25.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 124/1

1.

Das Interne Abkommen zur Errichtung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wurde im Juni 2013 von den Mitgliedstaaten unterzeichnet. Dieses Interne Abkommen tritt erst nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft. Der Ratifizierungsprozess wird voraussichtlich im Jahr 2014 abgeschlossen werden.

2.

Um die Verfügbarkeit von Mitteln zwischen Januar 2014 und dem Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF zu gewährleisten, hat der Rat Übergangsmaßnahmen („Überbrückungsfazilität“) ergriffen, die aus den Mitteln der vorangegangenen EEF finanziert und zulasten des 11. EEF verbucht werden.

3.

Der Rat kann die Finanzregelung für den 11. EEF nicht vor Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF verabschieden. Daher schlägt die Kommission vor, die Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 10. EEF dahin gehend zu ändern, dass die Finanzregelung für den 11. EEF auch für die finanzielle Verwaltung der Überbrückungsfazilität gilt.

4.

Der Hof wurde ersucht, eine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds abzugeben. Diese Stellungnahme wurde im Dezember 2013 veröffentlicht (Stellungnahme Nr. 3/2013).

5.

Der Hof begrüßt den Umstand, dass im vorliegenden Vorschlag zahlreichen in seiner Stellungnahme Nr. 3/2013 zur Finanzregelung für den 11. EEF vorgebrachten Bemerkungen Rechnung getragen wird. In erster Linie betrifft dies folgende Punkte:

6.

In seiner Stellungnahme Nr. 3/2013 formulierte der Hof weitere Bemerkungen, die nach wie vor von Bedeutung sind und im Folgenden beschrieben werden (siehe Ziffern 7-20).

7.

Der Vorschlag enthält zahlreiche Verweise auf die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan mit Angabe der anzuwendenden Artikel (15). Allerdings werden häufig weitere Bestimmungen hinzugefügt bzw. es wird auf Bestimmungen in der Haushaltsordnung verwiesen, die nicht anwendbar sind. Einige Bestimmungen der Haushaltsordnung sind nicht direkt anzuwenden, sondern gelten sinngemäß, und einige Begriffe sind anders auszulegen, als dies im Rahmen der Haushaltsordnung der Fall ist (siehe Liste in Artikel 2 Absatz 4 des Vorschlags).

8.

Der resultierende Entwurf der Finanzregelung ist alles andere als benutzerfreundlich. Es handelt sich dabei nicht um ein eigenständiges Dokument, denn es kann ohne Bezugnahme auf die Haushaltsordnung und deren Anwendungsbestimmungen nicht verstanden werden. Diese Komplexität könnte die Rechtssicherheit erheblich beeinträchtigen. Der Text in seiner derzeitigen Fassung wäre für Mittelbewirtschafter, Begünstigte und Rechnungsprüfer schwierig anzuwenden. Somit besteht ein erhebliches Risiko, dass die Bestimmungen der Finanzregelung möglicherweise falsch ausgelegt werden und Fehler auftreten.

9.

Der Hof bedauert, dass die Kommission keinen transparenten, eigenständigen Verordnungsentwurf vorgelegt hat, der größtmögliche Klarheit für die Benutzer schafft und das Risiko von Fehlern aufgrund von Missverständnissen minimiert.

10.

Der Hof bedauert ebenfalls, dass die Kommission ungeachtet der diesbezüglichen Vorschläge des Hofes in seinen Stellungnahmen Nr. 12/2002, Nr. 2/2007 und Nr. 9/2007 noch keinen Vorschlag für eine einzige Finanzregelung für alle gegenwärtigen und künftigen EEF vorgelegt hat, die wie die Haushaltsordnung bei Bedarf geändert werden könnte. Dies würde Kontinuität gewährleisten, das Risiko einer Unterbrechung in der Durchführung der EEF ausschalten und dürfte die Verwaltung vereinfachen.

11.

Artikel 17 sieht unter anderem vor, dass die die indirekte Verwaltung betreffenden Bestimmungen der Haushaltsordnung gelten. Allerdings werden in Artikel 17 Absatz 3 Elemente eingeführt, die über diese Bestimmungen hinausgehen.

12.

Gemäß Absatz 3 können die „betrauten Einrichtungen“ Haushaltsvollzugsaufgaben in gleicher Weise anderen Einrichtungen übertragen, wodurch eine kaskadenförmige Struktur von Übertragungen entsteht. Die Befugnis ist sehr weit gefasst und ermöglicht AKP-Staaten und ÜLG, Haushaltsvollzugsaufgaben aufgrund eines Dienstleistungsvertrags auf private Stellen zu übertragen. Weshalb diese Bestimmung in den Vorschlag aufgenommen wurde, ist nicht klar. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass sie die Anwendung von Artikel 60 Absatz 1 der Haushaltsordnung erschwert und möglicherweise verhindert. In der Haushaltsordnung ist u. a. festgelegt, dass mit Haushaltsvollzugsaufgaben betraute Einrichtungen und Personen „(…) die finanziellen Interessen der Union gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung [schützen] (…)“.

13.

Der Hof empfiehlt, dass der Rat die Gründe für die Aufnahme des dritten Absatzes prüft. Insbesondere sollte untersucht werden, ob die mit der Aufnahme des Absatzes verbundenen Vorteile die Risiken aufwiegen, dass nicht erkennbar ist, wo die Zuständigkeit für die ordnungsgemäße Verwendung der EEF-Gelder liegt.

14.

Gemäß Artikel 37 des Vorschlags finden auf Finanzbeiträge aus dem EEF im Großen und Ganzen die Bestimmungen der Haushaltsordnung über Finanzhilfen Anwendung. Absatz 3 enthält jedoch eine zusätzliche Bestimmung, in der betont wird, dass die Kommission bei der Festlegung der Modalitäten die besonderen Gegebenheiten einschließlich Bedarf und Umfeld berücksichtigen muss. Es ist nicht klar, warum es für notwendig erachtet wird, diese Bestimmung in die EEF-Finanzregelung für die Überbrückungsfazilität aufzunehmen, während die Haushaltsordnung offensichtlich keine entsprechende Bestimmung enthält.

15.

Der Hof empfiehlt dem Rat zu prüfen, ob die Aufnahme einer solchen Bestimmung tatsächlich gerechtfertigt ist und ob die Bestimmung klar genug definiert ist.

16.

Gemäß Artikel 39 Absatz 1 des Vorschlags findet Artikel 186 der Haushaltsordnung auf die im Rahmen des EEF geleisteten Budgethilfezahlungen Anwendung. Dieser Artikel der Haushaltsordnung besagt, dass in den Finanzierungsbeschlüssen, auf deren Grundlage Budgethilfezahlungen geleistet werden, die Ziele und die erwarteten Ergebnisse aufgeführt werden und dass die Auszahlung von Fortschritten bei der Erfüllung der Bedingungen abhängt (Absatz 2). Außerdem heißt es in diesem Artikel, dass Finanzierungsvereinbarungen die Rückzahlung von vorschriftswidrigen Ausgaben vorsehen müssen (Absatz 3) und dass die Kommission in Empfängerländern den Aufbau von Kapazitäten für parlamentarische Kontrolle und Prüftätigkeiten unterstützt und sich für die Verbesserung der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen einsetzt (Absatz 4).

17.

Artikel 39 Absätze 2 bis 7 des Vorschlags bestehen aus einer Reihe von Grundsätzen und Verfahren für Budgethilfen aus dem EEF. Sie umfassen allgemeine Erklärungen zur Politik (Absätze 2 und 4), Neuformulierungen oder paraphrasierte Fassungen einiger Bestimmungen von Artikel 186 der Haushaltsordnung (Absätze 3, 5 und 6) sowie einen unklaren Verweis auf Verbindungen zwischen ÜLG und den betreffenden Mitgliedstaaten (Absatz 7).

18.

Der Text scheint somit über das hinauszugehen, was üblicherweise in Finanzvorschriften (16) geregelt wird. Außerdem könnte er insofern Verwirrung stiften, als einerseits geltend gemacht wird, dass die entsprechenden Bestimmungen der Haushaltsordnung anzuwenden sind, gleichzeitig aber einige dieser Bestimmungen paraphrasiert werden.

19.

Der Hof hat in jüngsten Berichten über die Verwendung von Budgethilfe (17) eine Reihe von Empfehlungen unterbreitet. Insbesondere wurde empfohlen, objektiv überprüfbare und nach Möglichkeit quantifizierte Kriterien festzulegen und die Fortschritte anhand dieser Kriterien zu überwachen. Der Text sollte in diesem Sinne verbessert werden. Bestimmte Textstellen im vorliegenden Entwurf (zum Beispiel die Verweise auf „Differenzierung“ und „zentrale Faktoren“ in Absatz 4) könnten andererseits als Rechtfertigung dafür ausgelegt werden, die Notwendigkeit, Budgethilfezahlungen konsequent an Bedingungen zu knüpfen, relativ flexibel zu handhaben.

20.

Der Hof empfiehlt, dass der Rat diesen Artikel des Vorschlags im Licht der vorstehend ausgeführten Erwägungen prüft.