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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/4169

2.8.2024

P9_TA(2023)0465

Rolle der Entwicklungspolitik der Europäischen Union bei der Umgestaltung der Rohstoffwirtschaft für eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2023 zur Rolle der Entwicklungspolitik der Europäischen Union bei der Umgestaltung der Rohstoffwirtschaft für eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern (2023/2031(INI))

(C/2024/4169)

Das Europäische Parlament,

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gestützt auf Artikel 208 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem insbesondere festgelegt ist, dass das „Hauptziel der Unionspolitik [auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit] die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut“ ist und dass die Union bei „der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, […] den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung“ trägt,

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gestützt auf Artikel 3 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

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unter Hinweis auf die Resolution der Vereinten Nationen mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2015 in New York angenommen wurde, und auf die 17 darin enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG),

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unter Hinweis auf das Übereinkommen, das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC – COP 21) in Paris geschlossen wurde („Übereinkommen von Paris“),

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unter Hinweis auf die am 13. September 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Erklärung über die Rechte der indigenen Völker,

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unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte,

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unter Hinweis auf die zehn Grundsätze des Globalen Pakts der Vereinten Nationen,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker,

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unter Hinweis auf die acht grundlegenden Übereinkommen der IAO gemäß der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, insbesondere den Beschluss COP VIII/28 „Freiwillige Leitlinien für Folgenabschätzungen unter Berücksichtigung der Biodiversität“,

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unter Hinweis auf die Leitlinien des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) für die soziale Bewertung von Produkten während ihres Lebenszyklus,

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unter Hinweis auf die Förderkriterien und die Liste der ausgeschlossenen Aktivitäten und Sektoren der Europäischen Investitionsbank (EIB),

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unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 30. Juni 2017 über den neuen europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“  (1),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/947 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates,

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unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 1. Dezember 2021 mit dem Titel „Global Gateway“ (JOIN(2021)0030),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

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unter Hinweis auf den Vorschlag vom 16. März 2023 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (COM(2023)0160).

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unter Hinweis auf das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits (OAKPS) (Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zur Förderung von Entwicklung durch verantwortungsvolle Unternehmenspraktiken, einschließlich der Rolle von mineralgewinnenden Industrien in Entwicklungsländern (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2023 zu der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (4) (PKE),

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gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel,

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unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses (A9-0322/2023),

A.

in der Erwägung, dass die Rohstoffwirtschaft nach der Begriffsbestimmung der Vereinten Nationen verschiedene Tätigkeiten umfasst, die von der Gewinnung von Rohstoffen (fossile Brennstoffe, Minerale und Zuschlagstoffe) über ihre Verarbeitung bis hin zu ihrer Umwandlung in Produkte und Dienstleistungen für die Verbraucher reichen (5);

B.

in der Erwägung, dass der industrielle Großbergbau und der handwerkliche Kleinbergbau traditionell nebeneinander bestehen, sich die Art der Beschäftigung und die lokale Wertschöpfung jedoch erheblich unterscheiden, da der handwerkliche Kleinbergbau größtenteils mit einem hohen Maß an Informalität, Arbeitsintensität und Illegalität, schlechten Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltstandards sowie einem relativ niedrigen Niveau im Hinblick auf den Kapitalaufwand, die Mechanisierung und die Mineralgewinnung betrieben wird und in diesem Bereich Arbeitsplätze und Einkommen für ungelernte Arbeitskräfte in oft abgelegenen und ländlichen Gebieten geboten werden, während der industrielle Großbergbau in der Regel stark mechanisiert und formell reguliert ist und dadurch ein Beitrag zur nationalen Wirtschaft geleistet wird, aber wenig positive Auswirkungen auf die lokalen Gemeinschaften erzielt werden; in der Erwägung, dass nach Angaben des UNEP im Rahmen des Projekts „Artisanal and Small-scale Mining in Protected Areas and Critical Ecosystems“ (ASM-PACE) geschätzt wird, dass etwa 10 % des Goldes, 15-20 % der Diamanten, 20-25 % des Zinns und Tantals und 80 % der Farbedelsteine weltweit durch handwerklichen Kleinbergbau gewonnen werden (6); in der Erwägung, dass im handwerklichen Kleinbergbau häufig Frauen tätig sind, wodurch ihre Gefährdung erhöht wird, da sie keinen Zugang zu ressourcenreichem Land und anderen produktiven Ressourcen und Finanzmitteln haben, diese nicht nutzen können und keine Kontrolle darüber haben;

C.

in der Erwägung, dass nicht erneuerbaren Bodenschätzen in 81 Ländern eine dominierende Rolle zukommt, die nach Angaben der Weltbank zusammengenommen ein Viertel des weltweiten BIP ausmachen und in denen die Hälfte der Weltbevölkerung und fast 70 % der in extremer Armut lebenden Menschen ansässig sind (7);

D.

in der Erwägung, dass durch die Gewinnung und Verarbeitung natürlicher Ressourcen etwa die Hälfte der gesamten Treibhausgasemissionen und über 90 % der weltweiten Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und den Wasserstress verursacht werden (8);

E.

in der Erwägung, dass die Entscheidung, ob, welche und wie natürliche Ressourcen genutzt werden, der Hoheitsgewalt des jeweiligen Landes unterliegt;

F.

in der Erwägung, dass der Rohstoffwirtschaft eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung vieler ressourcenreicher Entwicklungsländer zukommen sollte, indem dadurch öffentliche Einnahmen aus dem Bergbau und davon abhängigen Wirtschaftszweigen erzielt (aus Konzessionen, Steuern, direkten und indirekten Ausgaben im betreffenden Land) sowie Beschäftigungsmöglichkeiten und Infrastruktur geschaffen werden, die das Potenzial zur Verringerung der Armut sowie zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der sozialen Entwicklung auf nationaler und lokaler Ebene haben;

G.

in der Erwägung, dass durch die Rohstoffwirtschaft auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene schwerwiegende negative soziale, wirtschaftliche, ökologische und institutionelle Auswirkungen verursacht werden können, weil dadurch zu Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen, geschlechtsspezifischer Gewalt, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Zwangsumsiedlung, Armut, Umweltverschmutzung, Nutzungskonkurrenz um Wasser, Verlust der biologischen Vielfalt, Abholzung, Zerstörung kultureller und spiritueller Stätten, Schikanen gegen Menschen- und Umweltrechtsaktivisten, Störungen des sozialen Gefüges, Korruption, Volatilität der Rohstoffpreise, illegalen Finanzströmen, Steuerbetrug und -hinterziehung sowie bewaffneten Konflikten beigetragen wird, und dass aufgrund des „Enklavencharakters“ der Rohstoffwirtschaft, bei der es kaum Verbindungen zur lokalen Wirtschaft gibt, zahlreiche Herausforderungen entstehen können; in der Erwägung, dass sich die Rohstoffwirtschaft häufig auf die Rechte indigener Gemeinschaften auswirkt und dass ökologischen und sozialen Folgenabschätzungen für den Schutz dieser Rechte eine entscheidende Rolle zukommen kann;

H.

in der Erwägung, dass die von Natur aus invasiven Auswirkungen der Rohstoffwirtschaft durch die neuesten und angepassten Technologien sowie durch die Digitalisierung stark begrenzt werden können;

I.

in der Erwägung, dass nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) (9) etwa die Hälfte der weltweiten Kupfer- und Lithiumproduktion auf Gebiete konzentriert sind, in denen bereits ein hoher Wasserstress besteht; in der Erwägung, dass sich darüber hinaus ein Großteil der derzeitigen und potenziellen Abbaustätten in ländlichen und von indigenen Bevölkerungsgruppen bewohnten Gebieten befindet;

J.

in der Erwägung, dass die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Rohstoffwirtschaft in Zukunft gravierender zu werden drohen, da eine Tendenz zum Abbau minderwertiger Erze besteht, wodurch größere Abfallmengen sowie ein höherer Energie- und Wasserbedarf entstehen; in der Erwägung, dass dies insbesondere mit Blick auf marginalisierte und schutzbedürftige Menschen in Entwicklungsländern besorgniserregend ist, wo die Wasserknappheit bereits durch die Auswirkungen des Klimawandels verschlimmert wird; in der Erwägung, dass zudem mit der Erschöpfung leicht zugänglicher Reserven die Exploration in abgelegene und oft fragile Gebiete verlagert wird, wie es beim Tiefseebergbau der Fall ist;

K.

in der Erwägung, dass einer Analyse der Weltbank zufolge 44 % aller in Betrieb befindlichen Bergwerke in Wäldern liegen, wodurch erhebliche Auswirkungen auf die Entwaldung sowie auf die indigene Bevölkerung und die lokalen Gemeinschaften, die für ihren Lebensunterhalt auf Wälder angewiesen sind, verursacht werden (10);

L.

in der Erwägung, dass die Rechte auf Auskunft, Beteiligung und Rechtsbehelf international geschützte Menschenrechte sind, die in multilateralen Abkommen verankert sind, mit denen insbesondere Entscheidungen im Umweltbereich Rechnung getragen wird, die im Falle des Bergbaus von besonderer Bedeutung sind;

M.

in der Erwägung, dass sich die Rohstoffwirtschaft auf eine Reihe von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung direkt oder indirekt positiv oder negativ auswirken kann, insbesondere auf Ziel 1 (keine Armut), Ziel 3 (Gesundheit und Wohlergehen), Ziel 6 (sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen), Ziel 7 (bezahlbare und saubere Energie), Ziel 8 (menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), Ziel 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz), Ziel 15 (Leben an Land) und Ziel 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen);

N.

in der Erwägung, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung universell sind und daher von der EU Kohärenz in ihrem internen und externen Handeln verlangt ist; in der Erwägung, dass die Europäische Union durch ihren Ressourcenverbrauch die Fortschritte der Entwicklungsländer bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung nachweislich negativ beeinflusst (der sogenannte Ausstrahlungseffekt) (11);

O.

in der Erwägung, dass gemeinschaftliche Entwicklungsabkommen Mittel zur Stärkung und Förderung nachhaltiger und beiderseitig nutzbringender Beziehungen für Regierungen, Unternehmen und Gemeinschaften sowie zur Verhütung von Konflikten und zur Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht sein können; in der Erwägung, dass gemeinschaftliche Entwicklungsabkommen von der Weltbank als bewährtes Verfahren für Rohstoffabkommen erachtet werden (12); in der Erwägung, dass den Mitgliedern des International Council on Mining and Metals (ICMM) durch dessen zehn Bergbaugrundsätze nahegelegt wird, die Interessenträger angemessen einzubeziehen und zur nachhaltigen Entwicklung der Gastgeberländer und -gemeinschaften beizutragen (13); in der Erwägung, dass die Initiative for Responsible Mining Assurance (IRMA) mit ihrem Standard für verantwortungsvollen Bergbau bewährte Verfahren entwickelt hat, mit denen sich ein verantwortungsvoller Bergbau gestalten lässt;

P.

in der Erwägung, dass rohstoffreiche Entwicklungsländer häufig unter dem „Ressourcenfluch“ leiden, da der Reichtum an natürlichen Ressourcen bisher nicht ihre wirtschaftliche Entwicklung zur Folge hatte, unter anderem aufgrund unzureichender Vorschriften, Korruption, mangelnder Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie einer übermäßigen Abhängigkeit von den Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft und der daraus resultierenden fehlenden wirtschaftlichen Diversifizierung; in der Erwägung, dass Afrika, insbesondere südlich der Sahara, zu einem klassischen Fall des „Ressourcenfluchs“ geworden ist, obwohl es über 30 % der weltweiten Mineralreserven, 8 % der weltweiten Erdgas- und 12 % der weltweiten Ölreserven verfügt (14);

Q.

in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer aufgrund schwacher oder regressiver Steuersysteme, mangelnder institutioneller Resilienz, unzureichender langfristiger Planung, nicht tragfähiger Schuldenlasten, illegaler Finanzströme, Korruption und Steuerhinterziehung häufig Schwierigkeiten haben, ausreichende Einnahmen aus der Rohstoffförderung zu erzielen;

R.

in der Erwägung, dass die rohstoffexportierenden Entwicklungsländer in hohem Maße auf die Steuereinnahmen aus der Ausfuhr angewiesen sind;

S.

in der Erwägung, dass durch die Intensivierung der Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und die Auseinandersetzung mit der rasch steigenden Nachfrage nach Rohstoffen, die für die Verwirklichung des grünen und des digitalen Wandels sowie für die Erfüllung der in der EU bestehenden Anforderungen an die Nachhaltigkeit und Diversifizierung unerlässlich sind, für die Rohstoffwirtschaft, die nachhaltig werden muss, und für die rohstoffreichen Entwicklungsländer gleichermaßen Herausforderungen wie Chancen entstehen; in der Erwägung, dass die EU die Rahmenbedingungen für die Rohstoffwirtschaft in den Entwicklungsländern so festlegen kann, dass sie im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung besser von dieser Nachfrage profitieren können, indem bei gleichzeitiger Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen ihr haushaltspolitischer Spielraum ausgeweitet, ihre öffentlichen Ausgaben erhöht und ihre Rolle in der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden; in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer ihre Abhängigkeit von der Rohstoffwirtschaft verringern und ihre Wirtschaft auf zukunftsorientierte Sektoren wie emissionsfreie Technologien ausweiten müssen, um ihre Einnahmequellen zu erweitern;

T.

in der Erwägung, dass die Union nach Artikel 3 Absatz 5 EUV unter anderem verpflichtet ist, „einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte“ zu leisten; in der Erwägung, dass sich die Union gemäß Artikel 21 Absatz 1 EUV „bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten“ lässt, „die für ihre eigene Entstehung […] maßgebend waren“, einschließlich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

U.

in der Erwägung, dass das politische Engagement der EU für die PKE im Rahmen des neuen Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik von 2017 bekräftigt wurde, in dem die PKE als „ein wesentliches Element der Strategie [der EU] zum Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung und ein wichtiger Beitrag zum übergeordneten Ziel der Politikkohärenz im Interesse der nachhaltigen Entwicklung (PKNE)“ bezeichnet wurde;

V.

in der Erwägung, dass die EU die Entwicklungsländer mit ihrer Entwicklungspolitik bei der Umgestaltung ihrer Rohstoffwirtschaft unterstützen sollte, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Übereinkommen von Paris zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen;

W.

in der Erwägung, dass die Tätigkeiten der Rohstoffwirtschaft im globalen Kontext des Übereinkommens von Paris, durch das der weltweite Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert auf deutlich unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt und die Finanzmittelflüsse mit niedrigen Treibhausgasemissionen und einem klimaresilienten Weg in Einklang gebracht werden sollen, sowie im europäischen Kontext des europäischen Klimagesetzes (15), in dem die Klimaneutralität in der EU bis 2050 und eine 55%ige CO2-Reduktion bis 2030 gegenüber 1990 vorgeschrieben sind, des Maßnahmenpakets „Fit für 55“, das unter anderem verbindliche Ziele im Hinblick auf die Effizienz und die Kreislaufwirtschaft enthält, und im Kontext des überarbeiteten und erweiterten europäischen Emissionshandelssystems erfolgen;

X.

in der Erwägung, dass die EU in jüngster Zeit Rechtsvorschriften zur Stärkung der sozialen Verantwortung und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns verabschiedet hat oder verabschieden wird, die sich auf die in Entwicklungsländern tätige Rohstoffwirtschaft auswirken, wie die Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten (16), die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (17), die künftige Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (18), die künftige Verordnung zum Verbot von Zwangsarbeit (19) und die Verordnung zu kritischen Rohstoffen;

Y.

in der Erwägung, dass die Folgenabschätzung, die dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (20) (Europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffe) beigefügt ist, keine angemessene Bewertung der sozialen, ökologischen, menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorschlags auf Entwicklungsländer (wie im Instrument für eine bessere Rechtsetzung Nr. 35 und im Instrument für die Ziele für nachhaltige Entwicklung Nr. 19 vorgeschrieben) und auf die Lebensgrundlagen lokaler indigener Gemeinschaften, einschließlich Frauen und Mädchen, enthält (21);

Z.

in der Erwägung, dass sich das Engagement der EU für einen gerechten Übergang auf die ganze Welt erstreckt und dass in finanzieller, sozialer und ökologischer Hinsicht sowie im Bereich Governance tiefgreifende Reformen des Rohstoffsektors erforderlich sind;

AA.

in der Erwägung, dass die Mineralien ungleich über die Welt verteilt sind, was auf den globalen Süden enorme Auswirkungen hat; in der Erwägung, dass bei einer Analyse (22) im Jahr 2019 festgestellt wurde, dass 79 % der weltweit geförderten Metallerze aus fünf der sechs artenreichsten Biome stammten;

AB.

in der Erwägung, dass mit dem im Juni 2023 angenommenen Vertrag über die Hohe See (23) ein Rahmen für den Schutz der Hohen See vor den Auswirkungen der Rohstoffwirtschaft geschaffen und die Aufteilung des Nutzens aus den genetischen Meeresressourcen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern festgelegt wird; in der Erwägung, dass die EU im Rahmen eines globalen Meeresprogramms 40 Mio. EUR zugesagt hat, um die Entwicklungsländer bei der Umsetzung des Vertrags zu unterstützen;

Stärkung der EU-Entwicklungspolitik

1.

weist darauf hin, dass die EU weltweit am meisten Entwicklungshilfe leistet, die hauptsächlich über internationale Organisationen und die Mitgliedstaaten abgewickelt wird; betont daher, dass die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung im gesamten auswärtigen Handeln der EU durchgängig berücksichtigt werden müssen, insbesondere in Politikbereichen, die mit der Rohstoffwirtschaft in Verbindung stehen, und zwar im Einklang mit der rechtlichen Verpflichtung der EU, für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu sorgen, wie in Artikel 208 AEUV festgelegt;

2.

fordert die EU auf, zwischen der EU und den Entwicklungsländern, die in hohem Maße von der Rohstoffwirtschaft abhängig sind, eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu fördern; betont, dass durch alle EU-Projekte im Bereich der Rohstoffgewinnung in Entwicklungsländern Win-Win-Situationen, auch für die lokalen Gemeinschaften, geschaffen werden sollten und dass dabei eine auf den Menschen und die Umwelt ausgerichtete Entwicklung in den Mittelpunkt ihrer Ziele und aller operativen politischen Rahmenbedingungen gestellt werden sollte; betont in diesem Sinne, dass die EU rohstoffreiche Länder mit niedrigem Einkommen dabei unterstützen sollte, eine Abkehr vom Enklavencharakter und vom extraktivistischen Modell des Bergbausektors zu vollziehen, und den Entwicklungsländern, auch durch die Anwendung internationaler Handelsinstrumente, ausreichend politischen Spielraum hierfür gewähren sollte, um eine ressourcenbasierte Industrialisierung auf lokaler Ebene zu erreichen; betont zudem, dass die Projekte fair und klimafreundlich unter Nutzung der innovativsten verfügbaren Methoden durchgeführt werden müssen und nicht zulasten der Umwelt, der Menschenrechte und des Friedens gehen dürfen; weist darauf hin, dass mit der nachhaltigen Investitionsförderung und der Handels- und Investitionsstrategie der EU generell Investitionsmöglichkeiten in Entwicklungsländern gefördert werden müssen, damit die Nachhaltigkeitsziele erreicht werden; fordert die Kommission auf, Projekte im Rohstoffsektor im Rahmen der Initiative „Global Gateway“ zu einer Priorität zu machen und den Zugang zu Finanzmitteln entsprechend zu erleichtern;

3.

betont, dass eine nachhaltige Rohstoffwirtschaft in die lokale Wirtschaft integriert werden muss, um lokale Industriekapazitäten mit hohem Mehrwert für Entwicklungsländer zu schaffen; ist der Ansicht, dass die Entwicklungsländer das Recht haben, Ausfuhrsteuern und rechtmäßige Handelsbeschränkungen zu nutzen, um ihre eigene industrielle Basis zu entwickeln, und die Mittel aus den Ausfuhrzöllen der Rohstoffwirtschaft für die menschliche Entwicklung und die Stärkung der öffentlichen Dienste wie Bildung und Gesundheit zu verwenden; fordert die EU auf, die Beschränkungen für Ausfuhrsteuern in ihren Handelsabkommen mit Entwicklungsländern zu überprüfen;

4.

betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Einklang mit der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) und dem IAO-Übereinkommen Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker die Bedürfnisse lokaler Bevölkerungsgruppen und indigener Völker achten müssen, insbesondere das Recht der indigenen Völker auf freie Einwilligung nach vorheriger Aufklärung vor der Genehmigung von Bergbauprojekten, die ihr Land oder ihre Gebiete betreffen, und ihre Partnerländer auffordern müssen, es ihnen gleichzutun; weist darauf hin, dass durch den Bergbau das Risiko der Landnahme erhöht wird, da die Regierungen der Entwicklungsländer die Gewohnheitsrechte der indigenen Völker und Gemeinschaften auf das von ihnen bewohnte Land oft nicht anerkennen; fordert die Einhaltung der Freiwilligen Leitlinien der Welternährungsorganisation (FAO) für die verantwortungsvolle Regulierung von Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechten an Land, Fischgründen und Wäldern, um Landnahme infolge der Rohstoffwirtschaft zu verhindern; betont, dass es wichtig ist, die Rechte indigener Völker und ihre traditionellen Gepflogenheiten zu fördern, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und den Klimawandel zu bekämpfen;

5.

fordert die EU nachdrücklich auf, rohstoffreiche Entwicklungsländer durch die Förderung nachhaltiger Alternativen stärker dabei zu unterstützen, ihre Abhängigkeit von der Rohstoffwirtschaft zu verringern und ihre für wirtschaftliche Schocks und Preisschwankungen anfälligen Volkswirtschaften zu diversifizieren;

6.

ist der Ansicht, dass die EU die rohstoffreichen Entwicklungsländer dabei unterstützen sollte, ihre Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft auf wirksame und transparente Weise zu erfassen und zu verwalten, um eine integrative und nachhaltige Entwicklung zum Nutzen ihrer Bevölkerung und zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen;

7.

fordert die Kommission auf, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, lokalen Gemeinschaften und indigenen Völkern in Entwicklungsländern, die unmittelbar von der Rohstoffwirtschaft betroffen sind, zu stärken, um ihre Rechte zu fördern und ihre sinnvolle Beteiligung und aktive Teilnahme an Entscheidungsprozessen sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung und Folgenabschätzung von Global-Gateway-Vorzeigeprojekten; hebt hervor, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure formell im Verwaltungsrat von Global Gateway vertreten sein sollten; begrüßt, dass die Einführung der Global-Gateway-Plattform für den Dialog zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Gebietskörperschaften angekündigt wurde, mit der dafür gesorgt werden soll, dass bei der Auswahl und Unterstützung von Global-Gateway-Projekten ein konstruktiver Dialog stattfindet;

8.

fordert die Einrichtung einer Global-Gateway-Monitoring-Gruppe (GGMG), die eine robuste und wirksame Aufsicht über alle Global-Gateway-Projekte und deren Wahrung des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung sicherstellt und die aus Akteuren der Zivilgesellschaft, insbesondere Vertretern indigener Völker, Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Vertretern der Mitgliedstaaten und anderen maßgeblichen Fachleuten zusammengesetzt ist; betont, dass die GGMG einen Jahresbericht über die Auswirkungen der Global-Gateway-Projekte auf Menschenrechte, Umwelt, bürgerliche Freiheitsrechte, Frieden, Ungleichheit und Armutsbekämpfung erstellen sollte; fordert die Kommissionspräsidentin auf, den Vorsitz der GGMG zu allen Sitzungen des Verwaltungsrates einzuladen; hebt hervor, dass die GGMG Zugang zu allen Dokumenten und Protokollen der Sitzungen der Wirtschaftsberatungsgruppe, des Verwaltungsrates und der Plattform für den Dialog zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Gebietskörperschaften haben sollte;

9.

fordert die Kommission auf, die Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Akteure zu stärken, damit sie sich wirksam an Entscheidungsprozessen beteiligen können, unter anderem durch Schulungen und Unterstützung in Bereichen wie Rechtskompetenz, Verhandlungsführung, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Projektüberwachung;

10.

fordert die EU auf, unter anderem durch technische Unterstützung für die maßgeblichen Interessenträger, wie Regierungsbeamte, Justiz und Strafverfolgungsbehörden, den Aufbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern zu unterstützen, um ihre Rechts- und Regulierungsrahmen für die Rohstoffwirtschaft zu stärken, etwa durch Maßnahmen zur Stärkung der Regierungsführung und Transparenz, zur Bekämpfung von Korruption, schlechter Verwaltung der Einnahmen, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und illegalen Finanzströmen, zur Verbesserung der Arbeits-, Menschenrechts- und Umweltstandards sowie zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung; weist darauf hin, dass manche der natürlichen Ressourcen, durch die einigen der am längsten andauernden und brutalsten Konflikte der Welt Vorschub geleistet wird, in Lieferketten eingebunden sind, an denen Unternehmen aus Industrieländern, auch aus EU-Staaten, beteiligt sind; hebt daher hervor, dass für Opfer der sozialen oder ökologischen Fehlanwendung von Rechtsvorschriften durch multinationale Unternehmen, die in Entwicklungsländern tätig sind, ein wirksamer Zugang zur Justiz sichergestellt werden muss;

11.

fordert die Kommission auf, einen EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Investitionen in die Rohstoffwirtschaft in Entwicklungsländern vorzulegen, der für Unternehmen und Entwicklungsfinanzierungsinstitute auf freiwilliger Basis gelten würde und der unter Einbeziehung von Beiträgen der Industrie und der Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Vertreter indigener und lokaler Gemeinschaften erarbeitet wird; ist der Ansicht, dass in dem Kodex klare Verpflichtungen und maßgeschneiderte Leitprinzipien für Investitionen in Entwicklungsländern formuliert werden sollten, die unter anderem mit Due-Diligence-Prozessen im Einklang stehen, wie sie in geltenden Rechtsvorschriften der EU und in internationalen Normen, Leitlinien und Initiativen festgelegt sind, etwa in den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, der Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen, den Leitsätzen für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Norm ISO 26000 und der Initiative für die Transparenz in der Rohstoffwirtschaft; betont, dass die freiwillige, vorherige und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung der indigenen Völker und örtlichen Gemeinschaften sowie die nachhaltige Entwicklung vor Ort die übergeordneten Ziele sein sollten, die mit dem Kodex verfolgt wird; ist der Ansicht, dass der Kodex mindestens Verpflichtungen in Bezug auf folgende Anforderungen umfassen sollte:

a)

Einbeziehung der Interessenträger; ist der Ansicht, dass europäische Unternehmen als Voraussetzung für ihre Geschäftstätigkeit gemeinschaftliche Entwicklungsabkommen einführen sollten, falls diese in einem Drittland gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben sind; vertritt die Auffassung, dass die Abkommen im Rahmen von Multi-Stakeholder-Plattformen unter konstruktiver Einbeziehung der indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften sowie unter Einhaltung des Grundsatzes der freiwilligen, vorherigen und in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung ausgehandelt und öffentlich zugänglich gemacht werden sollten;

b)

Transparenz, einschließlich der aktiven Berichterstattung in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) über Projekte in Entwicklungsländern im Einklang mit dem Grundsatz der doppelten Wesentlichkeit sowie der Veröffentlichung von Verträgen und finanziellen Transaktionen, einschließlich genauer Angaben zu Zahlungen an die Regierungen der Entwicklungsländer, in denen das jeweilige Vorhaben angesiedelt ist; hebt hervor, dass alle öffentlichen Informationen in klarer und verständlicher Form bereitgestellt werden sollten, damit die betreffenden Akteure zur Rechenschaft gezogen werden können;

c)

Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsprävention, einschließlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften, Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen, Transparenz bei finanziellen Transaktionen und Schutz von Hinweisgebern;

d)

Menschenrechtsfragen wie Zwangs- und Kinderarbeit, Arbeitnehmerrechte, Vertreibung, Diskriminierung, Rechte indigener Völker, Rechte von Frauen und Mädchen, Bildung Gesundheit und Sicherheit sowie sichere Arbeitsbedingungen;

e)

Umweltschutz, Umweltleistung und Umweltauswirkung, einschließlich Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung, nachhaltiger Nutzung natürlicher Ressourcen sowie Maßnahmen und Ressourcen zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Recyclings und einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung von Rohstoffabfällen;

f)

Anteil der inländischen Wertschöpfung und wirtschaftliche Diversifizierung, einschließlich Möglichkeiten für lokale Wertschöpfung, Kompetenzentwicklung und Technologietransfer zur Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung und des inklusiven Wachstums in den Partnerländern;

g)

Umweltschutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt;

h)

Initiativen zum Kapazitätsaufbau, einschließlich Schulungsprogrammen und Plattformen für den Wissensaustausch, um das Verständnis für eine verantwortungsvolle Investitionspraxis in der Rohstoffwirtschaft zu verbessern;

i)

Beschwerdemechanismen und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverstößen und Umweltauswirkungen durch die Rohstoffwirtschaft, einschließlich der Einrichtung unabhängiger Überwachungsstellen, Beschwerdemechanismen und angemessener Rechtsbehelfe;

j)

Rahmenregelungen zur Überwachung und Berichterstattung, um die Einhaltung des Kodex sicherzustellen, einschließlich einer regelmäßigen Berichterstattung, der Überprüfung durch unabhängige Dritte und der Veröffentlichung von Leistungsindikatoren;

12.

verurteilt Zwangsarbeit und Kinderarbeit; fordert wirksamere Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von Zwangs- und Kinderarbeit sowie eine systemische Lösung, bei der alle Faktoren berücksichtigt werden, nämlich Armut, Ungleichheit, mangelnder Zugang zu Bildung und soziale Akzeptanz von Kinderarbeit;

13.

fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Kinderarbeit in der Rohstoffwirtschaft zu verdoppeln und im Rahmen des thematischen Programms „Globale Herausforderungen“ des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI) Programme zu unterstützen, mit denen Bildungsmöglichkeiten und alternative Einkommensperspektiven geboten werden, um Kinder von diesen Tätigkeiten fernzuhalten;

14.

fordert die EU auf, Technologietransfers, Wissensaustausch und Kapazitätsaufbau in Verbindung mit dem nachhaltigen Ressourcenmanagement in den Entwicklungsländern zu verstärken, insbesondere in den Bereichen mit Bezug zu Umweltmanagement, verantwortungsvollen Bergbauverfahren und nachhaltiger Ressourcennutzung in der Rohstoffwirtschaft;

15.

fordert die Kommission auf, Programme für die Schaffung von Anreizen und zum Kapazitätsaufbau zu unterstützen, insbesondere wenn diese auch auf Frauen ausgerichtet sind, damit die Entwicklungsländer Schritte unternehmen können, um den handwerklichen Kleinbergbau zu formalisieren und ihn in die ländliche und nationale Wirtschaft einzubeziehen, um die Arbeitsbedingungen und den Lebensunterhalt der lokalen Gemeinschaften zu verbessern und illegale Finanzströme zu unterbinden, die häufig Ursache für Korruption und bewaffnete Konflikte sind; weist nochmals darauf hin, dass es sich beim handwerklichen Kleinbergbau um eine hochgradig geschlechtsspezifische Tätigkeit handelt; fordert die EU auf, die Bildung von Bergbaukooperativen und -genossenschaften für Frauen zu fördern, um die Beteiligung, die Verhandlungsposition, die Arbeitsbedingungen sowie die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zu verbessern; hebt hervor, dass durch den unregulierten handwerklichen Kleinbergbau in ländlichen Gebieten die Ernährungssicherheit bedroht ist und Risiken für die Umwelt und Gesundheit bestehen und dass nach Angaben des UNEP zahlreiche Tätigkeiten im Bereich des handwerklichen Kleinbergbaus auf Waldflächen in kritischen Ökosystemen stattfinden, die globale Gemeingüter sind und bisher nicht genutzt wurden;

16.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Bergbau und die Öl- und Gasförderung in den meisten ressourcenreichen Entwicklungsländern nicht mit einer umfassenderen wirtschaftlichen, menschlichen und sozialen Entwicklung einhergegangen sind; hebt hervor, dass nicht nur die wirtschaftliche Diversifizierung erforderlich ist, um dem „Ressourcenfluch“ bzw. dem „Paradox des Überflusses“ entgegenzuwirken, sondern dass auch die institutionelle Resilienz gestärkt, die Rechtsstaatlichkeit gewahrt und der haushaltspolitische Spielraum von Drittländern ausgeweitet werden muss, um die nachhaltige Entwicklung zu fördern; betont, dass die EU die Mobilisierung inländischer Ressourcen in Partnerländern aktiv fördern sollte, etwa durch direkte Besteuerung, und die Möglichkeit schaffen sollte, auf Waren Ausfuhrsteuern anzuwenden, sofern dies WTO-konform ist und nicht auf diskriminierende Weise geschieht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich zu verpflichten, parallel zum Gesetz zu kritischen Rohstoffen die zu Vorzugsbedingungen vergebene Finanzhilfe aufzustocken; bekräftigt, dass die Obergrenzen in Rubrik 6 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) im Zusammenhang mit der anstehenden Überprüfung des MFR entsprechend angehoben werden müssen;

17.

weist darauf hin, dass die Auswirkungen des Bergbaus noch Jahre nach der Stilllegung des Bergwerks andauern können, da die Bergbauabfälle giftig und daher für die Umwelt, die biologische Vielfalt und die damit verbundenen Lebensgrundlagen schädlich sind; fordert daher in allen Phasen der Bergbautätigkeiten eine wirksame Verwaltung der Bodenschätze, wofür unter anderem folgende Voraussetzungen bestehen:

—

Anerkennung des Rechts der freiwilligen, vorherigen und in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung indigener Völker und lokaler Gemeinschaften; ihr Zugang zu Informationen zum Zweck der wirksamen Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und die Zusicherung, dass Personen, die ihre Rechte ausüben, nicht bestraft, verfolgt oder belästigt werden;

—

vollständige Transparenz des Bergbausektors in Bezug auf Einnahmen und Verträge im Einklang mit den Anforderungen der Initiative für die Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI), einschließlich Transparenz in Umweltfragen;

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Befassung mit den sozialen Auswirkungen des Bergbaus und ihre Abmilderung im Wege eines an dem Grundsatz „Vermeiden, Abmildern, Wiederherstellen“ orientierten Ansatzes;

Maßnahmen der EU auf multilateraler Ebene

18.

fordert die Kommission auf, eine G20-Initiative vorzuschlagen, mit der darauf abgezielt wird, die mineralgewinnende Industrie für die nachhaltige lokale Entwicklung in ressourcenreichen Entwicklungsländern zu nutzen; betont, dass die Initiative auf jeden Kontext abgestimmt sein sollte und unter anderem finanzielle Unterstützung, Schuldenhilfe, Schuldenerlass und -streichung sowie Kapazitätsaufbau in den Bereichen Governance, Besteuerung und Korruptionsbekämpfung umfassen könnte; fordert die Kommission auf, bei Verhandlungen über Schuldenerlass als Vermittler aufzutreten, um den Entwicklungsländern finanziellen Spielraum für die Umwandlung der nicht nachhaltigen Rohstoffwirtschaft und für die Ansiedlung einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft sowie für die Einhaltung solider Umwelt- und Sozialstandards zu geben; fordert die Kommission auf, die Reform und Ausweitung der Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes auf gefährdete Länder mit mittlerem Einkommen, von denen viele von der Rohstoffgewinnung abhängig sind, und die Umsetzung eines langfristigen Mechanismus zur Schuldenumwandlung zu unterstützen, um den Tausch von Schulden gegen Klima- und Naturschutzmaßnahmen zu erleichtern; betont, dass Steuerparadiesen als Kanäle für illegale Finanzströme im Rohstoffsektor ein Ende gesetzt werden muss;

19.

fordert die EU auf, integrative und transparente Multi-Stakeholder-Partnerschaften auf regionaler und internationaler Ebene zu fördern, indem sie den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Organisationen der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor und internationalen Einrichtungen erleichtert, um eine nachhaltige Entwicklung in der Rohstoffwirtschaft zu fördern und inklusive Entscheidungsprozesse zu unterstützen; betont, dass im aktuellen Kontext der weltweit wachsenden Nachfrage nach kritischen Rohstoffen und der zunehmenden geopolitischen Instabilität die Bemühungen um die Sicherstellung einer stabilen, angemessenen und diversifizierten Versorgung mit kritischen Rohstoffen verstärkt werden müssen; betont jedoch, dass von einer vom Rohstoffabbau geprägten Kultur zu einem System der Ressourcenbewirtschaftung übergegangen werden muss, bei dem unter anderem die Geschwindigkeit des Abbaus, die Verfügbarkeit von Ersatzstoffen, die Effizienz, das Recycling und die Nachhaltigkeit des Verbrauchs berücksichtigt werden; begrüßt die Partnerschaft zwischen der EU und dem Interagency Framework Team for Preventive Action der Vereinten Nationen, mit der beabsichtigt wird, die nationalen und lokalen Interessenträger dabei zu unterstützen, die Bewirtschaftung von Land und natürlichen Ressourcen im Sinne der Konfliktprävention und einer besseren Koordinierung zu fördern;

20.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass die erhöhte Nachfrage nach kritischen Rohstoffen, sofern sie nicht ordnungsgemäß gesteuert und verringert wird, negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft haben wird, insbesondere in Bereichen, die stark von Ökosystemleistungen abhängig sind (wie Landwirtschaft, Naturtourismus und Fischerei); betont, dass Nachhaltigkeit, Effizienz und Kreislaufwirtschaft auf multilateraler Ebene priorisiert werden müssen und dass die Nachfrage nach Primärrohstoffen verringert werden muss, insbesondere um den Herausforderungen des Klimawandels, dem Wasserstress und der Umweltverschmutzung sowie dem Verlust der biologischen Vielfalt zu begegnen;

21.

bekräftigt, dass dringend ein verbindlicher Vertrag der Vereinten Nationen über Wirtschaft und Menschenrechte erforderlich ist, in dem im Einklang mit dem Rahmen der Vereinten Nationen „Schutz, Achtung und Abhilfe“ klare Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte, die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht und die Bestimmungen für den Zugang zu Rechtsbehelfen festgelegt sind, um die Tätigkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regeln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, sich aktiv an den laufenden Verhandlungen über das Instrument zu beteiligen, mit dem die Unternehmen und Investoren im Rohstoffsektor dazu ermutigt werden sollen, ihrer Verantwortung hinsichtlich der Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie des Umweltschutzes nachzukommen;

22.

bekräftigt seine Forderung an die EU, weitere internationale Vereinbarungen über die Bereitstellung von Klimaschutzfinanzierung, des Transfers sauberer Technologien und von Kapazitätsaufbau für Entwicklungsländer anzustreben, um die Treibhausgasemissionen – insbesondere in der mineralgewinnenden Industrie – zu verringern;

23.

fordert die Entwicklungsländer auf, ihre regionale Zusammenarbeit zu verstärken und gemeinsame Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards und -normen für die Rohstoffwirtschaft zu erarbeiten oder anzunehmen;

24.

fordert die EU auf, insbesondere die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union bei der weiteren Umsetzung der „Africa Mining Vision“ zu unterstützen, einem politischen Rahmen für den Bergbau in Afrika, der 2009 angenommen wurde, um sicherzustellen, dass der Kontinent seine mineralischen Ressourcen strategisch für eine breit angelegte sozioökonomische Entwicklung nutzt, und mit dem darauf abgezielt wird, den Rahmen zu aktualisieren, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Agenda für den Klimawandel als Chance für eine nachhaltige Entwicklung auf dem Kontinent zu berücksichtigen; betont, dass die Unterstützung seitens der EU Kapazitätsaufbau, finanzielle Unterstützung, den Transfer sauberer Technologien und ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement umfassen sollte;

25.

fordert die EU auf, regionale, internationale und globale Initiativen zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Nutzung und Verwaltung von Bodenschätzen zu unterstützen, einschließlich der EITI zur Förderung der Transparenz und Rechenschaftspflicht in öl-, gas- und rohstoffreichen Ländern, des „Extractives Global Programmatic Support“, eines von mehreren Gebern finanzierten Treuhandfonds der Weltbank zur inklusiven und nachhaltigen Umsetzung der EITI in rohstoffabhängigen Entwicklungsländern im Sinne der Unterstützung der Armutsbekämpfung und eines inklusiven, nachhaltigen Wachstums sowie der Förderung einer inklusiven, nachhaltigen Entwicklung, des Kimberley-Prozesses, mit dem der Zustrom von Konfliktdiamanten verhindert wird, sowie der freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte („Voluntary Principles on Security and Human Rights“);

26.

fordert die EU auf, die Entwicklungsländer beim Aufbau ihrer Kapazitäten für die Aushandlung fairer und transparenter Verträge mit Unternehmen der Rohstoffwirtschaft zu unterstützen; begrüßt in diesem Zusammenhang die finanzielle Unterstützung der EU für die Connex-Initiative der G7, mit der die Verhandlungskompetenz der Entwicklungsländer im Rohstoffsektor gestärkt wird, damit die Investitionsverträge so gestaltet werden, dass dadurch Nachhaltigkeit und Entwicklung gefördert werden;

27.

fordert die Kommission auf, die Europäische Partnerschaft für verantwortungsvolle Mineralien stärker zu unterstützen, bei der es sich um eine Multi-Stakeholder-Partnerschaft handelt, die begründet wurde, um die Wirkung der EU-Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten zu verstärken, indem mehr Entwicklungsprojekte finanziert werden, mit denen die lokalen Bergbauverfahren, insbesondere im handwerklichen Kleinbergbau, verbessert und für Bergarbeiter und lokale Bergbaugemeinschaften bessere soziale, ökologische und wirtschaftliche Bedingungen geschaffen werden sollen;

28.

fordert die Kommission auf, eine engere Zusammenarbeit mit der Weltbank zu prüfen, da diese über Kenntnisse des Rohstoffsektors verfügt und die Entwicklungsländer beim Übergang zu einer nachhaltigen und grünen Wirtschaft unterstützt;

29.

fordert die EU auf, den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung und technische Hilfe zu leisten, um ihnen bei der Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal und des Vertrags über die Hohe See der Vereinten Nationen zu helfen;

Stärkung des Politik- und des Rechtsrahmens der EU

30.

begrüßt, dass die EU Schritte unternommen hat, um im Bereich der Sorgfaltspflicht von Unternehmen verbindliche Vorschriften zu entwickeln, wie etwa die Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten, die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, den Entwurf einer Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und die Entwürfe für Verordnungen über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten und über kritische Rohstoffe, mit denen zusammengenommen direkt oder indirekt zum Wandel der Rohstoffwirtschaft in Entwicklungsländern beigetragen werden sollte;

31.

fordert die Kommission auf, das Verfahren zur Überarbeitung der Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten, nach der Unternehmen in der EU seit 2021 dazu verpflichtet sind, ihre Einfuhren von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold auf verantwortungsvolle Weise zu beschaffen und sicherzustellen, dass durch ihre Lieferketten nicht zur Finanzierung bewaffneter Konflikte beigetragen wird, im Jahr 2023 zum Anlass zu nehmen, die Auswirkungen der Verordnung vor Ort sowie die Möglichkeit, weitere verbindliche Maßnahmen und andere Mineralien einzubeziehen, gründlich zu bewerten; betont, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft und die betroffenen Gemeinschaften sinnvoll in den gesamten Überprüfungsprozess einbezogen werden müssen;

32.

begrüßt die bevorstehende Unterzeichnung des neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Mitgliedern der OAKPS, da dadurch ein verstärkter und modernisierter Rahmen für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten geboten wird, der spezifische Verweise auf die Rohstoffwirtschaft umfasst, wie die Förderung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und verantwortungsvollem Management der Rohstoffwirtschaft sowie die Stärkung der sozialen Verantwortung von Unternehmen und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, um ein inklusives und nachhaltiges Wachstum sowie eine inklusive und nachhaltige Entwicklung zu erreichen; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Nachhaltigkeit die Einhaltung der Sorgfaltspflicht beinhaltet, wie in den EU-Rechtsvorschriften und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen sowie den Freiwilligen Leitlinien der FAO für die verantwortungsvolle Regulierung von Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechten an Land, Fischgründen und Wäldern, wenn es um Landbesitzrechte geht, festgelegt ist;

33.

fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der EU-Entwicklungshilfe auf die nachhaltige Entwicklung im Bereich der Rohstoffwirtschaft besser zu bewerten, um eine wirksame und verantwortungsvolle Nutzung der EU-Finanzmittel sicherzustellen;

34.

fordert die Kommission auf, Überlegungen zur nachhaltigen Entwicklung und zur Entwicklungszusammenarbeit in allen Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Entwicklungsländern durchgängig zu berücksichtigen, indem Bestimmungen aufgenommen werden, mit denen die Achtung der Menschenrechte, der Umweltschutz und die gerechte Verteilung der Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft sichergestellt werden;

°

° °

35.

beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)   ABl. C 210 vom 30.6.2017, S. 1.

(2)   ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1.

(3)   ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 87.

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0071.

(5)  Vereinte Nationen: Transforming Extractive Industries for Sustainable Development. Mai 2021, S. 3.

(6)  UNEP: Mineral Resource Governance in the 21st Century. Gearing Extractive Industries Towards Sustainable Development. S. 81.

(7)  Weltbank: The Growing Role of Minerals and Metals for a Low Carbon Future. Juni 2017, S. 26.

(8)  International Resource Panel: Global Resources Outlook 2019.

(9)  IEA: The role of critical minerals in clean energy transitions. World Energy Outlook Special Report, 2021, S. 128.

(10)  Weltbank: Forest-Smart Mining: Identifying Factors Associated with the Impacts of Large-Scale Mining on Forests. 2019.

(11)  Sustainable Development Solutions Network (SDSN): Europe Sustainable Development Report, 2022, abrufbar unter: https://s3.amazonaws.com/sustainabledevelopment.report/2022/europe-sustainable-development-report-2022.pdf.

(12)  Weltbank: Mining Community Development Agreements Source Book. 2012, abrufbar unter: https://openknowledge.worldbank.org/server/api/core/bitstreams/8161b734-e57b-572c-863a-851103471a5f/content.

(13)   https://www.icmm.com/en-gb/our-principles/mining-principles/mining-principles

(14)  UNEP: Our work in Africa (https://www.unep.org/regions/africa/our-work-africa).

(15)  Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).

(16)  Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1).

(17)  Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EG hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (ABl. L 322 vom 16.12.2022, S. 15).

(18)  Vorschlag vom 23. Februar 2022 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (COM(2022)0071).

(19)  Vorschlag vom 14. September 2022 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt (COM(2022)0453).

(20)  SWD(2023)0161.

(21)   https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A52023SC0161

(22)  Luckeneder, S., Giljum, S., Schaffartzik, A., Maus, V., und Tost, M.: Surge in global metal mining threatens vulnerable ecosystems. Global Environmental Change, Volume 69, 2021.

(23)  Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse, 19. Juni 2023.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4169/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)