—

gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 44,

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unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, der am 27. November 2019 endgültig erlassen wurde (2),

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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (3) (MFR-Verordnung),

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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4),

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gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (5),

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unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020, der von der Kommission am 9. Oktober 2020 angenommen wurde (COM(2020)0962),

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unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020, der vom Rat am 8. Dezember 2020 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 9. Dezember 2020 zugeleitet wurde (13643/2020 — C9-0395/2020),

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gestützt auf die Artikel 94 und 96 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0252/2020),

A.

in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 darin besteht, die Höhe der Mittel für Zahlungen entsprechend der aktualisierten Vorausschätzung und unter Berücksichtigung der in der „Globalen Mittelübertragung“ (Dezember 16/2020) vorgeschlagenen Umschichtungen zu erhöhen, die Einnahmenseite anzupassen, um den Auswirkungen von Wechselkursdifferenzen und zusätzlich eingezogenen Geldbußen Rechnung zu tragen, und weitere kleinere Anpassungen der Ausgaben in Bezug auf die Höhe der Mittel für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und einige dezentrale Agenturen (ESMA, EIOPA, EBA und ELA) vorzunehmen;

B.

in der Erwägung, dass in dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 vorgeschlagen wird, die Mittel für Zahlungen betreffend die Teilrubriken 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ sowie die Rubriken 2 „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“ und 4 „Europa in der Welt“ insgesamt um 1 569,3 Mio. EUR aufzustocken;

C.

in der Erwägung, dass Mittel für Zahlungen in Höhe von 93,8 Mio. EUR dazu beitragen werden, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Kreditbürgschaftsfazilität im Rahmen des Programms COSME zu erfüllen, so dass KMU unterstützt werden können, die von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise betroffen sind;

D.

in der Erwägung, dass mit den zusätzlichen Mitteln für Zahlungen in Höhe von 750 Mio. EUR im Rahmen des ELER insbesondere Pauschalzahlungen zur Unterstützung von Landwirten und kleinen und mittelgroßen Agrarunternehmen, die von der COVID-19-Krise betroffen sind, finanziert werden sollen;

E.

in der Erwägung, dass mit Mitteln für Zahlungen in Höhe von 586 Mio. EUR die globale Reaktion der EU gefördert werden soll, damit Partnerländer über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) und das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) unterstützt werden können;

F.

in der Erwägung, dass bei der sorgfältigen Überprüfung der Ausführung des Haushaltsplans der dezentralen Agenturen Einsparungen festgestellt wurden, die zu einer Verringerung der Mittel für Zahlungen um 9,1 Mio. EUR beitragen;

G.

in der Erwägung, dass bis Ende September 2020 eingenommene Geldbußen und Zwangsgelder in Höhe von 128 Mio. EUR dazu beigetragen haben, die Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt zu verringern;

H.

in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Gesamtauswirkung des Entwurfs des Berichtigungshaushalts Nr. 10/2020 auf der Einnahmenseite ein Rückgang der sonstigen Einnahmen um 588 Mio. EUR ist, der durch eine entsprechende Erhöhung der BNE-Beiträge ausgeglichen wird;

1.

2.

3.

4.