VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1249/89 DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3906/87 ( 5 ), wird für geschlachtete Schweine ein alljährlich ab

1 . November geltender Grundpreis festgesetzt . Der Kostenfaktor Getreide wirkt sich in wesentlichem Masse auf die Produktionskosten für geschlachtete Schweine aus . Aufgrund dieser engen Wechselbeziehung sollte der Zeitpunkt, ab dem der Grundpreis gilt, mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres für Getreide zusammenfallen . Da der Grundpreis insbesondere unter Berücksichtigung des Einschleusungspreises und der Abschöpfung festgesetzt wird, die im Schweinefleischsektor anzuwenden sind, müssen auch diese Anwendungszeitpunkte geändert werden .

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr . 2759/75 wird der gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine unter Zugrundelegung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise ermittelt . Gemäß Absatz 5 desselben Artikels legt der Rat das Verzeichnis der repräsentativen Märkte mit qualifizierter Mehrheit fest . Aufgrund des rein technischen Charakters dieser Bestimmung und der häufig erforderlichen Änderungen empfiehlt es sich, hierfür das Verfahren des Artikels 24 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 anzuwenden .

Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3906/87 wurden die Kombinierte Nomenklatur und der Gemeinsame Zolltarif der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 ( 6 ) in die Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 eingeführt; dabei wurden zwei im GATT gebundene Erzeugnisse, die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 hätten aufgeführt werden müssen, versehentlich ausgelassen . Dieser Irrtum ist zu berichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen .

2 . Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Für Fleisch von Hausschweinen in ganzen oder halben Tierkörpern, nachstehend "geschlachtete Schweine" genannt, welches einer Standardqualität entspricht, die nach einem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweinehälften festgelegt wurde, wird jährlich ein Grundpreis festgesetzt, der ab 1 . Juli des betreffenden Jahres gilt .

Bei der Festsetzung des Grundpreises wird folgendes berücksichtigt :

- der Einschleusungspreis und die Abschöpfung, die in dem am 1 . Juli desselben Jahres beginnenden Vierteljahr anzuwenden sind,

- die Notwendigkeit, diesen Preis so festzusetzen, daß er dazu beiträgt, die Preisstabilisierung auf den Märkten zu gewährleisten, ohne zur Bildung struktureller Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen ."

3 . Artikel 4 Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung :

"( 5 ) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schweinehälften fest .

( 6 ) Nach dem Verfahren des Artikels 24

- werden die Interventionsmaßnahmen und deren Beendigung beschlossen,

- wird das Verzeichnis der repräsentativen Märkte festgelegt,

- werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen ."

4 . Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Die Abschöpfung für geschlachtete Schweine setzt sich aus folgenden Beträgen zusammen :

a ) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für die Futtergetreidemenge, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem Kilogramm Schweinefleisch erforderlich ist .

Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft werden einmal jährlich für einen jeweils am 1 . Juli beginnen -

den Zeitraum von zwölf Monaten nach Maßgabe der Schwellenpreise und ihrer monatlichen Zuschläge ermittelt . Sie dienen zur Festsetzung der Abschöpfung ab 1 . Juli jedes Jahres .

Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden vierteljährlich auf der Grundlage der Futtergetreidepreise ermittelt, die für den Zeitraum von fünf Monaten vor dem Monat festgestellt werden, der dem Vierteljahr vorausgeht, für das der Teilbetrag errechnet wird .

Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 . April geltenden Abschöpfung wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleusungspreis neu festgesetzt wird;

b ) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 v . H . des Durchschnitts der während der vier Vierteljahre vor dem 1 . April jedes Jahres geltenden Einschleusungspreise .

Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen am 1 . Juli beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten festgesetzt ."

5 . Artikel 10 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung :

"( 2 ) Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) genannten Erzeugnisse ist gleich der Summe folgender Teilbeträge :

a ) eines ersten Teilbetrags, der von der Abschöpfung für geschlachtete Schweine nach Maßgabe des Verhältnisses abgeleitet wird, das in der Gemeinschaft zwischen den Preisen für diese Erzeugnisse einerseits und dem Preis für geschlachtete Schweine andererseits besteht, und

b ) eines zweiten Teilbetrags, der gleich 7 v . H . des durchschnittlichen Angebotspreises ist; dieser Ange -

botspreis wird auf der Grundlage der Einfuhren bestimmt, die im Verlauf der zwölf dem 1 . April jedes Jahres vorausgehenden Monate getätigt wor -

den sind . Für die Erzeugnisse der KN-Code ex

1602 und ex 1902 beträgt dieser Vomhundertsatz

jedoch 10 .

Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen am 1 . Juli beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten festgesetzt .

( 3 ) Bei den Erzeugnissen der KN-Code 0206 30 21, 0206 30 31, 0206 41 91, 0206 49 91, 1501 00 11, 1601 00 10, 1602 10 00, 1602 20 90 und 1602 90 10, für die der Zollsatz im GATT gebunden ist, wird die Abschöpfung abweichend von den Absätzen 1 und 2 auf den Betrag beschränkt, der sich aus dieser Bindung ergibt ."

6 . Artikel 12 Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung :

"Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 . April geltenden Einschleusungspreises wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise und dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert der Futtergetreidemenge gegenüber dem für die Berechnung des Einschleusungspreises des vorherigen Vierteljahres herangezogenen Wert eine Mindestabweichung aufweist ."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Juli 1989 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 44 .

( 2 ) ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989 .

( 3 ) Stellungnahme vom 31 . März 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 4 ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1987, S . 11 .

( 6 ) ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987, S . 1 .