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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/4690 |
22.8.2025 |
ZUSAMMENFASSUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION
vom 2. Juni 2025
in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens
(SACHE AT.40795 – FOOD DELIVERY SERVICES (LEBENSMITTELLIEFERDIENSTE))
(BEKANNT GEGEBEN UNTER AKTENZEICHEN C(2025) 3304 FINAL)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(C/2025/4690)
Am 2. Juni 2025 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
1. EINLEITUNG
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(1) |
Gegenstand des Beschlusses ist eine einzige, fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens, die den Verzicht auf die Abwerbung von Mitarbeitern der jeweils anderen Partei, den Austausch sensibler Geschäftsinformationen und die Aufteilung von Märkten im Bereich der Online-Bestellung und Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und anderen Produkten im EWR beinhaltet. |
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(2) |
Der Beschluss ist an folgende juristische Personen (im Folgenden zusammen „Adressaten“ oder einzeln „Adressat“) gerichtet: Delivery Hero SE (im Folgenden „Delivery Hero“) und Glovoapp23 SA (im Folgenden „Glovo“). |
2. BESCHREIBUNG DES SACHVERHALTS
2.1. Verfahren
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(3) |
Gegenstand des Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ist ein Verfahren, das aufgrund von aus verschiedenen Quellen stammenden Marktinformationen eingeleitet wurde. Die Kommission führte zwei unangekündigte Nachprüfungen durch. Die erste Nachprüfung fand im Juni/Juli 2022 in Berlin (Delivery Hero) und Barcelona (Glovo) – mit einer Fortsetzung im Oktober 2022 – statt, während die zweite Nachprüfung im November 2023 in denselben Geschäftsräumen durchgeführt wurde. |
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(4) |
Am 22. Juli 2024 leitete die Kommission gegen Delivery Hero und Glovo ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (2) und Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein, und die Adressaten beantragten die Aufnahme von Vergleichsgesprächen. Im Zeitraum Herbst 2024 bis Frühjahr 2025 fanden Vergleichsgespräche statt. In der Folge stellten die Adressaten förmliche Vergleichsanträge nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (im Folgenden „Vergleichsausführungen“). |
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(5) |
In der Folge erließ die Kommission eine an Delivery Hero und Glovo gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Adressaten bestätigten, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe und sie an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten. |
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(6) |
Am 26. Mai 2025 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. |
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(7) |
Am 26. Mai 2025 legte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht vor. |
2.2. Zusammenfassung der Zuwiderhandlung
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(8) |
Gegenstand des Beschlusses ist eine einzige, fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens, die Folgendes beinhaltet: 1) eine Vereinbarung/abgestimmte Verhaltensweise mit Blick auf den Verzicht auf die Abwerbung der Mitarbeiter der jeweils anderen Partei, 2) eine Vereinbarung/abgestimmte Verhaltensweise mit Blick auf den Austausch sensibler Geschäftsinformationen und 3) eine Vereinbarung/abgestimmte Verhaltensweise mit Blick auf die Aufteilung von Märkten. Das Kartell erstreckte sich auf den gesamten EWR. |
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(9) |
Am 17. Juli 2018 erwarb Delivery Hero eine nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligung an Glovo. Auf diese Erstinvestition folgte in der Zeit von 2018 bis 2021 der Erwerb weiterer nicht-kontrollierender Minderheitsbeteiligungen. Schließlich gab Delivery Hero am 4. Juli 2022 den Erwerb der alleinigen Kontrolle über Glovo bekannt. Zwar verstößt eine wechselseitige Beteiligung zwischen konkurrierenden Unternehmen als solche nicht gegen das Unionsrechtverstößt, doch nutzten die Adressaten das Beteiligungsverhältnis für das in Rede stehende Verhalten. |
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(10) |
Ab Juli 2018 einigten sich die Adressaten de facto auf gegenseitige Nichteinstellungsklauseln, die in den Aktionärsvereinbarungen enthalten waren, welche im Zusammenhang mit dem Erwerb der nicht-kontrollierenden Beteiligungen von Delivery Hero an Glovo geschlossen wurden. Diese Klauseln waren auf Mitarbeiter in Schlüssel-/Führungspositionen beschränkt, hatten eine unbegrenzte Laufzeit und galten EWR-weit. Die Klauseln erfüllten nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung als Nebenabreden. Im Oktober 2018 schlossen die Adressaten eine weitere umfassendere Vereinbarung über ein Abwerbeverbot ab, die sich auf alle Mitarbeiter (mit Ausnahme der Fahrer) erstreckte, eine unbefristete Laufzeit hatte und EWR-weit galt. Angesichts ihres Inhalts und Ziels sowie des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts sind die Klauseln und die Vereinbarung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung einzustufen. |
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(11) |
Ab September 2018 tauschten die Adressaten sensible Geschäftsinformationen aus. Die ausgetauschten Informationen betrafen wichtige Wettbewerbsparameter wie die aktuelle und künftige Preispolitik, die aktuellen und künftigen Produktionskapazitäten, die aktuellen oder künftigen Geschäftsstrategien, die Prognosen für künftige Nachfrage und/oder Absatz sowie die Kostenstruktur/die Kostenelemente. In der Zeit von Dezember 2018 bis Dezember 2019 war der Austausch zwischen Delivery Hero und Glovo deutlich geringer, was insbesondere auf unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die geografische Entwicklung ihrer Tätigkeiten zurückzuführen war. Der Austausch sensibler Geschäftsinformationen erfolgte EWR-weit und ist als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung einzustufen. |
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(12) |
Im Januar 2020 vereinbarten Glovo und Delivery Hero, im EWR nicht mehr zueinander in Wettbewerb zu treten und die Märkte insbesondere unter Anwendung einer dreifachen Vorgehensweise aufzuteilen. Erstens verzichteten die Adressaten auf einen Markteintritt in den Mitgliedstaaten/Vertragsparteien des EWR-Abkommens, in denen der jeweils andere Adressat tätig war, und sie stimmten ihr Verhalten gegenüber Wettbewerbern ab. Zweitens stimmten sie ihre Strategie in Bezug auf den Markteintritt in EWR-Ländern ab, in denen noch keiner von ihnen tätig war. Drittens beseitigten sie die zwischen ihnen im EWR bestehenden geografischen Überschneidungen durch Fusionen und Übernahmen. Dies ist als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung einzustufen. |
2.3. Adressaten und Dauer
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(13) |
Beide Adressaten des Beschlusses, d. h. Delivery Hero und Glovo, werden für den Zeitraum vom 17. Juli 2018, als Delivery Hero eine Minderheitsbeteiligung an Glovo erwarb, bis Juli 2022, als Delivery Hero die alleinige Kontrolle über Glovo erwarb, für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht. Das Kartell entwickelte sich jedoch im Laufe dieses Zeitraums der Zuwiderhandlung: Es begann mit einer begrenzten Nichteinstellungsvereinbarung im Juli 2018, die mit einem rechtswidrigen Informationsaustausch ab September 2018 einherging, setzte sich fort mit einer umfassenden Vereinbarung über ein Abwerbeverbot ab Oktober 2018 und wurde schließlich im Januar 2020 auf die Aufteilung von Märkten ausgeweitet. Es gab Zeiten mit begrenzter Kartellaktivität und einer geringeren Intensität; dabei handelt es sich um die Zeit von Juli bis September 2018 und die Zeit von November 2018 bis Januar 2020. |
2.4. Geldbußen
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(14) |
Mit dem Beschluss werden auf der Grundlage der Geldbußenleitlinien von 2006 (3) Geldbußen gegen beide unter Randnummer (13) genannten Adressaten des Beschlusses verhängt. |
2.4.1. Grundbetrag der Geldbuße
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(15) |
Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission den Durchschnitt der von jedem der beiden Adressaten in den oder innerhalb des EWR getätigten Direktverkäufe in Form von Online-Bestellungen und der Lieferung von Mahlzeiten und Lebensmitteln im Zeitraum 2019-2021, die Schwere, die Art und den räumlichen Umfang der Zuwiderhandlung sowie ihre Dauer; dieser Betrag wurde um einen zusätzlichen Betrag erhöht, mit dem Unternehmen davon abgeschreckt werden sollen, solche Verhaltensweisen zu zeigen. Für die Zeiträume, in denen die Intensität der Kartelltätigkeiten geringer war, wurde nur ein prozentualer Anteil des Umsatzes zugrunde gelegt. |
2.4.2. Anpassungen des Grundbetrags
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(16) |
Die Kommission berücksichtigte keine erschwerenden oder mildernden Umstände und wandte keinen Aufschlag zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung an. |
2.4.3. Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes
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(17) |
Der Grundbetrag der Geldbuße für Glovo (vor Anwendung der Vergleichsermäßigung) überstieg 10 % des Gesamtumsatzes, den das Unternehmen in dem Geschäftsjahr vor dem Erlass des Beschlusses, für das zuverlässige Zahlen vorlagen, erzielte. Der Grundbetrag der gegen Glovo verhängten Geldbuße wurde daher auf diese Obergrenze reduziert. Der Betrag der Geldbuße für Deliver Hero blieb unterhalb der Obergrenze von 10 % des Umsatzes. |
2.4.4. Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren
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(18) |
In Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren wurden die gegen die Adressaten verhängten Geldbußen um weitere 10 % ermäßigt. |
3. ENDERGEBNIS
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(19) |
Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden die folgenden Geldbußen verhängt:
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(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2003/1/oj) (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 1/2003“).
(2) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/773/oj) (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 773/2004“).
(3) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/4690/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)