Die Kommission ist bestrebt, bei der Anwendung des EU-Instruments gegen Zwangsmaßnahmen in allen Phasen und unter Berücksichtigung geltender Vorschriften und bewährter Verfahren eng mit dem europäischen Parlament, dem Rat und den EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Die zentralen Elemente des Instruments, also Abschreckung und Wirksamkeit, werden durch eine geeinte Reaktion der EU gestärkt; aufgrund des sensiblen Charakters des Instruments ist dies die angemessenste Form der Reaktion.

Die Kommission betont, dass es im Rahmen dieser Verordnung angesichts der Art und der Auswirkungen der Maßnahmen der Union gemäß der Verordnung machbar ist, zu Lösungen zu gelangen, die möglichst breite Unterstützung finden. Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen komplexe wirtschaftliche, politische und rechtliche Fragen beurteilt werden, wobei erheblicher Spielraum besteht, der vor allem genutzt werden sollte, um Lösungen zu finden, die unter den EU-Mitgliedstaaten möglichst breite Unterstützung finden.

Bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse gemäß der Verordnung und unter Berücksichtigung der Regeln und allgemeinen Grundsätze der Verordnung (EU) Nr. 182/2011, die vom europäischen Parlament und dem Rat festgelegt wurden, wird die Kommission in dieser Hinsicht besonders darauf achten, dass dem Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten frühe und wirksame Möglichkeiten geboten werden, jeden Entwurf eines Durchführungsrechtsakts vor der Abstimmung zu prüfen und sich dazu zu äußern, und dass stets auf Lösungen hingearbeitet wird, die im Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten möglichst breite Unterstützung finden. Vorbehaltlich des Schutzes vertraulicher Informationen wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat umgehend nach Übermittlung an die Mitgliedstaaten eine Analyse der in Artikel 13 Absatz 4 genannten vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung stellen. Die Kommission wird das Europäische Parlament und den Rat darauf hinweisen, wenn die vorgesehenen Reaktionsmaßnahmen der Union mit den in Artikel 8 Absatz 4 beschriebenen Maßnahmen in Zusammenhang stehen.

Gibt ein Ausschuss keine Stellungnahme zu einem Entwurf eines Durchführungsrechtsakts ab, so wird die Kommission darüber hinaus die im Ausschuss vorgetragenen Standpunkte umfassend berücksichtigen und vorrangig dem Ausschuss einen geänderten Entwurf des Rechtsakts vorlegen, damit eine möglichst breite Unterstützung für eine befürwortende Stellungnahme im Konsens oder eine qualifizierte Mehrheit für einen geänderten Entwurf des Rechtsakts sichergestellt werden kann. Sollte es nötig sein, sich an den Berufungsausschuss zu wenden, so wird die Kommission die im Berufungsausschuss vorgetragenen Standpunkte umfassend berücksichtigen und auf die Annahme von Maßnahmen hinarbeiten, die auf einer möglichst breiten Unterstützung für eine befürwortende Stellungnahme im Konsens oder für eine qualifizierte Mehrheit beruhen. Gibt der Berufungsausschuss keine Stellungnahme zu einem Entwurf eines Durchführungsrechtsakts ab, so wird es die Kommission vermeiden, sich einem im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt, dass der Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht angemessen sei, entgegenzustellen.