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7.4.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 94/3 |
VERORDNUNG (EU) 2017/658 DES RATES
vom 6. April 2017
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (2) werden die im Beschluss (GASP) 2016/849 zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2013/183/GASP vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt. |
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(2) |
Außerdem wird mit dem Beschluss (GASP) 2017/666 des Rates (3) das Verbot von Investitionen der EU in und mit Nordkorea auf die Sektoren konventionelle Rüstung, Hüttenwesen, Metallbearbeitung sowie Luft- und Raumfahrt ausgedehnt und die Erbringung bestimmter Dienstleistungen an Einrichtungen und Bürger in Nordkorea untersagt. |
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(3) |
Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 1 wird folgende Nummer angefügt:
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2. |
Es wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 3c (1) Es ist untersagt,
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Websites aufgeführt sind, die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Bergbau und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie genehmigen, soweit sie ausschließlich Entwicklungszwecken dienen, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder der Förderung der Entnuklearisierung dienen. (3) Das Verbot gemäß Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, sofern diese Dienstleistungen ausschließlich für die amtliche Tätigkeit einer diplomatischen oder konsularischen Missionen oder einer internationaler Organisationen bestimmt sind, die aufgrund des Völkerrechts in Nordkorea Immunität genießt. (4) Das Verbot gemäß Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen durch öffentliche Stellen oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von der Union oder den Mitgliedstaaten öffentliche Mittel erhalten, um diese Dienstleistungen für Entwicklungszwecke zu erbringen, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen oder der Förderung der Entnuklearisierung dienen. (5) In den Fällen, die nicht von Absatz 4 erfasst werden, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Websites aufgeführt sind, abweichend von Absatz 1 Buchstabe b die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen genehmigen, sofern diese Dienstleistungen ausschließlich Entwicklungszwecken dienen, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder der Förderung der Entnuklearisierung dienen. (6) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erbringung von Dienstleistungen bis zum 9. Juli 2017, die aufgrund von Verträgen erbracht werden müssen, welche vor dem 8. April 2017 geschlossen wurden oder in Kraft traten.“ |
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3. |
In Artikel 5b erhält der Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Es ist untersagt,
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4. |
In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
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Artikel 2
Der Anhang dieser Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 als Anhang VIII angefügt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. April 2017.
Im Namen des Rates
Der Präsident
L. GRECH
(1) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.
(2) Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1).
(3) Beschluss (GASP) 2017/666 des Rates vom 6. April 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (siehe Seite 42 dieses Amtsblatts).
ANHANG
„ANHANG VIII
Liste der Dienstleistungen gemäß Artikel 3c
HINWEISE:
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1. |
Die Codes der Zentralen Gütersystematik (Central Product Classification) des Statistischen Amts der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, Provisional Central Product Classification, 1991. |
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2. |
Nur die nachstehend beschriebenen Teile der CPC-Codes fallen unter das Verbot. |
Teil A:
Dienstleistungen im Bereich Bergbau und im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie:
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Beschreibung der Dienstleistungen |
aus dem CPC-Code |
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Tunnelbau, Abräumen des Deckgebirges sowie andere Aus- und Vorrichtungsarbeiten für mineralische Lagerstätten außer für Erdöl- und Erdgasgewinnung. |
CPC 5115 |
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Dienstleistungen der geologischen, geophysikalischen, geochemischen und sonstigen wissenschaftlichen Beratung im Zusammenhang mit der Auffindung von Minerallagerstätten, Öl-, Gas- und Grundwasservorkommen durch Untersuchung der Eigenschaften von Erd- und Gesteinsformationen und -strukturen. Hierzu gehören Dienstleistungen der Analyse der Ergebnisse von Untergrunduntersuchungen, die Untersuchung von Erd- und Bohrproben sowie die Unterstützung und Beratung bei der Erschließung und Gewinnung mineralischer Bodenschätze. |
CPC 86751 |
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Dienstleistungen der Sammlung von Informationen über Untergrunderdformationen mit unterschiedlichen Methoden, darunter seismografische, gravimetrische, magnetometrische und andere Methoden der Untergrunduntersuchung. |
CPC 86752 |
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Vermessungsarbeiten bezüglich Form, Lage und/oder Grenzen eines Teils der Erdoberfläche mit verschiedenen Methoden einschließlich Theodolith-Vermessung, Luftbildvermessung und hydrografischer Vermessung für die Kartografie. |
CPC 86753 |
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Dienstleistungen auf Erdöl- und Erdgasfeldern, die auf Honorar- oder Vertragsbasis erbracht werden, wie folgt: Test-, Erweiterungs-, Produktions- und Hilfsbohrungen, Errichtung, Reparatur und Abbau von Bohrtürmen, Zementieren und Verfüllen von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern, Auspumpen sowie Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. |
CPC 8830 |
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Herstellung von Koks — Betrieb von Koksöfen, die hauptsächlich der Herstellung von Koks oder Schwelkoks aus Steinkohle und Braunkohle, von Retortenkohle und Rückstandsprodukten wie Kohlenteer oder Pech dienen, Agglomeration von Koks, Herstellung raffinierter Mineralölerzeugnisse — Herstellung von flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen (z. B. Ethan, Butan oder Propan), Leuchtölen, Schmierölen und -fetten oder anderen Erzeugnissen aus Rohöl oder bituminösen Mineralien oder deren Fraktionierungsprodukte, Herstellung oder Gewinnung solcher Erzeugnisse wie Vaselin, Paraffin, andere Erdölwachse und solcher Rückstandsprodukte wie Petrolkoks und Bitumen aus Erdöl, Herstellung von Kernbrennstoff — Gewinnung von Uranmetall aus Pechblende oder sonstigen uranhaltigen Erzen, Herstellung von Legierungen, Dispersionen oder Gemischen aus natürlichem Uran oder dessen Verbindungen, Herstellung von angereichertem Uran und dessen Verbindungen, Plutonium und dessen Verbindungen, Legierungen, Dispersionen oder Gemischen dieser Verbindungen. Herstellung von an U 235 abgereichertem Uran und dessen Verbindungen, Thorium und dessen Verbindungen oder Legierungen, Dispersionen oder Gemischen dieser Verbindungen, Herstellung sonstiger radioaktiver Elemente, Isotope oder Verbindungen sowie Herstellung nicht bestrahlter Brennstoffelemente zur Verwendung in Kernreaktoren. |
CPC 8845 |
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Herstellung chemischer Grundstoffe, ausgenommen Düngemittel und Stickstoffverbindungen, Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen, Herstellung von Kunststoffen in Primärformen und von synthetischem Kautschuk, Herstellung von Pestiziden und anderen agrochemischen Erzeugnissen, Herstellung von Anstrichmitteln, Druckfarben und Kitten, Herstellung von Pflanzenpräparaten, Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Körperpflegemitteln sowie Duftstoffen und Herstellung von Chemiefasern. |
CPC 8846 |
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Metallerzeugung und -bearbeitung auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie |
CPC 8851 |
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Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse, auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie |
CPC 8852 |
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Herstellung von Maschinenbauerzeugnissen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie, |
CPC 8853 |
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Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie, |
CPC 8854 |
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Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie, |
CPC 8855 |
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Herstellung von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie, |
CPC 8858 |
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Herstellung von sonstigen Fahrzeugen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie |
CPC 8859 |
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Reparaturarbeiten an Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse, auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie |
CPC 8861 |
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Reparaturarbeiten an Maschinenbauerzeugnissen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie |
CPC 8862 |
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Reparaturarbeiten an Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie |
CPC 8863 |
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Reparaturarbeiten an elektrischen Maschinen und Geräten auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie |
CPC 8864 |
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Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie |
CPC 8867 |
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Reparaturarbeiten an sonstigen Fahrzeugen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie |
CPC 8868 |
Teil B:
Computer- und verwandte Dienstleistungen (CPC: 84)
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Beschreibung der Dienstleistungen |
aus dem CPC-Code |
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Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware; Softwareimplementierungsdienste; Datenverarbeitungsdienstleistungen; Datenbankdienstleistungen; Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern; Datenaufbereitung; Schulungen für Kundenmitarbeiter. |
CPC 84“ |