1.   

Am 19. Dezember 2023 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—	Mercedes-Benz Group China Ltd. („MBGC“, Volksrepublik China), kontrolliert von Mercedes-Benz Group AG,

—	BMW Brilliance Automotive Ltd. („BBA“, Volksrepublik China), kontrolliert von Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft.

MBGC und BBA werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“) übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch den gemeinsamen Erwerb von gezeichnetem Kapital des neu gegründeten Unternehmens.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	MBGC ist in der Herstellung und im Verkauf von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen sowie in der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen, Mobilitätsdienstleistungen und Ersatzteilen tätig und betreibt Forschungs- und Entwicklungszentren.

—	Die Geschäftstätigkeit von BBA umfasst Forschung und Entwicklung, Beschaffung, Produktion, Verkauf und Kundendienstleistungen im Bereich Kraftfahrzeuge in China.

3.   

Das JV wird in folgenden Geschäftsbereichen tätig sein: Entwicklung und Betrieb eines öffentlichen Ladeinfrastrukturnetzes für batteriebetriebene Fahrzeuge in China.

4.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über die vereinfachte Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2) infrage.

5.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11384 – Mercedes-Benz Group/BMW/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË