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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C

C/2023/421

23.11.2023

P9_TA(2023)0073

Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2023 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (11723/2022 — C9-0007/2023 — 2022/0231(NLE))

(Zustimmung)

(C/2023/421)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11723/2022),

—

unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (11724/2022),

—

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0007/2023),

—

gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0042/2023),

1.

 gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.

 beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/421/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)