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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/5112 |
22.9.2025 |
EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
vom 9. Juli 2025
zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen
(ESRB/2025/5)
(C/2025/5112)
DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Anhang IX,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 3 und die Artikel 16 bis 18,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (3), insbesondere auf Artikel 458,
gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4), insbesondere auf die Artikel 18 bis 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen |
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(2) |
Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden |
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(3) |
Am 30. April 2025 teilte die schwedische Finanzaufsichtsbehörde (Finansinspektionen) als benannte Behörde für die Zwecke des Artikels 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) mit, dass sie die Verlängerung der Geltungsdauer von zwei bestehenden strengeren nationalen Maßnahmen gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beabsichtigt |
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(4) |
Insbesondere teilte die Finansinspektionen dem ESRB ihre Absicht mit, a) die Geltungsdauer der derzeit anwendbaren Untergrenze von 25 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Mindestrisikogewichte, die für schwedische Risikopositionen aus Hypothekarkrediten aus dem Mengengeschäft gilt, ab dem 31. Dezember 2025 für einen Zeitraum von zwei Jahren oder bis zum Wegfall der makroprudenziellen oder systemischen Risiken zu verlängern und b) ab dem 30. September 2025 i) die Geltungsdauer der derzeit anwendbaren Untergrenze von 35 % für die durchschnittlichen Mindestrisikogewichte, die auf Portfolioebene für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen gegenüber Unternehmen gilt, und ii) die Geltungsdauer der derzeit anwendbaren Untergrenze von 25 % für die durchschnittlichen Mindestrisikogewichte, die auf Portfolioebene für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen gegenüber Unternehmen gilt, für einen Zeitraum von zwei Jahren oder bis zum Wegfall der makroprudenziellen oder systemischen Risiken zu verlängern. Die bestehenden strengeren nationalen Maßnahmen gelten sowohl auf Einzelbasis als auch auf konsolidierter Basis für alle in Schweden zugelassenen Kreditinstitute, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Ratings basierenden (IRB) Ansatz verwenden (IRBA-Kreditinstitute) |
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(5) |
Der Verwaltungsrat des ESRB hat bereits beschlossen, diese Maßnahmen in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen aufzunehmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird (6) |
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(6) |
Im Rahmen der Mitteilungen vom 30. April 2025 richtete die Finansinspektionen ein Ersuchen an den ESRB, die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen gemäß Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf Einzelbasis sowie auf teilkonsolidierter und konsolidierter Basis zu empfehlen |
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(7) |
Die gegenseitige Anerkennung der von den Behörden anderer Mitgliedstaaten aktivierten makroprudenziellen Maßnahmen auf konsolidierter und teilkonsolidierter Basis sowie auf Einzelbasis, unabhängig davon, ob die betreffenden Risikopositionen über Tochterunternehmen oder Zweigstellen gehalten werden oder aus der direkten grenzüberschreitenden Kreditvergabe resultieren, begrenzt Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage, dämmt Systemrisiken ein und fördert somit die Wirksamkeit makroprudenzieller Maßnahmen insgesamt, indem sichergestellt wird, dass erhöhte Risiken nicht nur in dem Mitgliedstaat berücksichtigt werden, der die makroprudenzielle Maßnahme eingeführt hat, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen Bankengruppen diesen erhöhten Risiken ausgesetzt sind. Die Anerkennung sollte daher auch darauf abzielen, sicherzustellen, dass Bankengruppen, die diesen Systemrisiken ausgesetzt sind, ausreichend widerstandsfähig sind. Daher sollten makroprudenzielle Maßnahmen, die sich aus einem Beschluss zur Anerkennung makroprudenzieller Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten ergeben, im Allgemeinen auf konsolidierter und teilkonsolidierter Basis sowie auf Einzelbasis angewendet werden |
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(8) |
Auf Ersuchen der Finansinspektionen hat der Verwaltungsrat des ESRB beschlossen, a) zwecks Vermeidung negativer grenzüberschreitender Auswirkungen in Form von Sickerverlusten und Aufsichtsarbitrage, die sich aus der Umsetzung der in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendeten makroprudenziellen Maßnahmen ergeben könnten, und b) zwecks Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Kreditinstitute in der Union diese Maßnahmen weiterhin in der Liste der makroprudenziellen Maßnahmen zu führen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird, und die gegenseitige Anerkennung der Maßnahmen auf konsolidierter und teilkonsolidierter Basis sowie auf Einzelbasis zu empfehlen |
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(9) |
In der durch die Empfehlung ESRB/2017/4 (7) geänderten Fassung der Empfehlung ESRB/2015/2 des ESRB wird empfohlen, dass die jeweilige, eine makroprudenzielle Maßnahme aktivierende Behörde – wenn sie beim ESRB um gegenseitige Anerkennung ersucht –, einen Schwellenwert für die Wesentlichkeit vorschlägt, unterhalb derer die benannten makroprudenziellen Risikopositionen eines einzelnen Finanzdienstleisters in dem Land, in dem die jeweilige aktivierende Behörde die makroprudenzielle Maßnahme anwendet, als unwesentlich angesehen werden. Der ESRB kann einen anderen Schwellenwert empfehlen, falls dies erforderlich erscheint |
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(10) |
Gemäß den eingegangenen Mitteilungen sollte der Schwellenwert für die Wesentlichkeit auf Institutsebene für die gegenseitige Anerkennung der derzeitigen Untergrenze von 25 % für die durchschnittlichen Risikogewichte, die auf schwedische Risikopositionen aus Hypothekarkrediten aus dem Mengengeschäft angewendet wird, bei 5 Mrd. SEK beibehalten werden. Für die derzeitige Untergrenze von 35 % für die durchschnittlichen Risikogewichte, die auf Portfolioebene auf durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen gegenüber Unternehmen angewendet wird, und für die derzeitige Untergrenze von 25 % für Risikogewichte, die auf Portfolioebene auf durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen gegenüber Unternehmen angewendet wird, sollte der derzeitige Schwellenwert für die Wesentlichkeit auf Institutsebene von 5 Mrd. SEK ebenfalls beibehalten werden. Beide Schwellenwerte sollten auf konsolidierter und teilkonsolidierter Basis sowie auf Einzelbasis bewertet werden |
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(11) |
Diese Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 berührt nicht das Weiterbestehen der Empfehlung zur gegenseitigen Anerkennung der von den schwedischen Behörden aktivierten und in der Empfehlung ESRB/2023/4 (8) vorgesehenen nationalen makroprudenziellen Maßnahmen. Die aktuellen Änderungen der Empfehlung ESRB/2015/2 tragen der Tatsache Rechnung, dass die gegenseitige Anerkennung nun auf Einzelbasis sowie auf teilkonsolidierter und konsolidierter Basis empfohlen wird. Daher gilt der übliche Übergangszeitraum von drei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union nur für Maßnahmen oder Änderungen von Maßnahmen, welche die nationalen Behörden zwecks gegenseitiger Anerkennung beider Untergrenzen für die Risikogewichte auf Einzelbasis sowie auf teilkonsolidierter und konsolidierter Basis ergreifen |
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(12) |
Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden. |
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
ÄNDERUNG
Der Anhang der Empfehlung ESRB/2015/2 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Empfehlung geändert.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Juli 2025.
Der Leiter des ESRB-Sekretariats,
im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB,
Francesco MAZZAFERRO
(1) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1994/1/oj.
(2) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/1092/oj.
(3) ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/575/oj.
(4) ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.
(5) Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 9).
(6) Siehe Empfehlung ESRB/2023/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 6. Juli 2023 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 307 vom 31.8.2023, S. 1); siehe auch Empfehlung ESRB/2019/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Januar 2019 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 106 vom 20.3.2019, S. 1).
(7) Empfehlung ESRB/2017/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Oktober 2017 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 431 vom 15.12.2017, S. 1).
(8) Empfehlung ESRB/2023/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 6. Juli 2023 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 307 vom 31.8.2023, S. 1).
ANHANG
Der Anhang der Empfehlung ESRB/2015/2 wird wie folgt geändert:
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1. |
Unter „Schweden“ erhält der Abschnitt „I. Beschreibung der Maßnahmen“ folgende Fassung: „I. Beschreibung der Maßnahme
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2. |
Unter „Schweden“ erhält Absatz 3 des Abschnitts „II. Gegenseitige Anerkennung“ folgende Fassung:
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3. |
Unter „Schweden“ erhalten die Absätze 6, 7 und 8 des Abschnitts „III. Wesentlichkeitsschwelle“ folgende Fassung:
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ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/5112/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)