2003R2199 — DE — 16.10.2004 — 001.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2199/2003 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2003 (ABl. L 328, 17.12.2003, p.21) |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1111/2004 DER KOMMISSION vom 14. Juni 2004 |
L 213 |
3 |
15.6.2004 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1766/2004 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2004 |
L 315 |
27 |
14.10.2004 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2199/2003 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2003
mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei im Jahr 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Gemäß Artikel 1b der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt), können die neuen Mitgliedstaaten die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen nach Artikel 1 derselben Verordnung durch eine einheitliche Zahlung (nachstehend „einheitliche Flächenzahlung“ genannt) ersetzen. |
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(2) |
Die vorgenannte Bestimmung tritt zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft. Um die Vorbereitungen für den Übergang von der bestehenden Regelung in den neuen Mitgliedstaaten zu der Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung dieser Bestimmung ergibt, sind für das erste Anwendungsjahr Übergangsmaßnahmen vorzusehen und ist die Möglichkeit vorzusehen, im Falle außergewöhnlicher Umstände Vorschüsse zu zahlen. |
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(3) |
Es ist angebracht, besondere Vorschriften für die Umrechnung des für das Jahr 2004 im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu gewährenden Betrages in die Landeswährungen der neuen Mitgliedstaaten festzulegen. Der maßgebliche Tatbestand für den anwendbaren Wechselkurs wird anhand der Kriterien von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro ( 2 ) festgesetzt. |
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(4) |
Um die ordnungsgemäße Anwendung der einheitlichen Flächenzahlung zu gewährleisten, sollte die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ( 3 ) vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden. |
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(5) |
Um zu gewährleisten, dass die Agrarflächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 1b Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 gehalten werden, ist ein gemeinsamer Rahmen zu schaffen, in dem jeder neue Mitgliedstaat Normen erlassen kann, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, einschließlich der Boden- und Witterungsbedingungen, der bestehenden Bewirtschaftungssysteme (Bodennutzung, Fruchtfolge, landwirtschaftliche Praktiken) und der Betriebsstrukturen. |
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(6) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1b der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 für das Jahr 2004 festgelegt.
Artikel 2
Wechselkurs
Der maßgebliche Tatbestand für die Umrechnung des im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu gewährenden Betrages in die Landeswährungen der neuen Mitgliedstaaten ist der 1. Juli 2004.
Der anzuwendende Wechselkurs entspricht dabei dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2004 anwendbar sind.
Die Kommission setzt den durchschnittlichen Wechselkurs spätestens am 31. Juli 2004 fest.
Artikel 3
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001
Die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 findet Anwendung auf die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, ausgenommen Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2, Artikel 6 Absätze 2 und 3, die Artikel 7, 9 und 10, Artikel 13 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b) und c), die Artikel 24 bis 29, Artikel 31 Absatz 3 sowie die Artikel 32 bis 43.
Artikel 4
Antragstellung für die einheitliche Flächenzahlung
(1) Um in den Genuss der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu kommen, muss ein Betriebsinhaber bei der zuständigen Behörde bis zu einem von dem neuen Mitgliedstaat noch festzusetzenden Zeitpunkt, der spätestens dem 15. Juli 2004 entspricht, einen Antrag einreichen, in dem die gemäß den Bedingungen von Artikel 143b Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Betracht kommenden Gebiete aufgeführt sind.
(2) Für Änderungen von Anträgen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist das Datum gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ein von dem neuen Mitgliedstaat noch festzusetzender Zeitpunkt, der spätestens dem 15. Juli 2004 entspricht.
(3) Der Antrag auf die einheitliche Flächenzahlung wird wie ein Beihilfeantrag im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 behandelt.
Artikel 5
Kürzungen und Ausschlüsse im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlung
(1) Stellt sich außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen heraus, dass sich die Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche im Sinne von Artikel 2 Buchstabe r) der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 auf mehr als 3 %, aber weniger als 30 % der ermittelten Fläche beläuft, so wird der im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu gewährende Betrag für das betreffende Kalenderjahr um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 30 % der ermittelten Fläche, so wird für das betreffende Kalenderjahr keine Beihilfe gezahlt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so wird der Betriebsinhaber wiederum von der Gewährung der Beihilfe bis zu einem Betrag ausgeschlossen, der der Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche entspricht. Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.
(2) Beruhen die Differenzen zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche auf absichtlichen Falschangaben, so wird die Beihilfe, auf die der Betriebsinhaber Anspruch gehabt hätte, für das betreffende Kalenderjahr nicht gewährt.
Beläuft sich die Differenz außerdem auf mehr als 20 % der ermittelten Fläche, so wird der Betriebsinhaber wiederum von der Gewährung der Beihilfe bis zu einem Betrag ausgeschlossen, der der Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche entspricht. Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.
(3) Für die Feststellung der ermittelten Fläche im Sinne von Artikel 2 Buchstabe r) der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 gelten die in Artikel 1b Absatz 5 und Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 sowie Artikel 4 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Vorschriften für die Gewährung der Beihilfe.
Artikel 6
Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand
(1) Die neuen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Agrarflächen, insbesondere Flächen, die nicht mehr zu Produktionszwecken genutzt werden, in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gehalten werden.
Die neuen Mitgliedstaaten legen auf der Grundlage des Rahmens des Anhangs Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fest, wobei sie den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, einschließlich der Boden- und Witterungsbedingungen, der bestehenden Bewirtschaftungssysteme, der Bodennutzung, der Fruchtfolge, der landwirtschaftlichen Praktiken und der Betriebsstrukturen.
(2) Werden die Mindestanforderungen von Absatz 1 im Jahre 2004 aufgrund einer unmittelbar dem einzelnen Betriebsinhaber anzulastenden Handlung oder Unterlassung nicht eingehalten, so wird der Gesamtbetrag, der im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für das Kalenderjahr 2004 zu zahlen ist, wie folgt gekürzt:
a) Bei Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung für jeden Verstoß gegen eine der von dem Mitgliedstaat festgelegten Mindestanforderungen 5 % des festgesetzten Betrags für die von dem Verstoß betroffene Fläche. Die Kürzungen werden unabhängig voneinander und einzeln vorgenommen. Die Kürzung darf jedoch 5 % des festgesetzten Gesamtbeihilfebetrags nicht überschreiten.
b) Bei vorsätzlichen Verstößen beträgt die Kürzung für jeden Verstoß gegen eine der von dem Mitgliedstaat festgelegten Mindestanforderungen 20 % des festgesetzten Betrags für die von dem Verstoß betroffene Fläche. Die Kürzungen werden unabhängig voneinander und einzeln vorgenommen. Die Kürzung darf jedoch den festgesetzten Gesamtbeihilfebetrag für die von dem Verstoß betroffene Fläche nicht überschreiten.
c) Bei vorsätzlichen Verstößen gegen alle von dem Mitgliedstaat festgelegten Mindestanforderungen darf für die von dem Verstoß betroffene Fläche keine Beihilfe gewährt werden. Betrifft der Verstoß außerdem mehr als 50 % der ermittelten Fläche, so wird der Betriebsinhaber vollständig von der Gewährung der Beihilfe im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für das laufende Kalenderjahr ausgeschlossen.
Der Gesamtbetrag der Kürzungen gemäß Unterabsatz 1 darf den Gesamtbetrag der zu gewährenden Beihilfe nicht überschreiten.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse gelten unbeschadet zusätzlicher Sanktionen gemäß anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.
Artikel 7
Kürzungskoeffizient
Würden die einheitlichen Flächenzahlungen in einem neuen Mitgliedstaat nach Anwendung der Artikel 5 und 6 den jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 1b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 übersteigen, so teilt der betreffende neue Mitgliedstaat den Kürzungskoeffizienten gemäß Artikel 1b Absatz 7 derselben Verordnung der Kommission spätestens am 30. November 2004 mit.
Artikel 8
Zahlung
(1) Die Zahlungen erfolgen einmal jährlich zwischen dem 16. Oktober 2004 und dem 30. April 2005.
(2) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels und nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 kann die Kommission die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Haushaltslage ermächtigen, in Regionen, in denen sich die Betriebsinhaber durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befinden, Vorschüsse bis zu 50 % der Zahlungen vor dem 1. Dezember zu tätigen.
Artikel 9
Übermittlung von Informationen an die Kommission
(1) Die neuen Mitgliedstaaten übermitteln bis spätestens 15. September 2004 eine Auflistung der im Rahmen der Regelung der einheitlichen Flächenzahlungen für das betreffende Jahr angenommenen Anträge und geben darin die in Anwendung von Artikel 4 für diese Anträge festgesetzten Beträge an.
(2) Sie teilen bis spätestens 15. Mai 2005 die abschließenden Angaben mit, die den Flächen entsprechen, für die nach den Kürzungen gemäß den Artikeln 5 und 6 tatsächlich Zahlungen geleistet worden sind.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei am 1. Mai 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG
GUTER LANDWIRTSCHAFTLICHER UND ÖKOLOGISCHER ZUSTAND GEMÄSS ARTIKEL 6
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Gegenstand |
Standards |
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Bodenerosion: Schutz des Bodens durch geeignete Maßnahmen |
— Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung — an die standortspezifischen Bedingungen angepasste Mindestpraktiken der Bodenbearbeitung — keine Beseitigung von Terrassen |
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Organische Substanz im Boden: Erhaltung des Anteils der organischen Substanz im Boden durch geeignete Praktiken |
— gegebenenfalls Standards für die Fruchtfolgen — Weiterbehandlung von Stoppelfeldern |
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Bodenstruktur: Erhaltung der Bodenstruktur durch geeignete Maßnahmen |
— geeigneter Maschineneinsatz |
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Mindestmaß an Instandhaltung von Flächen: Mindestmaß an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen und Vermeidung einer Zerstörung von Lebensräumen |
— Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen — Schutz von Dauergrünland — keine Beseitigung von Landschaftselementen — Vermeidung unerwünschter Vegetation auf landwirtschaftlichen Flächen |
( 1 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113.
( 2 ) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
( 3 ) ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2003 (ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 5).