(1)

Am 23. Juni 2022 erkannte der Europäische Rat Moldau den Status eines Beitrittskandidaten zu. Der Beschluss stützte sich darauf, dass Moldau die in der Stellungnahme der Kommission vom Juni 2022 zum Antrag Moldaus auf Mitgliedschaft genannten Bedingungen erfüllt. Am 14. Dezember 2023 beschloss der Europäische Rat, auf der Grundlage der Empfehlung der Europäischen Kommission Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufzunehmen.

(2)

In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2022 hat der Europäische Rat bekräftigt, dass die Union Moldau, die mit den vielfältigen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine konfrontiert ist, weiterhin alle erforderliche Unterstützung leisten wird.

(3)

Nach wie vor wirken sich sowohl unionsweit als auch global Cybersicherheitsvorfälle auf Wirtschaft und Gesellschaft aus. In bestimmten EU-Kandidatenländern, in denen etwaige schwerwiegende Sicherheitsvorfälle oder solche großen Ausmaßes das Potenzial haben, kritische Infrastrukturen zu stören und zu schädigen, das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft und der Institutionen zu beeinträchtigen oder ernsthafte Risiken für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit von Einrichtungen und Bürgern darzustellen, nehmen Cyberbedrohungen besonders rasant zu. Dies gilt insbesondere für Moldau, wo Russland hybride Kampagnen und Cyberangriffe durchführt, um kritische Infrastrukturen, demokratische Prozesse und Wahlinfrastrukturen zu bedrohen.

(4)

Angesichts des unvorhersehbaren Charakters von Cyberangriffen, der Tatsache, dass sie häufig nicht auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt sind und dass sie ein hohes Ausbreitungsrisiko bergen, trägt die Stärkung der Resilienz von Nachbarländern und deren Fähigkeit, wirksam auf schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle und solche großen Ausmaßes zu reagieren, insgesamt zum Schutz der Union, insbesondere des Binnenmarkts und der Industrie, bei. Daher sieht die Verordnung (EU) 2025/38 vor, dass Drittländer, die mit der Union ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben, das ihre Teilnahme am Programm „Digitales Europa“ ermöglicht (im Folgenden „mit dem Programm ‚Digitales Europa‘ assoziierte Drittländer“), in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon aus der EU-Cybersicherheitsreserve (im Folgenden „Reserve“) unterstützt werden können, sofern dies in dem Abkommen über die Assoziierung des Drittlands mit dem Programm „Digitales Europa“ vorgesehen ist.

(5)

Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2025/38 können mit dem Programm „Digitales Europa“ assoziierte Drittländer Unterstützung aus der EU-Cybersicherheitsreserve beantragen, wenn es sich bei den betroffenen Einrichtungen, für die sie diese Unterstützung beantragen, um in Sektoren mit hoher Kritikalität tätige Einrichtungen oder in sonstigen kritischen Sektoren tätige Einrichtungen handelt, und wenn die festgestellten Sicherheitsvorfälle zu erheblichen operativen Störungen führen oder Ausbreitungseffekte in der Union haben könnten. Ein Drittland kann diese Unterstützung nur erhalten, wenn dies in dem Abkommen über seine Assoziierung mit dem Programm „Digitales Europa“ ausdrücklich vorgesehen ist. Darüber hinaus sollten solche Drittländer nur dann weiterhin für Unterstützung in Betracht kommen, solange die in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2025/38 festgelegten drei Kriterien erfüllt sind. Erstens muss das Drittland die einschlägigen Bestimmungen des genannten Abkommens uneingeschränkt einhalten. Zweitens muss das Drittland angesichts des komplementären Charakters der Reserve selbst angemessene Schritte zur Vorbereitung auf schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle und einem Cybersicherheitsvorfall großen Ausmaßes gleichwertige Sicherheitsvorfälle unternommen haben. Drittens muss die Bereitstellung von Unterstützung aus der Reserve im Einklang mit der Politik der Union gegenüber dem betroffenen Land, ihren allgemeinen Beziehungen zu diesem Land sowie mit anderweitigen Sicherheitsstrategien der Union erfolgen.

(6)

Die Unterstützung von mit dem Programm „Digitales Europa“ assoziierten Drittländern kann — auch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik — Auswirkungen auf die Beziehungen zu Drittländern sowie auf die Sicherheitspolitik der Union haben. Der Rat wird auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission tätig und trägt dabei der Überprüfung der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2025/38 festgelegten drei Kriterien durch die Kommission gebührend Rechnung.

(7)

Moldau leidet erheblich unter dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und ist direkt von hybriden Aktivitäten Russlands betroffen, mit denen das Land destabilisiert und sein Weg zum Unionsbeitritt untergraben werden soll. Vor diesem Hintergrund hat die Union Moldau umfassend dabei unterstützt, die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Land infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine steht, und seine Resilienz, Sicherheit und Stabilität angesichts der direkten destabilisierenden Aktivitäten Russlands zu stärken.

(8)

Am 24. April 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/855 (2) zur Einrichtung einer zivilen Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angenommen, um strategische Beratung und operative Unterstützung in den Bereichen Krisenbewältigung und hybride Bedrohungen zu leisten. Zudem unterstützt die Union Moldau seit 2021 konsequent im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität, damit das Land seine Kapazitäten im Militär- und Verteidigungsbereich ausbauen kann. Mit der Unterzeichnung der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und Moldau am 21. Mai 2024 wurde die Struktur der Zusammenarbeit der Union mit Moldau in den Schlüsselbereichen Frieden, Sicherheit und Verteidigung gestrafft. Darüber hinaus zielt der von der Kommission am 10. Oktober 2024 angenommene Wachstumsplan für Moldau darauf ab, die sozioökonomischen Reformen Moldaus zu unterstützen und den Zugang des Landes zum Binnenmarkt zu verstärken, wobei konkrete Reformen im Bereich der Cybersicherheit erwartet werden.

(9)

Die Kommission hat in Bezug auf Moldau die drei in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2025/38 genannten Kriterien überprüft und ist der Auffassung, dass sie erfüllt sind. Zudem hat sie im Zuge ihrer Bewertung die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik konsultiert.

(10)

Moldau hält nach Überprüfung des Rates gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2025/38 die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens über seine Assoziierung mit dem Programm „Digitales Europa“ ein und hat angemessene Schritte unternommen, um sich auf erhebliche Cybersicherheitsvorfälle und auf Vorfälle, die einem großen Cybersicherheitsvorfall gleichkommen, vorzubereiten. Darüber hinaus steht nach Überprüfung des Rates die Bereitstellung von Unterstützung aus der Reserve mit der Politik der Union gegenüber Moldau und ihren allgemeinen Beziehungen zu Moldau sowie mit anderen Maßnahmen der Union im Bereich der Sicherheit im Einklang, insbesondere vor dem Hintergrund der in Erwägungsgrund 8 dargelegten Faktoren.

(11)

Da das Abkommen über die Assoziierung Moldaus mit dem Programm „Digitales Europa“ eine Unterstützung aus der Reserve vorsieht und das Land die in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2025/38 festgelegten Kriterien erfüllt, sollte die Unterstützung aus der Reserve für Moldau genehmigt werden —