Brüssel, den 22.3.2018

COM(2018) 145 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 über das Recycling von Schiffen übertragen wurde


BERICHT DER KOMMISSION

AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 über das Recycling von Schiffen übertragen wurde

1. EINLEITUNG

Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen 1 (im Folgenden die „Verordnung“) enthält Vorschriften zur Vermeidung, Verminderung, Minimierung und – soweit praktisch möglich – Eliminierung von Unfällen, Verletzungen und anderen nachteiligen Auswirkungen des Recyclings von Schiffen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Entsprechend sind Schiffe je nach Status ab verschiedenen Daten gemäß Artikel 32 der Verordnung verpflichtet, an Bord ein Gefahrstoffinventar mitzuführen.

Mit Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte „zur Aktualisierung der Liste der in das Gefahrstoffinventar gemäß den Anhängen I und II aufzunehmenden Stoffe zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Listen mindestens die in den Anhängen I und II des Hongkonger Übereinkommens aufgeführten Stoffe enthalten“. Artikel 5 Absatz 8 sieht ferner vor, dass „die Kommission für jeden Stoff einen separaten delegierten Rechtsakt erlässt, der in die Anhänge I oder II aufgenommen oder daraus gestrichen werden soll“.

2. RECHTSGRUNDLAGE

Die Erstellung des vorliegenden Berichts ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung vorgesehen. Nach diesem Artikel ist die Kommission befugt, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 30. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission wird zudem aufgefordert, spätestens 9 Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht bezüglich der ihr übertragenen Befugnisse vorzulegen. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 verlängert sich die Befugnisübertragung stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3. BEFUGNISAUSÜBUNG

Im Berichtszeitraum hat die Kommission von der ihr gemäß Artikel 5 Absatz 8 übertragenen Befugnis keinen Gebrauch gemacht, weil das Hongkonger Übereinkommen zwar verabschiedet wurde, bisher jedoch noch nicht in Kraft getreten ist. Sein Inhalt kann daher noch nicht neu geprüft werden, und es können keine weiteren Stoffe in seine Anhänge aufgenommen werden. Da die Anhänge der Verordnung zurzeit alle in den Anlagen des Hongkonger Übereinkommens aufgeführten Stoffe umfassen, bedarf es keiner delegierten Rechtsakte.

(1)

 ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1.