Die Klägerin führt im wesentlichen darüber Klage, daß die einzelnen Tatsachen, auf die sich der Überleitungsausschuß in Wahrheit gestützt habe, ihr nicht in einer Form zur Kenntnis gebracht worden seien, die es ihr erlaubt hätte, sich dazu zu äußern. Der Überleitungsbericht habe auf persönlichen und rein subjektiven Werturteilen ihrer Vorgesetzten beruht und die Tatsachen nicht im einzelnen bezeichnet, die sich in der Folge als ausschlaggebend für die Stellungnahme des Ausschusses erwiesen hätten.

Es habe sich im Grunde um ein Disziplinarverfahren oder doch jedenfalls um ein ähnliches Verfahren gehandelt; daher hätten ihr die in solchen Fällen erforderlichen Garantien gewährt werden müssen; es hätten ihr also die Vorwürfe im voraus mitgeteilt und ihr Gelegenheit zur Verteidigung, insbesondere zum Gegenbeweis, gegeben werden müssen. Außerdem sei das ihr übergebene Aktenstück unvollständig gewesen. Die Protokolle der ersten Sitzungen des Ausschusses, die jener Sitzung vorausgegangen seien, in deren Verlauf die endgültige Stellungnahme abgegeben worden sei, seien ihr nicht mitgeteilt worden.

Meine Herren, wie die Kläger der Streitsachen, auf die ich soeben hingewiesen habe, versucht auch diese Klägerin, das Überleitungsverfahren als Disziplinarverfahren erscheinen zu lassen, obwohl es kein solches ist und sein kann. Es handelt sich, um es noch einmal zu wiederholen, um eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Betroffenen, die ein Werturteil über seine Eignung ermöglichen soll, endgültig die Aufgaben wahrzunehmen, die seiner Einstufung in der Rangordnung entsprechen. Selbstverständlich bilden aber schwere oder vor allem häufige Verstöße gegen Disziplinarvorschriften eine der wichtigsten Grundlagen für die Beurteilung dieses Verhaltens, auch wenn sie nicht in jedem Einzelfall geahndet worden sind. Es ist lediglich zu klären, ob die Tatsachenfeststellungen zutreffen, auf denen diese Beurteilung beruht (hierzu will ich mich bei der Erörterung der zweiten Rüge äußern), und ob der Überleitungsausschuß über diese Tatsachen ausreichend unterrichtet war, um die Beurteilung der Dienststellenleiter nachprüfen zu können. Bekanntlich ist es in der Tat üblich, dem Betroffenen den Überleitungsbericht und seine Personalakte mitzuteilen und seine schriftlichen Äußerungen hierzu einzuholen. Im vorliegenden Fall hat der Ausschuß außerdem die Dienststellenleiter und die Klägerin nacheinander gehört, ohne sie jedoch einander gegenüberzustellen, was nach meiner Ansicht, wie Sie wissen, in einem Verfahren dieser Art auch nicht erforderlich ist. Es besteht kein Zweifel, daß der Ausschuß bei Abgabe seiner endgültigen Stellungnahme in der Lage war, sich in voller Kenntnis der Sachlage zu entscheiden.

Was die Mitteilung der Personalakten anbelangt, so hat die Klägerin (die sie im Verlauf dieses Prozesses in der Kanzlei einsehen konnte) nicht angegeben, inwiefern diese Akten unvollständig gewesen sein sollen. Wenn die Unvollständigkeit darin bestehen soll, daß die Akten nichts über die der Klägerin vorgeworfenen Verfehlungen enthalten, so liegt kein Fehler vor, denn ihr wurden lediglich mündliche Vorhaltungen gemacht, die ihrer Natur nach in den Personalakten nicht aufgeführt sein dürfen. Soweit es sich um die Sitzungsprotokolle des Ausschusses handeln sollte, ist festzustellen, daß diese nicht in die Personalakten einer vertraglich angestellten Bediensteten gehören, denn sie betreffen das Überleitungsverfahren. Es sei daran erinnert, daß der Ausschuß der Klägerin im Laufe des Verfahrens zwar nicht die Protokolle der Sitzungen zugeleitet hat, in deren Verlauf bestimmte Beamte gehört wurden, ihr aber jedesmal den sie betreffenden Inhalt der Aussagen dieser Beamten mitgeteilt und sie aufgefordert hat, hierzu Stellung zu nehmen. Diese erste Rüge ist daher nach meiner Ansicht zurückzuweisen.