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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2959/82 DES RATES

vom 4. November 1982

über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1982/83

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 36,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wurde eine Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl eingeführt. Für das Wirtschaftsjahr 1982/83 wird diese Beihilfe nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge denjenigen Olivenbauern gezahlt, die Mitglied einer Erzeugerorganisation im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2958/82 des Rates vom 4. November 1982 über Sondermaßnahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern im Wirtschaftsjahr 1982/83 (3) sind. Dagegen richtet sich die Beihilfe im Falle der übrigen Olivenbauern nach Zahl und Produktionspotential der Ölbäume sowie nach ihren Erträgen, die pauschal festgesetzt werden, und wird nur ausgezahlt, wenn die Oliven tatsächlich abgeerntet wurden.

Da die Ölkartei noch nicht besteht, kann das Erzeugungspotential der Ölbäume nicht festgesetzt werden. Bis zur Anlage dieser Kartei ist die Beihilfe für die nicht zusammengeschlossenen Olivenbauern daher nach den Durchschnittserträgen der Ölbäume festzusetzen.

Um das Funktionieren der Beihilferegelung zu gewährleisten, ist zu bestimmen, für welche Olivenölsorten die Beihilfe gewährt wird. Zur Vereinfachung der Anwendung der Beihilfenregelung für Oliventresteröl ist vorzusehen, daß die für die Beihilfe in Betracht kommende Ölmenge im allgemeinen auf der Grundlage des durch Auspressen gewonnenen Öls bestimmt wird.

Um das Funktionieren der Erzeugungsbeilhilferegelung zu gewährleisten, die den Olivenbauern, die Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind, zugute kommt, sollte bestimmt werden, daß diese Beihilfe nur für in zugelassenen Mühlen hergestelltes Öl gezahlt wird. Um zugelassen zu werden, müssen die Mühlenbetriebe eine Reihe von Bedingungen erfuellen. Hierzu ist vorzusehen, daß der Erzeugermitgliedstaat die Mitwirkung der Berufsvereinigungen der Mühlenbetreiber in Anspruch nehmen kann.

Die Beihilfe stellt für die Ölerzeuger einen erheblichen Vorteil und für die Gemeinschaft eine finanzielle Belastung dar. Um zu gewährleisten, daß diese Beihilfe nur für Öl gewährt wird, für das ein Anspruch besteht, ist eine Regelung für eine angemessene Verwaltungskontrolle vorzusehen.

Zur Durchführung dieser Kontrolle sollten in erster Linie die Anbaumeldungen herangezogen werden.

Um den Beihilfeanspruch der Mitglieder der Erzeugerorganisationen besser kontrollieren zu können, empfiehlt es sich, daß diese für alle ihre Mitglieder eine einzige Anbaumeldung vorlegen, die Angaben eines noch festzulegenden Prozentsatzes ihrer Mitglieder überprüfen und einen einzigen Beihilfeantrag für diejenigen unter ihnen vorlegen, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums Öl erzeugt haben. Um das Funktionieren der Beihilferegelung zu gewährleisten, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, diesen Organisationen Vorschüsse auf die Beihilfe zu zahlen, sobald der Beihilfeantrag vorliegt. Zum gleichen Zweck haben die betreffenden Mitgliedstaaten die Aufteilung der Beihilfe auf die Mitglieder der Erzeugerorganisationen zu regeln.

Um den Beihilfeanspruch der Mitglieder der Erzeugerorganisationen kontrollieren zu können, ist es ferner notwendig, daß diese prüfen, für welche Ölmengen von ihren einzelnen Mitgliedern die Beihilfe beantragt wird; sie stützen sich dabei zum einen auf deren Anbauerklärung und zum anderen auf die Bestandsbuchführung der zugelassenen Mühlen.

Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu gewährleisten, ist für die zugelassenen Mühlen eine einheitliche Bestandsbuchführung vorzusehen. Zu diesem Zweck muß eine repräsentative Anzahl dieser Mühlen den Kontrollen der Erzeugerorganisationen unterworfen werden.

Um eine ordnungsgemässe Verwaltung der Beihilferegelung zu gewährleisten, ist zu bestimmen, daß bei Zweifeln hinsichtlich der tatsächlichen Erzeugung eines Olivenbauers der Mitgliedstaat die Olivenölmenge festlegt, für die die Beihilfe gezahlt werden darf.

Um die ordnungsgemässe Durchführung der Beihilferegelung zu erleichtern, ist vorzusehen, daß die zusammengeschlossenen Erzeuger unbeschadet der von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Strafmaßnahmen für einen festzusetzenden Zeitraum den Anspruch auf die nach der tatsächlich erzeugten Ölmenge festgelegte Beihilfe verlieren, wenn die in ihren Anträgen oder ihren Anbaumeldungen enthaltenen Angaben nicht den Tatsachen entsprechen. Zu dem gleichen Zweck ist die finanzielle Haftung der Olivenölerzeuger-Organsation Organisationen die es versäumt haben, die vorgeschriebenen Kontrollen über die den angeschlossenen Olivenbauern zu Unrecht gezahlten Beihilfebeträge vorzunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1982/83 gelten für die Gewährung der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl die in folgenden Artikeln festgelegten allgemeinen Durchführungsvorschriften.

Artikel 2

Die Erzeugungsbeihilfe wird für Olivenöl gewährt, das den Begriffsbestimmungen der Nummern 1 und 4 im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht.

Im Falle der Olivenbauern, die Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind, wird die Erzeugungsbeihilfe für die tatsächlich erzeugte Olivenölmenge gewährt, sofern dieses Öl in einer zugelassenen Mühle hergestellt worden ist.

Artikel 3

(1) Jeder Olivenbauer reicht bis zu einem festzusetzenden Zeitpunkt eine Anbaumeldung mit folgenden Angaben ein:

- unterhaltene Ölbäume und deren Standort,

- Erklärung, daß die Oliven im laufenden Wirtschaftsjahr geerntet wurden,

- Zweckbestimmung der Oliven.

Für Olivenbauern, die Mitglied einer Erzeugerorganisation nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2958/82 sind, reicht die Organisation eine einzige Anbauerklärung für sämtliche Mitglieder ein und überprüft die Anbauangaben eines noch festzusetzenden Prozentsatzes der der Organisation angeschlossenen Olivenbauern.

(2) Olivenbauer im Sinne dieser Verordnung ist, wer Oliven zum Zwecke der Ölgewinnung anbaut.

Artikel 4

Die Erzeugungsbeihilfe wird auf Antrag der einzelnen Interessenten in dem Mitgliedstaat gewährt, in dem das Öl erzeugt worden ist.

Bei Olivenbauern, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, gilt die von jedem einzelnen eingereichte Anbaumeldung als Beihilfeantrag.

Für die einer Erzeugerorganisation angeschlossenen Olivenbauern reicht die Organisation jeden Monat einen einzigen Beihilfeantrag für alle Mitglieder ein, die ihre Ölerzeugung abgeschlossen haben, vorausgesetzt, daß die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollen durchgeführt wurden.

Bei Olivenbauern, die einer Erzeugerorganisation angeschlossen sind und ihre Olivenerzeugung verkauft haben, darf sich der Antrag auf Erzeugerbeihilfe nur dann auf die erzeugte Ölmenge beziehen, wenn diese Menge tatsächlich bestimmt werden kann.

Artikel 5

(1) Vor Einreichung des Beihilfeantrags kontrolliert jede Erzeugerorganisation, für welche Olivenölmenge ihre einzelnen Mitglieder die Beihilfe beantragen. Zu diesem Zweck überprüft sie insbesondere,

- ob die von jedem Olivenbauern als in einer zugelassenen Mühle gepresst angegebene Olivenmenge mit den Angaben in seiner jeweiligen Anbauerklärung übereinstimmt;

- ob die Angaben der einzelnen Olivenbauern über die Menge gepresster Oliven und die Menge gewonnenen Olivenöls den Angaben über die Olivenmengen und die Ölmengen in der Bestandsbuchführung der zugelassenen Mühlenbetriebe entsprechen.

(2) Falls die Übereinstimmung nach Absatz 1 erster Gedankenstrich nicht erwiesen ist, verlangt die Erzeugerorganisation alle nötigen Belege.

Ist es der Erzeugerorganisation aufgrund dieser Belege nicht möglich, die Menge der erzeugten Oliven zu ermitteln, so werden die Unterlagen des betreffenden Olivenbauern an den Mitgliedstaat weitergeleitet.

Falls die Entsprechung nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich nicht erwiesen ist, übermittelt die Erzeugerorganisation die Unterlagen des Olivenbauern an den Mitgliedstaat.

Artikel 6

(1) Jeder Erzeugermitgliedstaat wird ermächtigt, den Organisationen auf Antrag einen Vorschuß auf den Betrag der Beihilfen zu gewähren, die sich aus Anträgen der ihnen angehörenden Olivenbauern ergeben. Dieser Vorschuß entspricht für jeden Olivenbauer - höchstens der Summe, die sich aus der Anwendung der gemäß Artikel 11 festgesetzten Oliven- und Ölerträge auf die in Ertrag stehenden Ölbäume ergibt;

- höchstens 50 % des beantragten Beihilfebetrags.

(2) Die Mitgliedstaaten regeln die Zuteilung der Beihilfe und die Gewährung des Vorschusses durch die Erzeugerorganisationen an ihre Mitglieder.

Sie unterrichten die Kommission über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.

Artikel 7

(1) Jede Erzeugerorganisation kontrolliert die Tätigkeit und die Bestandsbuchführung der zugelassenen Mühlen, die ihr von dem betreffenden Mitgliedstaat angegeben werden. Die Mühlen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgewählt und müssen in bezug auf die Preßkapazität für ein bestimmtes Erzeugergebiet repräsentativ sein.

(2) Jede Erzeugerorganisation unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Ergebnisse der Kontrollen nach Absatz 1.

Artikel 8

(1) Jeder Erzeugermitgliedstaat führt eine Regelung für eine Verwaltungskontrolle ein, die gewährleistet, daß bei dem Erzeugnis, für das die Beihilfe beantragt wird, ein Anspruch auf Beihilfe besteht.

(2) Die Erzeugermitgliedstaaten überprüfen die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen und insbesondere ob diese die Kontrollmaßnahmen durchgeführt haben.

(3) Bei dem unter Nummer 1 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Olivenöl, das von Olivenbauern erzeugt wurde, die nicht Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind, werden Stichprobenkontrollen an Ort und Stelle durchgeführt, mit denen sich folgendes überprüfen lässt:

- die Richtigkeit der Anbaumeldungen,

- die Durchführung der Olivenernte,

- die Bestimmung der geernteten Oliven für die Ölerzeugung und nach Möglichkeit die tatsächliche Verarbeitung zu Olivenöl.

(4) Die Kontrollen nach Absatz 3 betreffen einen insbesondere unter Berücksichtigung der Grösse der Betriebe festzusetzenden Prozentsatz von Olivenbauern.

Artikel 9

Die Erzeugermitgliedstaaten verpflichten die zugelassenen Mühlen zu einer einheitlichen Bestandsbuchführung, die bestimmten noch festzulegenden Grundsätzen entsprechen muß.

Die betroffenen Mitgliedstaaten prüfen, ob die Buchführung diesen Grundsätzen entspricht.

Artikel 10

(1) Der Erzeugermitgliedstaat bestimmt auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 eingereichten Anträge, welche Olivenölmenge für die Beihilfe in Betracht kommt.

(2) Der Mitgliedstaat legt die für die Beihilfe in Betracht kommende Olivenölmenge für die zusammengeschlossenen Erzeuger fest, deren Unterlagen ihm von den Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 übermittelt wurden.

Dabei berücksichtigt er die Erträge an Oliven und Öl, die gemäß Artikel 11 festgesetzt sind.

(3) Lassen sich durch die Kontrollen nach den Artikeln 7, 8 und 9 die Angaben der Bestandsbuchführung einer zugelassenen Mühle nicht bestätigen, so setzt der betreffende Mitgliedstaat vorbehaltlich etwaiger Sanktionen gegen den betreffenden Mühlenbetrieb fest, welche Ölmenge für jeden einzelnen einer Organisation angeschlossenen Erzeuger, der seine Olivenerzeugung in der betreffenden Mühle auspressen ließ, für die Beihilfe in Betracht kommt.

(4) Darüber hinaus wird für das unter Nummer 4 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Olivenöl die beihilfefähige Menge auf der Grundlage der Ölerzeugung nach Nummer 1 des genannten Anhangs bestimmt.

Artikel 11

Die Oliven- und Ölerträge nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden nach gleichartigen Produktionsgebieten auf der Grundlage der von den Erzeugermitgliedstaaten spätestens am 31. Mai 1983 übermittelten Angaben festgesetzt.

Artikel 12

(1) Von den Mitgliedstaaten zugelassen werden nur die Mühlen, die folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie dürfen nicht wegen bei Kontrollen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3137/81 (1) festgestellter Unregelmässigkeiten verfolgt worden sein.

b) Sie müssen eine Bestandsbuchführung gemäß Artikel 9 aufweisen.

c) Sie müssen sich allen Kontrollen bei der Anwendung dieser Beihilferegelung unterziehen.

Zur Durchführung der Zulassungsregelung kann der betreffende Mitgliedstaat sich der Mitwirkung der Berufsvereinigungen, denen die jeweiligen Mühlen angehören, bedienen.

(2) Die Zulassung wird entzogen, wenn - ausgenommen im Falle höherer Gewalt - eine der in Absatz 1 genannten Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfuellt ist.

Artikel 13

Unbeschadet der Strafmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG von den Mitgliedstaaten anzuwenden haben, werden die Olivenbauern, die einer Erzeugerorganisation angehören, von dem Beihilfeanspruch ausgeschlossen, der nach der für einen festzulegenden Zeitraum tatsächlich erzeugten Ölmenge festgesetzt wird, falls bei den Kontrollen

a) festgestellt wird, daß zwischen den Angaben in ihrer Anbaumeldung und der tatsächlichen Lage der betreffenden Betriebe erhebliche Abweichungen bestehen;

b) zwischen den Angaben, die sie für die gepressten Olivenmengen sowie die erzeugten Ölmengen in ihrem Antrag gemacht haben, und den in der Bestandsbuchführung der zugelassenen Mühlen angegebenen Oliven- und Ölmengen Abweichungen festgestellt werden.

Unbeschadet der Strafmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG anzuwenden haben, wenn eine Erzeugerorganisation die ihr aufgrund der Artikel 5 und 7 obliegenden Kontrollen nicht vorgenommen hat, muß diese Organisation dem betreffenden Mitgliedstaat die als Beihilfe für die Olivenbauern-Mitglieder zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzahlen.

Artikel 14

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. November 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HAARDER

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 10. 6. 1982, S. 6.

(3) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.

(1) ABl. Nr. L 312 vom 31. 10. 1981, S. 64.