetzes vom <DATE ISO="19900720">20. Juli 1990</DATE> seinen Anspruch auf Familienrente unter Abzug des oben genannten Teils der Rente seiner Ehefrau behalten (12 % des Leistungsbetrags).</TXT></NP><NP><NO.P>46.</NO.P><TXT>Die Auslegung des Artikels 46a der Verordnung Nr. 1408/71 durch das vorlegende Gericht ist meines Erachtens unzutreffend.</TXT></NP><?PAGE NO="I-7333"?><NP><NO.P>47.</NO.P><TXT>Aus diesem Grund schlage ich dem Gerichtshof vor, gemäß seiner Rechtsprechung diese Vorschrift auszulegen, um dem Arbeidshof Antwerpen <QUOT.START ID="QS0021" REF.END="QE0021" CODE="201E"/>alle sachgemäßen Gesichtspunkte des Gemeinschaftsrechts zugänglich zu machen, die [er] für den Erlass [seines Urteils benötigt]<QUOT.END ID="QE0021" REF.START="QS0021" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0026" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19810616">16. Juni 1981</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="126/80" YEAR="1981" PAGE.ECR="1563">126/80 (Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 8)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Die Beantwortung der Vorlagefragen</P></TI></TITLE><NP><NO.P>48.</NO.P><TXT>Ich werde damit beginnen, die Frage nach der Auslegung des Artikels 46a der Verordnung Nr. 1408/71 zu prüfen. Sodann werden die Vorlagefragen zu entscheiden sein, ob die Herabsetzung der Altersrente von Herrn Engelbrecht eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellt und ob das vorlegende Gericht verpflichtet ist, die nationalen Rechtsvorschriften unangewandt zu lassen.</TXT></NP><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Artikel 46a der Verordnung Nr. 1408/71</P></TI></TITLE><NP><NO.P>49.</NO.P><TXT>Aus den Gründen des Vorlagebeschlusses<NOTE NOTE.ID="E0027" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe inshesondere die Nrn. 9 bis 10.8 der deutschen Ubersetzung.</P></NOTE> geht hervor, dass es dem Arbeidshof Antwerpen um die Feststellung geht, ob bei der Festsetzung der Altersrente, die einer Person nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gezahlt wird, Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 der Berücksichtigung einer Altersrente entgegensteht, die vom Ehegatten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats auf der Grundlage einer freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung erworben wurde.</TXT></NP><NP><NO.P>50.</NO.P><TXT>In dem Ausgangsverfahren ging es in der Verhandlung im Wesentlichen um das Urteil Bakker<NOTE NOTE.ID="E0028" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19880420">20. April 1988</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="151/87" YEAR="1988" PAGE.ECR="2009">151/87 (Slg. 1988, 2009)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE></TXT></NP><NP><NO.P>51.</NO.P><TXT>In diesem Urteil entschied der Gerichtshof, dass die belgischen Rechtsvorschriften<NOTE NOTE.ID="E0029" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Es ging auch um Article 10 Absatze 1 und 4 der Koniglichen Verordnung Nr. 50.</P></NOTE> keine <QUOT.START ID="QS0022" REF.END="QE0022" CODE="201E"/>Rechtsvorschriften[, nach denen] die Leistung gekürzt wird,<QUOT.END ID="QE0022" REF.START="QS0022" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0030" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Die <QUOT.START ID="QS0023" REF.END="QE0023" CODE="201E"/>Rechtsvorsehriften[, nach denen] die 1 eistung gEkurzt ... wird,<QUOT.END ID="QE0023" REF.START="QS0023" CODE="201C"/> werden auch <QUOT.START ID="QS0024" REF.END="QE0024" CODE="201E"/>Antikumulierungsvor schritten<QUOT.END ID="QE0024" REF.START="QS0024" CODE="201C"/> genannt.</P></NOTE> im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 2001/83 seien<NOTE NOTE.ID="E0031" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr.15</P></NOTE>. Er stellte fest, dass <QUOT.START ID="QS0025" REF.END="QE0025" CODE="201E"/>die in Artikel 12 genannten Antikumulierungsvorschriften nur Fälle betreffen, in denen ein und dieselbe Person Anspruch auf mehrere Leistungen hat<QUOT.END ID="QE0025" REF.START="QS0025" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0032" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr.12</P></NOTE>. Die belgische Rechtsvorschrift aber <QUOT.START ID="QS0026" REF.END="QE0026" CODE="201E"/>[regelt] einen anderen Sachverhalt ... [, da sie] nicht Fälle [erfasst], in denen ein und dieselbe Person mehrere Leistungen erhält, sondern Fälle, in denen Alters- oder Hinterbliebenenrenten an zwei verschiedene Personen gezahlt werden<QUOT.END ID="QE0026" REF.START="QS0026" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0033" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr.14</P></NOTE>.</TXT></NP><?PAGE NO="I-7334"?><NP><NO.P>52.</NO.P><TXT>Im vorliegenden Fall betrifft das Ausgangsverfahren gerade den Fall, dass Ruhestands- oder Altersrenten an zwei verschiedene Personen gezahlt werden — hier an Herrn Engelbrecht und seine Ehefrau.</TXT></NP><NP><NO.P>53.</NO.P><TXT>In Anbetracht des Urteils Bakker ist somit zu prüfen, ob Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 auch für den Fall gelten kann, in dem zwei verschiedene Personen mehrere Leistungen erhalten.</TXT></NP><NP><NO.P>54.</NO.P><TXT>Zu diesem Zweck ist zunächst der Anwendungsbereich des Artikels 12 Absatz 2 der genannten Verordnung festzustellen.</TXT></NP><NP><NO.P>55.</NO.P><TXT>Aus zwei Gründen bin ich der Auffassung, dass der in Artikel 12 Absatz 2 der geänderten Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführte Begriff der <QUOT.START ID="QS0027" REF.END="QE0027" CODE="201E"/>Rechtsvorschriften[, nach denen] die Leistung gekürzt ... wird,<QUOT.END ID="QE0027" REF.START="QS0027" CODE="201C"/> mit dem Begriff identisch ist, der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 2001/83 verwendet wird.</TXT></NP><NP><NO.P>56.</NO.P><TXT>Erstens wurde Artikel 12 Absatz 2 durch die Verordnung Nr. 1248/92 dahin geändert, dass Satz 2 dieser Vorschrift aufgehoben und bestimmt wurde, dass der Grundsatz, dass nationale Antikumulierungsvorschriften dem Empfänger von Leistungen der sozialen Sicherheit gegenüber anwendbar sind, Geltung hat, <QUOT.START ID="QS0028" REF.END="QE0028" CODE="201E"/>sofern ... nichts anderes bestimmt ist<QUOT.END ID="QE0028" REF.START="QS0028" CODE="201C"/>. Durch die Verordnung Nr. 1248/92 wurden in diesem Zusammenhang in Titel III Kapitel 3 unter der Überschrift <QUOT.START ID="QS0029" REF.END="QE0029" CODE="201E"/>Alter und Tod (Renten)<QUOT.END ID="QE0029" REF.START="QS0029" CODE="201C"/> die Artikel 46a, 46b und 46c eingefügt. Diese Artikel setzen die Anwendungsvoraussetzungen für die nationalen Antikumulierungsvorschriften fest, die für die Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten gelten. Folglich wurden durch die Änderungen, die mit der Verordnung Nr. 1248/92 an der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 2001/83 vorgenommen wurden, nur die Grenzen der Anwendung der nationalen Antikumulierungsvorschriften im Rahmen der Rentenberechnung genauer festgelegt<NOTE NOTE.ID="E0034" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19980212">12. Februar 1998</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-366/96" YEAR="1998" PAGE.ECR="I-583">C-366/96 (Cordelle, Slg. 1998, I-583, Randnr. 12)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Sie ließen daher Artikel 12 Absatz 2 im Grundsatz unberührt<NOTE NOTE.ID="E0035" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Ebenda.</P></NOTE> und änderten auch nicht den in dieser Bestimmung genannten Begriff der <QUOT.START ID="QS0030" REF.END="QE0030" CODE="201E"/>Rechtsvorschriften[, nach denen] die Leistung gekürzt ... wird<QUOT.END ID="QE0030" REF.START="QS0030" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0036" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19981022">22. Oktober 1998</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-143/97" YEAR="1998" PAGE.ECR="I-6365">C-143/97 (Conti, Slg. 1998, I-6365, Randnr. 19)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>57.</NO.P><TXT>Zweitens ist meines Erach tens die Entscheidung des Urteils Bakker aufgrund der Änderungen, die durch die Verordnung Nr. 1248/92 erfolgten, nicht überholt.</TXT></NP><NP><NO.P>58.</NO.P><TXT>Diese Entscheidung beruht sowohl auf dem Wortlaut als auch auf dem Zweck des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 2001/83. In Bezug auf den Wortlaut wies der Gerichtshof darauf hin, dass<?PAGE NO="I-7335"?> Satz 1 dieser Bestimmung auf den <QUOT.START ID="QS0031" REF.END="QE0031" CODE="201E"/>Berechtigten<QUOT.END ID="QE0031" REF.START="QS0031" CODE="201C"/> der Leistungen der sozialen Sicherheit Bezug nahm und der zweite Satz den Fall erfasste, dass <QUOT.START ID="QS0032" REF.END="QE0032" CODE="201E"/>der Berechtigte<QUOT.END ID="QE0032" REF.START="QS0032" CODE="201C"/> Leistungen gleicher Art <QUOT.START ID="QS0033" REF.END="QE0033" CODE="201E"/>erhält<QUOT.END ID="QE0033" REF.START="QS0033" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0037" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 11.</P></NOTE>. Aus der Verwendung des Begriffs <QUOT.START ID="QS0034" REF.END="QE0034" CODE="201E"/>Berechtigter<QUOT.END ID="QE0034" REF.START="QS0034" CODE="201C"/> im Singular leitete der Gerichtshof ab, dass die in Artikel 12 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften, nach denen die Leistung gekürzt wird, nur Fälle betreffen, in denen ein und dieselbe Person Anspruch auf mehrere Leistungen hat<NOTE NOTE.ID="E0038" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 12.</P></NOTE>. In Bezug auf den Zweck des Artikels 12 Absatz 2 stellte der Gerichtshof fest, dass dieser <QUOT.START ID="QS0035" REF.END="QE0035" CODE="201E"/>als Ausgleich für die Vorteile anzusehen ist, die das Gemeinschaftsrecht den Arbeitnehmern dadurch gewährt, dass es diesen das Recht gibt, die gleichzeitige Anwendung der Sozialrechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu verlangen. Artikel 12 soll verhindern, dass den Arbeitnehmern aus dieser gleichzeitigen Anwendung Vorteile erwachsen, die nach innerstaatlichem wie nach Gemeinschaftsrecht als unangemessen anzusehen sind.<QUOT.END ID="QE0035" REF.START="QS0035" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0039" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randner.13</P></NOTE></TXT></NP><NP><NO.P>59.</NO.P><TXT>Meines Erachtens gelten diese Erwägungen auch für Artikel 12 Absatz 2 der geänderten Verordnung Nr. 1408/71. Obwohl mit der Verordnung Nr. 1248/92 Satz 2 dieser Bestimmung aufgehoben wurde, bezieht sich Satz 1 doch weiterhin auf den <QUOT.START ID="QS0036" REF.END="QE0036" CODE="201E"/>Berechtigten<QUOT.END ID="QE0036" REF.START="QS0036" CODE="201C"/> der Leistungen der sozialen Sicherheit. Andererseits haben, wie vorgetragen<NOTE NOTE.ID="E0040" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Nr. 56 dieser Schlussantrage.</P></NOTE>, die Änderungen durch die Verordnung Nr. 1248/92 den Grundsatz des Artikels 12 Absatz 2 nicht in Frage gestellt. Dieser Grundsatz verfolgt in der geänderten Verordnung Nr. 1408/71 denselben Zweck wie im Rahmen der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 2001/83.</TXT></NP><NP><NO.P>60.</NO.P><TXT>Ich bin daher der Auffassung, dass die in Artikel 12 Absatz 2 der geänderten Verordnung Nr. 1408/71 genannten Antikumulierungsvorschriften nur die Fälle betreffen, in denen ein und dieselbe Person Anspruch auf mehrere Leistungen der sozialen Sicherheit hat.</TXT></NP><NP><NO.P>61.</NO.P><TXT>Unter diesen Voraussetzungen kann meines Erachtens Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 nicht für den Fall gelten, in dem zwei verschiedene Personen mehrere Leistungen erhalten.</TXT></NP><NP><NO.P>62.</NO.P><TXT>Da der vorstehend genannte Artikel die Anwendungsvoraussetzungen für die nationalen Antikumulierungsvorschriften bezüglich der Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten festlegt, ist er nur eine Beschränkung des in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgestellten Grundsatzes der Anwendbarkeit der Antikumulierungsvorschriften. Infolgedessen kann sein Anwendungsbereich nicht weiter sein als der Anwendungsbereich des Grundsatzes, von dem er abweicht.</TXT></NP><NP><NO.P>63.</NO.P><TXT>Im Übrigen teile ich die Auffassung des Rijksdienst, dass der in Artikel 46a Absatz 2 aufgeführte Begriff <QUOT.START ID="QS0037" REF.END="QE0037" CODE="201E"/>Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art<QUOT.END ID="QE0037" REF.START="QS0037" CODE="201C"/> nicht den Fall erfassen kann, dass zwei verschiedene Personen mehrere Leistungen erhalten. Aus der einundzwanzigsten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1248/92 geht hervor, dass dieser Begriff <QUOT.START ID="QS0038" REF.END="QE0038" CODE="201E"/>[e]ntsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofes<QUOT.END ID="QE0038" REF.START="QS0038" CODE="201C"/> auszulegen ist. Danach ist aber ein Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art gegeben, wenn ein<?PAGE NO="I-7336"?> und dieselbe Person mehrere Leistungen erhält, die auf der Grundlage von Versicherungszeiten berechnet oder gewährt werden, die von verschiedenen Personen zurückgelegt wurden<NOTE NOTE.ID="E0041" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Zu Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 2001/83 siehe Urteil vom <DATE ISO="19871006">6. Oktober 1987</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="197/85" YEAR="1987" PAGE.ECR="3855">197/85 (Stefanutti, Slg. 1987, 3855)</REF.DOC.ECR>. In jenem Fall erhielt Frau Stefanutti auf der einen Seite eine Invaliditätsrente aufgrund der beruflichen Laufbahn, die sie in einem Mitgliedstaat absolviert hatte, und auf der anderen Seite eine Hinterbliebenenrente aufgrund der beruflichen Laufbahn, die ihr verstorbener Ehemann in einem anderen Mitgliedstaat absolviert hatte. Zu Artikel 46a der geänderten Verordnung Nr. 1408/71 siehe Urteil vom <DATE ISO="19950811">11. August 1995</DATE> in der Rechtssache C-98/94 (Schmidt, 1995, I-2559). In diesem Fall bezog Frau Schmidt auf der einen Seite eine Altersrente, die aufgrund der von ihr in einem Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten gewährt wurde, und auf der anderen Seite eine Altersrente, die sie — als geschiedene Ehegattin — aufgrund der von dem früheren Ehemann in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten erhielt.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>64.</NO.P><TXT>Folglich steht bei der Festsetzung der Altersrente, die einer Person nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gezahlt wird, Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 der Berücksichtigung einer Altersrente nicht entgegen, die vom Ehegatten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats auf der Grundlage einer freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung erworben wurde.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Die Frage 2 Buchstabe a</P></TI></TITLE><NP><NO.P>65.</NO.P><TXT>Auf den ersten Blick ist die Frage 2 Buchstabe a nicht leicht zu verstehen. Um ihre Bedeutung zu ermitteln, sind die anderen Vorabentscheidungsfragen sowie die Gründe des Vorlagebeschlusses heranzuziehen.</TXT></NP><NP><NO.P>66.</NO.P><TXT>In den anderen Vorlagefragen befasst sich der Arbeidshof Antwerpen mit zwei Fallkonstellationen.</TXT></NP><NP><NO.P>67.</NO.P><TXT>Im ersten Fall <QUOT.START ID="QS0039" REF.END="QE0039" CODE="201E"/>[stellt das vorlegende Gericht fest], dass nach einer ... nationalen Rechtsvorschrift ... die Rente des Wanderarbeitnehmers zu kürzen ist, und entscheidet, dass keine Auslegung ... die unerwarteten nachteiligen Folgen der <HT TYPE="ITALIC">fehlenden Koordinierung</HT><NOTE NOTE.ID="E0042" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Frage 1 (Hervorhebung von mir).</P></NOTE> zwischen Systemen der sozialen Sicherheit beseitigen kann<QUOT.END ID="QE0039" REF.START="QS0039" CODE="201C"/>. Das nationale Gericht lässt diese Bestimmung unangewandt, um <QUOT.START ID="QS0040" REF.END="QE0040" CODE="201E"/>die nachteiligen Folgen ... der <HT TYPE="ITALIC">fehlenden Koordinierung</HT> zwischen [diesen] Systemen ... zu beseitigen<QUOT.END ID="QE0040" REF.START="QS0040" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0043" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Frage 3 (Hervorhebung von mir).</P></NOTE>. In diesem Fall ist die Kürzung der Altersrente von Herrn Engelbrecht somit ein Hindernis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, das auf der fehlenden Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit beruht. Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht würde sie daher nicht gegen die Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag verstoßen.</TXT></NP><NP><NO.P>68.</NO.P><TXT>Im zweiten Fall <QUOT.START ID="QS0041" REF.END="QE0041" CODE="201E"/>entscheidet [das vorlegende Gericht], dass die Anwendung dieser [nationalen] Bestimmung ... die Freizügigkeit der Arbeitnehmer <HT TYPE="ITALIC">behindert</HT><QUOT.END ID="QE0041" REF.START="QS0041" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0044" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Frage 1 (Hervorhebung von mir).</P></NOTE>. Es lässt diese Bestimmung unangewandt, <QUOT.START ID="QS0042" REF.END="QE0042" CODE="201E"/>um die nachteiligen Folgen ... der <HT TYPE="ITALIC">Anwendung</HT> dieser Bestimmung auf<?PAGE NO="I-7337"?> Wanderarbeitnehmer... zu beseitigen<QUOT.END ID="QE0042" REF.START="QS0042" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0045" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Frage 3 (Hervorhebung von mir).</P></NOTE>. In diesem Fall wäre die Kürzung der Rente von Herrn Engelbrecht somit eine von den Artikeln 48 bis 51 EG-Vertrag untersagte Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer.</TXT></NP><NP><NO.P>69.</NO.P><TXT>In den Gründen des Vorlagebeschlusses führt der Arbeidshof Antwerpen ferner aus, dass <QUOT.START ID="QS0043" REF.END="QE0043" CODE="201E"/>[m]an ... entscheiden [könnte], dass ... [Artikel] 3 Absätze 1 und 8 des Gesetzes vom <DATE ISO="19900720">20. Juli 1990</DATE> ... die Folgen zeitigt, die der Gerichtshof in ... Randnr. 27 ... des Urteils van Munster... als <HT TYPE="ITALIC">Beschränkung</HT> der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ... beurteilt hat<QUOT.END ID="QE0043" REF.START="QS0043" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0046" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>— Nr. 15.1 der deutschen Ubersetzung des Vorlagebeschlusses (Hervorhebung von mir).</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>70.</NO.P><TXT>Hieraus schließe ich, dass der Arbeidshof Antwerpen mit seiner Frage 2 Buchstabe a eigentlich wissen will, ob die Kürzung der Altersrente, die nach Artikel 3 Absätze 1 und 8 des belgischen Gesetzes vom <DATE ISO="19900720">20. Juli 1990</DATE> in einem Fall wie dem der Eheleute Engelbrecht vorzunehmen ist, eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist oder ob sie die Folge von Unterschieden ist, die zwischen den belgischen und niederländischen Systemen der sozialen Sicherheit bestehen.</TXT></NP><NP><NO.P>71.</NO.P><TXT>Wie vorgetragen<NOTE NOTE.ID="E0047" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>— Nr. 38 dieser Schlussantrage.</P></NOTE>, ist diese Frage bereits im Urteil van Munster erörtert worden<NOTE NOTE.ID="E0048" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnrn. 21 bis 35.</P></NOTE>. Aus den Gründen des Vorlagebeschlusses<NOTE NOTE.ID="E0049" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>— Siehe insbesondere die Nrn. 14.5.1 bis 14.5.4 der deutschen Ubersetzung.</P></NOTE> geht jedoch deutlich hervor, dass der Arbeidshof Antwerpen trotz dieses Urteils weiterhin gewisse Schwierigkeiten bei der Entscheidung hat, ob die Anwendung der streitigen Bestimmung auf einen Fall wie dem der Eheleute Engelbrecht eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist. Meines Erachtens könnte der Grund für diese Schwierigkeiten in dem Umstand liegen, dass das Urteil van Munster mal auf den Begriff der <QUOT.START ID="QS0044" REF.END="QE0044" CODE="201E"/>Beschränkung<QUOT.END ID="QE0044" REF.START="QS0044" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0050" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 27 (siehe auch die Randnrn. 33 und 35).</P></NOTE>, mal auf den Begriff der <QUOT.START ID="QS0045" REF.END="QE0045" CODE="201E"/>unvorhergesehenen] Auswirkungen ..., die mit dem Zweck der Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag <HT TYPE="ITALIC">kaum vereinbar</HT> sind<QUOT.END ID="QE0045" REF.START="QS0045" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0051" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 30, Hervorhebung von nur (siehe auch die Randnrn. 31 und 32).</P></NOTE>, Bezug nimmt. Zur Beseitigung von Missverständnissen ist es daher meines Erachtens angebracht, auf diese Frage zurückzukommen.</TXT></NP><NP><NO.P>72.</NO.P><TXT>Die Verordnung Nr. 1408/71 schafft kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer und ihre Familienmitglieder, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern<NOTE NOTE.ID="E0052" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteile vom <DATE ISO="19800709">9. Juli 1980</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="807/79" YEAR="1980" PAGE.ECR="2205">807/79 (Grvina, Slg. 1980, 2205, Randnr. 7)</REF.DOC.ECR> und vom <DATE ISO="19880705">5. Juli 1988</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="21/87" YEAR="1988" PAGE.ECR="3715">21/87 (Borowitz, Slg. 1988, 3715, Randnr. 23)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Auf diesem Gebiet sieht Artikel 51 EG-Vertrag eine Koordinierung, nicht aber eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vor<NOTE NOTE.ID="E0053" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19860115">15. Januar 1986</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="41/84" YEAR="1986" PAGE.ECR="1">41/84 (Pinna, Slg. 1986, I, Randnr. 20)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Er lässt Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und folglich auch bezüglich der Ansprüche der dort Beschäftigten bestehen. Die materiellen und verfahrensmäßigen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der<?PAGE NO="I-7338"?> Mitgliedstaaten werden somit durch Artikel 51 EG-Vertrag nicht berührt<NOTE NOTE.ID="E0054" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19910207">7. Februar 1991</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-227/89" YEAR="1991" PAGE.ECR="I-323">C-227/89 (Rönfeldt, Slg. 1991, I-323, Randnr. 12)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>73.</NO.P><TXT>Generalanwalt Darmon hat in seinen Schlussanträgen zum Urteil van Munster<NOTE NOTE.ID="E0055" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Schlussanträge vom <DATE ISO="19940628">28. Juni 1994</DATE>, Nrn. 16 bis 18.</P></NOTE> darauf hingewiesen, dass die Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag zwei Arten von nationalen Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit entgegenstehen.</TXT></NP><NP><NO.P>74.</NO.P><TXT>Erstens sind Regelungen der sozialen Sicherheit, die offene oder versteckte Diskriminierungen von Arbeitnehmern aufgrund der Nationalität enthalten, mit den Artikeln 48 bis 51 EG-Vertrag unvereinbar. Wie der Gerichtshof nämlich entschieden hat, ist <QUOT.START ID="QS0046" REF.END="QE0046" CODE="201E"/>[e]s ... Sache jedes Mitgliedstaats, durch den Erlass von Rechtsvorschriften die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Person einem System der sozialen Sicherheit beitreten kann oder muss, solange es dabei nicht zu einer diskriminierenden Unterscheidung zwischen Inländern und Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten kommt<QUOT.END ID="QE0046" REF.START="QS0046" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0056" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19940920">20. September 1994</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-12/93" YEAR="1994" PAGE.ECR="I-4337">C-12/93 (Drake, Slg. 1994, I-4337, Randnr. 26)</REF.DOC.ECR>. Siehe auch Urteil vom <DATE ISO="19990225">25. Februar 1999</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-320/95" YEAR="1999" PAGE.ECR="I-951">C-320/95 (Ferreiro Alvite, Slg. 1999, I-951, Randnr. 23)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>75.</NO.P><TXT>Zweitens ist auch eine nationale Regelung, die ohne Unterschied auf Inländer und Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten anwendbar ist, mit den Artikeln 48 bis 51 EG-Vertrag unvereinbar, wenn sie dem Wanderarbeitnehmer eine Vergünstigung versagt, die der sesshafte Arbeitnehmer erhält. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass <QUOT.START ID="QS0047" REF.END="QE0047" CODE="201E"/>der Zweck der Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag jedoch unleugbar verfehlt würde, wenn Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern; ein solcher Verlust könnte EG-Arbeitnehmer davon abhalten, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit die Freizügigkeit beeinträchtigen.<QUOT.END ID="QE0047" REF.START="QS0047" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0057" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19911004">4. Oktober 1991</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-349/87" YEAR="1991" PAGE.ECR="I-4501">C-349/87 (Paraschi, Slg. 1991, I-4501, Randnr. 22)</REF.DOC.ECR>. Siehe auch Urteile vom <DATE ISO="19910307">7. März 1991</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-10/90" YEAR="1991" PAGE.ECR="I-1119">C-10/90 (Masgio, Slg. 1991, I-1119, Randnr. 18)</REF.DOC.ECR> und vom <DATE ISO="19951122">22. November 1995</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-443/93" YEAR="1995" PAGE.ECR="I-4033">C-443/93 (Vougioukas, Slg. 1995, I-4033, Randnr. 39)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> Zu diesem Zweck prüft der Gerichtshof, ob die nationale Regelung geeignet ist, Wanderarbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit gegenüber Arbeitnehmern zu benachteiligen, die nur in einem einzigen Mitgliedstaat beschäftigt waren<NOTE NOTE.ID="E0058" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteile Masgio (Randnrn. 19 bis 23), Paraschi (Randnrn. 24 und 25) und Vougioukas (Randnr. 41). Siehe auch Urteil vom <DATE ISO="19990420">20. April 1999</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-360/97" YEAR="1999" PAGE.ECR="I-1919">C-360/97 (Nijhuis, Slg. 1999, I-1919, Randnr. 31)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>76.</NO.P><TXT>Im vorliegenden Fall enthalten die belgischen Rechtsvorschriften — soweit sie dem Arbeitnehmer, dessen Ehegatte nicht mehr erwerbstätig ist und keine Altersrente oder an deren Stelle getretene Leistung erhält, eine Familienrente zuerkennen, ihm aber nur eine Alleinstehendenrente zuerkennen, wenn sein Ehegatte eine solche Altersrente oder Leistung erhält — unstreitig keine offene oder versteckte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Im Urteil van Munster hat der Gerichtshof festgestellt, dass <QUOT.START ID="QS0048" REF.END="QE0048" CODE="201E"/>die streitige Bestimmung der belgischen Rechtsvorschriften unterschiedslos für Inländer und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten [gilt]. Sie kann daher nicht für sich allein als Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer angesehen werden.<QUOT.END ID="QE0048" REF.START="QS0048" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0059" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 19.</P></NOTE></TXT></NP><?PAGE NO="I-7339"?><NP><NO.P>77.</NO.P><TXT>Es ist somit zu prüfen, ob die streitige Bestimmung dem Wanderarbeitnehmer eine Vergünstigung der sozialen Sicherheit versagt, die der sesshafte Arbeitnehmer erhält.</TXT></NP><NP><NO.P>78.</NO.P><TXT>Insoweit ist nicht zu leugnen, dass die Situation von Herrn Engelbrecht, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, ungünstiger ist als die eines Arbeitnehmers, der nur in Belgien erwerbstätig war und ebenfalls einen nicht erwerbstätigen <QUOT.START ID="QS0049" REF.END="QE0049" CODE="201E"/>unterhaltsberechtigten<QUOT.END ID="QE0049" REF.START="QS0049" CODE="201C"/> Ehegatten hat. Während der erstere seinen Anspruch auf Familienrente verliert, hat der letztere eine Kürzung seiner Rente nicht zu befürchten.</TXT></NP><NP><NO.P>79.</NO.P><TXT>Diese Feststellung bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass die belgischen Rechtsvorschriften mit den Artikeln 48 bis 51 EG-Vertrag unvereinbar sind.</TXT></NP><NP><NO.P>80.</NO.P><TXT>Zur Erläuterung.</TXT></NP><NP><NO.P>81.</NO.P><TXT>Stellen wir uns vor, Herr Engelbrecht wäre in Belgien und in Frankreich als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen. Wie die belgischen Rechtsvorschriften gewähren die französischen Rechtsvorschriften dem im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmer einen Rentenzuschlag für den <QUOT.START ID="QS0050" REF.END="QE0050" CODE="201E"/>unterhaltsberechtigten<QUOT.END ID="QE0050" REF.START="QS0050" CODE="201C"/> Ehegatten<NOTE NOTE.ID="E0060" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Artikel L 351-13 und R. 351-31 d e s Code de la securite sociale.</P></NOTE>. Mit dem Einritt in das Rentenalter hätte Herr Engelbrecht somit im ersten Staat eine Familienrente und im zweiten Staat eine erhöhte Altersrente erhalten. Seine Ehefrau hätte mit Vollendung des 65. Lebensjahren keine eigene Rente erhalten. Die belgische Rente von Herrn Engelbrecht wäre folglich als Familienrente aufrechterhalten worden.</TXT></NP><NP><NO.P>82.</NO.P><TXT>Stellen wir uns jetzt vor, dass Herr Engelbrecht in Belgien und in Irland als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen wäre. Nach den irischen Rechtsvorschriften erhält der im Ruhestand befindliche Arbeitnehmer eine Rente, die um einen wöchentlichen Zuschlag erhöht wird, wenn sein Ehegatte nicht erwerbstätig war und über keine eigenen Einkünfte verfügt<NOTE NOTE.ID="E0061" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Section 87 des Social Weltare (Consolidation) Act 1993 for social insurance und Section 137 des Social Weltare (Consolidation) Act 1993 for social assistance.</P></NOTE>. Mit Eintritt in das Rentenalter hätte Herr Engelbrecht daher vom ersten Staat eine Familienrente und vom zweiten Staat eine um den gesetzlichen Zuschlag erhöhte Altersrente erhalten. Seine Ehefrau hätte mit Vollendung des 65. Lebensjahres keine Altersrente oder an deren Stelle getretene Leistung bekommen, so dass die belgische Rente von Herrn Engelbrecht nicht gekürzt worden wäre.</TXT></NP><NP><NO.P>83.</NO.P><TXT>Stellen wir uns schließlich vor, dass die niederländische Rente der Eheleute Engelbrecht nach der AOW in ihrer vor dem <DATE ISO="19850401">1. April 1985</DATE> geltenden Fassung berechnet worden wäre. In diesem Fall hätte Herr Engelbrecht in Belgien eine Familienrente und in den Niederlanden eine auf der Grundlage von 100 % des Nettomindestarbeitsentgelts berechnete Altersrente erhalten. Da seine Ehefrau keinen Anspruch auf eine eigene Rente gehabt hätte, hätte Herr Engelbrecht seinen Anspruch auf eine belgische Familienrente behalten.</TXT></NP><?PAGE NO="I-7340"?><NP><NO.P>84.</NO.P><TXT>Diese Beispiele zeigen, dass die belgischen Rechtsvorschriften keinen Unterschied in der Behandlung der sesshaften Arbeitnehmer und derjenigen Arbeitnehmer machen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben. Sie versagen dem Wanderarbeitnehmer keine Vergünstigung der sozialen Sicherheit, die einzig und allein der sesshafte Arbeitnehmer erhält. Zwar trifft die Kürzung der Altersrente, die nach den belgischen Rechtsvorschriften vorzunehmen ist, gegebenenfalls nur die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben. Diese Kürzung erfolgt jedoch nicht, weil von diesem Recht Gebrauch gemacht wurde, sondern weil der Wanderarbeitnehmer und sein nicht erwerbstätiger Ehegatte zugleich den belgischen und den niederländischen Rentenvorschriften unterliegen.</TXT></NP><NP><NO.P>85.</NO.P><TXT>Anders gesagt, liegt meines Erachtens die Ursache für die Kürzung der Rente von Herrn Engelbrecht in den grundlegenden Unterschieden zwischen den belgischen und niederländischen Systemen der sozialen Sicherheit. So hat der Gerichtshof im Urteil van Munster festgestellt: <QUOT.START ID="QS0051" REF.END="QE0051" CODE="201E"/>Diese Unterschiede beruhen darauf, dass das eine der beiden Altersrentensysteme dem Arbeitnehmer, dessen Ehegatte keine Altersrente oder an deren Stelle getretene Vergünstigung erhält, eine höhere Altersrente zuerkennt, wobei davon auszugehen ist, dass eine solche Rente oder Vergünstigung die Gesamteinkünfte des Ehepaares erhöht ..., während das andere System in der gleichen Situation jedem Ehegatten bei Erreichen des Rentenalters eine gleich hohe Rente ... zuerkennt, ohne dass damit eine Erhöhung der Gesamteinkünfte des Ehepaares verbunden ist.<QUOT.END ID="QE0051" REF.START="QS0051" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0062" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 31.</P></NOTE></TXT></NP><NP><NO.P>86.</NO.P><TXT>Ich komme zu dem Ergebnis, dass die Kürzung der Altersrente, die nach Artikel 3 Absätze 1 und 8 des belgischen Gesetzes vom <DATE ISO="19900720">20. Juli 1990</DATE> in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens vorzunehmen ist, keine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellt, sondern Folge der bestehenden Unterschiede zwischen den belgischen und niederländischen Systemen der sozialen Sicherheit ist.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Die weiteren Fragen</P></TI></TITLE><NP><NO.P>87.</NO.P><TXT>Angesichts des oben genannten Ergebnisses können die weiteren Fragen — die gemeinsam zu prüfen sind — wie folgt formuliert werden:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0052" REF.END="QE0052" CODE="201E"/>Hat das nationale Gericht, das im Hinblick auf die Anwendung einer Vorschrift seines nationalen Rechts eine Leistung der sozialen Sicherheit qualifiziert, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wird, und das feststellt, dass seine eigenen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Ziele der Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag nicht so ausgelegt werden können, dass die nachteiligen Folgen fehlender Koordinierung zwischen nationalen Systemen der sozialen Sicherheit für den Wanderarbeiter verhindert werden, seine nationalen Rechtsvorschriften unangewandt zu lassen?<QUOT.END ID="QE0052" REF.START="QS0052" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>88.</NO.P><TXT>Die Frage, ob die belgische Rechtsvorschrift in Übereinstimmung mit den Zielen der Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag ausgelegt werden kann, soll gleich zu Beginn ausgeklammert werden.</TXT></NP><?PAGE NO="I-7341"?><NP><NO.P>89.</NO.P><TXT>Vor dem Gerichtshof hat Herr Engelbrecht vorgetragen, dass eine solche Auslegung möglich sei. Mit der Ablehnung, die niederländische Rente von Frau Engelbrecht als eine <QUOT.START ID="QS0053" REF.END="QE0053" CODE="201E"/>an [die] Stelle ¡der Rente] getretene Leistung<QUOT.END ID="QE0053" REF.START="QS0053" CODE="201C"/> zu qualifizieren, habe die Arbeitsrechtbank Turnhout gezeigt, dass eine Auslegung der belgischen Rechtsvorschrift möglich sei, die verhindere, dass der Wanderarbeitnehmer davon abgehalten werde, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen.</TXT></NP><NP><NO.P>90.</NO.P><TXT>Der Rijksdienst hat ausgeführt, nach der Rechtsprechung des belgischen Hof van Cassatie sei eine nach der AOW gewährte Altersrente als eine <QUOT.START ID="QS0054" REF.END="QE0054" CODE="201E"/>an [die] Stelle |der Rente] getretene Leistung<QUOT.END ID="QE0054" REF.START="QS0054" CODE="201C"/> anzusehen. Würde man eine solche Qualifizierung der Rente der Frau Engelbrecht ablehnen, liefe dies daher darauf hinaus, die belgische Rechtsvorschrift contra legem auszulegen. Nach dem Gemeinschaftsrecht aber dürfe die Methode der konformen Auslegung das nationale Gericht nicht dazu zwingen, eine nationale Rechtsvorschrift contra legem auszulegen<NOTE NOTE.ID="E0063" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Der Rijksdienst zitiert die Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven zum Urteil vom <DATE ISO="19900517">17. Mai 1990</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-262/88" YEAR="1988" PAGE.ECR="I-1889">C-262/88 (Barber, Slg. 1988, I-1889, Nr. 50)</REF.DOC.ECR>. Diese Auffassung wird von der belgischen und der niederländischen Regierung sowie von der Kommission geteilt.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>91.</NO.P><TXT>Es ist klar, dass der Gerichtshof diese Frage nicht prüfen kann. Sie unterliegt der Auslegung des belgischen Rechts und fällt demgemäß nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes<NOTE NOTE.ID="E0064" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe insbesondere Urteile vom <DATE ISO="19940928">28. September 1994</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-57/93" YEAR="1994" PAGE.ECR="I-4541">C-57/93 (Vroege, Slg. 1994, I-4541, Randnr. 34)</REF.DOC.ECR> und in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-128/93" YEAR="1994" PAGE.ECR="I-4583">C-128/93 (Fisscher, Slg. 1994, I-4583, Randnr. 42)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Es ist daher von der — vom vorlegenden Gericht ausdrücklich genannten — Annahme auszugehen, dass die streitige Rechtsvorschrift nicht in Übereinstimmung mit den Zielen der Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag ausgelegt werden kann.</TXT></NP><NP><NO.P>92.</NO.P><TXT>Hat das vorlegende Gericht unter diesen Umständen seine nationalen Rechtsvorschriften unangewandt zu lassen?</TXT></NP><NP><NO.P>93.</NO.P><TXT>Aus Gründen der Gerechtigkeit müsste diese Frage bejaht werden.</TXT></NP><NP><NO.P>94.</NO.P><TXT>Die Kürzung der belgischen Rente von Herrn Engelbrecht, ohne dass aufsciten seiner Ehefrau ein tatsächlicher Ausgleich erfolgt, ist eine schwer hinnehmbare Ungerechtigkeit. Dies gilt umso mehr, als die nachteiligen Folgen der Unterschiede zwischen den belgischen und den niederländischen Rechtsvorschriften den zuständigen Behörden sehr wohl bekannt sind. Aus den Akten geht hervor, dass schon im Oktober 1984 die belgischen und niederländischen Einrichtungen der sozialen Sicherheit die Auswirkungen der Reform der AOW auf die belgischen Rechtsvorschriften untersucht hatten<NOTE NOTE.ID="E0065" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Nrn. II.B.20 und II.D.37 und 38 der Erklärungen des Rijksdienst.</P></NOTE>. Im Rahmen dieser Untersuchung hatten sie bereits festgestellt, dass die Gewährung einer eigenen Rente an den nicht erwerbstätigen Ehegatten nach den niederländischen Rechtsvorschriften die Aufrechterhaltung der belgischen Familienrente zugunsten des im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers ausschließt<NOTE NOTE.ID="E0066" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Ebenda, Nr. II.B.20 Buchstabe c und Nr. II.D.38.</P></NOTE>. Darüber hinaus waren diese Folgen Gegenstand sowohl des Urteils Bakker<NOTE NOTE.ID="E0067" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Darmon zum Urteil Bakker (Nrn. 15 bis 33).</P></NOTE> als auch des Urteils van Munster.</TXT></NP><?PAGE NO="I-7342"?><NP><NO.P>95.</NO.P><TXT>Dennoch ist festzustellen, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofes die vorstehende Antwort nicht zulässt.</TXT></NP><NP><NO.P>96.</NO.P><TXT>Zum einen sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes die Mitgliedstaaten mangels einer Harmonisierung im Bereich der sozialen Sicherheit nach wie vor für die Festlegung der Voraussetzungen für die Gewährung sozialer Leistungen zuständig, sofern die aufgestellten Voraussetzungen keine offene oder versteckte Diskriminierung von Arbeitnehmern der Gemeinschaft bewirken<NOTE NOTE.ID="E0068" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe z. B. Urteil vom <DATE ISO="19971104">4. November 1997</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-20/96" YEAR="1997" PAGE.ECR="I-6057">C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057, Randnr. 45)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Auch ist es ständige Rechtsprechung, dass Artikel 48 EG-Vertrag nicht die Unterschiede in der Behandlung erfasst, die sich für die dem Gemeinschaftsrecht unterstehenden Personen aus Unterschieden zwischen den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben können, sofern diese Rechtsordnungen auf alle ihrer Herrschaft unterworfenen Personen nach objektiven Merkmalen und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Betroffenen anwendbar sind<NOTE NOTE.ID="E0069" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19780628">28. Juni 1978</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="1/78" YEAR="1978" PAGE.ECR="1489">1/78 (Kenny, Slg. 1978, 1489, Randnr. 18)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>97.</NO.P><TXT>Zum anderen vertritt der Gerichtshof seit dem Urteil Simmenthai<NOTE NOTE.ID="E0070" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19780309">9. März 1978</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="106/77" YEAR="1978" PAGE.ECR="629">106/77 (Simmenthai, Slg. 1978, 629, Randnr. 21)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> die Auffassung, dass jedes nationale Gericht verpflichtet ist, das Gemeinschaftsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es den Einzelnen verleiht, zu schützen, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts erforderlichenfalls unangewandt lässt<NOTE NOTE.ID="E0071" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe auch Urteile vom <DATE ISO="19920604">4. Juni 1992</DATE> in den Rechtssachen</P><P><REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-13/91+C-113/91" YEAR="1992" PAGE.ECR="I-3617">C-13/91 und C-113/91 (Debus, Slg. 1992, I-3617, Randnr. 32)</REF.DOC.ECR>, vom <DATE ISO="19920609">9. Juni 1992</DATE> in den Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-228/90—C-234/90+C-339/90+C-353/90" YEAR="1992" PAGE.ECR="I-3713">C-228/90 bis C-234/90, C-339/90 und C-353/90 (Simba u. a., Slg. 1992, I-3713, Randnr. 27)</REF.DOC.ECR> und vom <DATE ISO="19981022">22. Oktober 1998</DATE> in den Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-10/97—C-22/97" YEAR="1998" PAGE.ECR="I-6307">C-10/97 bis C-22/97 (IN. CO. GE.'90 u. a., Slg. 1998, I-6307, Randnr. 20)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur für den Fall, dass das nationale Gericht einer Bestimmung seines nationalen Rechts gegenübersteht, die <HT TYPE="ITALIC">als solche</HT> mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist.</TXT></NP><NP><NO.P>98.</NO.P><TXT>Ist damit dieser Grundsatz auch auf einen Fall wie dem des Ausgangsverfahrens anzuwenden ?</TXT></NP><NP><NO.P>99.</NO.P><TXT>Ich bin nicht dieser Meinung.</TXT></NP><NP><NO.P>100.</NO.P><TXT>Erstens wäre eine solche Lösung, wie die niederländische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs hervorgehoben haben, schwer mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar.</TXT></NP><NP><NO.P>101.</NO.P><TXT>Sie würde nämlich bedeuten, dass eine Bestimmung des nationalen Rechts, die als solche mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, von den nationalen Gerichten dennoch allein deswegen unbeachtet bliebe, weil ihre Anwendung in Verbindung mit der Anwendung der Rechtsvorschrift eines anderen Mitgliedstaats Folgen hat, die mit den Zielen des Vertrages schwerlich vereinbar sind. Eine solche Lösung würde anders gesagt letzten Endes bedeuten, dass die Anwendung der — mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren — Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats an den Inhalt der — ebenfalls mit dem Gemeinschaftsrecht<?PAGE NO="I-7343"?> recht vereinbaren — Regelung eines anderen Mitgliedstaats geknüpft wird.</TXT></NP><NP><NO.P>102.</NO.P><TXT>Sowohl für die zuständigen Behörden als auch für die Bürger würden sich hieraus wesentliche Schwierigkeiten bei der Feststellung der genauen Umstände ergeben, unter denen ihre Regelungen der sozialen Sicherheit angewandt werden können. Diese Schwierigkeiten wären umso komplizierter, als im Fall des Wanderarbeitnehmers nicht nur, wie vorliegend, gleichzeitig die Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten, sondern die Regelungen dreier verschiedener oder noch mehr Mitgliedstaaten gelten können<NOTE NOTE.ID="E0072" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Es genugt, sich die Schwierigkeiten her der Feststellung der Voraussetzungen fur die Anwendung der einschlagigen Regelungen vorzustellen, wenn Herr Engelbrecht in Bel gien, Frankreich, Irland und in den Niederlanden erwerbstatig gewesen ware.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>103.</NO.P><TXT>Wenn zweitens der Gerichtshof das Urteil Simmenthai auch auf einen Fall wie den des Ausgangsverfahrens anwenden sollte, würde den nationalen Gerichten damit die schwierige Aufgabe übertragen, für eine bessere Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit zu sorgen. Einziges Instrument der Koordinierung wäre hierbei die Verpflichtung, eine Bestimmung des eigenen Rechts unangewandt zu lassen.</TXT></NP><NP><NO.P>104.</NO.P><TXT>Es ist unbestreitbar, dass die Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit, die geeignet sind, den Wanderarbeitnehmer davon abzuhalten, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, zu beseitigen sind. Die Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer <QUOT.START ID="QS0055" REF.END="QE0055" CODE="201E"/>[stellt] eine der Grundlagen der Gemeinschaft [dar]<QUOT.END ID="QE0055" REF.START="QS0055" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0073" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>72 — Urteil vom <DATE ISO="19860225">25 Februar 1986</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="284/84" YEAR="1986" PAGE.ECR="685">284/84 (Spruvt. Slg. 1986, 685, Randnr. 18)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Unter diesem Gesichtspunkt bezweckt Artikel 51 EG-Vertrag die <QUOT.START ID="QS0056" REF.END="QE0056" CODE="201E"/>Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer<QUOT.END ID="QE0056" REF.START="QS0056" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0074" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19860225">25. Februar 1986</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="284/84" YEAR="1986" PAGE.ECR="671">284/84 (De Jong, Slg. 1986, 671, Randnr. 14)</REF.DOC.ECR> und vom <DATE ISO="19900502">2. Mai 1990</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-293/88" YEAR="1990" PAGE.ECR="I-1623">C-293/88 (Winter Lutzins, Slg. 1990, I-1623, Randnr. 13)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Und das Urteil van Munster stellt eindeutig fest, dass im Falle eines Unterschieds zwischen den nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit <QUOT.START ID="QS0057" REF.END="QE0057" CODE="201E"/>der in Artikel 5 EWG-Vertrag niedergelegte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten [verlangt!, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den Zweck des Artikels 48 EWG-Vertrag zu erreichen<QUOT.END ID="QE0057" REF.START="QS0057" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0075" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 32.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>105.</NO.P><TXT>Ich bezweifele jedoch, dass die nationalen Gerichte die geeigneten Behörden und der Grundsatz der <QUOT.START ID="QS0058" REF.END="QE0058" CODE="201E"/>Unanwendbarkeit<QUOT.END ID="QE0058" REF.START="QS0058" CODE="201C"/> einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren Bestimmung des nationalen Rechts das geeignete Instrument sind, um die Hindernisse für die Freizügigkeit zu beseitigen, die ihre Ursache in den Unterschieden zwischen den nationalen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit haben. Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit setzt im allgemein eine gründliche Kenntnis und einen umfassenden Vergleich der fraglichen Regelungen voraus. Sie verlangt auch eine Lösung, die den aufgetretenen Schwierigkeiten angemessen ist und die die besonderen Merkmale der betreffenden Systeme beachtet.</TXT></NP><NP><NO.P>106.</NO.P><TXT>Unter diesen Umständen kann das nationale Gericht im Falle eines Unterschieds<?PAGE NO="I-7344"?> zwischen den mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren nationalen Regelungen der sozialen Sicherheit meines Erachtens nur verpflichtet sein, seine eigenen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Ziele der Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag auszulegen und so weit wie nur möglich zu verhindern, dass seine Auslegung geeignet ist, den Wanderarbeiter davon abzuhalten, von seinem Recht auf Freizügigkeit tatsächlich Gebrauch zu machen. Diese vom Urteil van Munster aufgestellte Verpflichtung sollte bestätigt werden. Wenn sich jedoch eine solche Auslegung als unmöglich herausstellt, darf das nationale Gericht meines Erachtens nicht verpflichtet sein, seine eigenen Rechtsvorschriften unangewandt zu lassen.</TXT></NP><NP><NO.P>107.</NO.P><TXT>Zum Abschluss weise ich ergänzend darauf hin, dass für die Lösung der Schwierigkeiten, die das Ausgangsverfahren offenbart hat, andere Wege zur Verfügung stehen.</TXT></NP><NP><NO.P>108.</NO.P><TXT>Der Gemeinschaftsgesetzgeber könnte gemäß Artikel 89 der Verordnung Nr. 1408/71 eine Bestimmung in Anhang VI dieser Verordnung einfügen, um die besonderen Modalitäten einer Anwendung der belgischen und niederländischen Rechtsvorschriften auf Wanderarbeiter mit einem nicht erwerbstätigen <QUOT.START ID="QS0059" REF.END="QE0059" CODE="201E"/>unterhaltsberechtigten<QUOT.END ID="QE0059" REF.START="QS0059" CODE="201C"/> Ehegatten zu regeln.</TXT></NP><NP><NO.P>109.</NO.P><TXT>Ebenso ist die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer befugt, sich des Problems anzunehmen. Nach Artikel 81 der Verordnung Nr. 1408/71 hat diese Kommission nicht nur die Aufgabe, <QUOT.START ID="QS0060" REF.END="QE0060" CODE="201E"/>alle Ver-waltungs- und Auslegungsfragen, die sich aus dieser Verordnung ... ergeben, [zu behandeln]<QUOT.END ID="QE0060" REF.START="QS0060" CODE="201C"/>, sondern auch <QUOT.START ID="QS0061" REF.END="QE0061" CODE="201E"/>der Kommission ... Vorschläge ... für die Änderung der vorliegenden Verordnung [zu unterbreiten] <QUOT.END ID="QE0061" REF.START="QS0061" CODE="201C"/>.</TXT></NP><NP><NO.P>110.</NO.P><TXT>Ich schlage daher vor, dem Arbeidshof Antwerpen zu antworten, dass ein nationales Gericht, das im Hinblick auf die Anwendung einer Vorschrift seines nationalen Rechts eine Leistung der sozialen Sicherheit qualifiziert, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wird, und das feststellt, dass seine eigenen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Ziele der Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag nicht so ausgelegt werden können, dass die nachteiligen Folgen fehlender Koordinierung zwischen nationalen Systemen der sozialen Sicherheit für den Wanderarbeiter verhindert werden, nicht verpflichtet ist, seine nationalen Rechtsvorschriften unangewandt zu lassen.</TXT></NP></GR.SEQ></GR.SEQ><?PAGE NO="I-7345"?><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Ergebnis</P></TI></TITLE><NP><NO.P>111.</NO.P><TXT>Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen:</TXT><P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom <DATE ISO="19710614">14. Juni 1971</DATE> zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom <DATE ISO="19830602">2. Juni 1983</DATE>, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom <DATE ISO="19920430">30. April 1992</DATE>, ist dahin auszulegen, dass er bei der Festsetzung der Altersrente, die einer Person nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gezahlt wird, der Berücksichtigung einer Altersrente nicht entgegensteht, die vom Ehegatten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats auf der Grundlage einer freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung erworben wurde.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Die Kürzung des Betrags der Altersrente, die nach Artikel 3 Absätze 1 und 8 des belgischen Gesetzes vom <DATE ISO="19900720">20. Juli 1990</DATE> in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens vorzunehmen ist, stellt keine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar, sondern ist Folge der bestehenden Unterschiede zwischen den belgischen und niederländischen Systemen der sozialen Sicherheit.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Das nationale Gericht, das im Hinblick auf die Anwendung einer Vorschrift seines nationalen Rechts eine Leistung der sozialen Sicherheit qualifiziert, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wird, und<?PAGE NO="I-7346"?> das feststellt, dass seine eigenen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Ziele der Artikel 48 und 49 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt die Artikel 39 und 40 EG), des Artikels 50 EG-Vertrag (jetzt Artikel 41 EG) sowie des Artikels 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 42 EG) nicht so ausgelegt werden können, dass die nachteiligen Folgen fehlender Koordinierung zwischen nationalen Systemen der sozialen Sicherheit für den Wanderarbeiter verhindert werden, ist nicht verpflichtet, seine nationalen Rechtsvorschriften unangewandt zu lassen.</TXT></NP></ITEM></LIST></P></NP></GR.SEQ></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>