DE120200722DE111111L2442013DE2310120130913DE00032313198772013EU32013R087720130627<TI><P><HT TYPE="UC">Delegierte Verordnung</HT> (EU) Nr. 877/2013 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20130627">27. Juni 2013</DATE></P><P>zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet</P></TI>L2342020DE810120200721DE00028110310692020EU32020R106920200619<TI><P><HT TYPE="UC">Delegierte Verordnung</HT> (EU) 2020/1069 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20200619">19. Juni 2020</DATE></P><P>zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet</P></TI><TI><P><HT TYPE="UC">Delegierte Verordnung</HT> (EU) Nr. 877/2013 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20130627">27. Juni 2013</DATE></P><P>zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet</P></TI>
Artikel 1GegenstandIn dieser Verordnung wird der Inhalt der Berichte festgelegt, die von den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 vorzulegen sind.
Artikel 2Aufbau und Inhalt der Berichterstattung(1)

Die in Artikel 1 genannten Berichte sind wie folgt aufgebaut:

Ist-Salden, Schuldenstandentwicklung und aktualisierte Haushaltsplanungen für den Korrekturzeitraum für den Staat und dessen Teilsektoren;

Beschreibung und Quantifizierung der finanzpolitischen Strategie in nominaler und struktureller Betrachtung (konjunkturelle Komponente des Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen), mit der das übermäßige Defizit in Anbetracht der jüngsten Empfehlung oder des jüngsten Inverzugsetzungsbeschlusses des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 bzw. Artikel 126 Absatz 9 AEUV innerhalb der vom Rat gesetzten Frist korrigiert werden soll, einschließlich detaillierter Angaben zu den zur Erreichung dieser Ziele geplanten oder bereits ergriffenen haushaltspolitischen Maßnahmen und deren Haushaltswirkung.

(2)Die Berichte enthalten Tabellen nach den Vorgaben im Anhang dieser Verordnung.
Artikel 2aAufbau und Inhalt der Berichterstattung von Mitgliedstaaten, die infolge der Inanspruchnahme der Pandemie-Krisenhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus der verstärkten Überwachung gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 unterstellt wurden(1)Unterliegt ein Mitgliedstaat ausschließlich aufgrund der Inanspruchnahme der Pandemie-Krisenhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus einer verstärkten Überwachung, so bezieht sich die Verpflichtung zur Berichterstattung während des Kalenderjahrs nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 auf die Verwendung der Mittel der Pandemie-Krisenhilfe zur Deckung der infolge der COVID-19-Pandemie für die Gesundheitsversorgung, Behandlung und Prävention anfallenden direkten und indirekten Kosten.(2)Die Berichte enthalten eine Tabelle nach den Vorgaben in Anhang II.
Artikel 3InkrafttretenDiese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

<TI><P>ANHANG I</P></TI><TI><P><HT TYPE="BOLD">Tabellen für die Berichterstattung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet</HT></P></TI>

NB: In den nachstehenden Tabellen entspricht das Jahr t dem Jahr, in dem der Bericht übermittelt wird. Für Positionen in Fettdruck ist die Berichterstattung obligatorisch. Angewandt werden sollte der im Kontext der Richtlinie 2011/85/EU des Rates

ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41.

vereinbarte konzeptionelle Rahmen.

<TI><P><HT TYPE="ITALIC">Tabelle 1a</HT></P></TI><STI><P><HT TYPE="BOLD">Vierteljährlicher Haushaltsvollzug im laufenden Kalenderjahr auf Basis des Zahlungszeitpunkts</HT><NOTE NOTE.REF="E0003"></NOTE> <HT TYPE="BOLD">für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren</HT><NOTE NOTE.REF="E0004"></NOTE></P></STI>

Die Berichterstattung ist einschließlich bis zum laufenden Quartal obligatorisch. Sind für das laufende Quartal keine Daten verfügbar, bitte die letzten verfügbaren monatlichen Daten und den jeweiligen Monat angeben. Für den Gesamtsaldo des Staates bitte Daten bis zum letzten verfügbaren Quartal angeben (d. h. q-1). Dabei sollte die übliche Qualitätssicherungs- und Revisionspolitik zur Anwendung kommen.

Sind Daten auf Basis des Zahlungszeitpunkts nicht verfügbar, können gleichwertige Daten aus dem staatlichen Rechnungswesen gemeldet werden; bitte bei allen Angaben in dieser Tabelle die verwendete Rechnungsgrundlage nennen.

Entsprechend den Meldungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2011/85/EU.

Mio. EURJahr tQ1Q2Q3Q4Gesamtsaldo nach Teilsektor (6-7)1.Staat2.Zentralstaat3.Länder4.Gemeinden5.SozialversicherungFür jeden Teilsektor (bitte angeben, für welchen)6.Gesamteinnahmen/-zuflüssedavon (indikative Auflistung)Steuern, davon:Direkte SteuernIndirekte Steuern, davon:MehrwertsteuerSozialbeiträgeVeräußerungenSonstige laufende EinnahmenEinnahmen der KapitalrechnungZuflüsse aus Transaktionen mit Finanzinstrumenten7.Gesamtausgaben/-abflüssedavon (indikative Auflistung)Kauf von Waren und DienstleistungenArbeitnehmerentgeltZinsenSubventionenSozialleistungenSonstige laufende AusgabenVermögenstransferleistungenKapitalanlagenAbflüsse aus Transaktionen mit Finanzinstrumenten<TI><P><HT TYPE="ITALIC">Tabelle 1b</HT></P></TI><STI><P><HT TYPE="BOLD">Vierteljährlicher Haushaltsvollzug und vierteljährliche Haushaltsaussichten im laufenden Kalenderjahr für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren nach ESVG und nicht saisonbereinigt</HT><NOTE NOTE.REF="E0006"></NOTE></P></STI>

Die Angaben für den Haushaltsvollzug in den Tabellen 1a und 1b sollten konsistent sein; zur Methodik der Umrechnung zwischen den beiden Tabellen sollte eine Überleitungstabelle übermittelt werden.

Die Berichterstattung erstreckt sich bis zum Ende des laufenden Jahres t; die vierteljährlichen Aussichten sind nicht bindend und werden als (ggf. zu revidierende) Schätzungen zu Informations- und Überwachungszwecken gemeldet.

Für den Sektor Staat sind die mit (a) gekennzeichneten Positionen außerdem saisonbereinigt anzugeben; können die nationalen Behörden diese Angaben nicht liefern, wird die Saisonbereinigung von Eurostat im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführt.

B P.11 + P.12 + P.131 + D.39rec + D.7rec + D.9rec (ohne D.91rec).

Nach ESVG 95: D6311_D63121_D63131pay; nach ESVG 2010: D632pay.

D.29pay + D.4pay (ohne D.41pay) + D.5pay + D.7pay + P.52 + P.53 + K.2 + D.8.

Nach Definition der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

Mio. EURESVG-CodeJahr tQ1Q2Q3Q4Finanzierungssaldo (+/–)1.StaatS.132.ZentralstaatS.13113.LänderS.13124.GemeindenS.13135.SozialversicherungS.1314Für den Sektor Staat (Angaben für Teilsektoren freiwillig)6.GesamteinnahmenTRdavonProduktions- und ImportabgabenD.2Einkommen- und VermögensteuernD.5Vermögenswirksame SteuernD.91SozialbeiträgeD.61VermögenseinkommenD.4Sonstige7.GesamtausgabenTEdavonArbeitnehmerentgeltD.1VorleistungenP.2SozialleistungenD.62, D.632ZinsausgabenD.41SubventionenD.3BruttoanlageinvestitionenP.51VermögenstransfersD.9Sonstige8.Bruttoschuldenstand<TI><P><HT TYPE="ITALIC">Tabelle 1c</HT></P></TI><STI><P><HT TYPE="BOLD">Jährliche Haushaltsziele nach ESVG für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren</HT></P></STI>

Nach Aktivierung der in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 vorgesehenen Berichtspflichten auf Verlangen der Kommission beginnt die Berichterstattung mit dem Jahr, in dem das Defizitverfahren gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV eröffnet wird, und erstreckt sich auf den gesamten Zeitraum bis zu dem Jahr, in dem das übermäßige Defizit im Einklang mit der vom Rat in der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV oder dem Inverzugsetzungsbeschluss nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV festgelegten Frist korrigiert werden soll.

Der Primärsaldo wird berechnet als (B.9, Position 8) plus (D.41 Position 9).

Ein positives Vorzeichen bedeutet defizitsenkende Maßnahmen.

ESVG-CodeJahr t-1Jahr tJahr t + …Finanzierungsüberschuss (+)/-defizit (–) nach Teilsektor (% des BIP)1.StaatS.132.ZentralstaatS.13113.LänderS.13124.GemeindenS.13135.SozialversicherungS.1314Staat (S. 13) (% des BIP)6.GesamteinnahmenTR7.GesamtausgabenTE8.ZinsausgabenD.419.Primärsaldo10.Einmalige und sonstige befristete MaßnahmenVeränderungsrateVeränderungsrateVeränderungsrate11.Reales BIP-Wachstum12.Potenzielles BIP-WachstumBeiträge:—Arbeit—Kapital—Totale Faktorproduktivität% des potenziellen BIP% des potenziellen BIP% des potenziellen BIP13.Produktionslücke14.Konjunkturelle Haushaltskomponente15.Konjunkturbereinigter Haushaltssaldo (1-14)14.Konjunkturbereinigter Primärsaldo (13 + 6)15.Struktureller Saldo (13-10)<TI><P><HT TYPE="ITALIC">Tabelle 2</HT></P></TI><STI><P><HT TYPE="BOLD">Ziele für die Ausgaben und Einnahmen des Staates (S. 13) nach ESVG</HT></P></STI>

Nach Aktivierung der in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 vorgesehenen Berichtspflichten auf Verlangen der Kommission beginnt die Berichterstattung mit dem Jahr, in dem das Defizitverfahren gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV eröffnet wird, und erstreckt sich auf den gesamten Zeitraum bis zu dem Jahr, in dem das übermäßige Defizit im Einklang mit der vom Rat in der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV oder dem Inverzugsetzungsbeschluss nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV festgelegten Frist korrigiert werden soll.

P.11 + P.12 + P.131 + D.39rec + D.7rec + D.9rec (ohne D.91rec).

Einschließlich von der EU eingezogener Abgaben und einer Anpassung für nicht eingezogene Steuern und Sozialbeiträge (D.995), falls angezeigt.

TR TEB.9.

Einschließlich Geldleistungen (D.621 und D.624) und Sachleistungen (D.631) bei Arbeitslosigkeit.

D.29 + D.4 (ohne D.41) + D.5 + D.7 + P.52 + P.53 + K.2 + D.8.

Nach ESVG 2010: D.62, D.632.

% des BIPESVG-CodeJahr t-1Jahr tJahr t + 1Jahr t + …1.Gesamteinnahmenziel

(= Tabelle 1c. 6)

TRdavon1.1.Produktions- und ImportabgabenD.21.2.Einkommen- und VermögensteuernD.51.3.Vermögenswirksame SteuernD.911.4.SozialbeiträgeD.611.5.VermögenseinkommenD.41.6.Sonstige

p.m.: Abgabenbelastung

(D.2 + D.5 + D.61 + D.91-D.995)

2.Gesamtausgabenziel

(= Tabelle 1c.7)

TEdavon2.1.ArbeitnehmerentgeltD.12.2.VorleistungenP.22.3.SozialleistungenD.62, D.6311, D.63121, D.63131

davon

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

2.4.ZinsausgabenD.412.5.SubventionenD.32.6.BruttoanlageinvestitionenP.512.7.VermögenstransfersD.92.8.Sonstige<TI><P><HT TYPE="ITALIC">Tabelle 3a</HT></P></TI><STI><P><HT TYPE="BOLD">Vom Staat und dessen Teilsektoren beschlossene und geplante einnahmen- und ausgabenseitige haushaltspolitische Maßnahmen zur Erreichung der in Tabelle 2 genannten Ziele</HT></P></STI>

Jahr, in dem das übermäßige Defizit in Einklang mit der in der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV oder in Inverzugsetzungsbeschlüssen nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV festgelegten Frist korrigiert werden soll.

Gemeldet werden sollten nur hinreichend detaillierte und glaubhaft angekündigte Maßnahmen.

Unter Angabe des Teilsektors, von dem die Maßnahme getroffen wird.

Die Wirkung der Maßnahmen wird grundsätzlich auf Basis der periodengerechten Zurechnung gemeldet; ist dies nicht möglich und werden die Daten auf Basis des Zahlungszeitpunkts gemeldet, ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Die Wirkung ist als Grenzwirkung — nicht als Gesamtwirkung — gegenüber der Basisprojektion des Vorjahres zu melden. Einfache dauerhafte Maßnahmen sollten im Jahr/in den Jahren, in dem/denen sie eingeführt werden, mit der Wirkung +/– X und ansonsten mit der Wirkung null gemeldet werden (die Gesamtwirkung auf die Höhe der Einnahmen bzw. Ausgaben darf sich nicht aufheben). Wenn die Wirkung einer Maßnahme im Zeitverlauf variiert, sollte in der Tabelle nur die Grenzwirkung angegeben werden. Naturgemäß sollten einmalige Maßnahmen stets im Jahr der ersten Haushaltswirkung mit der Wirkung +/– X und im Folgejahr mit der Wirkung –/+ X angegeben werden, d. h. die Wirkung auf die Höhe der Einnahmen bzw. Ausgaben in zwei aufeinander folgenden Jahren muss insgesamt gleich null sein.

Erwartete Haushaltswirkung der beschlossenen und geplanten MaßnahmenListe der MaßnahmenDetaillierte Beschreibung

Ziel (Ausgaben/Einnahmen)

ESVG-Code

Rechnungs-grundlageStand der An-nahmeGrenzwirkung auf den Haushalt (Mio. EUR) im Jahrt-1tt + 1t + 2t +INS-GESAMT<TI><P><HT TYPE="ITALIC">Tabelle 3b</HT></P></TI><STI><P><HT TYPE="BOLD">Vierteljährliche Berichterstattung im laufenden Kalenderjahr über die Haushaltswirkung der in Tabelle 3a genannten Maßnahmen</HT></P></STI>

Aus Tabelle 3a bitte die Maßnahmen auswählen, die sich im Jahr t auf den Haushalt auswirken.

Eine der beiden Möglichkeiten muss ausgefüllt werden: vierteljährliche Berichterstattung (ggf. zu revidierende Schätzungen) mindestens bis einschließlich des laufenden Quartals und/oder Summe der beobachteten Haushaltswirkung bis zum jeweiligen Berichtszeitpunkt.

Bitte für jedes Quartal angeben, ob es sich bei den Angaben um Beobachtungsdaten handelt; die Berichterstattung ist einschließlich bis zum laufenden Quartal obligatorisch.

Liste der MaßnahmenBerichterstattung im laufenden Kalenderjahr über Maßnahmen mit Wirkung im Jahr t (bitte eine der nachstehenden Möglichkeiten auswählen)

Erwartete jährliche Haushaltswirkung im Jahr t

(Mio. EUR)

(= Tabelle 3a)

Beobachtete vierteljährliche Haushaltswirkung (Mio. EUR)Beobachtete kumulative Haushaltswirkung seit Jahresbeginn (Mio. EUR)Q1Q2Q3Q4INSGESAMT<TI><P><HT TYPE="ITALIC">Tabelle 4</HT></P></TI><STI><P><HT TYPE="BOLD">Schuldenentwicklung und -aussichten des Staates (S.13)</HT></P></STI>

Nach Aktivierung der in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 vorgesehenen Berichtspflichten auf Verlangen der Kommission beginnt die Berichterstattung mit dem Jahr, in dem das Defizitverfahren gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV eröffnet wird, und erstreckt sich auf den gesamten Zeitraum bis zu dem Jahr, in dem das übermäßige Defizit im Einklang mit der vom Rat in der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV oder dem Inverzugsetzungsbeschluss nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV festgelegten Frist korrigiert werden soll.

Nach Definition der Verordnung (EG) Nr. 479/2009.

Falls relevant oder falls die Schuldenquote über dem Referenzwert liegt, können die Differenzen für die Zinsausgaben, die sonstigen Ausgaben und die Einnahmen gesondert angegeben werden.

Falls relevant oder falls die Schuldenquote über dem Referenzwert liegt, können liquide Vermögenswerte (Devisen), Staatsanleihen, Vermögenswerte gegenüber Drittländern, öffentliche Unternehmen und die Differenz zwischen börsennotierten und nicht börsennotierten Vermögenswerten gesondert angegeben werden.

Falls relevant oder falls die Schuldenquote über dem Referenzwert liegt, können Veränderungen aufgrund von Wechselkursschwankungen und Sekundärmarktgeschäfte gesondert angegeben werden.

Ausgedrückt als Zinsausgaben dividiert durch Schuldenstand des Vorjahres.

Liquide Vermögenswerte sind hier definiert als AF.1, AF.2, AF.3 (konsolidiert für den Sektor Staat, d. h. unter Aufrechnung der Finanzierungspositionen der verschiedenen Einheiten des Sektors Staat), A.F511, AF.52 (nur falls börsennotiert).

Jahr t-1Jahr tJahr t + …ESVG-Code% des BIP% des BIP% des BIP1.Bruttoschuldenstand

(= Tabelle 1b.8 für den Sektor Staat)

2.Veränderung der BruttoschuldenquoteBeiträge zur Veränderung des Bruttoschuldenstands3.Primärsaldo

(= Tabelle 1c.9)

4.Zinsausgaben

(= Tabelle 1c.8)

D.415.Bestandsanpassungendavon:—Differenzen zwischen Daten auf Basis des Zahlungszeitpunkts und Daten auf Basis der periodengerechten Zurechnung—Netto-Geldvermögensbildungdavon:—Privatisierungserlöse—Bewertungseffekte und sonstigep.m.: Rechnerischer Schuldzinssatz (%)Sonstige relevante Variablen6.Liquide finanzielle Vermögenswerte7.Finanzielle Nettoverbindlichkeiten 71 68.Schuldentilgung (bestehende Anleihen) seit Vorjahresende9.Prozentsatz der auf Fremdwährung lautenden Schulden (%)10.Durchschnittliche Laufzeit (Jahre)11.Reales BIP-Wachstum (%)

(= Tabelle 1c Reihe 11)

<TI><P>ANHANG II</P></TI><TI><P><HT TYPE="ITALIC">Vierteljährlich zu übermittelnde Tabelle</HT></P></TI><STI><P><HT TYPE="BOLD">Kosten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie</HT></P></STI>

Das letzte Jahr des Bereitstellungszeitraums oder der Auszahlung der Pandemie-Krisenhilfe (je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt) ist auch das letzte Jahr der Berichterstattung, es sei denn, der Mitgliedstaat hat noch nicht alle in Anspruch genommenen Mittel verwendet.

Posten und ggf. erforderliche Unterposten mit entsprechenden Erläuterungen, die eine vernünftige Bewertung der Kommission ermöglichen.

Darunter fallen unter anderem Ausgaben für Krankenhäuser, stationäre und ambulante Heilbehandlungen und Rehabilitationsleistungen, Diagnostik, Arzneimittel, Prävention, Gesundheitsbehörden und gesundheitsbezogene Langzeitpflege.

Jahr 2020Jahr 2021

In Mio. EUR

Zeitreihen der tatsächlichen Daten bis zum Quartal des zu übermittelnden Berichts

Q1Q2Q3Q4Q1Q2Q3Q4Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für Gesundheitsversorgung, Behandlung und Prävention anfallende Kosten[Posten][ggf. weitere Posten]Geschätzter Anteil der gesamten öffentlichen Gesundheitsausgaben, der direkt oder indirekt der Bewältigung der Auswirkungen von COVID-19 auf das Gesundheitssystem zuzurechnen ist[Posten][ggf. weitere Posten]Sonstige indirekte Kosten, die für Gesundheitsversorgung, Behandlung und Prävention infolge der COVID-19-Krise anfallen[Posten][ggf. weitere Posten]