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20.4.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 104/4 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/704 DER KOMMISSION
vom 19. April 2017
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 187,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (2) (das „SAA“) wurde am 16. Juni 2008 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2015 in Kraft. Artikel 27 Absatz 3 des SAA sieht für Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina in die Union im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 12 000 Tonnen einen zollfreien Zugang vor. |
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(2) |
Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (3) (das „Protokoll“) wurde am 15. Dezember 2016 unterzeichnet. Seine Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und seine vorläufige Anwendung wurden mit dem Beschluss (EU) 2017/75 des Rates (4) genehmigt. |
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(3) |
Gemäß Artikel 2 Nummer 1 des Protokolls wurden die bestehenden Zollkontingente für Zucker mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina mit Wirkung vom 1. Februar 2017 geändert. Das betreffende jährliche Zollkontingent für Zucker wurde von 12 000 Tonnen auf 13 210 Tonnen angehoben. |
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(4) |
Die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission (5) regelt die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Zuckersektor, u. a. für Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina. Zur Umsetzung der im Protokoll festgelegten Zollkontingente für Zucker muss diese Verordnung daher entsprechend geändert werden. |
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(5) |
Da das Protokoll seit dem 1. Februar 2017 angewandt wird, sollten diese Änderungen ab demselben Datum gelten und am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
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(6) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
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2. |
Anhang I Teil II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Februar 2017.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. April 2017
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) ABl. L 164 vom 30.6.2015, S. 2.
(3) ABl. L 12 vom 17.1.2017, S. 3.
(4) Beschluss (EU) 2017/75 des Rates vom 21. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 12 vom 17.1.2017, S. 1).
(5) Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82).
ANHANG
„Teil II: Balkan-Zucker
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Drittland oder Zollgebiete |
Laufende Nummer |
KN-Code |
Mengen (in Tonnen) |
Kontingentszollsatz (EUR/Tonne) |
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Albanien |
09.4324 |
1701 und 1702 |
1 000 |
0 |
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Bosnien und Herzegowina |
09.4325 |
1701 und 1702 |
13 210 |
0 |
|
Serbien |
09.4326 |
1701 und 1702 |
181 000 |
0 |
|
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien |
09.4327 |
1701 und 1702 |
7 000 |
0“ |