European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2345

26.10.2026

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/2345 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2026

zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von bestimmtem Polyvinylchlorid (PVC) mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Mexiko und Taiwan, um die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu ermöglichen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 23. September 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyvinylchlorid (PVC) mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Mexiko und Taiwan in die Union.

(2)

Dieses Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 10. August 2026 vom Polyvinyl Chloride (PVC) Trade Committee im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von bestimmtem PVC entfallen.

1.   ZOLLAMTLICH ZU ERFASSENDE WARE

(3)

Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich um bestimmtes Polyvinylchlorid, das durch Suspensionspolymerisation (im Folgenden „S-PVC“) und Massenpolymerisation (im Folgenden „M-PVC“) polymerisiert wurde, in Reinform und nicht mit anderen Stoffen gemischt (im Folgenden „S-/M-PVC“). Die betroffene Ware umfasst S-PVC, das in Standard-S-PVC, Extender-S-PVC und Spezial-S-PVC unterteilt wird. Die betroffene Ware umfasst kein durch Emulsionspolymerisation polymerisiertes PVC (E-PVC). Die betroffene Ware wird derzeit in den KN-Code ex 3904 10 00 (TARIC-Codes 3904 10 00 15, 3904 10 00 21, 3904 10 00 80 und 3904 10 00 81) eingereiht und hat ihren Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Mexiko und Taiwan.

2.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(4)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung können die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden.

(5)

Die zollamtliche Erfassung erfolgt, damit gegebenenfalls bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen und nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften Antidumpingzölle rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können.

(6)

Die Kommission hat nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf eigene Initiative beschlossen, die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich zu erfassen. Die Voraussetzungen für die rückwirkende Erhebung von Zöllen werden in der etwaigen Verordnung zur Einführung endgültiger Zölle geprüft.

(7)

Eine etwaige künftige Zollschuld ergibt sich aus den Feststellungen der Antidumpinguntersuchung.

(8)

Den Berechnungen im Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung zufolge werden die Dumpingspannen für die betroffene Ware für das Jahr 2025 für die Volksrepublik China auf 84 % bis 273 %, für die Republik Korea auf 21 % bis 61 %, für Mexiko auf 65 % und für Taiwan auf 13 % bis 39 % und die Schadensbeseitigungsschwelle für die Volksrepublik China auf 68 %, für die Republik Korea auf 53 %, für Mexiko auf 55 % und für Taiwan auf 56 % geschätzt. Der Betrag der möglichen künftigen Zollschuld würde nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung üblicherweise in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt, je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist.

(9)

Sollte die Kommission bei der Untersuchung Beweise für Verzerrungen des Rohstoffangebots nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung finden, was in diesem Fall in Bezug auf die Volksrepublik China vorgebracht wurde, würde der Betrag der möglichen künftigen Zollschuld nach Artikel 7 Absatz 2b der Grundverordnung in Höhe der Dumpingspanne festgesetzt, wenn der Schluss gezogen wird, dass ein Zoll unterhalb der Dumpingspanne nicht ausreichend wäre, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen.

(10)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission jedoch nicht in der Lage, den Betrag der möglichen künftigen Zollschuld zu schätzen. Die im Antrag genannten Beträge dienen somit nur Informationszwecken und können keine Erwartungen hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der Zollschuld begründen, die sich aus der Untersuchung ergeben wird.

3.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

(11)

Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verarbeitet —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren bestimmter durch Suspensionspolymerisation (im Folgenden „S-PVC“) und Massenpolymerisation (im Folgenden „M-PVC“) polymerisierter Polyvinylchloride in Reinform und nicht mit anderen Stoffen gemischt (im Folgenden „S-/M-PVC“) in die Union zollamtlich zu erfassen. Die betroffene Ware umfasst S-PVC, das in Standard-S-PVC, Extender-S-PVC und Spezial-S-PVC unterteilt wird. Die betroffene Ware umfasst kein durch Emulsionspolymerisation polymerisiertes PVC (E-PVC). Die betroffene Ware wird derzeit in den KN-Code ex 3904 10 00 (TARIC-Codes 3904 10 00 15, 3904 10 00 21, 3904 10 00 80 und 3904 10 00 81) eingereiht und hat ihren Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Mexiko und Taiwan.

(2)   Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj.

(2)   ABl. C, C/2026/4912, 23.9.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/4912/oj.

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2345/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)