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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2210

6.10.2026

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/2210 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2026

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 in Bezug auf die statistischen Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (1), insbesondere auf Artikel 49 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission (2) enthält die Liste der statistischen Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission für die Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 übermitteln müssen.

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in der durch die Verordnung (EU) 2020/283 des Rates (3) geänderten Fassung wurde das zentrale elektronische Zahlungsinformationssystem (CESOP) eingerichtet; es handelt sich dabei um ein neues elektronisches System für die Verwaltungszusammenarbeit und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Entsprechend muss die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 in Bezug auf die statistischen Angaben, die für die Bewertung der Funktionsweise des CESOP erforderlich sind, geändert werden.

(3)

Mit der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (4) wurden zudem die Richtlinie 2006/112/EG des Rates (5) über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Mehrwertsteuersonderregelung für Kleinunternehmen geändert. Damit das Funktionieren der Sonderregelung für Kleinunternehmen wirksam überwacht werden kann, sollte Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 dahin gehend geändert werden, dass auch statistische Daten in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen erfasst werden.

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/904/oj.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission vom 31. Januar 2012 zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 29 vom 1.2.2012, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2012/79/oj).

(3)  Verordnung (EU) 2020/283 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung (ABl. L 62 vom 2.3.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/283/oj).

(4)  Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen (ABl. L 62 vom 2.3.2020, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2020/285/oj).

(5)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/112/oj).


ANHANG

In Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 werden die folgenden Teile E und F angefügt:

„Teil E — Zentrales elektronisches Zahlungsinformationssystem (CESOP):

1.   Angaben zur Zahl der pro Mitgliedstaat als verdächtig eingestuften Zahlungsempfänger

Mitgliedstaat

Zahl der im CESOP als verdächtig eingestuften Zahlungsempfänger

AT

 

BE

 

BG

 

CY

 

CZ

 

DE

 

DK

 

EE

 

ES

 

EL

 

FI

 

FR

 

HR

 

HU

 

IE

 

IT

 

LU

 

LV

 

LT

 

MT

 

NL

 

PL

 

PT

 

RO

 

SE

 

SI

 

SK

 

2.   Zahl der unter Frage 1 angegebenen Zahlungsempfänger, die von Eurofisc mehrfach als verdächtig eingestuft wurden

a)

2-5 Mitgliedstaaten

b)

6-10 Mitgliedstaaten

c)

11-20 Mitgliedstaaten

d)

21-27 Mitgliedstaaten

3.   Zahl der Folgemaßnahmen auf der Grundlage einer CESOP-Analyse

Gesamtzahl der eingeleiteten Folgemaßnahmen:

4.   Feststellung von Verstößen gegen die Mehrwertsteuervorschriften auf der Grundlage einer CESOP-Analyse

Mitgliedstaat, in dem Verstöße gegen die Mehrwertsteuervorschriften kontrolliert wurden

Gesamtwert (in Euro) der geschätzten Mehrwertsteuerausfälle

AT

 

BE

 

BG

 

CY

 

CZ

 

DE

 

DK

 

EE

 

ES

 

EL

 

FI

 

FR

 

HR

 

HU

 

IE

 

IT

 

LU

 

LV

 

LT

 

MT

 

NL

 

PL

 

PT

 

RO

 

SE

 

SI

 

SK

 

5.   Gesamtzahl der Zahlungsdienstleister pro Mitgliedstaat, die Zahlungsdaten an das CESOP melden

Mitgliedstaat

Gesamtzahl der Zahlungsdienstleister, die Daten melden

AT

 

BE

 

BG

 

CY

 

CZ

 

DE

 

DK

 

EE

 

ES

 

EL

 

FI

 

FR

 

HR

 

HU

 

IE

 

IT

 

LU

 

LV

 

LT

 

MT

 

NL

 

PL

 

PT

 

RO

 

SE

 

SI

 

SK

 

6.   Nutzerstatistiken

Mitgliedstaat

Zahl der aktiven CESOP-Nutzer

AT

 

BE

 

BG

 

CY

 

CZ

 

DE

 

DK

 

EE

 

ES

 

EL

 

FI

 

FR

 

HR

 

HU

 

IE

 

IT

 

LU

 

LV

 

LT

 

MT

 

NL

 

PL

 

PT

 

RO

 

SE

 

SI

 

SK

 

Teil F — Statistik für die Sonderregelung für Kleinunternehmen:

Vom ‚Mitgliedstaat der Ansässigkeit‘ zu übermittelnde Daten

1.   Registrierungsdaten

1.1.

Gesamtzahl der am 31. Dezember des betreffenden Kalenderjahres für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registrierten Kleinunternehmen.

1.2.

Gesamtzahl der Kleinunternehmen zum 31. Dezember des betreffenden Kalenderjahres, die sich im Laufe jenes Kalenderjahres für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registriert haben, basierend auf dem Datum des Beginns dieser Steuerbefreiung.

1.3.

Gesamtzahl der am 31. Dezember des betreffenden Kalenderjahres sowohl für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung als auch für die Unionsregelung mit einer einzigen Anlaufstelle (One Stop Shop — OSS) registrierten Kleinunternehmen.

1.4.

Gesamtzahl der am 31. Dezember des betreffenden Kalenderjahres für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registrierten Kleinunternehmen, die die Befreiung in Anspruch nehmen, und zwar:

a)

sowohl im Mitgliedstaat der Ansässigkeit als auch in mindestens einem anderen Mitgliedstaat, der eine Steuerbefreiung gewährt und in dem diese genutzt wird.

b)

nur in (einem) anderen Mitgliedstaat(en), der/die eine Steuerbefreiung gewährt/gewähren, jedoch nicht im Mitgliedstaat der Ansässigkeit.

1.5.

Gesamtzahl der am 31. Dezember des betreffenden Kalenderjahres für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registrierten Kleinunternehmen, die die Befreiung in Anspruch nehmen, und zwar:

a)

in bis zu drei Mitgliedstaaten, die eine Steuerbefreiung gewähren (mit Ausnahme des Mitgliedstaats der Ansässigkeit).

b)

in 4 oder mehr Mitgliedstaaten, die eine Steuerbefreiung gewähren (mit Ausnahme des Mitgliedstaats der Ansässigkeit).

Hinweis:

Angaben sind in numerischem Format ohne Dezimalstellen und ohne Trennzeichen zu machen, z. B. 12345; für Nullwerte ist 0 zu verwenden.

Gesamtzahl der am 31. Dezember des betreffenden Kalenderjahres für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registrierten Kleinunternehmen

Gesamtzahl der Kleinunternehmen zum 31. Dezember des betreffenden Kalenderjahres, die sich im Laufe jenes Kalenderjahres für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registriert haben, basierend auf dem Datum des Beginns dieser Steuerbefreiung

Gesamtzahl der am 31. Dezember des betreffenden Kalenderjahres sowohl für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung als auch für die Unionsregelung mit einer einzigen Anlaufstelle (One Stop Shop) registrierten Kleinunternehmen

Gesamtzahl der am 31. Dezember des betreffenden Kalenderjahres für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registrierten Kleinunternehmen, die die Befreiung in Anspruch nehmen, und zwar:

Gesamtzahl der am 31. Dezember des betreffenden Kalenderjahres für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registrierten Kleinunternehmen, die die Befreiung in Anspruch nehmen, und zwar:

 

 

 

sowohl im Mitgliedstaat der Ansässigkeit als auch in mindestens einem anderen Mitgliedstaat, der eine Steuerbefreiung gewährt und in dem diese genutzt wird

nur in (einem) anderen Mitgliedstaat(en), der/die eine Steuerbefreiung gewährt/gewähren, jedoch nicht im Mitgliedstaat der Ansässigkeit

in bis zu drei Mitgliedstaaten, die eine Steuerbefreiung gewähren (mit Ausnahme des Mitgliedstaats der Ansässigkeit)

in 4 oder mehr Mitgliedstaaten, die eine Steuerbefreiung gewähren (mit Ausnahme des Mitgliedstaats der Ansässigkeit)

 

 

 

 

 

 

 

2.   Meldungsdaten

2.1.

Gesamtwert (in Euro) der Lieferungen, die für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registrierte Kleinunternehmen im betreffenden Kalenderjahr im Mitgliedstaat der Ansässigkeit gemäß den Meldungen für die Kalenderquartale Q1 bis Q4 getätigt haben, bzw. ‚0‘, wenn gemeldet wurde, dass keine Lieferungen getätigt wurden.

2.2.

Gesamtwert (in Euro) der Lieferungen, die für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registrierte Kleinunternehmen in dem/den anderen Mitgliedstaat(en), in denen die Kleinunternehmen die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen, gemäß den Meldungen für die Kalenderquartale Q1 bis Q4 getätigt haben, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten der Steuerbefreiung, bzw. ‚0‘, wenn gemeldet wurde, dass keine Lieferungen getätigt wurden.

2.3.

Gesamtzahl der am 31. Dezember des betreffenden Kalenderjahres für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registrierten Kleinunternehmen, deren Jahresumsatz in der Union

a)

höchstens 35 000 EUR beträgt;

b)

mehr als 35 000 EUR beträgt.

Hinweis:

Angaben sind in numerischem Format zu machen, gerundet auf den nächsten Euro ohne Dezimalstellen, ohne Trennzeichen, z. B. 12345; für Nullwerte ist 0 zu verwenden.

Mitgliedstaat der Ansässigkeit

Gesamtwert (in Euro) der Lieferungen, die für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registrierte Kleinunternehmen im betreffenden Kalenderjahr im Mitgliedstaat der Ansässigkeit gemäß den Meldungen für die Kalenderquartale Q1 bis Q4 getätigt haben

 

 

Hinweis:

Angaben sind in numerischem Format zu machen, gerundet auf den nächsten Euro ohne Dezimalstellen, ohne Trennzeichen, z. B. 12345; für Nullwerte ist 0 zu verwenden. Der Mitgliedstaat der Ansässigkeit meldet in dieser Tabelle keine Daten für sich selbst.

Andere(r) Mitgliedstaat(en), in dem/denen die Kleinunternehmen die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen

Gesamtwert (in Euro) der Lieferungen, die für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registrierte Kleinunternehmen in dem/den anderen Mitgliedstaat(en), in dem/denen die Kleinunternehmen die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen, gemäß den Meldungen für die Kalenderquartale Q1 bis Q4 getätigt haben, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat der Steuerbefreiung

AT

 

BE

 

BG

 

CY

 

CZ

 

DE

 

DK

 

EE

 

EL

 

ES

 

FI

 

FR

 

HR

 

HU

 

IE

 

IT

 

LT

 

LU

 

LV

 

MT

 

NL

 

PL

 

PT

 

RO

 

SE

 

SI

 

SK

 

Insgesamt

 

Hinweis:

Angaben sind in numerischem Format zu machen, gerundet auf den nächsten Euro ohne Dezimalstellen, ohne Trennzeichen, z. B. 12345; für Nullwerte ist 0 zu verwenden.

Gesamtzahl der am 31. Dezember des betreffenden Kalenderjahres für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registrierten Kleinunternehmen, deren Jahresumsatz in der Union

höchstens 35 000  EUR beträgt

mehr als 35 000  EUR beträgt

 

 

3.   Deaktivierungsdaten

3.1.

Gesamtzahl der für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registrierten Kleinunternehmen, deren individuelle EX-Identifikationsnummern in dem betreffenden Kalenderjahr deaktiviert wurden, basierend auf dem Datum, an dem der Ausschluss/die Beendigung wirksam wurde.

3.2.

Gesamtzahl der für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registrierten Kleinunternehmen, deren Jahresumsatz in der Union 100 000 EUR überstieg und deren individuelle EX-Identifikationsnummern in dem betreffenden Kalenderjahr deaktiviert wurden, basierend auf dem Datum, an dem der Ausschluss wirksam wurde (Artikel 284e Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG).

3.3.

Gesamtzahl der Kleinunternehmen, die in keinem die grenzüberschreitende Steuerbefreiung gewährenden Mitgliedstaat mehr einen Anspruch auf die Steuerbefreiung haben und deren individuelle EX-Identifikationsnummern in dem betreffenden Kalenderjahr deaktiviert wurden, basierend auf dem Datum, an dem der Ausschluss/die Beendigung wirksam wurde (Artikel 284e Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG).

3.4.

Gesamtzahl der Kleinunternehmen, die ihre Entscheidung mitgeteilt haben, die grenzüberschreitende Steuerbefreiung freiwillig nicht mehr anzuwenden, und deren individuelle EX-Identifikationsnummern in dem betreffenden Kalenderjahr deaktiviert wurden, basierend auf dem Datum, an dem die Beendigung wirksam wurde (Artikel 284e Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG).

3.5.

Gesamtzahl der Kleinunternehmen, die mitgeteilt haben oder bei denen anderweitig davon auszugehen ist, dass sie ihre Tätigkeit eingestellt haben, und deren individuelle EX-Identifikationsnummern in dem betreffenden Kalenderjahr deaktiviert wurden, basierend auf dem Datum, an dem der Ausschluss/die Beendigung wirksam wurde (Artikel 284e Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG).

Hinweis:

Angaben sind in numerischem Format ohne Dezimalstellen und ohne Trennzeichen zu machen, z. B. 12345; für Nullwerte ist 0 zu verwenden.

Gesamtzahl der für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registrierten Kleinunternehmen, deren individuelle EX-Identifikationsnummern in dem betreffenden Kalenderjahr deaktiviert wurden, basierend auf dem Datum, an dem der Ausschluss/die Beendigung wirksam wurde

Gesamtzahl der für die grenzüberschreitende Steuerbefreiung registrierten Kleinunternehmen, deren Jahresumsatz in der Union 100 000  EUR überstieg und deren individuelle EX-Identifikationsnummern in dem betreffenden Kalenderjahr deaktiviert wurden, basierend auf dem Datum, an dem der Ausschluss wirksam wurde (Artikel 284e Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG)

Gesamtzahl der Kleinunternehmen, die in keinem die grenzüberschreitende Steuerbefreiung gewährenden Mitgliedstaat mehr einen Anspruch auf die Steuerbefreiung haben und deren individuelle EX-Identifikationsnummern in dem betreffenden Kalenderjahr deaktiviert wurden, basierend auf dem Datum, an dem der Ausschluss/die Beendigung wirksam wurde (Artikel 284e Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG)

Gesamtzahl der Kleinunternehmen, die ihre Entscheidung mitgeteilt haben, die grenzüberschreitende Steuerbefreiung freiwillig nicht mehr anzuwenden, und deren individuelle EX-Identifikationsnummern in dem betreffenden Kalenderjahr deaktiviert wurden, basierend auf dem Datum, an dem die Beendigung wirksam wurde (Artikel 284e Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG)

Gesamtzahl der Kleinunternehmen, die mitgeteilt haben oder bei denen anderweitig davon auszugehen ist, dass sie ihre Tätigkeit eingestellt haben, und deren individuelle EX-Identifikationsnummern in dem betreffenden Kalenderjahr deaktiviert wurden, basierend auf dem Datum, an dem der Ausschluss/die Beendigung wirksam wurde (Artikel 284e Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG)“

 

 

 

 

 


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2210/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)