RICHTLINIE 98/68/EG DER KOMMISSION vom 10. September 1998 zur Festlegung des in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannten Musterdokuments und bestimmter Vorschriften für Kontrollen bei der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Werden Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der die Kontrollen durchführt, nicht zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt, so stellt die zuständige Behörde dem Betreffenden ein Dokument mit Angaben über die Art der durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse aus.

Die Abfassung und Ausstellung des Dokuments sollten geregelt werden.

Bei der Gestaltung des Dokuments sollte berücksichtigt werden, daß die darin enthaltenen Angaben in Zukunft möglicherweise elektronisch übermittelt werden könnten.

In Anbetracht dieses einheitlichen Ansatzes erscheint es gerechtfertigt, das Dokument nur in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

Es muß eine enge Zusammenarbeit zwischen der Zollbehörde und der zuständigen Behörde im Futtermittelbereich vorgesehen werden, um zu gewährleisten, daß die Kontrollverfahren nicht umgangen werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannte Dokument ist gemäß dem Muster in Anhang A zu erstellen. Es darf nur aus einem einzigen Blatt bestehen.

(2) Für die Erstellung des Dokuments nach Muster des Anhangs A gelten die in Anhang B festgelegten Vorschriften.

(3) Das Dokument nach Muster des Anhangs A muß in einer der Sprachen der Gemeinschaft abgefaßt sein, die für die zuständige Behörde des Mitgliedstaats annehmbar ist, in dem die aus Drittländern kommenden Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangen.

Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann erforderlichenfalls von dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Betreffenden eine Übersetzung des nach Muster des Anhangs A erstellten und gemäß Anhang B ausgefuellten Dokuments in eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen. Die Übersetzung tritt an die Stelle der entsprechenden Angaben in dem betreffenden Dokument.

(4) Änderungen oder Streichungen durch Unbefugte machen das Dokument nach Muster des Anhangs A ungültig.

Artikel 2

(1) Die zuständige Behörde der Eingangsstelle stellt dem Betreffenden in den in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannten Fällen und insbesondere in folgenden Fällen ein Dokument nach Muster des Anhangs A aus:

a) Die Erzeugnisse kommen direkt aus einem Drittland und sind für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt als demjenigen, der die Kontrollen gemäß Artikel 5 und gegebenenfalls Artikel 7 der Richtlinie 95/53/EG durchgeführt hat;

b) die Drittlandserzeugnisse verlassen eine Freizone, ein Freilager oder ein Zollager und sind für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen bestimmt, in dem sich die Freizone, das Freilager oder das Zollager befindet.

(2) Besteht ein Los aus mehreren Teilen, so ist für jeden Teil ein Dokument nach Muster des Anhangs A auszustellen.

(3) Das gemäß Anhang B ausgefuellte Dokument nach Muster des Anhangs A muß das Los, auf das es sich bezieht, bis zum Zeitpunkt seiner Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft begleiten. Es muß der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, zusammen mit einer Kopie der Ergebnisse der Laboranalysen - sofern verfügbar - vorgelegt werden.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Zollbehörden die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft nur genehmigen, wenn die in den Artikeln 5 und 7 der Richtlinie 95/53/EG vorgesehenen Kontrollen und Untersuchungen der betreffenden Erzeugnisse auf der Grundlage sowohl des gemäß Anhang B ausgefuellten Dokuments nach Muster des Anhangs A als auch von möglichen weiteren Kontrollen der zuständigen Behörden zur Zufriedenstellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr durchgeführt wurden.

(5) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft abgefertigt werden, verwahrt das Dokument nach Muster des Anhangs A sowie eine Kopie der Ergebnisse der Laboranalyse, sofern verfügbar, mindestens 18 Monate lang.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. März 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 1999 an.

Die Mitgliedstaaten nehmen in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. September 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 17.

ANHANG A

KONTROLLEN AN IN DER TIERERNÄHRUNG VERWENDETEN UND AUS DRITTLÄNDERN IN DIE EG EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT RICHTLINIE 95/53/EG - ART. 9

A

1 Versender/Ausführer

Kontrollen an in der Tierernährung verwendeten und aus Drittländern in die EG eingeführten Erzeugnissen

Angaben zum vorliegenden Los

2 Fortlaufende Nummer

3 Empfänger

4 Zolldokument Nr.

5 Begleitdokument

5.1 Laboruntersuchungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 96/25/EG im Gange 1 [ ] Ja 2 [ ] Nein

6 Anmelder/Vertreter

7 Ursprung

7.1 (Falls zutreffend) Zulassungs-/Registriernummer:

8 Warenbezeichnung

[ ] 8.1

[ ] 8.4

[ ] 8.2

[ ] 8.5

[ ] 8.3

[ ] 8.6

9 KN-Code

11 Bruttogewicht (kg)

10 Zahl der Packstücke

12 Nettogewicht (kg)

B

13 Kontrollen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/53/EG

13.1 [ ] Dokumentenprüfung

13.2 Nämlichkeitskontrolle 1 [ ] Ja 2 [ ] Nein

Durchgeführte Kontrollen

14 Kontrollen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 95/53/EG

14.1 Warenuntersuchung 1 [ ] Ja 2 [ ] Nein

14.2 Durchgeführte Laboruntersuchungen1 [ ] Ja 2 [ ] Nein

Art der Analyse:

Wenn ja, siehe beigefügte Kopie der Ergebnisse

14.3 Laufende Laboruntersuchungen1 [ ] Ja 2 [ ] Nein

Art der Analyse:

C

15 Name und Anschrift der zuständigen Behörde der Eingangsstelle und Dienstsiegel

16 Der zuständige Beamte

Ort und Datum

Unterschrift

Name in Großbuchstaben

Validierung

D

17 (Fakultativ) Der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats vorbehalten

Zusätzliche Bestimmungen

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG B

VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERSTELLUNG DES DOKUMENTS NACH ANHANG A

A Angaben zum vorliegenden Los

1 Versender/Ausführer

Vollständigen Namen und Anschrift der betreffenden Person oder des betreffenden Unternehmens angeben.

2 Fortlaufende Nummer

Fortlaufende Nummer angeben, die dem Dokument von der zuständigen Behörde zugeteilt wurde.

3 Empfänger

Vollständigen Namen und Anschrift der Person oder des Unternehmens angeben, an die bzw. das die Waren geliefert werden.

4 Zolldokument

Nummer des Zolldokuments angeben.

5 Begleitdokument

Verweis auf das Begleitdokument des Loses angeben.

5.1 Das zutreffende Kästchen ankreuzen. Das Kästchen "1 [ ] Ja" ist anzukreuzen, wenn Stichproben für Laboruntersuchungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 96/25/EG entnommen wurden.

6 Anmelder/Vertreter

Vollständigen Namen und Anschrift der betreffenden Person oder des betreffenden Unternehmens angeben. Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Versender/Ausführer um dieselbe Person, so ist "Versender" oder "Ausführer" anzugeben.

7 Ursprung

Namen und Anschrift des Ursprungsbetriebs oder -ortes angeben.

7.1 Gegebenenfalls Zulassungs- oder Registriernummer des Betriebs angeben.

8 Warenbezeichnung

Das zutreffende Kästchen ankreuzen:

"[ ] 8.1" für Zusatzstoffe/Vormischungen,

"[ ] 8.2" für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse,

"[ ] 8.3" für Mischfuttermittel,

"[ ] 8.4" für Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 82/471/EWG,

"[ ] 8.5" für Futtermittel für besondere Ernährungszwecke,

"[ ] 8.6" für Sonstige (erläutern).

9 KN-Code

KN-Code angeben.

10 Zahl der Packstücke

Zahl der Packstücke bzw. bei unverpackten Waren das Wort "Schüttgut" eintragen.

11 Bruttogewicht (kg)

Bruttogewicht in Kilogramm angeben.

12 Nettogewicht (kg)

Nettogewicht in Kilogramm angeben.

B Durchgeführte Kontrollen

13 Kontrollen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/53/EG

13.1 Zutreffendes ankreuzen.

13.2 Das zutreffende Kästchen ankreuzen.

14 Kontrollen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 95/53/EG

14.1 Das zutreffende Kästchen ankreuzen.

14.2 Das zutreffende Kästchen ankreuzen. Das Kästchen "1 [ ] Ja" ist anzukreuzen, wenn Laboruntersuchungen durchgeführt wurden und die Ergebnisse vorliegen. In diesem Fall ist eine beglaubigte Kopie der Ergebnisse der Laboruntersuchungen beizufügen und ist die Art der erforderlichen Analyse mit Verweis auf die einschlägige Richtlinie zur Festsetzung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln anzugeben oder die Art der Analyse zu präzisieren.

14.3 Das zutreffende Kästchen ankreuzen. Das Kästchen "1 [ ] Ja" ist anzukreuzen, wenn Proben für Laboruntersuchungen entnommen wurden und die Ergebnisse noch nicht vorliegen. In diesem Fall ist die Art der erforderlichen Analyse mit Verweis auf die einschlägige Richtlinie zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln anzugeben oder die Art der Analyse zu präzisieren.

C Validierung

15 Name und Anschrift der zuständigen Behörde der Eingangsstelle und Dienstsiegel

Name der Dienststelle der zuständigen Behörde der Eingangsstelle eintragen und Dienstsiegel anbringen, dessen Farbe sich von der in dem Dokument verwendeten Farbe unterscheiden muß.

16 Der zuständige Beamte

Unterschrift des zuständigen Beamten der zuständigen Behörde und vollständigen Namen in Großbuchstaben eintragen.

D Zusätzliche Bemerkungen (*)

17 Der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats vorbehalten

Dieser Teil des Dokuments steht de zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedsstaats für etwaige zusätzliche Bemerkungen zur Verfügung.

(*) Fakultativ.