ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juni 1995 über die Verzeichnisse der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Gefluegel und von Bruteiern genehmigen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/233/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 21 und 26,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige Länder, die die Mitgliedstaaten traditionsgemäß beliefern, wurden aufgefordert, durch schriftliche Zusicherungen mit entsprechenden Belegen oder im Rahmen von Kontrollen vor Ort nachzuweisen, daß sie die Anforderungen der Gemeinschaft erfuellen.

Die vorliegende Entscheidung gilt unbeschadet der Entscheidung 93/342/EWG (2) der Kommission, geändert durch die Entscheidung 94/438/EG (3), mit der die Kriterien für die Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit festgelegt wurden.

In bestimmten Fällen kann es sich als notwendig erweisen, die Landesteile festzulegen, aus denen die Einfuhr zugelassen wird. Die Einfuhrgenehmigung kann auf bestimmte Gefluegelarten oder -kategorien beschränkt werden.

Das Verzeichnis der Drittländer kann jederzeit geändert werden, um neue Informationen oder eine Änderung der Lage zu berücksichtigen. Die Auflistung eines Landes in diesem Verzeichnis kann überprüft werden, sobald zusätzliche Informationen, insbesondere als Ergebnis von Kontrollen vor Ort, darauf hinweisen, daß sich die Lage in dem betreffenden Drittland möglicherweise geändert hat oder daß frühere Informationen unvollständig, ungenau oder unzuverlässig waren.

Obgleich das Verzeichnis von Drittländern die Grundlage für die Gemeinschaftsvorschriften für Drittlandeinfuhren gemäß der Richtlinie 90/539/EWG bildet, sind im Hinblick auf eine vollständige Harmonisierung der Einfuhrbedingungen für lebendes Gefluegel und Bruteier weitere Maßnahmen erforderlich, die insbesondere spezifische Tiergesundheitsanforderungen, Rückstandspläne und Veterinärbescheinigungen betreffen.

Aufgrund der biologischen Unterschiede zwischen Laufvögeln und anderem Gefluegel ist es gerechtfertigt, ein gesondertes Verzeichnis der Drittländer zu erstellen, aus denen die Einfuhr von Laufvögeln genehmigt wird. Diese Vögel sind nach der Einfuhr unter Quarantäne zu stellen.

Des weiteren ist im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 11 der Richtlinie 90/539/EWG das Verzeichnis der Länder festzulegen, die zwar weniger strenge Garantien bezüglich der Tiergesundheit bieten, aus denen aber dennoch unter Bedingungen, die den gemäß der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (4) für andere Vögel festgelegten Bedingungen vergleichbar sind, die Einfuhr kleiner Partien genehmigt werden kann.

Bis die Kommission die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von lebendem Gefluegel und von Bruteiern aus den in diesem Verzeichnis genannten Ländern festgelegt hat, können die Mitgliedstaaten weiterhin ihre am 1. Januar 1995 geltenden Tiergesundheitsanforderungen zugrunde legen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von lebendem Gefluegel und von Bruteiern aus den in Anhang I genannten Ländern.

Das Verzeichnis von Anhang I gilt nicht für die Einfuhr von Laufvögeln und deren Bruteiern.

(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Laufvögeln und deren Bruteiern aus den in Anhang II genannten Ländern. Als Teil der Einfuhrbedingungen für solche Vögel bzw. Eier muß eine Quarantäne nach der Einfuhr vorgeschrieben werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 und bis zum Erlaß von Gemeinschaftsbestimmungen bezüglich der Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für solche Einfuhren genehmigen die Mitgliedstaaten aus den in dem in Anhang III genannten Verzeichnis bezeichneten Ländern die Einfuhr einzelner Partien von weniger als zwanzig Einheiten lebendem Gefluegel und Bruteiern. Als Teil der Einfuhrbedingungen für solche Partien muß eine Isolierung bzw. Quarantäne nach der Einfuhr vorgeschrieben werden.

Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 gelten nicht für Partien von Laufvögeln und deren Bruteiern.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1995.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 8. 6. 1993, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 17. 7. 1994, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54.

ANHANG I

Verzeichnis der Länder, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Gefluegel und von Bruteiern, ausgenommen Laufvögel und deren Bruteier, genehmigen

Dieses Verzeichnis ist ein prinzipielles Verzeichnis; für die Einfuhr sind die einschlägigen tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Anforderungen zu erfuellen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Verzeichnis der Länder, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Laufvögeln und deren Bruteiern genehmigen

Dieses Verzeichnis ist ein prinzipielles Verzeichnis; für die Einfuhr sind die einschlägigen tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Anforderungen zu erfuellen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Verzeichnis der Länder, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr kleiner Partien von lebendem Gefluegel und von Bruteiern, ausgenommen Laufvögel und deren Bruteier, genehmigen

Dieses Verzeichnis ist ein prinzipielles Verzeichnis; für die Einfuhr sind die einschlägigen tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Anforderungen zu erfuellen.

Alle Länder bzw. Landesteile gemäß Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG des Rates, aus denen die Ausfuhr nicht aufgrund des Ausbruchs von Gefluegelpest und/oder Newcastle-Krankheit verboten ist.