Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Dezember 2011 – Iride, vormals Azienda Mediterranea Gas e Acqua/Kommission
(Rechtssache C‑329/09 P)
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung für gemeinwirtschaftliche Unternehmen – Steuerbefreiungen – Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Rechtsschutzinteresse“
1. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 34-36)
2. Rechtsmittel – Qualifizierung eines nur auf Ersetzung der Gründe gerichteten Antrags des Beklagten – Wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses unzulässiger Antrag (vgl. Randnr. 50)
Gegenstand
| Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte erweiterte Kammer) vom 11. Juni 2009, AMGA/Kommission (T‑300/02), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Art. 2 und 3 der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend eine staatliche Beihilfe durch von Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. 2003, L 77, S. 21) als unzulässig abgewiesen hat |
Tenor
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1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
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2. |
Die Iride SpA trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel. |
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3. |
Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Ersetzung der Gründe. |