<TI><HT TYPE="UC">Verordnung</HT> (EG) Nr. 2160/2003 <HT TYPE="UC">des Europäischen Parlaments und des Rates</HT>vom <DATE ISO="20031117">17. November 2003</DATE>zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern</TI>

<TI>KAPITEL I</TI><STI>EINLEITENDE BESTIMMUNGEN</STI>

Artikel 1Gegenstand und Geltungsbereich(1)Diese Verordnung soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, auch in Futtermitteln, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu senken.(2)

Diese Verordnung regelt

a)die Festlegung von Zielen für die Senkung der Prävalenz bestimmter Zoonosen in Tierpopulationen:

i)auf der Ebene der Primärproduktion undii)auf anderen Stufen der Lebensmittelkette, einschließlich in Lebens- und Futtermitteln, wenn dies im Fall der betreffenden Zoonose oder des betreffenden Zoonoseerregers angebracht ist;

b)die Genehmigung spezifischer Bekämpfungsprogramme der Mitgliedstaaten und Lebens- und Futtermittelunternehmer;c)die Festlegung spezifischer Vorschriften für bestimmte Bekämpfungsmethoden, die zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern angewandt werden;d)die Festlegung von Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie für deren Einfuhr aus Drittländern.(3)

Diese Verordnung gilt nicht für die Primärproduktion, die

a)für den privaten häuslichen Gebrauch bestimmt ist oderb)zur direkten Abgabe von Primärerzeugnissen in kleinen Mengen durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die diese Primärerzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben, führt.(4)Die Mitgliedstaaten erlassen nach einzelstaatlichem Recht Vorschriften für die in Absatz 3 Buchstabe b) aufgeführten Tätigkeiten. Diese einzelstaatlichen Vorschriften gewährleisten, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht werden.(5)Diese Verordnung gilt unbeschadet spezifischerer Vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Tiergesundheit, Tierernährung, Lebensmittelhygiene, übertragbare Krankheiten des Menschen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Gentechnologie und transmissible spongiforme Enzephalopathien.

Artikel 2Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten:

1.die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;2.die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2003/99/EG und3.folgende Begriffsbestimmungen:

a)Bestandein Tier oder eine Gruppe von Tieren, die in einem Betrieb als epidemiologische Einheit gehalten wird bzw. werden, undb)Herdesämtliches Geflügel mit identischem Gesundheitsstatus, das im selben Stallraum oder Auslauf gehalten wird und eine epidemiologische Einheit bildet; bei Geflügelhäusern sind darunter alle Vögel zu verstehen, die sich im selben Luftraum aufhalten.

Artikel 3Zuständige Behörden(1)

Jeder Mitgliedstaat benennt für die Zwecke dieser Verordnung eine oder mehrere zuständige Behörde(n) und unterrichtet die Kommission hiervon. Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, so

a)teilt er der Kommission mit, welche zuständige Behörde als Kontaktstelle für die Kommission dienen wird, undb)gewährleistet, dass die zuständigen Behörden zusammenarbeiten, damit die Anforderungen dieser Verordnung ordnungsgemäß erfüllt werden.(2)

Die zuständige Behörde bzw. die zuständigen Behörden ist/sind insbesondere zuständig

a)für die Aufstellung der Programme gemäß Artikel 5 Absatz 1 und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Änderungen, die sich insbesondere aufgrund der Daten und der Ergebnisse als notwendig erweisen;b)für die Erfassung von Daten zur Bewertung der Mittel, die zur Durchführung der in Artikel 5 vorgesehenen nationalen Bekämpfungsprogramme eingesetzt wurden, und der dabei erzielten Ergebnisse, sowie für die jährliche Übermittlung dieser Daten und Ergebnisse, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Erhebungen, an die Kommission unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG festgelegten Bestimmungen;c)für die Durchführung regelmäßiger Kontrollen auf dem Gelände von Lebensmittelunternehmen und erforderlichenfalls von Futtermittelunternehmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen.

<TI>KAPITEL II</TI><STI>GEMEINSCHAFTSZIELE</STI>

Artikel 4Gemeinschaftsziele zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern(1)

Es werden Gemeinschaftsziele zur Senkung der Prävalenz der in Anhang I Spalte 1 genannten Zoonosen und Zoonoseerregern in den in Anhang I Spalte 2 genannten Tierpopulationen festgelegt, wobei insbesondere Folgendes zu berücksichtigen ist:

a)die Erfahrungen mit den bestehenden nationalen Maßnahmen undb)die Informationen, die der Kommission oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aufgrund geltender Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere im Rahmen der Informationen gemäß der Richtlinie 2003/99/EG, insbesondere des Artikels 5 der Richtlinie, übermittelt wurden.Die Ziele sowie etwaige Änderungen werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.(2)

Die in Absatz 1 genannten Ziele umfassen zumindest

a)die Bezifferung

i)des Höchstprozentsatzes epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, und/oderii)des Mindestprozentsatzes der Verringerung der Zahl epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben;

b)die äußerste Frist für die Verwirklichung des Ziels;c)die Definition der epidemiologischen Einheiten gemäß Buchstabe a);d)die Festlegung der zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Untersuchungsverfahren; unde)gegebenenfalls die Definition der Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit oder anderer in Anhang I Spalte 1 genannter Subtypen von Zoonosen oder Zoonoseerregern unter Berücksichtigung der in Absatz 6 Buchstabe c) aufgeführten allgemeinen Kriterien und der in Anhang III genannten besonderen Kriterien.(3)Die Gemeinschaftsziele werden erstmals vor den in Anhang I Spalte 4 genannten relevanten Daten festgelegt.(4)a)Die Kommission legt, wenn sie Gemeinschaftsziele definiert, für jedes Ziel eine Kosten/Nutzen-Analyse vor. Diese Analyse trägt insbesondere den in Absatz 6 Buchstabe c) festgelegten Kriterien Rechnung. Die Mitgliedstaaten leisten der Kommission auf Anforderung jede zur Erstellung der Analyse erforderliche Unterstützung.b)Bevor sie ein Gemeinschaftsziel vorschlägt, konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschusses in Bezug auf die Ergebnisse ihrer Analyse.c)Anhand der Ergebnisse dieser Analyse und der Konsultation der Mitgliedstaaten schlägt die Kommission gegebenenfalls Gemeinschaftsziele vor.(5)

Abweichend von Absatz 2 Buchstabe e) und Absatz 4 gelten für Geflügel während einer Übergangszeit folgende Vorschriften:

Das für die Übergangszeit festgelegte Gemeinschaftsziel für Gallus-gallus-Zuchtherden bezieht sich auf die fünf häufigsten Salmonella-Serotypen, die menschliche Salmonellosen verursachen; diese werden anhand von über EG-Überwachungssysteme gesammelten Daten ermittelt. Die für die Übergangszeit festgelegten Gemeinschaftsziele für Legehennen, Masthähnchen und Puten erstrecken sich auf Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium. Diese Ziele können jedoch auf der Grundlage der Ergebnisse einer gemäß Absatz 4 durchgeführten Analyse gegebenenfalls auf andere Serotypen ausgeweitet werden.

Die Übergangszeit findet auf jedes Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonellen in Geflügel Anwendung. Sie dauert in jedem Fall drei Jahre und beginnt jeweils zu dem in Anhang I Spalte 5 genannten Zeitpunkt.

(6)a)Anhang I kann von der Kommission zu den unter Buchstabe b genannten Zwecken geändert werden, wobei insbesondere die Kriterien nach Buchstabe c zu berücksichtigen sind. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.b)Der Anwendungsbereich der Vorschriften für die Festlegung von Gemeinschaftszielen kann durch Änderungen des Anhangs I, d. h. Ergänzungen, Streichungen oder Modifizierungen hinsichtlich

i)der Zoonosen oder Zoonoseerreger,ii)der Stufen der Lebensmittelkette und/oderiii)der betroffenen Tierpopulationen

geändert werden.

c)Die Kriterien, die bei einer Änderung des Anhangs I zu berücksichtigen sind, umfassen in Bezug auf die betreffende Zoonose oder den betreffenden Zoonoseerreger

i)die Häufigkeit des Auftretens in der Human- und Tierpopulation sowie in Lebensmitteln und Futtermitteln,ii)die Schwere ihrer Auswirkungen auf den Menschen,iii)die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Tiergesundheit und das Gesundheitswesen sowie für die Lebensmittel- und die Futtermittelindustrie,iv)die epidemiologischen Entwicklungstendenzen in der Human- und Tierpopulation sowie bei Futtermitteln und Lebensmitteln,v)wissenschaftliche Gutachten,vi)technische Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die praktische Durchführbarkeit der verfügbaren Bekämpfungsmöglichkeiten undvii)Anforderungen und Trends bei den Zuchtsystemen und Produktionsmethoden.

(7)Anhang III kann von der Kommission geändert oder ergänzt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.(8)Die Kommission überprüft die Umsetzung der Gemeinschaftsziele und trägt dieser Überprüfung Rechnung, wenn sie neue Ziele vorschlägt.(9)Maßnahmen zur Senkung der Prävalenz der in Anhang I aufgeführten Zoonosen und Zoonoseerreger werden gemäß dieser Verordnung und auf deren Grundlage erlassener Vorschriften getroffen.

<TI>KAPITEL III</TI><STI>BEKÄMPFUNGSPROGRAMME</STI>

Artikel 5Nationale Bekämpfungsprogramme(1)Die Mitgliedstaaten stellen für alle in Anhang I genannten Zoonosen und Zoonoseerreger nationale Bekämpfungsprogramme auf, um die Gemeinschaftsziele gemäß Artikel 4 zu erreichen. In den nationalen Bekämpfungsprogrammen wird der geografischen Verteilung der Zoonosen in den einzelnen Mitgliedstaaten und den finanziellen Auswirkungen der Einführung wirksamer Bekämpfungsmaßnahmen für Primärerzeuger und Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer Rechnung getragen.(2)Die nationalen Bekämpfungsprogramme haben eine ununterbrochene Laufzeit von mindestens drei Jahren.(3)

Die nationalen Bekämpfungsprogramme:

a)enthalten Vorschriften für die Feststellung von Zoonosen und Zoonoseerregern entsprechend den Anforderungen und den Mindestvorschriften für Probenahmen gemäß Anhang II;b)legen die jeweiligen Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden und der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer fest;c)regeln die Bekämpfungsmaßnahmen nach Feststellung einer Zoonose oder eines Zoonoseerregers, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, einschließlich der Durchführung der spezifischen Maßnahmen gemäß Anhang II;d)ermöglichen die Bewertung ihrer Fortschritte und ihre Überprüfung, insbesondere anhand der Ergebnisse bei der Feststellung von Zoonosen und Zoonoseerregern.(4)

Die nationalen Bekämpfungsprogramme betreffen zumindest folgende Stufen der Lebensmittelkette:

a)die Futtermittelherstellung;b)die Primärproduktion von Tieren;c)die Verarbeitung und Herstellung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.(5)Für die Untersuchung von Tieren und Bruteiern, die innerhalb des nationalen Hoheitsgebietes verschickt werden, enthalten die nationalen Bekämpfungsprogramme im Rahmen der amtlichen Kontrollen gemäß Anhang II Abschnitt A erforderlichenfalls die Bestimmungen über Untersuchungsmethoden und -kriterien, auf deren Grundlage die Ergebnisse der Untersuchungen zu bewerten sind.(6)Die Anforderungen und Mindestvorschriften für Probenahmen gemäß Anhang II können von der Kommission geändert, angepasst oder ergänzt werden, wobei insbesondere den Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c Rechnung zu tragen ist. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.(7)Innerhalb von sechs Monaten nach Festlegung der Gemeinschaftsziele gemäß Artikel 4 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen Bekämpfungsprogramme zusammen mit den geplanten Maßnahmen.Da im Falle Bulgariens und Rumäniens der Zeitpunkt für die Übermittlung der nationalen Bekämpfungsprogramme für die übrigen Mitgliedstaaten bereits überschritten wurde, ist der Tag des Beitritts der Stichtag für die Übermittlung.Da im Falle Kroatiens der Zeitpunkt für die Übermittlung der nationalen Bekämpfungsprogramme für die übrigen Mitgliedstaaten bereits überschritten wurde, ist der Tag des Beitritts der Stichtag für die Übermittlung.

Artikel 6Genehmigung der nationalen Bekämpfungsprogramme(1)Hat ein Mitgliedstaat ein nationales Bekämpfungsprogramm gemäß Artikel 5 übermittelt, so hat die Kommission zwei Monate Zeit, um von diesem Mitgliedstaat weitere einschlägige und erforderliche Informationen anzufordern. Der Mitgliedstaat übermittelt diese zusätzlichen Informationen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anforderung. Die Kommission stellt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der zusätzlichen Informationen oder — wenn sie keine zusätzlichen Informationen angefordert hat — innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung des Bekämpfungsprogramms fest, ob das Programm in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und insbesondere mit dieser Verordnung steht.(2)Nach Feststellung der Übereinstimmung des nationalen Bekämpfungsprogramms durch die Kommission oder auf Antrag des Mitgliedstaats, der das Programm übermittelt hat, wird das Programm unverzüglich nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren im Hinblick auf seine Genehmigung geprüft.(3)Änderungen eines zuvor gemäß Absatz 2 genehmigten Programms können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt werden, um veränderten Umständen in dem betreffenden Mitgliedstaat — insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d) — Rechnung zu tragen.

Artikel 7Bekämpfungsprogramme von Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern(1)Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer oder die sie vertretenden Organisationen können Bekämpfungsprogramme aufstellen, die möglichst alle Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen abdecken.(2)Wünschen die Lebens- und Futtermittelunternehmer oder die sie vertretenden Organisationen, dass ihre Bekämpfungsprogramme Teil eines nationalen Bekämpfungsprogramms sind, so legen sie ihre Bekämpfungsprogramme und etwaige Änderungen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, zur Genehmigung vor. Erfolgen die betreffenden Tätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten, so werden diese Programme für jeden Mitgliedstaat getrennt genehmigt.(3)Die zuständige Behörde kann die gemäß Absatz 2 vorgelegten Bekämpfungsprogramme nur genehmigen, wenn sie sich vergewissert hat, dass diese Programme den einschlägigen Anforderungen gemäß Anhang II und der Zielsetzung des einschlägigen nationalen Bekämpfungsprogramms genügen.(4)Die Mitgliedstaaten führen aktuelle Listen genehmigter Bekämpfungsprogramme von Lebens- und Futtermittelunternehmern oder sie vertretenden Organisationen. Diese Listen werden der Kommission auf Antrag zur Verfügung gestellt.(5)Die Lebens- und Futtermittelunternehmer oder die sie vertretenden Organisationen teilen den zuständigen Behörden regelmäßig die Ergebnisse ihrer Bekämpfungsprogramme mit.

<TI>KAPITEL IV</TI><STI>BEKÄMPFUNGSMETHODEN</STI>

Artikel 8Spezifische Bekämpfungsmethoden(1)

Auf Betreiben der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats können:

a)Beschlüsse gefasst werden, wonach zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern auf der Stufe der Primärproduktion von Tieren und auf anderen Stufen der Lebensmittelkette spezifische Bekämpfungsmethoden angewandt werden können oder müssen;b)Bestimmungen über die Anwendungsbedingungen für die Methoden gemäß Buchstabe a) erlassen werden;c)detaillierte Bestimmungen zu den erforderlichen Dokumenten und Verfahren sowie den Mindestanforderungen an die Methoden gemäß Buchstabe a) erlassen werden undd)Beschlüsse gefasst werden, wonach bestimmte spezifische Bekämpfungsmethoden nicht als Teil von Bekämpfungsprogrammen angewandt werden.Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.(2)Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) gelten nicht für Methoden, bei denen Substanzen oder Techniken verwendet werden, die unter Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen Tierernährung, Futtermittelzusatzstoffe oder Tierarzneimittel fallen.

<TI>KAPITEL V</TI><STI>HANDEL</STI>

Artikel 9Innergemeinschaftlicher Handel(1)Spätestens ab den in Anhang I Spalte 5 genannten Zeitpunkten werden die Herkunftsherden und Herkunftsbestände der in Spalte 2 genannten Arten vor dem Versand von lebenden Tieren oder Bruteiern aus dem Herkunftslebensmittelunternehmen auf die in Spalte 1 genannten Zoonosen und Zoonoseerreger untersucht. Das Datum und das Ergebnis der Untersuchung werden in die einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingetragen.(2)Der Bestimmungsmitgliedstaat kann während eines Übergangszeitraums nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren ermächtigt werden, zu verlangen, dass die Untersuchungsergebnisse in den einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen für Sendungen von Tieren und Bruteiern, die im Versandmitgliedstaat untersucht wurden, bezüglich Salmonellen dieselben Kriterien erfüllen, wie sie nach dem gemäß Artikel 5 Absatz 5 genehmigten nationalen Programm dieses Mitgliedstaats für Sendungen innerhalb des eigenen Hoheitsgebiets gelten.Diese Ermächtigung kann nach demselben Verfahren widerrufen werden.(3)Die Sondermaßnahmen bezüglich Salmonellen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung für den Versand lebender Tiere nach Finnland und Schweden angewandt wurden, gelten fort, als wären sie nach Absatz 2 zugelassen worden.Zu diesen Sondermaßnahmen gehören auch Maßnahmen, die sich auf die Bestimmungen der Entscheidung 95/410/EG des Rates in ihrer letzten Fassung vor ihrer Aufhebung und der Entscheidungen 2003/644/EG der Kommission

2003/644/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. September 2003 über zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Zuchtgeflügel und zur Einstellung in Zucht- und Nutzgeflügelbestände bestimmten Eintagsküken, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (ABl. L 228 vom 12.9.2003, S. 29).

und 2004/235/EG

2004/235/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. März 2004 über zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Legehennen, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 86).

der Kommission in der zum Zeitpunkt der Aufhebung der Richtlinie 90/539/EWG geltenden Fassung stützen.(4)Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 können von der Kommission besondere Regeln für die Festlegung der Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 5 sowie gemäß Absatz 2 dieses Artikels durch die Mitgliedstaaten aufgestellt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 10Einfuhr aus Drittländern(1)Ab den in Anhang I Spalte 5 genannten Zeitpunkten ist die Aufnahme in eine bzw. das Verbleiben in einer der in den Gemeinschaftsvorschriften für die betreffende Art oder Kategorie vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Verordnung fallende Tiere oder Bruteier einführen dürfen, davon abhängig, dass das betreffende Drittland der Kommission ein den Programmen nach Artikel 5 gleichwertiges Programm vorlegt, das gemäß dem vorliegenden Artikel genehmigt wird. Aus diesem Programm müssen sich die Einzelheiten der von diesem Land angebotenen Garantien bezüglich der Kontrolle und Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern ergeben. Diese Garantien müssen den in dieser Verordnung vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sein. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission wird in die Überwachung des Bestehens gleichwertiger Bekämpfungsprogramme in Drittländern eng eingebunden.(2)Diese Programme werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt, sofern die Gleichwertigkeit der darin vorgesehenen Maßnahmen mit den entsprechenden, in Gemeinschaftsvorschriften geforderten Maßnahmen objektiv nachgewiesen ist. Andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Garantien können nach demselben Verfahren zugelassen werden, sofern sie nicht günstiger sind als die im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Garantien.(3)Für Drittländer, mit denen regelmäßig Handel getrieben wird, gelten für die Übermittlung und Genehmigung von Programmen die Fristen gemäß Artikel 5 Absatz 7 und Artikel 6 Absatz 1. Für Drittländer, mit denen erstmals oder erneut Handelsbeziehungen aufgenommen werden, gelten die Fristen gemäß Artikel 6.(4)Herkunftsherden und Herkunftsbestände der in Anhang I Spalte 2 genannten Arten werden vor dem Versand von lebenden Tieren oder Bruteiern aus dem Herkunftslebensmittelunternehmen untersucht. Die Herden und Bestände werden auf Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1 getestet oder, wenn dies im Hinblick auf das Ziel der Gleichwertigkeit der Garantien gemäß Absatz 1 erforderlich ist, auf diejenigen Zoonosen und Zoonoseerreger, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt werden. Das Datum und das Ergebnis der Untersuchung werden auf den betreffenden Einfuhrbescheinigungen vermerkt, deren durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften festgelegte Muster entsprechend geändert werden.(5)Der Bestimmungsmitgliedstaat kann nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren ermächtigt werden, während eines Übergangszeitraums zu verlangen, dass die Untersuchungsergebnisse gemäß Absatz 4 dieselben Kriterien erfüllen, wie sie nach dem gemäß Artikel 5 Absatz 5 aufgestellten nationalen Programm gelten. Die Kommission kann die Ermächtigung widerrufen und unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 spezifische Bestimmungen für diese Kriterien festlegen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.(6)Die Aufnahme in eine bzw. das Verbleiben in einer der in den Gemeinschaftsvorschriften für die betreffende Erzeugniskategorie vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse einführen dürfen, ist davon abhängig, dass das betreffende Drittland der Kommission Garantien vorlegt, die den in dieser Verordnung vorgesehenen Garantien gleichwertig sind.

<TI>KAPITEL VI</TI><STI>LABORATORIEN</STI>

Artikel 11Referenzlaboratorien(1)Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Analyse und Untersuchung der Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1 werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren benannt.(2)Die Zuständigkeiten und Aufgaben der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien, werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.(3)Die Mitgliedstaaten benennen nationale Referenzlaboratorien für die Analyse und Untersuchung der Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1. Die Namen und Anschriften dieser Laboratorien werden der Kommission mitgeteilt.(4)Bestimmte Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a benannten einschlägigen Laboratorien in den Mitgliedstaaten, können von der Kommission festgelegt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 12Zulassung von Laboratorien, Qualitätsanforderungen und zugelassene Untersuchungsmethoden(1)

Laboratorien, die an den Bekämpfungsprogrammen gemäß den Artikeln 5 und 7 beteiligt sind, müssen, um Proben auf Zoonosen und Zoonoseerreger nach Anhang I Spalte 1 untersuchen zu können,

a)durch die zuständige Behörde benannt sein undb)Qualitätssicherungsnormen anwenden, die spätestens binnen 24 Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung oder binnen 24 Monaten nach Ergänzung des Anhangs I Spalte 1 um neue Zoonosen oder Zoonoseerreger den Anforderungen der geltenden EN/ISO-Norm entsprechen.(2)Die Laboratorien beteiligen sich regelmäßig an den vom nationalen Referenzlabor veranstalteten oder koordinierten Ringprüfungen.(3)Bei der Untersuchung auf Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1 werden als Referenzmethoden die von internationalen Normenorganisationen empfohlenen Methoden und Protokolle angewandt.Andere Methoden dürfen angewandt werden, wenn sie in Übereinstimmung mit international anerkannten Bestimmungen validiert wurden und gleichwertige Ergebnisse liefern wie die einschlägige Referenzmethode.Erforderlichenfalls können weitere Untersuchungsmethoden von der Kommission genehmigt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

<TI>KAPITEL VII</TI><STI>DURCHFÜHRUNG</STI>

Artikel 13Durchführungs- und ÜbergangsmaßnahmenGeeignete Übergangs- oder Durchführungsmaßnahmen, einschließlich der erforderlichen Änderungen der einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen, können von der Kommission erlassen werden. Übergangsmaßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, insbesondere weitere Angaben zu den in den Bestimmungen dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.Sonstige Durchführungs- oder Übergangsmaßnahmen können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festgelegt werden.

Artikel 14Ausschussverfahren(1)Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend Ausschuss genannt) unterstützt.(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 15Anhörung der Europäischen Behörde für LebensmittelsicherheitDie Kommission hört die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in jeder in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Angelegenheit an, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben könnte, insbesondere bevor sie Gemeinschaftsziele gemäß Artikel 4 oder spezifische Bekämpfungsmethoden gemäß Artikel 8 vorschlägt.

Artikel 16Bericht über die Finanzierungsregelungen(1)Die Kommission legt binnen drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vor.(2)

Dieser Bericht bezieht sich auf

a)die auf Gemeinschaftsebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern undb)die Auswirkungen dieser Regelungen auf die Wirksamkeit dieser Maßnahmen.(3)Die Kommission fügt diesem Bericht gegebenenfalls entsprechende Vorschläge bei.(4)Die Mitgliedstaaten leisten der Kommission auf Anfrage jede zur Erstellung dieses Berichts erforderliche Unterstützung.

<TI>KAPITEL VIII</TI><STI>ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN</STI>

Artikel 17Gemeinschaftskontrollen(1)Experten der Kommission führen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durch, um sicherzustellen, dass diese Verordnung und die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften sowie etwaige Schutzmaßnahmen einheitlich angewandt werden. Ein Mitgliedstaat, in dessen Gebiet Kontrollen durchgeführt werden, leistet den Experten jede für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde über die Ergebnisse der Kontrollen.(2)Praktische Regelungen für die Durchführung dieses Artikels, insbesondere für das Verfahren der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festgelegt.

Artikel 18InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie wird sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten anwendbar.