31997R1250

Verordnung (EG) Nr. 1250/97 der Kommission vom 30. Juni 1997 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1507/96 über die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zur Versorgung der Gemeinschaftsraffinerien

Amtsblatt Nr. L 173 vom 01/07/1997 S. 0092 - 0093


VERORDNUNG (EG) Nr. 1250/97 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1997 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1507/96 über die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zur Versorgung der Gemeinschaftsraffinerien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 6 und Artikel 39,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (3), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1507/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 über die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zur Versorgung der Gemeinschaftsraffinerien (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 385/97 (5), wurde für die Einfuhr von Rohrrohzucker ein jährliches Zollkontingent von 85 463 Tonnen "tel quel" eröffnet; für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1996 und dem 30. Juni 1997 wurde jedoch ein Kontingent von 128 195 Tonnen "tel quel" Rohzucker eröffnet.

Das Zollkontingent wurde gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1507/96 für den ersten Anwendungszeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 auf die Ursprungsländer aufgeteilt. Dies geschah nach einem Verteilungsschlüssel auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft während eines Referenzzeitraums von drei Jahren.

Für den zweiten jährlichen Anwendungszeitraum und die folgenden erscheint es in Anbetracht der während des ersten Jahres gewonnenen Erfahrung sinnvoll, das ab dem 1. Juli 1997 eröffnete Zollkontingent von 85 463 Tonnen nach dem gleichen Verteilungsschlüssel aufzuteilen, unbeschadet einer etwaigen Anpassung dieses Schlüssels, sollte sich dies als notwendig erweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1507/96 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 82.

(5) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1997, S. 51.

ANHANG

"ANHANG I

Aufteilung des Zollkontingents nach Ursprungsland, ausgedrückt in Tonnen Rohrrohzucker 'tel quel', jeweils für einen Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres:

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