16.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 308/216


BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 17. April 2013

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011

(2013/572/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0070/2013),

1.

erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE


(1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 80.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 17. April 2013

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0070/2013),

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

B.

in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2011 auf 62,2 Mio. EUR belief;

C.

in der Erwägung, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf die Agentur eine interne Ermittlung eröffnet hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

entnimmt dem endgültigen Jahresabschluss, dass die Kommission im Jahr 2011 mit 35 445 155,69 EUR zum Haushalt der Agentur beigetragen hat (2010: 34 674 450,58 EUR) und dass sich die Gesamteinnahmen auf 44 447 489,45 EUR beliefen (2010: 45 550 051,50 EUR); begrüßt, dass 132 von 134 verfügbaren Stellen besetzt waren, und stellt fest, dass Ende 201 182 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren;

2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur eine Zahlung in Höhe von 6 061 EUR an eine internationale Umweltorganisation geleistet hat, die mit der Teilnahme von Mitarbeitern der Agentur an Expeditionen in Zusammenhang steht, die diese Organisation im Februar und im Mai 2011 durchgeführt hatte; stellt fest, dass für diese Expeditionen kein Vergabeverfahren durchgeführt und kein Vertrag abgeschlossen wurde; stellt fest, dass die Agentur die Reisekosten, die sich auf 11 625 EUR beliefen, übernahm; nimmt Kenntnis von den Feststellungen des Rechnungshofs, dass die Exekutivdirektorin der Agentur bis April 2011 dem Kuratorium dieser internationalen Umweltorganisation angehörte, und dass dies einen Interessenkonflikt darstellen könnte;

3.

nimmt zur Kenntnis, dass die Exekutivdirektorin als Kuratoriumsmitglied der anderen Organisation zurücktrat, nachdem sie im April 2011 davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Rechnungshof einen potenziellen Interessenkonflikt festgestellt hatte;

Öffentliche Aufträge

4.

hat weitere Erläuterungen bezüglich der vertraglichen Beziehungen zwischen der Agentur und Ace&Ace, einem dänischen Videoproduktionsunternehmen in Kopenhagen, erhalten; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2011 infolge eines offenen Vergabeverfahrens an Ace&Ace einen Auftrag zur Produktion von Videos (EEA/COM/10/001 — Los 5) mit einer finanziellen Obergrenze von bis zu 1 000 000 EUR vergeben hat; betont, dass die Vergabekriterien stark von jenen abwichen, die bei der vorangegangenen Ausschreibung für die Produktion von Videos (EEA/CCA/07/001 — Los 1) gegolten hatten und auch verschärfte Kriterien enthielt, wie beispielsweise Zugang zu Videobearbeitungsdienstleistungen in der Nähe der Europäischen Umweltagentur; nimmt die Stellungnahme der Exekutivdirektorin (6), dass sich 16 Unternehmen beworben hatten, die sich in der Nähe der Agentur befinden, und dass 15 davon alle Bedingungen erfüllten, zur Kenntnis; hat von der Agentur eine Liste mit den Namen und Adressen aller Bewerber der Ausschreibung EEA/COM/10/001 — Los 5 erhalten;

5.

stellt fest, dass 2007 nach einer offenen Ausschreibung ein Rahmenvertrag an das Unternehmen N1 Creative mit Sitz in London vergeben wurde, das einige Dienstleistungen an Ace&Ace untervergab; weist darauf hin, dass bereits zwischen 2007 und 2008 zwischen der Agentur und Ace&Ace zwei Dienstleistungsverträge abgeschlossen wurden, deren Gesamtwert sich auf etwa 101 000 EUR beläuft, ohne dass ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt worden wäre, dass dabei jedoch den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (ausschließliche Rechte) entsprochen wurde; nimmt die bei der Entlastungsbehörde eingegangenen Einzelheiten über die Anzahl und Art der Projekte zur Kenntnis, die im Rahmen dieses Vertrags einerseits durch N1 Creative und andererseits durch Ace&Ace durchgeführt wurden;

6.

wurde von der Exekutivdirektorin der Umweltagentur (7) davon in Kenntnis gesetzt, dass OLAF derzeit eine Untersuchung über diese Verträge über die Produktion von Videos durchführt;

Transparenz

7.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur die Transparenz ihrer Einstellungsverfahren im Laufe der Jahre erheblich verbessert habe; stellt jedoch fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zu entnehmen ist, dass bei den Zulassungs- und Auswahlkriterien nach wie vor Verwirrung besteht, was die erforderliche Anzahl der Jahre der einschlägigen Berufserfahrung angeht; stellt des Weiteren fest, dass kein Nachweis dafür vorliegt, dass der Inhalt schriftlicher Prüfungen und die entsprechenden Mindestpunktzahlen festgelegt wurden, bevor die Bewerbungen geprüft wurden;

8.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur das Verfahren zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs eingeleitet hat;

Leistung

9.

hebt hervor, dass die Kommission ihre Aufsichtsfunktion durch ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat und im Büro der Agentur innerhalb der durch die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 gesetzten Grenzen und unter gebührender Berücksichtigung der rechtlichen Unabhängigkeit der Agentur wahrnehmen muss; betont, dass das Europäische Parlament regelmäßig informiert werden muss;

10.

begrüßt, dass die Tätigkeiten der Bediensteten und der Verwaltung, die Verfahren der Qualitätskontrolle, die Produkte und Dienstleistungen sowie die Verwaltungs- und die Gebäudedienste der Agentur durch einen strategischen Bereich der „EUA-Strategie 2009-2013“ abgedeckt sind;

Interessenkonflikte

11.

erkennt an, dass der Verwaltungsrat und die Verwaltung der Agentur die Politik der Agentur in Bezug auf Interessenkonflikte gestärkt haben, um künftigen Schwierigkeiten vorzubeugen; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat eine Vorabgenehmigung eingeführt hat, was die Mitgliedschaft der Exekutivdirektorin/des Exekutivdirektors in externen Vorstands- und Beratungsgremien angeht;

12.

nimmt zur Kenntnis, dass ein Formular eingeführt wurde, das Berater und Auftragnehmer in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten unterzeichnen müssen, mit dem sie sich verpflichten, sich jeder Handlung und jedes Verhaltens zu enthalten, das ihre Unabhängigkeit gefährden könnte oder ihrem Ansehen, ihrer Arbeit oder dem Ansehen der Union abträglich sein könnte;

13.

begrüßt die neuen Verfahren, die vom Verwaltungsrat der Agentur auf seiner 65. Sitzung vom 12. Dezember 2012 verabschiedet wurden, insbesondere betreffend

—

Schulungen zur Abwendung von Interessenkonflikten im Rahmen des Einführungsprogramms für neue Mitarbeiter,

—

die Anforderung, das Formular A1 über die Verpflichtungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Umweltagentur in Bezug auf das Statut und die Beschäftigungsbedingungen zu unterzeichnen und per Unterschrift den Erhalt eines Exemplars des Statuts der Beamten der Europäischen Union/der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Beschäftigten der Europäischen Union zu bestätigen,

—

Schulungen zum Verhaltenskodex in Bezug auf die Verpflichtungen und Aufgaben der Mitarbeiter sowie ein Verfahren zur Meldung von Unregelmäßigkeiten („Whistleblower“-Mechanismus),

—

die Aushändigung eines Exemplars des Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 22. Juni 2004 zur Umsetzung dieses Kodex in der Agentur;

nimmt die von der Agentur vorgelegten Informationen über die Umsetzung der genannten Verfahren sowie über weitere Entwicklungen beim Umgang mit Interessenkonflikten zur Kenntnis;

14.

verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (8) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.


(1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 80.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  Siehe Antworten der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur bei der Anhörung zur Entlastung der dezentralen Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2011, die am 24. Januar 2013 vom Haushaltskontrollausschuss organisiert wurde.

(7)  Ebenda.

(8)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).