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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2024/1573 |
5.3.2024 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Stärkung des Multilateralismus und der wichtigsten internationalen Grundsätze für eine regelbasierte Ordnung in einer sich rasch wandelnden Welt — Bedeutung der Zivilgesellschaft für das System der Vereinten Nationen“
(Initiativstellungnahme)
(C/2024/1573)
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Berichterstatter: |
Christian MOOS |
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Ko-Berichterstatterin: |
Tanja BUZEK |
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Beschluss des Plenums |
25.1.2023 |
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Rechtsgrundlage |
Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung |
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Initiativstellungnahme |
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Zuständiges Arbeitsorgan |
Fachgruppe Außenbeziehungen |
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Annahme im Arbeitsorgan |
16.11.2023 |
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Verabschiedung im Plenum |
14.12.2023 |
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Plenartagung Nr. |
583 |
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Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) |
194/8/17 |
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
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1.1. |
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erinnert an die Verpflichtung der EU-Organe, gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) universelle Werte und die Einhaltung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu fördern. |
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1.2. |
Der EWSA und die Zivilgesellschaft erwarten von den Vereinten Nationen, dass sie ihre Ziele — Wahrung von Frieden und Sicherheit, Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung und Durchsetzung der Menschenrechte — für immer mehr Menschen erreichen. Die Zivilgesellschaft kann einen entscheidenden Beitrag leisten, um Lösungen vor Ort zu finden und umzusetzen, die Nachhaltigkeitsziele (SDG) zu verwirklichen sowie einen gerechten Übergang zu fördern und den Klimawandel zu bekämpfen. |
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1.3. |
Die Vereinten Nationen sind die einzige Organisation, in der gleichgesinnte und verfeindete Länder über ein breites Spektrum von Politikbereichen weiter im Dialog stehen. Die UNO ist jedoch anfällig für Blockaden durch einzelne ihrer Mitgliedstaaten, was ihre Fähigkeit schwächt, auf aktuelle Krisen und Herausforderungen zu reagieren. UNO-Mitglieder, die gegen die Charta oder Verpflichtungen im Rahmen von Übereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen, sollten kein uneingeschränktes Teilnahme- und Stimmrecht haben. |
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1.4. |
Die Zivilgesellschaft, einschließlich der Sozialpartner, erwartet von der EU und ihren Mitgliedstaaten, dass sie sich stärker denn je für die Stärkung der Vereinten Nationen durch grundlegende Reformen einsetzen. Um die Vereinten Nationen für die wachsenden Herausforderungen zu wappnen und einen dauerhaften Konsens über gemeinsame Werte und Regeln zu erzielen, muss die Governance in der UNO repräsentativer, inklusiver und effizienter werden. Eine ausgewogenere Vertretung kann durch ein größeres Mitspracherecht für den Globalen Süden in der UNO erreicht werden. |
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1.5. |
Die Vereinten Nationen müssen ihr integriertes System zivilgesellschaftlicher Organisationen weiterentwickeln, und dazu unter anderem ein UN-weites Konsultationsverfahren zu wichtigen Initiativen sowie ein Petitionsrecht einführen, um so die Bürgerinnen und Bürger, Organisationen der Zivilgesellschaft, Sozialpartner, Unternehmensverbände und andere Interessenträger besser einzubeziehen. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auf der besseren Vertretung von Frauen, jungen Menschen und schutzbedürftigen Gruppen liegen. Wichtige Gruppen und andere maßgebliche Interessenträger sollten stärker berücksichtigt, unterstützt und anerkannt werden. |
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1.6. |
Bei der Koordinierung auf EU-Ebene gibt es zwar gewisse Fortschritte, doch sieht der EWSA hier weiteren Verbesserungsbedarf. Die EU sollte in allen UN-Gremien und damit verbundenen Institutionen mit einer Stimme sprechen und entsprechend handeln. Der Beitrag des EWSA (1) zum ersten freiwilligen Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 durch die EU und seine Beteiligung an der offiziellen EU-Präsentation auf dem hochrangigen politischen Forum 2023 sind nachahmenswerte Beispiele für die EU-Institutionen, für die strukturierte Einbeziehung der europäischen Zivilgesellschaft sowie für die mögliche Mittlerrolle des EWSA in diesem Zusammenhang. |
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1.7. |
Neben der Einführung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit sollte eine Reform der EU-Verträge im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erwogen werden, um die Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern und ihren Einfluss in den Vereinten Nationen zu stärken. |
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1.8. |
Der EWSA beabsichtigt, seinen Standpunkten bei der Formulierung einer gemeinsamen EU-Position zu den einzelnen Themen mit UN-Bezug besser Gehör zu verschaffen, enger mit den Delegationen der EU und der Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und einen Fahrplan für eine umfassendere Kooperation mit den Gremien der Vereinten Nationen zu entwickeln, die für seine Arbeit besonders relevant sind. |
2. Herausforderungen für den Multilateralismus, eine regelbasierte Weltordnung und die Vereinten Nationen
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2.1. |
Als Wertegemeinschaft verfolgen die EU und die Vereinten Nationen bei der Förderung des Multilateralismus und einer regelbasierten Weltordnung sowie bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit eine gemeinsame Agenda. |
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2.2. |
Eine nachhaltige Entwicklung für alle Völker und die Bewältigung der gemeinsamen globalen Herausforderungen lassen sich nur im globalen Rahmen der Vereinten Nationen erreichen. Dort können gemeinsame Lösungen gefunden werden, die alle Politikbereiche abdecken und eine Zusammenarbeit mit Partnern der EU sowie mit ihren Widersachern ermöglichen. Die zahlreichen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen wie die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) sowie deren Programme und Fonds, einschließlich der Handels- und Entwicklungskonferenz (Unctad) und des Umweltprogramms (UNEP), bieten hier breite institutionelle und themenspezifische Plattformen. |
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2.3. |
Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt Russland gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. |
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2.4. |
Hinzu kommt eine ganze Welle von Rückfällen in autokratische Systeme, wodurch sich die Zahl der Demokratien in Europa und der Welt verringert. Autokratische Regime stellen die in der Charta der Vereinten Nationen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Werte und Normen infrage, insbesondere die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Selbst liberale Demokratien, auch innerhalb der EU, stellen die eigenen Interessen über diese Grundprinzipien. |
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2.5. |
Die Vereinten Nationen wurden 1945 als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs als westlich zentrierte Organisation gegründet. Aufgrund dieser Ausrichtung sind sie nicht in der Lage, die Interessen und Standpunkte der nicht dem Sicherheitsrat angehörenden Mitglieder angemessen zu vertreten. Insbesondere die Entwicklungsländer sind unterrepräsentiert. Eine gleichberechtigte Vertretung ist jedoch notwendig, um einen dauerhaften Konsens über gemeinsame Werte und Normen zu erzielen. |
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2.6. |
Als Beitrag zum SDG 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) haben mehrere UN-Gremien eigene Verfahren für die Zusammenarbeit mit Interessenträgern, u. a. der Zivilgesellschaft, etabliert. Die Einbindung der Zivilgesellschaft sollte systematischer erfolgen, denn sie kann dazu beitragen, das System der Vereinten Nationen zu demokratisieren und besser für die aktuellen Herausforderungen aufzustellen. |
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2.7. |
Die Vereinten Nationen sind nach wie vor die einzige globale Plattform, in der es möglich ist, globale Lösungen zu finden, um das Problem des Klimawandels anzugehen und seine Auswirkungen abzumildern. Ohne einen gerechten Übergang, bei dem allen Ländern ein Recht auf nachhaltige Entwicklung gewährt wird, werden neue Konflikte aufkommen, die noch mehr Menschen aus ihren Heimatländern vertreiben. |
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2.8. |
Die COVID-19-Pandemie hat die Anfälligkeit unserer Gesellschaften für plötzlich eintretende Krisen deutlich gemacht und das Problem der ungleichen Verteilung des Wohlstands und der Zukunftsperspektiven zwischen Nord und Süd weiter verschärft. Während Länder mit hohem Einkommen das vor der COVID-19-Pandemie vorhandene Niveau sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung wieder erreicht haben, werden Staaten mit niedrigem Einkommen in den kommenden Jahren schwierige Zeiten durchleben. |
3. Die Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert
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3.1. |
Der EWSA würdigt den Beitrag, den die Vereinten Nationen seit 77 Jahren zum Erhalt von Frieden und Sicherheit in der Welt, zur Verteidigung der Menschenrechte und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung leisten. Dies ist der beste Beweis dafür, dass die Vereinten Nationen nach wie vor die einzige Plattform für die gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen sind. |
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3.2. |
Der EWSA spricht sich für eine Reform der Vereinten Nationen aus und fordert die UN-Mitgliedstaaten auf, die Organisation an das veränderte geopolitische Umfeld anzupassen. Er ruft insbesondere die EU-Mitgliedstaaten auf, unter enger Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft eine gemeinsame Vision und einen gemeinsamen Standpunkt zu koordinieren und zu vertreten. |
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3.3. |
Der EWSA unterstützt die Arbeit des Hochrangigen Beirats für wirksamen Multilateralismus und hält das Konzeptpapier A Breakthrough for People and Planet (2) (Durchbruch für Mensch und Umwelt) für einen wichtigen Beitrag zur Ausarbeitung konkreter Empfehlungen für die Reform der Vereinten Nationen. |
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3.4. |
Nach Ansicht des EWSA ist der UN-Zukunftsgipfel eine gute Gelegenheit für die EU, ihre Mitgliedstaaten, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Zivilgesellschaft, um auf Reformen zu drängen. Das nachahmenswerte Beispiel des EWSA, eine Jugenddelegierte in seine Delegation (3) zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (4) aufzunehmen, sowie die Initiative der Sondergesandten für Jugend des Generalsekretärs der Vereinten Nationen stärken die Stimme junger Menschen. Der EWSA möchte innerhalb der auswärtigen Agenda der EU für den Zeitraum 2022-2027 den Jugendaktionsplan der Kommission hervorheben, der seiner Ansicht nach ein Referenzpunkt für Initiativen der Vereinten Nationen sowie für die Tätigkeiten der EU im Rahmen des UN-Forums sein kann. |
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3.5. |
Die „Neue Agenda für den Frieden“ bietet die Gelegenheit, den Kapazitäten der Vereinten Nationen in den Bereichen Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Friedenssicherung wieder größere Aufmerksamkeit zu widmen. Damit die Friedensbemühungen auf UN-Ebene wirksamer werden, müssen jedoch die Beschlussfassungsverfahren der Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrats, reformiert werden. |
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3.6. |
Lösungen für einen gerechten Übergang können wirksame Mittel zur Konfliktverhütung sein. Dazu gehören die Förderung von Tarifverhandlungen auf allen Ebenen, um die Dekarbonisierung der Volkswirtschaften vorzubereiten und zu bewältigen, und Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels, nachhaltige Entwicklungschancen für alle Länder, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. |
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3.7. |
Der EWSA begrüßt das Ziel der Vereinten Nationen, bei ihren Maßnahmen zur Konfliktverhütung und -lösung besonderes Augenmerk auf den Schutz von Frauen, Kindern und schutzbedürftigen Gruppen zu legen. Zu diesem Zweck sollte wichtige Gruppen und andere maßgebliche Interessenträger mehr Mitsprache, Unterstützung und Anerkennung erhalten. |
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3.8. |
Der EWSA bekräftigt, dass die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte weltweite Rechtegarantie zu einer Hauptpriorität der Arbeit der Vereinten Nationen werden muss. |
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3.9. |
Das Versprechen, mit den Nachhaltigkeitszielen die Lebensbedingungen für alle Menschen zu verbessern, kann offenbar nicht gehalten werden (5), wie auch in einer kürzlich verabschiedeten EWSA-Stellungnahme zum Thema EU und Agenda 2030 (6) hervorgehoben wurde. Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen eine besondere Verantwortung dafür, das Wohlstandsgefälle zwischen dem Globalen Norden und Süden zu verringern und die Anstrengungen zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu verstärken. |
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3.10. |
Die derzeitige Governance der Vereinten Nationen entspricht nicht mehr den geopolitischen und gesellschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts. Um die Vereinten Nationen und ihr gemeinsames Normen- und Wertesystem stärker zu unterstützen, muss die Governance der Organisation repräsentativer, inklusiver und effizienter werden. Dazu müssen die Entwicklungsländer im Sicherheitsrat und in allen anderen UN-Gremien besser vertreten sein. |
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3.11. |
Die Vereinten Nationen müssen — unter Wahrung ihrer zwischenstaatlichen Struktur — inklusiver und transparenter die Bürgerinnen und Bürgern, demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen und Bewegungen, andere Interessenträger, Parlamente, subnationale Behörden und andere offizielle Einrichtungen einbeziehen und diesen Akteuren, auch anderen größeren Gruppen und maßgeblichen Interessenträgern, zusätzliche Möglichkeiten der Mitwirkung bieten. Im Einklang mit dem SDG 17 ist ein inklusiver Beschlussfassungsprozess auf UN-Ebene von entscheidender Bedeutung, um die Ziele zu erreichen. Der Prozess muss zudem ergänzt werden, mit einer stärkeren Rechenschaftspflicht und mehr Transparenz. |
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3.12. |
Die Vereinten Nationen werden nur dann als legitimer Akteur angesehen, wenn sie ihre Ziele erreichen und so die Lebensbedingungen von immer mehr Menschen verbessern. Zu diesem Zweck müssen die Beschlussfassungsprozesse der Vereinten Nationen effizienter, transparenter und weniger anfällig für Blockaden werden. |
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3.13. |
Die UNO benötigt ausreichende Ressourcen und Kapazitäten, um inklusive Beschlussfassungsprozesse sicherzustellen. Diese müssen auf die Zivilgesellschaft mit ihren recht heterogenen Kapazitäten zugeschnitten sein, sodass Menschen und Organisationen aus der ganzen Welt aktiv mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten können. |
4. Die EU im System der Vereinten Nationen
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4.1. |
Um multilaterale Lösungen für globale Herausforderungen zu fördern, betreibt die EU „jede zweckdienliche Zusammenarbeit mit den Organen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen“ (Artikel 220 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). |
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4.2. |
Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten können potenziell einen erheblichen Einfluss auf die Vereinten Nationen ausüben, leisten sie doch den größten Beitrag zum UN-Haushalt und stellen ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sowie mehr als 13 % aller UNO-Mitglieder. |
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4.3. |
Die EU ist jedoch immer noch nicht in der Lage, dieses Potenzial voll auszuschöpfen, um eine führende Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen im Rahmen der Vereinten Nationen zu übernehmen. Zu den bemerkenswerten Ausnahmen gehört hier die Bekämpfung des Klimawandels, bei dem die EU vorangeht. |
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4.4. |
Die formelle Beteiligung der EU an den UN-Gremien und -Agenturen ist nach wie vor gering. Ein Fortschritt war die Erlangung eines erweiterten Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihren nachgeordneten Gremien im Jahr 2011 (7), und damit auch des Rechts, dort das Wort zu ergreifen und mündlich Vorschläge und Änderungen vorzubringen. |
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4.5. |
Trotz begrenzter Fortschritte bei der Stärkung der Mitwirkungsrechte hat die EU in den meisten UN-Gremien und -Agenturen lediglich einen Beobachterstatus. In Politikbereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, wie z. B. Handel, vertritt die Kommission im Namen aller 27 Mitgliedstaaten einen abgestimmten Standpunkt, etwa in der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL). |
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4.6. |
In den meisten von den Vereinten Nationen behandelten Politikbereichen fehlt es der EU oft an einer kohärenten Position, da sich die EU-Organe mit den Mitgliedstaaten nur unzureichend abstimmen. Der EWSA fordert die EU und alle Mitgliedstaaten auf, die Sichtbarkeit der EU zu erhöhen, um ihren Einfluss in den Vereinten Nationen zu stärken. |
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4.7. |
Der EWSA hat das Potenzial, einen Mehrwert zur Förderung der Ziele der Vereinten Nationen beizutragen, indem er beispielsweise zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Plattform für Treffen und Gespräche mit Vertretern der Vereinten Nationen bietet. Im Juli 2023 organisierte der EWSA ein Rundtischgespräch (8) mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR), das durch das Fachwissen der EWSA-internen Gruppe „Grundrechte“ bereichert wurde. |
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4.8. |
Der EWSA wird die Möglichkeit einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit wichtigen Gruppen und anderen maßgeblichen Interessenträgern sowie ihren regionalen Koordinatoren prüfen, sodass ihre Standpunkte den Organen der EU und der Vereinten Nationen vorgestellt werden können und ihren Forderungen mehr Sichtbarkeit verliehen werden kann. |
5. Überlegungen
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5.1. |
Die umfassenden Arbeiten des EWSA sind aufgrund seiner institutionellen beratenden Rolle für eine ganze Reihe von Gremien und Agenturen der Vereinten Nationen relevant. Der EWSA kann seine Standpunkte in der direkten Zusammenarbeit mit verschiedenen Gremien, Agenturen und Programmen der Vereinten Nationen vermitteln. Es bedarf jedoch eines strukturierten und stabilen Rahmens, um diese Arbeiten über die EU-Organe zum richtigen Zeitpunkt einzubringen und so etwas bewirken zu können. |
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5.2. |
Der EWSA will mit einem strukturierten Ansatz darauf hinarbeiten, dass seine Standpunkte zu UN-relevanten Themen bei der Formulierung einer gemeinsamen EU-Position für die UN-Ebene besser Gehör finden. Die Berichterstatter des EWSA müssen dazu mit den wichtigsten Akteuren, die für die Ausarbeitung des gemeinsamen Standpunkts der EU zuständig sind, rechtzeitig direkt in Kontakt treten. |
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5.3. |
Der EWSA wird sich für eine engere Zusammenarbeit mit den Delegationen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen einsetzen, und erwartet, dass seine Stellungnahmen von den für die Vereinten Nationen und multilaterale Gremien zuständigen Referaten der Europäischen Kommission aufgegriffen und weiterverfolgt werden. |
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5.4. |
Der EWSA hält auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen seinen Fachgruppen für erforderlich, um internes Silodenken aufzubrechen, da sich insbesondere die Nachhaltigkeitsziele durch die Arbeit aller Fachgruppen ziehen. Im Hinblick auf eine bessere Abstimmung der Fachgruppen untereinander und mit dem EWSA-Präsidenten beauftragt der EWSA alle Fachgruppen, einen Fahrplan für eine bessere Vertretung der Arbeit des EWSA in der UNO und den Aufbau stärker inklusiver Beziehungen zu relevanten UN-Gremien zu entwickeln. Im Rahmen einer von allen Fachgruppen vorzunehmenden Bestandsaufnahme werden die für den EWSA wichtigsten UN-Gremien ermittelt und die laufenden Tätigkeiten und bestehenden Beziehungen zu den UN-Gremien und -Prozessen aufgelistet, um den Sachstand zu ermitteln und Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit auszuloten. |
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5.5. |
Der EWSA hält eine bessere Koordinierung der Standpunkte der EU in UN-Angelegenheiten für erforderlich. Gemäß den Bestimmungen von Artikel 34 Absatz 2 EUV über den Sicherheitsrat vertritt der Hohe Vertreter in allen UN-Gremien den Standpunkt der EU im Namen aller Mitgliedstaaten. Solange die EU keine formellen Mitwirkungsrechte hat, vertreten die Vertreter der nationalen Regierungen den gemeinsamen Standpunkt der EU und handeln entsprechend. |
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5.6. |
Der EWSA fordert den Hohen Vertreter der EU auf, im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten eine führende Rolle in der Debatte über die Reform der Vereinten Nationen einzunehmen. Die EU kann nur dann die Zukunft der Vereinten Nationen mitgestalten, wenn sie eine einheitliche Position und klare Standpunkte vertritt. |
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5.7. |
Der EWSA unterstützt nachdrücklich die vom Europäischen Auswärtigen Dienst unternommenen Bemühungen, die Rechte, die die EU innerhalb der Vereinten Nationen als erweiterter Beobachter besitzt, auf weitere nachgeordnete UN-Gremien auszuweiten. |
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5.8. |
Der EWSA beabsichtigt, der Zivilgesellschaft im Rahmen des „Gipfels der Zukunft“ besser Gehör zu verschaffen und dazu die unlängst etablierte Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (Ecosoc) weiter zu vertiefen. Die Regierungen der Ecosoc-Mitglieder sollten die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner zu ihren Tätigkeiten konsultieren, mit ihnen im Austausch stehen und regelmäßiger auf nationaler Ebene Bericht erstatten. Der EWSA kann ein Forum für die Erörterung der Arbeiten des Ecosoc bieten. |
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5.9. |
Der EWSA sieht den geplanten UN-Gipfel für die Zukunft als entscheidenden Moment für die Erfüllung der bestehenden internationalen Verpflichtungen, insbesondere für die beschleunigte Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und für eine neue Agenda für den Frieden. Der EWSA wird daher seinen internen bereichsübergreifenden Ansatz ausbauen und den laufenden Dialog mit den UN-Gremien fortsetzen, um nach Möglichkeiten für eine stärkere Rolle der Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung des Gipfels zu suchen. |
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5.10. |
Der EWSA unterstützt den Vorschlag inklusiver Konsultationen mit der Zivilgesellschaft während des gesamten Prozesses der Konzipierung einer neuen Architektur für die Beteiligung der Interessenträger an der Governance der Vereinten Nationen. Einige UN-Gremien bieten bereits fortgeschrittene Beteiligungsmöglichkeiten; weitere sollten diesem Beispiel folgen. |
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5.11. |
Der EWSA fordert die EU auf, voranzugehen, um die Möglichkeiten der Einbeziehung demokratischer Organisationen der Zivilgesellschaft in das System der Vereinten Nationen mit seiner Unterstützung zu verbessern. Die EU sollte im Rahmen ihrer Außenpolitik einen Beitrag leisten zum Kapazitätsaufbau der Zivilgesellschaft in der ganzen Welt und zur Förderung ihrer Fähigkeit zur besseren Mitwirkung in den Vereinten Nationen. |
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5.12. |
Der EWSA schlägt vor, das in der UNCITRAL praktizierte Verfahren, schriftliche Beiträge von den Interessenträgern einzuholen, zu einem UN-weiten Konsultationsverfahren zu wichtigen Initiativen auszubauen und ein Petitionsrecht bei den Vereinten Nationen einzuführen, damit sich die Bürger, die Organisationen der Zivilgesellschaft und andere Interessenträger direkt einbringen können. |
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5.13. |
Der EWSA fordert, die Strukturen der Vereinten Nationen zu straffen und ihre Beschlussfassungsprozesse transparenter zu gestalten, um so die Legitimität der Organisation zu erhöhen. Zugleich gilt es, die Vereinten Nationen finanziell auf eine solidere Grundlage zu stellen. |
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5.14. |
Der EWSA unterstützt die seit Langem bestehende Forderung nach einer Reform der UNO, einschließlich des Sicherheitsrates, um eine gleichberechtigte Vertretung der Länder aller Kontinente und eine wirksamere Beschlussfassung zu gewährleisten, die weniger anfällig ist für eine Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten. Gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßende UNO-Mitglieder — auch Mitglieder des Sicherheitsrats — müssen ihr Stimmrecht verlieren, bis sie wieder zu einer strikten Achtung des Völkerrechts zurückkehren. UNO-Mitglieder, die gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen von Übereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen, sollten nicht in Führungsrollen in UN-Gremien oder ähnlichen Gremien gewählt werden. Der jüngste Fall betraf den Vorsitz Katars während der diesjährigen Internationalen Arbeitskonferenz, obwohl das Land seine Reformzusagen gegenüber dem IAO-Verwaltungsrat nicht eingehalten hat. Dadurch nehmen Ruf und Rolle der IAO als Hüterin der internationalen Arbeitsnormen Schaden. |
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5.15. |
Der EWSA erwartet, dass das neue Europäische Parlament und die neue Kommission 2024 die Umsetzung der im „Pakt für die Zukunft“ vereinbarten konkreten Schritte in der nächsten Legislaturperiode bzw. Amtszeit 2024-2029 zu einer Schlüsselpriorität der Außenbeziehungen der EU machen. Die Förderung des Multilateralismus und einer regelbasierten Ordnung sollte in den politischen Leitlinien der nächsten Kommission einen Schwerpunkt bilden und im Arbeitsprogramm sowie in der neuen strategischen Agenda des Europäischen Rates zum Ausdruck kommen. |
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5.16. |
Der EWSA appelliert an die EU-Organe, auf eine zügige Umsetzung der Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas hinzuarbeiten, um die internationale Rolle der EU, den Multilateralismus weltweit und die IAO zu stärken (9) und gleichzeitig die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik der EU einzuführen. Es könnte über eine Reform der EU-Verträge nachgedacht werden, um die Handlungsfähigkeit der EU erheblich zu verbessern und gleichzeitig auch ihren Einfluss in der UNO zu stärken. |
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5.17. |
Der EWSA schlägt die Bildung einer Koalition gleichgesinnter regionaler Organisationen vor, um eine bessere Vertretung auf UN-Ebene und auch mehr Teilnahmerechte für ihre Vertreter in den verschiedenen Einrichtungen und Agenturen der Vereinten Nationen zu erreichen. Um eine bessere Vertretung des Globalen Südens zu erreichen, sollte die EU insbesondere mit ihrem nächsten Nachbar, der Afrikanischen Union, zusammenarbeiten und gemeinsam Reformen in den Vereinten Nationen anstreben. |
Brüssel, den 14. Dezember 2023
Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Oliver RÖPKE
(1) Beitrag des EWSA zum freiwilligen Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 (SDG) durch die EU.
(2) Hochrangiger Beirat für wirksamen Multilateralismus: A Breakthrough for People and Planet: Effective and Inclusive Global Governance for Today and the Future, New York 2023.
(3) https://www.eesc.europa.eu/en/initiatives/climate-change-conferences-cop/eesc-youth-delegate
(4) Vertragsstaatenkonferenz (COP) der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC).
(5) Generalversammlung, Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen: Progress towards the Sustainable Development Goals: Towards a Rescue Plan for People and Planet Report of the Secretary-General (Sonderausgabe) (A/78/80-E/2023/64, S. 2).
(6) EWSA-Stellungnahme „Die EU und die Agenda 2030: Stärkung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele“ (ABl. C, C/2024/876, 6.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/876/oj).
(7) Vereinte Nationen — Generalversammlung: Teilnahme der Europäischen Union an der Arbeit der Vereinten Nationen (A/RES/65/276).
(8) Strengthening the fight for Human Rights, Konferenz des EWSA am 20. Juli 2023 in Brüssel (https://www.eesc.europa.eu/de/news-media/news/strengthening-fight-human-rights-eesc-president-exchanges-un-high-commissioner-volker-turk-and-csos).
(9) Konferenz zur Zukunft Europas — Bericht über das endgültige Ergebnis, Mai 2022, 24. Vorschlag 24 (5).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1573/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)