EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 12.11.2020
COM(2020) 704 final
ANHANG
des
Vorschlags für einen Beschluss des Rates
über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
[32017R1485 - Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb]
ANHANG
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. [...]
vom [...]
zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb 1 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)Die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission gilt nicht für Übertragungsnetze auf Inseln, die nicht über Verbindungsleitungen mit anderen Übertragungsnetzen verbunden sind.
(3)Da das Übertragungsnetz Islands nicht mit anderen Übertragungsnetzen verbunden ist, sollte die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission nicht für Island gelten.
(4)Liechtenstein verfügt wegen seiner geringen Größe und der begrenzten Zahl von Stromkunden über kein eigenes Übertragungsnetz. Die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission sollte daher nicht für Liechtenstein gelten.
(5)Bezugnahmen auf Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden „ÜNB“), Verteilernetzbetreiber (im Folgenden „VNB“), signifikante Netznutzer (im Folgenden „SNN“), Regulierungsbehörden, Interessenträger und benannte Stellen sollten auch als Bezugnahmen auf die ÜNB, VNB, SNN, Regulierungsbehörden, Interessenträger und benannten Stellen, die Norwegen vertreten, zu verstehen sein.
(6)Bei der gemeinsamen Entwicklung von Modalitäten, Bedingungen und Methoden gemäß der Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission ist es von wesentlicher Bedeutung, dass alle erforderlichen Informationen unverzüglich übermittelt werden. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen ÜNB und Regulierungsbehörden soll sichergestellt werden, dass bei der Entwicklung der Modalitäten, Bedingungen und Methoden sensible Informationen, wie detaillierte Informationen zu Umspannwerken, der genauen Lage unterirdischer Leitungen, Informationen zu Steuersystemen sowie detaillierte Schwachstellenanalysen, die für Sabotagezwecke genutzt werden können, wirksam geschützt werden. Zur wirksamen Durchführung dieser Verordnung sollte für die Zusammenarbeit mit Norwegen in Bezug auf den Informationsaustausch und den Schutz sensibler Informationen eine ebenso enge Zusammenarbeit etabliert werden.
(7)Im Hinblick auf die Entwicklung regionaler oder EWR-weiter Modalitäten, Bedingungen und Methoden, die nach ihrer Genehmigung durch die Regulierungsbehörden verbindlich werden können, sind für einen wirksamen grenzübergreifenden Regulierungsrahmen Beiträge aller wichtigen Interessenträger von entscheidender Bedeutung. Die ÜNB und andere Interessenträger sollten sich daher an den Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen für Modalitäten, Bedingungen und Methoden gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung beteiligen. Insbesondere sollten sich der norwegische ÜNB und die norwegischen NEMO in ähnlicher Weise wie ÜNB und NEMO, die einen EU-Mitgliedstaat vertreten, an der Entscheidungsfindung der Interessenträger beteiligen.
(8)Bei regionalen oder unionsweiten Vorschlägen, bei denen die Genehmigung der Vorschläge von ÜNB eine Entscheidung von mehr als einer Regulierungsbehörde erfordert, sollten die Regulierungsbehörden einander konsultieren und eng zusammenarbeiten, um eine Einigung zu erzielen, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die norwegische Regulierungsbehörde sollte in diese Zusammenarbeit einbezogen werden.
(9)Da diese Verordnung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 2 erlassen wurde, sind die gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2017 vom 5. Mai 2017 3 in Bezug auf die Umsetzung der Verordnung 714/2009 ausgearbeiteten und angenommenen Anpassungen, insbesondere die Bestimmungen in Artikel 1 Absätze 1 und 5, die Anpassungen hinsichtlich der Rolle der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden im EWR vorsehen, für die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere von Artikel 6 Absatz 8 und Artikel 7 Absatz 3, im EWR relevant.
(10)Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang IV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 50 (Verordnung (EU) Nr. 2016/1719 der Kommission) Folgendes eingefügt:
„51. 32017 R 1485: Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb (ABl. L 220 vom 25.8.2017, S. 1).
Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a)Diese Verordnung gilt nicht für Island und Liechtenstein.
b)In Artikel 12 wird Folgendes angefügt:
„Vereinbarungen zwischen ÜNB und/oder Regulierungsbehörden können gewährleisten, dass vertrauliche oder sensible Informationen wirksam geschützt werden, und dazu beitragen, dass alle Informationen, die für die Entwicklung der gemeinsamen Modalitäten, Bedingungen und Methoden erforderlich sind, unverzüglich übermittelt werden.“
c)In Artikel 5:
i)Die Bezugnahmen auf die „Bevölkerung der Union“ in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b, auf die „Bevölkerung der betreffenden Region“ in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b und auf die „Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten“ in Artikel 5 Absatz 6 gelten als Bezugnahmen auf die Bevölkerung Norwegens, wenn geprüft wird, ob die erforderliche Bevölkerungsschwelle für die Erreichung der qualifizierten Mehrheit erreicht ist.
ii)Die Bezugnahmen auf „Regionen [mit] mehr als fünf Mitgliedstaaten“ in Artikel 5 Absatz 5 und auf „Regionen, die aus fünf oder weniger Mitgliedstaaten bestehen“ in Artikel 5 Absatz 7 sind als Bezugnahmen auf „Regionen [mit] mehr als vier Mitgliedstaaten der Union und Norwegen“ bzw. auf „Regionen [...], die aus vier Mitgliedstaaten der Union und Norwegen oder weniger bestehen“ zu verstehen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/1485 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am […] oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens 4* in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Präsident /// Die Präsidentin
[…]
Die Sekretäre
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
[…]