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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Serie L


2023/2666

29.11.2023

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/2666 DER KOMMISSION

vom 22. November 2023

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Irish Grass Fed Beef“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag Irlands auf Eintragung des Namens „Irish Grass Fed Beef“ als geschützte geografische Angabe wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(2)

Am 21. Februar 2022 ging bei der Kommission ein Einspruch des Vereinigten Königreichs (Nordirland) einschließlich der zugehörigen Einspruchsbegründung ein.

(3)

Das Vereinigte Königreich (Nordirland) machte geltend, dass als „Irish Grass Fed Beef“ bezeichnete Erzeugnisse sowohl in Irland als auch in Nordirland hergestellt werden, und dass der Begriff „Irish“ in der Vergangenheit für in beiden Hoheitsgebieten hergestellte Erzeugnisse verwendet worden sei. Daher wäre die Eintragung des Namens „Irish Grass Fed Beef“ mit der auf Irland beschränkten geografischen Herkunft nicht korrekt, da sie die bestehende Verwendung dieses Namens weder widerspiegeln noch respektieren würde und sich nachteilig auf die derzeit in Nordirland hergestellten Erzeugnisse auswirken würde.

(4)

Der Einspruch wurde als zulässig erachtet. Am 13. April 2022 forderte die Kommission die Beteiligten auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um eine Einigung zu erzielen.

(5)

Im Anschluss an die Konsultationen wurde eine Einigung zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich (Nordirland) erzielt. Sie wurde der Kommission von Irland mit Schreiben vom 11. Juli und 3. August 2022 übermittelt. Es wurden mehrere Änderungen der Produktspezifikation vereinbart. Das Erzeugungsgebiet wurde um Nordirland erweitert, und der Antrag wurde zu einem Mehrländerantrag (von Irland und dem Vereinigten Königreich (Nordirland)).

(6)

Da das Einzige Dokument grundlegend geändert worden war, nahm die Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erneut eine Prüfung des Antrags vor, wobei sie zu dem Ergebnis gelangte, dass die Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllt seien.

(7)

Die Ausdehnung des geografischen Gebiets auf Nordirland ist gerechtfertigt, da in Nordirland — außerhalb des geografischen Gebiets, auf das sich der ursprüngliche Antrag bezog — erzeugtes Rindfleisch aus Grasfütterung in Bezug auf die Qualität, das Ansehen und die Eigenschaften in Irland erzeugtem Rindfleisch aus Grasfütterung ähnelt. Deswegen war die Kommission der Auffassung, dass die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erfüllt sind.

(8)

Am 8. März 2022 ging bei der Kommission ein zweiter Einspruch einer landwirtschaftlichen Organisation in Irland ein. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sind natürliche oder juristische Personen mit einem berechtigten Interesse, die in dem Antragsmitgliedstaat ansässig oder niedergelassen sind, von dem Einspruchsverfahren auf EU-Ebene ausgeschlossen, da sie bereits gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 die Möglichkeit hatten, am nationalen Einspruchsverfahren teilzunehmen. Daher wird der Einspruch der in Irland ansässigen Organisation für unzulässig erklärt.

(9)

Der Antrag Irlands und des Vereinigten Königreichs (Nordirland) auf Eintragung des Namens „Irish Grass Fed Beef“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

(10)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Irish Grass Fed Beef“ (g. g. A.) eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Irish Grass Fed Beef“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.1 „Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (4) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)   ABl. C 492 vom 8.12.2021, S. 16.

(3)   ABl. C 275 vom 4.8.2023, S. 26.

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2666/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)