Den Personen und Einrichtungen, die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1978 des Rates (2), und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1980 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat entschieden, dass die in dem Beschluss 2010/413/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen auf diese Personen und Einrichtungen Anwendung finden sollten.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 26 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat vor dem 1. Januar 2026 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

Belgique/België

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betreffenden Personen und Einrichtungen werden ferner darauf hingewiesen, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)   ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

(2)   ABl. L, 2025/1978, 29.9.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1978/oj.

(3)   ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

(4)   ABl. L, 2025/1980, 29.9.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1980/oj.