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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/1787 |
24.7.2026 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/1787 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 2026
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das detaillierte Verfahren zur Erhebung von Daten über die tatsächlichen CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/1242 muss die Kommission Daten über den tatsächlichen Kraftstoff- und Energieverbrauch von schweren Nutzfahrzeugen erheben, die von fahrzeuginternen Überwachungseinrichtungen für den Kraftstoff- und Stromverbrauch gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2161 der Kommission (2) erfasst werden. |
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(2) |
Um die regelmäßige Erhebung von Daten aus dem tatsächlichen Fahrbetrieb gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/1242 zu gewährleisten und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand dieses Verfahrens so gering wie möglich zu halten, sollten im Rahmen der bereits gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) durchgeführten technischen Überwachung Daten über den tatsächlichen Kraftstoff- und Energieverbrauch erhoben werden. |
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(3) |
Um die Erhebung von Daten aus dem tatsächlichen Fahrbetrieb zu ermöglichen, sollten die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2014/45/EU genannten Stellen und Einrichtungen mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden, um die von den fahrzeuginternen Überwachungseinrichtungen für den Kraftstoff- und Stromverbrauch aufgezeichneten Daten auszulesen. Die Erhebung der Daten aus dem tatsächlichen Fahrbetrieb sollte ab dem Zeitpunkt beginnen, ab dem Fahrzeuge, die mit solchen Einrichtungen ausgestattet sind, einer technischen Überwachung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/45/EU unterzogen werden müssen, d. h. ab dem 1. Juli 2028. Um die fristgerechte Datenerhebung zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten die Daten auf freiwilliger Basis bereits vor diesem Datum erheben. |
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(4) |
Damit die Kommission die tatsächliche Repräsentativität der CO2-Emissions- und Energieverbrauchswerte bewerten kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Daten über die tatsächlichen CO2-Emissionen und den tatsächlichen Energieverbrauch von schweren Nutzfahrzeugen übermitteln, die im vorangegangenen Berichtszeitraum unter Verwendung der von der Europäischen Umweltagentur (EUA) bereitgestellten Datenübermittlungsverfahren erhoben wurden. Die Kommission und die EUA sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen zu schützen. |
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(5) |
Die Daten über den tatsächlichen Kraftstoff- und Energieverbrauch sollten zusammen mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) erfasst werden. Zwar wird die FIN dem Fahrzeug zugewiesen, um sicherzustellen, dass es ordnungsgemäß identifiziert werden kann, sie kann aber auch unter personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (DSGVO), d. h. unter Daten einer natürlichen Person, fallen, wenn eine Person vernünftigerweise über Mittel verfügt, die es ihr ermöglichen, die FIN mit einer bestimmten Person wie dem Fahrzeughalter oder einer Person, die über das betreffende Fahrzeug auf einer anderen rechtlichen Grundlage als der Halter verfügen kann, in Verbindung zu bringen. |
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(6) |
Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Durchführungsverordnung sollte im Einklang mit der DSGVO und der EU-Datenschutzverordnung (5) erfolgen. Die Verarbeitung der betreffenden Daten aus dem tatsächlichen Fahrbetrieb und der FINs der schweren Nutzfahrzeuge für die Zwecke der Verordnung (EU) 2019/1242 sollte als rechtmäßig gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 gelten. Die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sollten sichere Kommunikationsmittel verwenden, und die Fahrzeughalter sollten angemessen informiert werden. |
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(7) |
Es sollte festgelegt werden, wie lange die Daten von den verschiedenen an der Erhebung und Meldung beteiligten Stellen aufbewahrt werden müssen. Da das Ziel darin besteht, die Entwicklung der Leistung des Fahrzeugs im tatsächlichen Fahrbetrieb während seiner geschätzten Lebensdauer zu verfolgen, sollten die Daten von der EUA während eines Zeitraums von 20 Jahren aufbewahrt werden. Die anderen Stellen, die Daten erheben und melden, sollten die Daten nach der Übermittlung an die EUA jedoch lediglich für sechs Monate aufbewahren. |
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(8) |
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am 12. Juli 2026 eine Stellungnahme abgegeben. |
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(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
„Daten aus dem tatsächlichen Fahrbetrieb“ die in Anhang I Nummer 3.3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2161 aufgeführten Daten in Bezug auf Lebensdauerwerte und statische akkumulierte Daten, die mithilfe fahrzeuginterner Überwachungseinrichtungen für den Kraftstoff- und Stromverbrauch erfasst werden.
Artikel 2
Erhebung und Meldung von Daten durch die Mitgliedstaaten
(1) Ab dem 1. Juli 2028 erheben die Mitgliedstaaten und die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2014/45/EU genannten Stellen oder Einrichtungen die folgenden Daten, wenn ab dem 1. Juli 2027 zugelassene neue schwere Nutzfahrzeuge mit fahrzeuginternen Überwachungseinrichtungen für den Kraftstoff- und Stromverbrauch gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2161 einer technischen Überwachung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/45/EU unterzogen werden:
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a) |
Daten aus dem tatsächlichen Fahrbetrieb; |
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b) |
Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN); |
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c) |
den Stand des Kilometerzählers; |
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d) |
das Datum, an dem die technische Überwachung stattgefunden hat. |
(2) Die Daten aus dem tatsächlichen Fahrbetrieb werden mit einem Gerät gemäß Anhang III Abschnitt I Nummer 14 der Richtlinie 2014/45/EU ausgelesen. Das Gerät muss die Daten so auslesen können, wie sie von der fahrzeuginternen Überwachungseinrichtung für den Kraftstoff- und Stromverbrauch aufgezeichnet wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten und die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2014/45/EU genannten Stellen und Einrichtungen, die für die Erhebung der FINs zuständig sind, nutzen sichere Kommunikationswege für die Erhebung.
(4) Ab 2029 melden die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. November jedes Jahres die in Absatz 1 genannten Daten, die im vorangegangenen Berichtszeitraum erhoben wurden, mittels elektronischer Datenübermittlung an die EUA.
(5) Bei der Meldung der in Absatz 1 genannten Daten nutzen die Mitgliedstaaten die von der Kommission und der EUA zur Verfügung gestellten elektronischen Instrumente und Verfahrensleitlinien. Für die Zwecke dieser Meldungen benennen die Mitgliedstaaten eine Kontaktperson und teilen der Kommission die Kontaktdaten dieser Person sowie etwaige spätere Änderungen dieser Angaben mit.
(6) Ab dem 1. Januar 2028 können die Mitgliedstaaten und die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2014/45/EU genannten Stellen und Einrichtungen die in Absatz 1 aufgeführten Daten auf freiwilliger Basis erheben. Bis zum 30. November 2028 können sie der Kommission mittels elektronischer Datenübermittlung an die EUA alle zwischen dem 1. Januar 2028 und dem 30. Juni 2028 erhobenen Daten melden.
Artikel 3
Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten
(1) Die Stellen und Einrichtungen, die bei der Erhebung der FINs und der direkt aus dem Fahrzeug ausgelesenen Daten aus dem tatsächlichen Fahrbetrieb für die technische Überwachung zuständig sind, gelten in Bezug auf die Erhebung und Verarbeitung der FINs als für die betreffenden Daten Verantwortliche im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 und stellen Fahrzeughaltern Informationen gemäß Artikel 13 der Verordnung zur Verfügung.
(2) Werden die FINs zusammen mit den Daten aus dem tatsächlichen Fahrbetrieb indirekt von Fahrzeughaltern eingeholt, stellen die Mitgliedstaaten als Verantwortliche Informationen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/679 zur Verfügung.
(3) Die EUA gilt für die Verarbeitung von FINs im Rahmen der vorliegenden Verordnung als Verantwortliche im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1725.
(4) Die gemäß Artikel 2 erhobenen Daten dürfen nur für die folgenden Zeiträume aufbewahrt werden:
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a) |
von den Stellen und Einrichtungen, die für die technische Überwachung zuständig sind, bis zu sechs Monate nach der Übermittlung dieser Daten an die EUA oder an die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden gemäß Artikel 2 Absatz 4; |
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b) |
von den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 4 benannten Behörden bis zu sechs Monate nach Übermittlung der Daten an die EUA; |
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c) |
von der EUA bis zu 20 Jahre ab dem Zeitpunkt der ersten Meldung der Daten gemäß Artikel 2 Absatz 4. |
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Juli 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 202, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1242/oj.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2025/2161 der Kommission vom 27. Oktober 2025 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der technischen Anforderungen an fahrzeuginterne Einrichtungen zur Überwachung und Aufzeichnung des Kraftstoff- und Energieverbrauchs und der Kilometerleistung bestimmter schwerer Nutzfahrzeuge sowie zur Bestimmung und Aufzeichnung ihrer Nutzlast oder ihres Gesamtgewichts (ABl. L, 2025/2161, 31.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/2161/oj).
(3) Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/45/oj).
(4) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).
(5) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/1787/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)