Der Kläger ist der Ansicht, die besonderen Umstände im Zusammenhang mit der Benotung ließen den Schluß zu, daß hier mißbräuchliche Erwägungen angestellt worden seien. In den von der Beurteilung erfaßten Jahren sei seine Tätigkeit von dem Organ hoch eingeschätzt worden. Er habe während eines Drittels des erfaßten Zeitabschnitts den Dienstposten eines Abteilungsleiters vorübergehend verwaltet. Ferner gehe aus den vom Parlament in der Rechtssache 23/74 (EuGH 12. März 1975 — Küster/Parlament — Slg. 1975, 353) vorgelegten Antworten hervor, daß er im Schreiben des Personaldirektors vom 15. Oktober 1973 für beförderungswürdig angesehen worden sei. Der Generaldirektor habe sogar die langjährige Zusammenarbeit mit dem Kläger unterstrichen und erklärt, daß die betreffende Generaldirektion keine Einwände gegen eine Beförderung habe.

Die beklagte Partei bestreitet das Vorliegen mißbräuchlicher Erwägungen. Die fragliche Beurteilung sei auf der Grundlage der den Kläger betreffenden Angaben und entsprechend den einschlägigen Bestimmungen erstellt worden.

Im übrigen werde die Note hervorragend nicht mehr so leicht vergeben wie bisher. Der Generalsekretär und die Generaldirektoren seien übereingekommen, die Note hervorragend nur noch in begründeten Ausnahmefällen zu vergeben und Spitzenleistungen mit der Note sehr gut zu bewerten. Der Kläger könne sich also nicht darüber beschweren, daß er die Note sehr gut erzielt habe; jedenfalls sei er gegenüber den übrigen Bediensteten nicht benachteiligt worden. Bezüglich der Gesamtbeurteilung müsse man sich fragen, wie eine derart vorteilhafte Beurteilung als Beschwer des Klägers angesehen werden könne. Man könne nicht daraus einen Vorwurf herleiten, daß ein Hinweis auf die Beförderungswürdigkeit fehle, denn die außerordentlich günstige Beurteilung mache eine Bemerkung über eine etwaige Beförderung entbehrlich. Wenn der Personaldirektor früher den Kläger für beförderungswürdig erklärt habe, so sei es dabei darum gegangen, die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 45 des Statuts bezüglich der Mindestdienstzeit festzustellen.

Der Kläger erwidert, wenn es ein Übereinkommen über die Vergabe der Note gebe, dann hätte eine derartige allgemeine Durchführungsbestimmung nach Artikel 110 des Statuts die Anhörung der Personalvertretung und die Stellungnahme des Statutsbeirats vorausgesetzt. Ferner hätte sie dem Personal zur Kenntnis gebracht werden müssen. Weder das eine noch das andere sei geschehen.

Der Kläger räumt ein, daß die Gesamtbeurteilung inhaltlich durchaus annehmbar sei, und zwar in solchem Maße, daß man sich fragen müsse, warum sie nicht die Beibehaltung der Noten hervorragend gerechtfertigt habe und warum nicht weiterhin gesagt worden sei, daß er für eine Beförderung in Frage komme. Falls es kein Übereinkommen des Inhalts gebe, daß künftig keine Beförderungsvorschläge mehr gemacht würden, dann lasse sich in der fraglichen Beurteilung tatsächlich eine Verschlechterung feststellen. Jedenfalls sei die Behauptung unrichtig, in der Vergangenheit habe der Beförderungsvorschlag lediglich die Frage der Mindestdienstzeit betroffen. Der Kläger betont, daß er seit Jahren nicht nur für beförderungswürdig, sondern darüber hinaus ausdrücklich für würdig erklärt worden sei, eine höhergestellte Tätigkeit wahrzunehmen.

Die beklagte Partei führt in der Gegenerwiderung aus, weder im Statut noch sonstwo sei vorgeschrieben, daß die Beförderungswürdigkeit ausdrücklich festgestellt werden müsse. Die Gesamtbeurteilung sei ganz Ausdruck des Beurteilungsspielraums der beurteilenden Stelle. Aus früheren Beurteilungen und darin enthaltenen Beförderungsvorschlägen ergebe sich keine Verpflichtung für künftige Beurteiler.

Dies gelte auch für die erzielten Noten.

Nach Ansicht des Klägers ist die beanstandete Beurteilung eine Entscheidung der vom Parlamentspräsidium hierzu ermächtigten Stelle. Als Entscheidung in peius hätte sie nach Artikel 25 Absatz 2 des Statuts mit Gründen versehen sein müssen. Im vorliegenden Falle schmälere die Entscheidung erheblich die dem Kläger zuvor zugebilligten Verdienste. Es sei nicht einmal mehr von einer Aussicht auf Beförderung die Rede.

Wenn die Verdienste in einer Beurteilung gegenüber mehreren vorausgegangenen Zeitabschnitten geschmälert würden, dann könne der Beurteiler nicht nach freiem Ermessen ohne die geringste Erklärung vorgehen. Die in der Beurteilung steckende Entscheidung hätte nach Artikel 25 mit Gründen versehen werden müssen und sei somit wegen mangelnder Begründung für nichtig zu erklären.

Der Kläger unterstreicht, daß sein Begehren nicht auf Änderung der beanstandeten Beurteilung durch den Gerichtshof, sondern darauf gerichtet sei, daß diese Beurteilung, die eine unzulässige Beschwer beinhalte, aus seiner Personalakte entfernt werde. Schließlich führe diese schwer nachteilige Beurteilung bei ihm zu einem sehr beachtlichen immateriellen Schaden. Der Kläger beantragt zu erkennen, daß die Anstellungsbehörde ihm symbolisch einen Franken zu zahlen hat.

Die beklagte Partei vertritt die Ansicht, die Beurteilung stelle keine Entscheidung dar, und deshalb sei Artikel 25 des Statuts hier nicht einschlägig. Dies ergebe sich aus der Gesamtregelung des Artikels 25, wonach jede Verfügung dem betroffenen Beamten unverzüglich schriftlich mitzuteilen sei. Die Beurteilung sei keine Maßnahme, die ihrem Empfänger mitgeteilt werden müsse. Die in der Regelung vorgeschriebene Bekanntgabe der Beurteilung diene einem ganz anderen Zweck, nämlich dem, dem Beamten Gelegenheit zur Anbringung etwaiger Einwände zu geben.

Die in Artikel 25 Absatz 3 aufgezählten Verfügungen machten deutlich, welcher Unterschied zwischen den darin geregelten Verfügungen und der dienstlichen Beurteilung bestehe. Die beklagte Partei stützt ihre Ansicht auf die Lehre (Holtz, Handbuch des Europäischen Dienstrechts, 1965, Anmerkung 1 zu Artikel 25) und auf die Entscheidungen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 16/64 (EuGH 31. März 1965 — Rauch/Kommission — Slg. 1965, 187) und Rechtssachen 27 und 30/64 (EuGH 8. Juli 1965 — Fonzi/Kommission — Slg. 1965, 651).

Der Kläger erwidert, die Pflicht zur Bekanntgabe der Beurteilung sei in Artikel 43 des Statuts und nicht nur in einer internen Regelung vorgeschrieben. Die endgültige Beurteilung, das heißt, die Beurteilung nach Anbringung des Sichtvermerks durch den Generalsekretär, sei eine echte Entscheidung. Das aus Artikel 25 Absatz 3 des Statuts hergeleitete Vorbringen sei nicht begründet. Es sei klar gewesen, daß die dienstliche Beurteilung nicht zu den Maßnahmen zähle, die veröffentlicht werden müßten. Absatz 2 der genannten Bestimmung dagegen betreffe jede Verfügung aufgrund des Statuts (hier aufgrund des Artikels 43) und schreibe vor, daß solche Verfügungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen und mit Gründen zu versehen seien.

Die von Holtz vertretene Theorie könne nicht eindeutige Bestimmungen des Statuts und der zu seiner Durchführung ergangenen Dienstanweisung hinfällig machen.

Die angeführte Rechtsprechung sei hier nicht einschlägig. Allenfalls lasse sich der Rechtssache Fonzi/Kommission entnehmen, daß der Gerichtshof nicht befugt sei, das Werturteil der Verwaltung durch sein eigenes zu ersetzen. Es sei noch darauf hinzuweisen, daß es in dieser Rechtssache um den Bericht eines Beförderungsausschusses gegangen sei, während es sich im vorliegenden Falle um eine im Statut vorgeschriebene Beurteilung handele.

In der Gegenerwiderung hält die beklagte Partei ihr bisheriges Vorbringen aufrecht. Sie fügt hinzu, der Kläger vermenge absichtlich die Artikel 43 und 25 des Statuts. Artikel 43 fordere die Bekanntgabe der Beurteilung, damit der Beamte etwaige Bemerkungen anbringen könne. Artikel 25 schreibe die Zustellung — schriftliche Mitteilung — einer Verfügung im Hinblick auf einen etwaigen Rechtsbehelf vor.

Eine solche Verfügung müsse, wenn sie eine Beschwer enthalte, mit Gründen versehen sein.