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13.4.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 115/185 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/624 DER KOMMISSION
vom 12. April 2022
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Russland
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
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(1) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow-strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen (im Folgenden „HRF“), mit Ursprung unter anderem in Russland (im Folgenden „zu überprüfende Ware“) ein. |
1.2. Überprüfungsantrag
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(2) |
Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden „Grundverordnung“). Der Überprüfungsantrag wurde von Eurofer (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Unionsherstellern eingereicht und beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf einen russischen ausführenden Hersteller, PAO Severstal (im Folgenden „Severstal“). |
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(3) |
Bei dem mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Zoll handelt es sich um einen festen Zoll zwischen 17,6 EUR/Tonne und 96,5 EUR/Tonne auf die Einfuhren von namentlich genannten ausführenden Herstellern in Russland und einen residualen Zollsatz von 96,5 EUR/Tonne auf die Einfuhren aller übrigen Unternehmen in Russland. Der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Severstal beläuft sich auf 17,6 EUR/Tonne. |
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
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(4) |
Die Kommission beschloss die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf Severstal beschränkte. Die Kommission veröffentlichte am 18. Januar 2021 eine Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (3). |
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(5) |
Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020. |
1.4. Interessierte Parteien
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(6) |
In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission Severstal und die mit ihm verbundenen Unternehmen auf, innerhalb einer bestimmten Frist einen Fragebogen zu übermitteln. Sie unterrichtete den Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes ausdrücklich über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. Die Kommission forderte auch andere Parteien auf, sich zu melden und ihren Standpunkt darzulegen, sofern ein objektiver Zusammenhang zwischen ihren Tätigkeiten und der zu überprüfenden Ware besteht. |
2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
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(7) |
Am 18. März 2022 unterrichtete der Antragsteller die Kommission über die Rücknahme seines Antrags auf eine teilweise Interimsüberprüfung. |
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(8) |
Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider. |
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(9) |
Die Untersuchung hatte keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Einstellung der Überprüfung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. |
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(10) |
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die teilweise, auf den Dumpingtatbestand in Bezug auf Severstal beschränkte Interimsüberprüfung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden sollte. |
3. UNTERRICHTUNG
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(11) |
Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über ihre Absicht, die Untersuchung einzustellen, da der Antrag zurückgezogen worden war, und forderte die interessierten Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen. Keine der interessierten Parteien sprach sich gegen die Einstellung aus. |
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(12) |
Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow-strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, die derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 10, 7208 53 90, 7208 54 00, 7211 13 00, 7211 14 00, 7211 19 00, ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191090), 7225 30 90, ex 7225 40 60 (TARIC-Code 7225406090), 7225 40 90, ex 7226 19 10 (TARIC-Codes 7226191091 und 7226191095), 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht werden und ihren Ursprung in Russland haben, wird eingestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 12. April 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien (ABl. L 258 vom 6.10.2017, S. 24),