30.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/58


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2888/2000 und (EG) Nr. 685/2001“

(COM(2016) 745 final — 2016/0368 (COD))

(2017/C 209/10)

Berichterstatter:

Jan SIMONS

Befassung

Europäisches Parlament, 12.12.2016

Rat der Europäischen Union, 19.12.2016

Rechtsgrundlage

Artikel 91 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft

Annahme in der Fachgruppe

15.3.2017

Verabschiedung auf der Plenartagung

29.3.2017

Plenartagung Nr.

524

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

228/3/0

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Nach Konsultation der einschlägigen Interessenträger kommt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zu dem Schluss, dass der Kommissionsvorschlag zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 (zeitlich befristete Abwrackregelung in der Binnenschifffahrt) sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2888/2000 (Verteilung Güterverkehrsgenehmigungen für die Schweiz) und (EG) Nr. 685/2001 (Güterverkehrsgenehmigungen für Bulgarien und Rumänien vor deren EU-Beitritt) befürwortet werden kann.

2.   Hintergrund

2.1.

Im Zuge des REFIT-Programms und der Verpflichtung zu einer besseren Rechtsetzung mit dem Ziel der Gewährleistung eines rechtlichen Rahmens, der zweckmäßig und von hoher Qualität ist, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung dargelegt, schlägt die Europäische Kommission vor, drei hinfällige Verordnungen aufzuheben.

2.1.1.

Der Vorschlag betrifft in erster Linie die zeitlich befristete Abwrackregelung in der Binnenschifffahrt aus dem Jahr 1989; die geeigneten Instrumente für die Verwaltung der Flottenkapazität wurden zehn Jahre später in die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 aufgenommen, ohne jedoch gleichzeitig die Verordnung aus dem Jahr 1989 aufzuheben.

2.1.2.

Er betrifft aber auch zwei Verordnungen zum Straßenverkehr.

2.1.2.1.

Zum einen eine Verordnung aus dem Jahr 2000 über die Verteilung der Schweizer Kontingente für Lastkraftwagen auf die Mitgliedstaaten; seit dem 1. Januar 2005 sind gemäß einem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft alle Fahrzeuge von jeglicher Kontingentierung oder Genehmigungspflicht befreit.

2.1.2.2.

Zum anderen eine Verordnung über die Verteilung von Lizenzen für den Zugang zum Straßengüterverkehrsmarkt in Bulgarien und Rumänien vor ihrem Beitritt zur EU im Jahr 2007 unter den damaligen Mitgliedstaaten. Mit dem EU-Beitritt dieser beiden Länder im Jahr 2007 besteht keine Genehmigungspflicht mehr.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Der EWSA hat stets die Meinung vertreten, dass der rechtliche Rahmen zum einen zweckmäßig und von hoher Qualität, zum anderen aber auch transparent und eindeutig sein und von Mitgliedstaaten und den Betroffenen, in diesem Fall in der Binnenschifffahrt und im Güterkraftverkehrssektor, leicht verwendet werden können muss.

3.2.

Angesichts der übrigens durchaus unterschiedlichen Gründe für die Aufhebung der genannten Verordnungen erscheint es dem EWSA daher nur folgerichtig, dass diese drei alten Verordnungen aufgehoben werden.

3.3.

Der EWSA merkt indes an, dass die Durchführung einer Konsultation der interessierten Kreise und einer Folgenabschätzung seitens der Europäischen Kommission, als „Entfällt“ eingestuft wurde. Dieser Vorschlag hat sehr wohl — sogar positive — Auswirkungen, und zwar die in Ziffer 3.1 genannten Aspekte, dennoch schadet eine Konsultation, wenn auch nur sicherheitshalber, nie.

3.4.

Der EWSA hat daher auch Vertreter einschlägiger Branchenverbände konsultiert. Auch im Zuge dieser Konsultation wurden keinerlei Einwände gegen den Kommissionsvorschlag zur Aufhebung dieser drei Verordnungen erhoben.

Brüssel, den 29. März 2017

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS