Brüssel, den 24.4.2023

COM(2023) 204 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen übertragen wurde





1.EINLEITUNG

Mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (im Folgenden die „Richtlinie“) wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen geschaffen. Sie trat am 24. Dezember 2018 in Kraft. Sie enthält für 2030 ein verbindliches Unionsziel für den Gesamtanteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der Union. Gleichzeitig werden Regeln für die finanzielle Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen und für die Eigenversorgung mit dieser Elektrizität, für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wärme- und Kältesektor und im Verkehrssektor, für die regionale Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, für Herkunftsnachweise, administrative Verfahren sowie für Information und Ausbildung aufgestellt. Darüber hinaus sieht sie Kriterien für die Nachhaltigkeit und für Treibhausgaseinsparungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe vor.

Nach der Richtlinie kann die Kommission in einer Reihe von Bereichen delegierte Rechtsakte erlassen. Zudem muss die Kommission den beiden gesetzgebenden Organen in Bezug auf die ihr übertragene Befugnis Bericht erstatten.

2.RECHTSGRUNDLAGE

Der vorliegende Bericht wird gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie erstellt, wonach die Kommission spätestens neun Monate vor Ablauf des am 24. Dezember 2018 beginnenden Fünfjahreszeitraums einen Bericht in Bezug auf die ihr übertragenen Befugnisse erstellen muss.

Nach Artikel 35 kann die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 5, Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 26 Absatz 2 Unterabsätze 4 und 5, Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 3 Unterabsatz 7, Artikel 28 Absatz 5 und Absatz 6 Unterabsatz 2 sowie Artikel 31 Absatz 5 Unterabsatz 2 erlassen. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission gemäß Artikel 35 Absatz 2 für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 24. Dezember 2018 übertragen, mit Ausnahme der Befugnis gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 5, die nach Artikel 35 Absatz 3 nur für zwei Jahre übertragen wird.

Mit Ausnahme der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 5 verlängert sich die Befugnisübertragung stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sein denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen dieser Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3.AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

a)Es wurden folgende delegierte Rechtsakte erlassen:

Während des Berichtszeitraums machte die Kommission durch Annahme der folgenden delegierten Rechteakte von den ihr übertragenen Befugnissen Gebrauch:

Bereich der Befugnisübertragung

Grundlage für die Befugnisübertragung

Delegierte Verordnung (EU) 2022/759 der Kommission vom 14. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs VII der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Methode zur Berechnung der Menge der für die Kälteversorgung und die Fernkälteversorgung genutzten erneuerbaren Energie

Artikel 7 Absatz 3

Delegierte Verordnung (EU) 2021/2003 der Kommission vom 6. August 2021 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Einrichtung der Unionsplattform für die Entwicklung erneuerbarer Energien

Artikel 8 Absatz 3

Delegierte Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission vom 13. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Bestimmung der Rohstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, und die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen

Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 4

Delegierte Verordnung (EU).../... der Kommission vom 10.2.2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung einer Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr

C(2023) 1087 endgültig

Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 7

Delegierte Verordnung (EU).../... der Kommission vom 10.2.2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines Mindestschwellenwertes für die Treibhausgaseinsparungen durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe und einer Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe

C(2023) 1086 final

Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 5

Die letzten beiden delegierten Verordnungen wurden am 10. Februar 2023 erlassen. Sie waren zum Zeitpunkt der Annahme dieses Berichts noch nicht in Kraft, sondern wurden noch vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft.

b)Derzeit wird an den folgenden delegierten Rechtsakten gearbeitet:

Die folgenden Rechtsakte werden derzeit ausgearbeitet:

Bereich der Befugnisübertragung

Voraussichtliches Datum der Annahme

Grundlage für die Befugnisübertragung

Überprüfung der Kriterien für Biokraftstoffe mit hohem ILUC-Risiko, einschließlich eines rückläufigen Zielpfads für Biokraftstoffe mit hohem ILUC-Risiko

September 2023

Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 4

Aufnahme von Rohstoffen, die nur mit fortschrittlichen Technologien verarbeitet werden können, in Anhang IX Teil A

voraussichtliche Annahme im 2. Quartal 2023

Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 2

c)Die Ausübung der übertragenen Befugnis wurde bisher nicht für notwendig erachtet:

Im Berichtszeitraum war es nach Ansicht der Kommission nicht erforderlich, in den folgenden Bereichen delegierte Rechtsakte zu erlassen:

Bereich der Befugnisübertragung

Grundlage für die Befugnisübertragung

Anpassung des Energiegehalts von Kraftstoffen gemäß Anhang III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c

Gegebenenfalls Änderung der Anhänge V und VI durch Hinzufügung oder Überarbeitung der Standardwerte oder Änderung der Methoden

Artikel 31 Absatz 5

d) Konsultation vor der Annahme

Bei der Vorbereitung delegierter Rechtsakte im Rahmen der Richtlinie konsultierte die Kommission stets die von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen und die einschlägigen Interessenträger durch regelmäßige spezielle Sitzungen der einschlägigen Sachverständigengruppe der Kommission und schriftliche Konsultationen. Das Europäische Parlament wurde ebenfalls zur Teilnahme an all diesen Konsultationen eingeladen. Die für diese Konsultationen relevanten Unterlagen wurden gemäß der Vereinbarung zu delegierten Rechtsakten gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Darüber hinaus fanden öffentliche Konsultationen statt, um allen Interessenträgern die Möglichkeit zur Rückmeldung zu geben.

Die bei diesen Konsultationen vorgebrachten Anmerkungen wurden in der endgültigen Fassung des delegierten Rechtsakts berücksichtigt.

4.SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission hat die ihr mit der Erneuerbare-Energie-Richtlinie übertragenen Befugnisse in den vergangenen fünf Jahren ordnungsgemäß ausgeübt. Da zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht alle delegierten Rechtsakte erlassen waren, für die der Kommission eine Befugnis übertragen wurde, ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, alle in der Richtlinie vorgesehenen Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte über den derzeitigen Fünfjahreszeitraum hinaus zu verlängern. Sie ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.