2007R0391 — DE — 28.10.2012 — 003.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 391/2007 DER KOMMISSION vom 11. April 2007 (ABl. L 097, 12.4.2007, p.30) |
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VERORDNUNG (EU) Nr. 1257/2009 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2009 |
L 338 |
22 |
19.12.2009 |
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VERORDNUNG (EU) Nr. 1054/2010 DER KOMMISSION vom 18. November 2010 |
L 303 |
3 |
19.11.2010 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 984/2012 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2012 |
L 295 |
9 |
25.10.2012 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 391/2007 DER KOMMISSION
vom 11. April 2007
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts ( 1 ), insbesondere auf Artikel 31,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
In Einklang mit den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates ( 2 ) finanziert die Gemeinschaft Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kontrolle und Durchsetzung von Fischereivorschriften bereits seit 1990. |
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(2) |
Ohne Anreize wird eine gemeinschaftsweite Verbesserung der Effizienz des Kontrollsystems schwer zu erreichen sein, vor allem, wenn neue Technologien getestet und gegebenenfalls eingeführt werden sollen. |
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(3) |
Es ist erwiesen, dass die Mittel der Mitgliedstaaten nach wie vor nicht ausreichen, um den Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten brauchen vor allem Finanzhilfen der Gemeinschaft, um bestehende Diskrepanzen zwischen ihren Fischereikontroll- und -überwachungskapazitäten zu beheben. |
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(4) |
Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sieht neben anderen Maßnahmen auch Finanzhilfen der Gemeinschaft für Ausgaben im Bereich der Fischereiüberwachung im Zeitraum 2007—2013 vor. |
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(5) |
In Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Kontrolle und Durchsetzung der Fischereivorschriften aufgelistet, die für Finanzhilfen der Gemeinschaft in Frage kommen. |
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(6) |
In Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung müssen die Mitgliedstaaten bei Ausgaben im Bereich Kontrolle und Durchsetzung der Fischereivorschriften genau darüber informiert sein, welche Kriterien sie mit Blick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erfüllen müssen. |
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(7) |
Es muss sichergestellt werden, dass die für derartige Maßnahmen verfügbaren Gemeinschaftsmittel sinnvoll zugeteilt werden, damit identifizierte Schwächen so weit reduziert werden können, dass ein hohes Kontrollniveau gewährleistet ist. |
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(8) |
Die Mitgliedstaaten sollten ihre Programme und die Auswirkungen ihrer Ausgaben auf Kontrolle, Inspektion und Überwachung während des gesamten Zeitraums 2007—2013 auf Jahresbasis überprüfen. |
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(9) |
Zur Vereinfachung der Verfahren werden ab 1. Januar 2007 Anträge auf Erstattung von Ausgaben, die auf Basis der Entscheidungen 1995/527/EG ( 3 ), 2001/431/EG ( 4 ) und 2004/465/EG ( 5 ) des Rates genehmigt wurden, nach Maßgabe der Anhänge VI und VII dieser Verordnung eingereicht. |
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(10) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik im Zeitraum 2007—2013 entstehen.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Definitionen:
a) „jährliches Fischereiüberwachungsprogramm“: ein von einem Mitgliedstaat erstelltes Jahresprogramm im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006;
b) „Mittelbindung“: die Bereitstellung der zur Leistung aufeinander folgender Zahlungen im Rahmen einer rechtlichen Verpflichtung erforderlichen Mittel;
c) „rechtliche Verpflichtung“: das Eingehen oder Festlegen einer Leistungsverpflichtung durch die Bewilligungsbehörde eines Mitgliedstaats.
Artikel 3
Jahresprogramme für die Fischereiüberwachung
(1) Mitgliedstaaten, die für Ausgaben gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 eine Finanzhilfe erhalten möchten, übermitteln der Kommission jeweils bis zum 15. November des Jahres vor der betreffenden Umsetzung ein Jahresprogramm für die Fischereiüberwachung.
(2) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 geben die Mitgliedstaaten in ihrem Fischereiüberwachungsprogramm für jedes Vorhaben Folgendes an:
a) eine jährliche Vorausschätzung der Erstattungsanträge;
b) die geplanten Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit, dass für das betreffende Vorhaben eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wurde;
b) soweit das Vorhaben den Erwerb und die Modernisierung von Schiffen und Flugzeugen betrifft: den Schiffs- oder Flugzeugtyp;
d) eine Beschreibung gemäß Anhang I aller Mittel, die den Behörden für die Fischereiüberwachung zur Verfügung stehen.
(3) Die Förderfähigkeit bestimmter Maßnahmen ist in den Anhängen II, III und IV geregelt.
Artikel 4
Mittelbindung für die Ausgaben
(1) Für Maßnahmen, die für eine Finanzhilfe im Rahmen der in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 vorgesehenen Entscheidung in Frage kommen, gehen die Mitgliedstaaten innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem ihnen diese Entscheidung mitgeteilt wurde, die entsprechenden Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen ein.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 gehen die Mitgliedstaaten Mittelbindungen und rechtliche Verpflichtungen für Vorhaben im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Modernisierung von Schiffen und Flugzeugen innerhalb einer Frist von 24 Monaten nach Ablauf des Jahres ein, in dem ihnen die Entscheidung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 mitgeteilt wurde.
(3) Absatz 2 gilt ab dem 22. Juni 2010, dem Zeitpunkt des Erlasses des ersten Finanzierungsbeschlusses der Kommission für 2010.
Artikel 5
Erstattungsfähige Ausgaben
Erstattungsfähig sind nur Ausgaben, die
a) im Fischereiüberwachungsprogramm vorgesehen sind und
b) sich auf die in Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 genannten Maßnahmen beziehen;
▼M3 —————
d) sich aus rechtlichen Verpflichtungen und Mittelbindungen ergeben, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 dieser Verordnung eingegangen sind;
e) Vorhaben betreffen, die gemäß Artikel 8 durchgeführt werden;
f) soweit zutreffend, spezifischen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
Artikel 6
Erstattungsfähige Ausgaben für bestimmte Maßnahmen
(1) Ausgaben im Zusammenhang mit neuen Kontrolltechnologien sind insoweit erstattungsfähig, als sie nach Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats den Vorschriften von Anhang II genügen und zur Überwachung von Fischereitätigkeiten getätigt werden.
(2) Ausgaben für den Erwerb und die Modernisierung von Schiffen und Flugzeugen sind insoweit erstattungsfähig, als sie nach Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats den Vorschriften von Anhang III genügen und zur Überwachung von Fischereitätigkeiten getätigt werden, und zwar für mindestens 25 % ihrer Tätigkeit. Werden Schiffe und Flugzeuge nicht ausschließlich für die Fischereiüberwachung eingesetzt, erfolgt die Erstattung anteilmäßig nach Maßgabe ihrer Verwendung für diese Zwecke.
(3) Ausgaben für Schulungs- und Austauschprogramme sowie für Seminare und Multimedia-Instrumente sind insoweit erstattungsfähig, als sie den Vorschriften von Anhang IV genügen. Diese Ausgaben können u. a. Folgendes betreffen:
a) die Methodik der Fischereiüberwachung;
b) Gemeinschaftsvorschriften betreffend die gemeinsame Fischereipolitik und insbesondere die Fischereiüberwachung;
c) die Anwendung von Techniken der Fischereiüberwachung;
d) die Anwendung der geltenden Überwachungsregelung durch die Mitgliedstaaten in Einklang mit den Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik.
Artikel 7
Nicht erstattungsfähige Ausgaben
(1) Ausgaben, die vor dem 1. Januar des Jahres getätigt werden, in dem das jährliche Fischereiüberwachungsprogramm der Kommission vorgelegt wird, sind nicht erstattungsfähig.
Im Fall von Vorhaben, die im Rahmen mehrerer aufeinander folgender Entscheidungen der Kommission kofinanziert werden, gilt Unterabsatz 1 nur für die erste Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des betreffenden Vorhabens.
(2) Ausgaben, deren Erstattung nicht innerhalb der Frist nach Artikel 11 Absatz 1 beantragt wurde, werden als nicht erstattungsfähig angesehen.
(3) Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist nicht erstattungsfähig.
(4) Ein indikatives Verzeichnis nicht erstattungsfähiger Ausgaben ist in Anhang V festgelegt.
Artikel 8
Durchführung von Vorhaben
(1) Vorhaben beginnen und enden entsprechend dem im Jahresprogramm für die Fischereiüberwachung vorgesehenen Zeitplan.
(2) Im Zeitplan sind die voraussichtlichen Daten für Beginn und Ablauf von Vorhaben festgesetzt.
Artikel 9
Nichtdurchführung und zeitliche Verzögerung von Vorhaben
Beschließt ein Mitgliedstaat, Vorhaben, für die eine Finanzhilfe gewährt wurde, nicht oder nur zum Teil durchzuführen, oder kommt es zu einer zeitlichen Verzögerung, so setzt er die Kommission hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis und gibt dabei Folgendes an:
a) die Auswirkungen auf sein Jahresprogramm für die Fischereiüberwachung, einschließlich der finanziellen Auswirkungen;
b) die Gründe für die Verzögerung bzw. Nichtdurchführung;
c) den voraussichtlichen neuen Zeitrahmen für die Durchführung.
Artikel 10
Vorfinanzierung
(1) Auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission für die einzelnen Vorhaben eine ►M3 Vorfinanzierung ◄ in Höhe von bis zu 50 % der mit der Entscheidung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 bewilligten Finanzhilfe gewähren. Der ►M3 Vorfinanzierungsbetrag ◄ wird von etwaigen Zwischenbeträgen sowie vom Schlussbetrag der Finanzhilfe, die der betreffende Mitgliedstaat für das Vorhaben erhält, abgezogen.
(2) Die Vorfinanzierung erfolgt entweder auf der Grundlage eines Vertrags zwischen der betreffenden Behörde und dem Lieferanten oder auf der Grundlage von Belegen, anhand deren geprüft werden kann, ob die finanzierten Maßnahmen den in Absatz 1 genannten Vorhaben entsprechen.
(3) Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 keine rechtliche Verpflichtung eingegangen, so ist ein bereits bewilligter Zuschuss umgehend zurückzuzahlen.
Artikel 11
Erstattungsanträge
(1) Die Mitgliedstaaten reichen ihre Anträge auf Erstattung der Ausgaben binnen zwölf Monaten nach dem Ende des Jahres, in dem die Ausgaben getätigt wurden, bei der Kommission ein. Für jeden Antrag ist deutlich anzugeben, auf welche Vorhaben und welche Entscheidung der Kommission er sich bezieht.
(2) Erstattungsanträge umfassen die Angaben gemäß Anhang VI und werden unter Verwendung des Formblatts gemäß Anhang VII ausgefüllt.
(3) Bei der Einreichung von Erstattungsanträgen überprüfen und bescheinigen die Mitgliedstaaten, dass die betreffenden Ausgaben unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006, der vorliegenden Verordnung und der in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 vorgesehenen Entscheidung sowie gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge getätigt wurden. Jedem Antrag ist eine Erklärung nach dem Muster in Anhang VII über die Richtigkeit und Stichhaltigkeit der vorgelegten Kostenaufstellungen beizufügen.
▼M1 —————
(5) Anträge für Vorhaben, die nicht innerhalb des in Artikel 8 gegebenen Zeitrahmens abgeschlossen wurden, können nur angenommen werden, wenn die Verzögerung ausreichend begründet wird. Im Falle zurückgewiesener Anträge werden gebundene Gemeinschaftsmittel freigegeben.
(6) Erfüllt ein Antrag nach Auffassung der Kommission die in der Verordnung (EG) Nr. 861/2006, in der vorliegenden Verordnung und in der Entscheidung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 genannten Bedingungen oder die Vorschriften der EU für die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, sich hierzu innerhalb eines Monats ab Aufforderung der Kommission zu äußern. Ergibt die Prüfung, dass die Bedingungen tatsächlich nicht erfüllt sind, so lehnt die Kommission die Ausgabenerstattung ganz oder in Teilen ab und fordert gegebenenfalls die Rückzahlung zu Unrecht gewährter Beträge.
Artikel 12
Währung
(1) Fischereiüberwachungsprogramme, Anträge auf Ausgabenerstattung und Anträge auf Vorschusszahlungen sind in Euro auszudrücken.
(2) Die Erstattung erfolgt in Euro auf Basis des Wechselkurses, der in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union in dem Monat veröffentlicht wurde, in dem die anweisungsbefugte Dienststelle der Kommission die Rechnung im Rechnungsführungssystem erfasst hat.
(3) Mitgliedstaaten, die sich nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen, geben den verwendeten Wechselkurs an.
Artikel 13
Prüfungen und finanzielle Berichtigungen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und dem Rechnungshof alle Informationen mit, die diese Institutionen für Prüfungen und finanzielle Berichtigungen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 möglicherweise anfordern.
Artikel 14
Berichte der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Angaben, auf deren Grundlage letztere die Verwendung der Finanzhilfe überprüfen und die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen auf die Kontroll-, Inspektions- und Überwachungstätigkeiten beurteilen kann.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission ferner Folgendes vor:
a) jährlich bis zum 31. März einen Zwischenbericht über ihr Fischereiüberwachungsprogramm für das Vorjahr mit Angaben über
i) die abgeschlossenen Vorhaben und den Stand der Durchführung des Fischereiüberwachungsprogramms,
ii) eine Vorschätzung der Erstattungsanträge für das laufende und das folgende Jahr,
iii) die Auswirkungen der Vorhaben auf die Fischereiüberwachungsprogramme unter Zugrundelegung der in den Programmen vorgesehenen Indikatoren,
iv) ein Verzeichnis etwaiger aufgegebener Vorhaben.
b) bis zum 31. März 2014 einen Schlussbericht mit Angaben über
i) die abgeschlossenen Vorhaben,
ii) die Kosten der Vorhaben,
iii) die Auswirkungen der Fischereiüberwachungsprogramme unter Zugrundelegung der in den Programmen vorgesehenen Indikatoren,
iv) ein Verzeichnis etwaiger nicht durchgeführter Vorhaben mit Angabe des Beitrags der EU zu diesen Vorhaben,
v) die Auswirkungen der Finanzhilfe auf die Fischereiüberwachungsprogramme im gesamten Zeitraum 2007—2013.
Artikel 15
Übergangsbestimmungen
Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 werden Erstattungsanträge im Rahmen der Finanzhilfe für Ausgaben, die auf Basis der Entscheidungen 1995/527/EG, 2001/431/EG und 2004/465/EG genehmigt wurden, nach Maßgabe der Anhänge VI und VII dieser Verordnung eingereicht.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Beschreibung der dem Mitgliedstaat für die Fischereiüberwachung zur Verfügung stehenden Mittel
Die Beschreibung der dem Mitgliedstaat für die Fischereiüberwachung zur Verfügung stehenden Mittel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d dieser Verordnung muss Folgendes umfassen:
a) eine kurze Beschreibung der Verwaltungsbehörden, die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für die Fischereiüberwachung zuständig sind;
b) eine kurze Beschreibung der Humanressourcen, der Ausrüstungen (insbesondere die Zahl der verfügbaren Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber) und der wichtigsten Maßnahmen, die im Vorjahr zur Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik durchgeführt wurden;
c) die jährlichen Hausmittel, die für die Fischereiüberwachung bereitstehen, ausgedrückt in Euro, mit Angaben über Investitionen und Betriebskosten der für die Fischereiüberwachung eingesetzten Mittel (aufgeschlüsselt nach Kategorien, einschließlich Humanressourcen).
ANHANG II
Indikatives Verzeichnis erstattungsfähiger Ausgaben im Rahmen der Anwendung von Überwachungstechnologien
Als erstattungsfähig gelten Ausgaben für
a) den Erwerb und Einbau, einschließlich technischer Hilfe, von Computersystemen und den Anschluss an IT–Netzwerke, einschließlich Fernerkundungskompetenzen, um einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten zu ermöglichen. Ausgaben für technische Hilfe werden für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Tag des Einbaus des Systems erstattet;
b) den Erwerb und Einbau von
i) automatischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung von Fischereifahrzeugen mittels Schiffsüberwachungssystem (VMS) durch ein Fischereiüberwachungszentrum;
ii) elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräten zur Datenübertragung vom Schiff.
Die Geräte müssen die in diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllen;
c) den Erwerb von PCs, Tablet-PCs und Personal Digital Assistants (PDA) zur Speicherung und Verarbeitung von Daten über Fischereitätigkeiten;
d) Pilotvorhaben im Zusammenhang mit neuen Technologien zur Überwachung von Fischereitätigkeiten und ihrer Durchführung.
ANHANG III
Indikatives Verzeichnis erstattungsfähiger Ausgaben für den Erwerb und die Modernisierung von Flugzeugen und Schiffen, die für die Fischereiüberwachung eingesetzt werden
Als erstattungsfähig gelten Ausgaben für
a) Starrflügelflugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge sowie Hubschrauber und die jeweilige Ausrüstung für die Fischereiüberwachung, insbesondere an Bord eingebaute Ortungs-, Kommunikations- und Navigationsgeräte und -software, die Teil von Schiffen oder Flugzeugen zur Kontrolle und Überwachung von Fischereitätigkeiten sind und es ermöglichen, Daten zwischen Schiffen oder Flugzeugen und den Behörden für die Fischereiüberwachung auszutauschen;
b) Ersatzgeräte für veraltete Ausrüstungen zur Verbesserung der Effizienz der Fischereikontrollen; die Kosten der Modernisierung des Maschinenraumes, der Brücke und der Vorrichtungen zum Ein- und Ausschiffen sind ebenfalls erstattungsfähig;
c) Beiboote (wie Searider und RIB), einschließlich eingebauten Ausrüstungen, Motoren, Davits und Kräne zum Aussetzen der Boote (einschließlich Hydrauliksysteme und -installation), Änderungen am Hauptschiff zur Anpassung an die Beiboote (wie die Verstärkung von Deck und Superstruktur);
d) wichtige Bestandteile des Propulsionssystems des Schiffes wie Propellersysteme, Getriebe, neue Hauptmotoren und Hilfsmotoren;
e) Ausrüstungen für den Kommunikationsdatenschutz, wie Kodiergeräte und Verwürfler;
f) an Bord installierte wasserfeste PCs.
ANHANG IV
Indikatives Verzeichnis erstattungsfähiger Ausgaben für Schulungs- und Austauschprogramme, Seminare und Multimediainstrumente
a) Als erstattungsfähig gelten Ausgaben für
i) das Anmieten von Vorlesungsräumen;
ii) den Erwerb bzw. das Ausleihen von Schulungs- und Seminarausrüstungen;
iii) Honorare von Ausbildern, die nicht als nationale oder gemeinschaftliche Beamte tätig sind;
iv) Reisekosten der teilnehmenden Fischereiinspektoren, Staatsanwälte, Richter und Fischer sowie des Ausbildungspersonals;
v) den Erwerb oder das Drucken von Lehrmaterial für Seminar- oder Schulungszwecke oder Multimedia-Instrumente wie Bücher, Poster, CDs, DVDs, Videos, Flugblätter, Transparente;
b) die Ausgaben sind insoweit erstattungsfähig, als sie auch im Rahmen der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften erstattungsfähig sind.
ANHANG V
Indikatives Verzeichnis nicht erstattungsfähiger Ausgaben
Als nicht erstattungsfähig gelten Ausgaben für
a) Miet- und Leasing-Verträge;
b) Ausrüstungen, die außer zur Fischereiüberwachung auch zu anderen Zwecken verwendet werden können, wie beispielsweise PCs, Laptops, Scanner, Drucker, Mobiltelefone, Telefonzentralen, Walkie-Talkies, Metermaße, Messschieber u. Ä., Videos, Fotoausrüstungen usw.;
c) Kleidung und Schuhwerk wie Uniformen, Schutzanzüge usw. und allgemeine persönliche Gebrauchsgegenstände;
d) Betriebs- und Wartungskosten wie Telekommunikationskosten, finanzielle Interessen, Versicherungsprämien, Benzin;
e) Ersatzteile, die benötigt werden, um Ausrüstungen, die für eine Finanzhilfe in Frage kommen, funktionstüchtig zu halten;
f) Fahrzeuge und Motorräder;
g) Gebäude und Gelände;
h) Lohnkosten für Mitarbeiter nationaler Verwaltungen und Entschädigungen;
i) Zulagen.
ANHANG VI
Inhalt der Erstattungsanträge
Erstattungsanträge müssen Folgendes umfassen:
a) ein Schreiben, aus dem der insgesamt beantragte Erstattungsbetrag sowie Folgendes hervorgeht:
i) die Kommissionsentscheidung (Artikel oder Anhang), auf die er sich bezieht;
ii) der bei der Kommission beantragte Betrag in Euro (ohne MwSt.);
iii) die Art des Antrags (Vorfinanzierung, Zwischenfinanzierung, Schlusszahlung);
iv) das Bankkonto, auf das der Betrag überwiesen werden soll;
b) eine Ausgabenerklärung nach dem Muster in Anhang VII (eine Erklärung je Kommissionsentscheidung);
c) eine Liste mit folgenden Angaben:
i) Bezeichnung(en) des (der) Vorhaben(s) mit Verweis auf das (die) jährliche(n) Fischereiüberwachungsprogramm(e), unter das (die) es (sie) fällt (fallen);
ii) Bezugsnummer des Vertrags, auf den sich die Rechnungen beziehen;
iii) Aufstellung der beigefügten Rechnungen für das betreffende Vorhaben (Rechnungsnummern und Beträge, ohne MwSt.);
d) für jedes Vorhaben, für das eine Erstattung beantragt wird:
i) Rechnungsoriginale oder beglaubigte Kopien;
ii) soweit die Rechnungen nicht in Euro ausgestellt wurden: den angewandten Wechselkurs;
iii) das Original oder eine beglaubigte Kopie des Zahlungsnachweises für jede beigefügte Rechnung;
iv) ein Dokument, in dem (ggf.) künftige Ratenzahlungen und die voraussichtlichen Zahlungstermine angegeben sind;
v) eine beglaubigte Kopie des Vertrags, auf den sich die Rechnung bezieht;
vi) den jährlichen Einsatz des Schiffes, Flugzeugs oder unbemannten Luftfahrzeugs für die Fischerkontrolle, ausgedrückt in Prozent und in Tagen;
vii) Informationen über die Vergabe öffentlicher Aufträge: In allen Fällen, in denen die Ausgaben den Schwellenwert für die Veröffentlichung der öffentlichen Aufträge übersteigen, sind Fotokopien der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Ausschreibung, des Protokolls der Angebotsöffnung, der Bewertung der Angebote, der Bekanntmachung der Zuschlagserteilung sowie des Vertrags beizufügen. Ausgaben für Schiffe und Flugzeuge, die ganz oder teilweise für die Fischereiüberwachung eingesetzt werden sollen, kommen für eine Befreiung von den Vorschriften der EU für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne von Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht in Frage;
viii) eine kurze Beschreibung der Maßnahme mit detaillierten Angaben zu den erzielten Ergebnissen, begleitet von einer kurzen Bewertung der Auswirkungen der Investition auf die Fischereikontrolle und –überwachung. Informationen über den künftigen Einsatz der Ausrüstungen sind ebenfalls beizufügen;
ix) bei Ausgaben für Pilotvorhaben oder Multimedia-Instrumente sollte auch der Schlussbericht bzw. das endgültige Dokument beigefügt werden;
x) Bei Schulungen oder Seminaren sind Informationen zum Thema und zum Redner, eine Teilnehmerliste sowie Ort und Datum der Ausbildungsmaßnahme anzugeben.
ANHANG VII
Ausgabenerklärung
AUSGABEN ( 6 ) IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DES NATIONALEN PROGRAMMS ZUR KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN
gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission
Entscheidung der Kommission _
Nationales AZ (ggf.) _
Der Unterzeichnete _ bescheinigt in seiner Funktion als Vertreter der für die einschlägigen Finanz- und Kontrollverfahren zuständigen Behörde, _ dass alle nachstehenden Beträge den Gesamtausgaben entsprechen, die 20_ im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen genehmigter Vorhaben für die in Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates genannten Maßnahmen getätigt wurden:
|
a) |
Computersysteme und IT-Netzwerke |
_EUR (1) |
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b) |
Fernüberwachungssysteme sowie elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte |
_EUR |
|
c) |
Pilotvorhaben für den Einsatz neuer Technologien |
_EUR |
|
d) |
Schulungs- und Austauschprogramme für Kontrollbeamte |
_EUR |
|
e) |
Inspektions- und -beobachterpilotprogramme |
_EUR |
|
f) |
Bewertung öffentlicher Ausgaben im Bereich der Überwachung |
_EUR |
|
g) |
Seminare und Multimedia-Instrumente |
_EUR |
|
h) |
Erwerb und Modernisierung von Schiffen und Flugzeugen |
_EUR |
|
Insgesamt |
_EUR |
|
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(1) Genauer Betrag, auf zwei Dezimalstellen gerundet. |
||
Der Unterzeichnete bescheinigt ferner, dass die Ausgabenerklärung richtig ist und der Zahlungsantrag etwaigen wieder eingezogenen Beträgen Rechnung trägt.
Die Maßnahmen wurden nach Maßgabe der Ziele der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 sowie der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 durchgeführt, namentlich:
— Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2007. Bei öffentlichen Aufträgen bescheinigt der Unterzeichnete, dass der Auftrag an den Anbieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis vergeben, jeglicher Interessenkonflikt vermieden, die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung beachtet und, sofern zutreffend, die EU-Vorschriften zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge eingehalten wurden.
— Anwendung von Verwaltungs- und Kontrollverfahren, um die Lieferung der kofinanzierten Waren und Dienstleistungen sowie die Richtigkeit der angegebenen Ausgaben zu überprüfen, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, Betrug zu verfolgen und unrechtmäßig gezahlte Beträge wieder einzuziehen.
Der Unterzeichnete bescheinigt außerdem, für die vorgenannte(n) Maßnahme(n) _ einen/keinen ( 7 ) Vorschuss erhalten zu haben.
Die Ausgabenaufstellung ist korrekt.
Datum:
Name (Druckbuchstaben), Siegel, Amtsbezeichnung und Unterschrift der zuständigen Behörden
( 1 ) ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.
( 2 ) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
( 3 ) ABl. L 301 vom 14.12.1995, S. 30.
( 4 ) ABl. L 154 vom 9.6.2001, S. 22.
( 5 ) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 114. Berichtigung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 36. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/2/EG (ABl. L 2 vom 5.1.2006, S. 4).
( 6 ) Investitionen gemäß Artikel 8 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 können von den zuständigen nationalen Behörden, von Verwaltungsorganen oder von privaten Geldgebern getätigt werden.
( 7 ) Nichtzutreffendes streichen.