Gestützt auf den Wortlaut der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 10. Januar 1978 verweist die italienische Regierung darauf, daß die ursprünglichen Vorwürfe der Kommission die steuerliche Behandlung sowohl der wiedergewonnenen und -verwendeten als auch der aufbereiteten Mineralölerzeugnisse betroffen hatten; was die wiedergewonnenen und -verwendeten Erzeugnisse angehe, so habe die Kommission ihre Vorwürfe jedoch zurückgenommen.

Die Kommission entgegnet, es treffe nicht zu, daß sie die in ihrer begründeten Stellungnahme vertretene Ansicht teilweise aufgegeben habe, denn der feststellende Teil dieser Stellungnahme habe den Gegenstand der Klage festgelegt und auf die aufbereiteten Erzeugnisse begrenzt. In ihrer Gegenerwiderung vertritt die italienische Regierung die Ansicht, diese Festlegung erweise die mangelnde Begründetheit der Klage auch hinsichtlich der aufbereiteten Erzeugnisse. Tatsächlich erfüllten nämlich aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte wiedergewonnene Öle einerseits und aufbereitete Öle andererseits an der italienischen Grenze in steuerlicher Hinsicht die gleichen Voraussetzungen, da diese Öle in beiden Fällen von Erzeugnissen stammten, auf die, im Gegensatz zu den inländischen wiedergewonnenen oder aufbereiteten Ölen, nicht die volle imposta di fabbricazione zum normalen Tarif entrichtet worden sei. Wenn man zugebe, daß die Besteuerung von eingeführten wiedergewonnenen Ölen keine gegen Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag verstoßende Diskriminierung darstelle, so müsse dies auch für aufbereitete Öle gelten. In beiden Fällen werde nämlich die Ermäßigung der inländischen Steuer bzw. die Befreiung hiervon nur unter der Bedingung bewilligt, daß diese Öle bereits innerhalb des Staates verwendet worden und die für die Gewährung der Befreiung oder der Ermäßigung aufgestellten Vorschriften beachtet seien.

Die italienische Regierung beruft sich auf den Zusammenhang zwischen den streitigen italienischen Rechtsvorschriften und der Richtlinie 75/439 des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (ABl. L 194, S. 31).

Durch diese Richtlinie seien auf Gemeinschaftsebene Grundsätze und Verfahren übernommen worden, die mit den für die italienischen Rechtsvorschriften maßgeblichen vergleichbar seien. Um der Besagten Richtlinie nachzukommen, habe die italienische Regierung bereits während des Vorverfahrens auf die Möglichkeit hingewiesen, die Ermäßigung des Steuersatzes bei der imposta di fabbricazione abzuschaffen, in deren Genuß nur jene Erzeugnisse kämen, die aus der Aufbereitung von bereits innerhalb des Staatsgebietes verwendeten Ölen stammten, und sie durch den in der Richtlinie 75/439 vorgesehenen Zuschuß zu ersetzen. Dies bedeute nicht, daß die italienische Regelung vor der Durchführung der Richtlinie eine Verletzung von Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag dargestellt habe. Vielmehr hätte die Abschaffung der Steuerermäßigung für aufbereitete Öle — gewonnen aus Erzeugnissen, auf die bereits die Verbrauchsteuer zum vollen, normalen Tarif erhoben worden sei — vor der Durchführung der Richtlinie unannehmbare Verzerrungen des Handelsverkehrs zur Folge.

Die Kommission erwidert, das Verbot steuerlicher Diskriminierung, das in Artikel 95 des Vertrages — einer unmittelbar anwendbaren Vorschrift — niedergelegt sei, und die Beachtung dieses Verbotes könnten nicht von beliebigen staatlichen Eingriffen abhängig sein, selbst wenn solche Eingriffe der Durchführung von Gemeinschaftsrichtlinien dienen sollten.

Zudem sei die für die italienischen Erzeugnisse vorgesehene Steuerermäßigung nicht zu vergleichen mit dem in Artikel 13 der Richtlinie 75/439 vorgesehenen freiwilligen Zuschuß, da dieser auf die erbrachte Dienstleistung beschränkt sei und die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen dürfe.

In Ihrer Gegenerwiderung betont die italienische Regierung, das Instrument der Richtlinie, das dafür gedacht sei, die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung eines bestimmten Ziels zu zwingen, wobei den nationalen Stellen die Zuständigkeit hinsichtlich der Form und der Mittel belassen sei, erscheine in der gängigen Gemeinschaftspraxis zuweilen als entartetes und verfälschtes Instrument, denn die Richtlinien seien in Wirklichkeit ihrer wesentlichen Bedeutung, Grundsätze aufzuzeigen, entkleidet und hätten statt dessen die Wirkung internationaler Verträge.

Zu dem in Artikel 13 der Richtlinie vorgesehenen Vergütungssystem bemerkt die italienische Regierung, das konkrete Ergebnis der Gemeinschaftsrichtlinie stimme im wesentlichen mit dem Erfolg überein, der durch die geltende italienische Regelung bereits bewirkt worden sei. Wenn man aus ökologischen und energiewirtschaftlichen Gründen die Wiederverwendung von Altölen fördern wolle, so machten die hohen Kosten der Wiederaufbereitung bereits verwendeter Mineralölerzeugnisse eine Senkung der zu Lasten des Wirtschaftsteilnehmers gehenden Produktionskosten erforderlich.

Man könne über die Vereinbarkeit der Steuerermäßigung bzw. -b.efreiung mit der durch die Gemeinschaftsrichtlinie zugelassenen Vergütung streiten; es sei aber, von dem von den italienischen Behörden bekundeten Entschluß zur Durchführung der Gemeinschaftsrichtlinie einmal abgesehen, offensichtlich, daß eine solche Diskussion am Kern der vorliegenden Rechtssache völlig vorbeigehe.

Nach Ansicht der Kommission liegt im Hinblick auf Einfuhren von aufbereiteten Mineralölen aus anderen Mitgliedstaaten nach Italien eine mit Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag unvereinbare steuerliche Diskriminierung vor.

Die italienische Regierung meint dagegen, die streitige steuerliche Regelung bedeute keine Diskriminierung für eingeführte Gemeinschaftserzeugnisse, und bringt zur Stützung ihrer Ansicht zwei Argumente vor:

Gestützt auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1978 (Rechtssache 148/77, Hansen, Slg. 1978, 1787) erwidert die Kommission, die Gleichartigkeit von Erzeugnissen könne nur vor dem Hintergrund ihrer Verwendung und der Bedürfnisse, denen sie dienten, beurteilt werden, wogegen den verwendeten Rohstoffen und dem Herstellungsverfahren keine Bedeutung zukomme.

Zudem könne der Argumentation nicht gefolgt werden, soweit sie sich auf die italienischen Bestimmungen stütze, die eine ständige Überwachung des Produktionsablaufs von aufbereiteten Mineralölen vorsähen; andernfalls wären nämlich alle Fabrikationssteuern nicht von Artikel 95 EWG-Vertrag erfaßt, da die einer derartigen Steuer unterworfenen Herstellungsverfahren stets auch der Überwachung durch die Finanzbehörden unterlägen. Die Anwendung von Artikel 95 EWG-Vertrag dürfe nicht durch Anforderungen, die das nationale Recht stelle, beschränkt werden und gestatte folglich auch keine Abweichung aus Gründen der steuerlichen Überwachung.

In ihrer Gegenerwiderung vertritt die italienische Regierung die Ansicht, Artikel 95 sei für die hier behandelte Materie gar nicht einschlägig, denn zum einen werde mit den streitigen nationalen Maßnahmen kein protektionistisches, den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigendes Ziel verfolgt, sondern sie seien von ökologischen und energiewirtschaftlichen Erwägungen getragen, und zum anderen seien die konkreten Folgen der von der Kommission vertretenen Lösimg nicht mit der Zielsetzung von Artikel 95 EWG-Vertrag vereinbar.

Wenn es nämlich möglich wäre, im vorliegenden Fall das Bestehen einer ungerechtfertigten Diskriminierung nachzuweisen, und wenn diese angenommene Diskriminierung als mit Artikel 95 EWG-Vertrag unvereinbar erachtet werden könnte, so müßte man a) entweder den ermäßigten Steuersatz auch auf eingeführte aufbereitete Öle anwenden oder b) alle inländischen aufbereiteten Öle der normalen Steuer unterwerfen.

Zu a): Würde der Steuernachlaß auch auf eingeführte aufbereitete Öle erstreckt, so hätte dies vor allem eine unnatürliche Zunahme von aufbereiteten Erzeugnissen zur Folge. Darüber hinaus würde sich — sollte die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf eingeführte Erzeugnisse erst einmal zugelassen sein — eine unzulässige Diskriminierung zu Lasten der ohne Genehmigung und ohne Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen gewonnenen inländischen Erzeugnisse ergeben, die der vollen Steuer unterlägen.

Zu b): Die Anwendung des vollen Steuersatzes auf jene aufbereiteten Öle, deren Herstellung unter Überwachung erfolge, würde zu entsprechenden Konsequenzen führen, da es praktisch unmöglich wäre zu überprüfen, ob die gebrauchten Öle tatsächlich wiederverwendet würden, und die Umgehung der für neue Öle fälligen Steuer zu verhindern. Damit wäre die sowohl mit den nationalen Rechtsvorschriften wie auch mit der Gemeinschaftsrichtlinie verfolgte ökologische und energiewirtschaftliche Zielsetzung unwiderruflich gefährdet.

Die Parteien haben in der Sitzung vom 24. Oktober 1979 mündlich verhandelt.

Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 15. November 1979 vorgetragen.