(1)

An der Richtlinie 94/80/EG des Rates (2) sind mehrere Änderungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie neu zu fassen.

(2)

Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 22 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantieren Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen unter denselben Bedingungen wie den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Dieses Recht, das auch in Artikel 40 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankert ist, konkretisiert den in Artikel 21 der Charta verankerten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Es ergibt sich außerdem aus dem in Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 21 AEUV sowie Artikel 45 der Charta verankerten Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt.

(3)

Die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen sind in der Richtlinie 94/80/EG festgelegt.

(4)

Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 wies die Kommission darauf hin, dass die Vorschriften für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen aktualisiert, präzisiert und gestärkt werden müssten, um eine breite und inklusive Beteiligung mobiler Unionsbürgerinnen und -bürger zu fördern. Aus diesem Grund und in Anbetracht der Erfahrungen, die bei der Anwendung der Richtlinie 94/80/EG über mehrere Wahlperioden hinweg gesammelt wurden, und um Änderungen der Verträge Rechnung zu tragen, sollten mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie aktualisiert werden.

(5)

Das Wahlverfahren für Kommunalwahlen liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die diese Wahlen gemäß ihren jeweiligen Traditionen und internationalen und europäischen Standards organisieren. Im Einklang mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention sollten die Mitgliedstaaten nicht nur das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger anerkennen und achten, sondern auch Beschränkungen für die Teilnahme an Wahlen so weit wie möglich ausräumen, damit diese ihr Wahlrecht ungehindert ausüben können.

(6)

Um sicherzustellen, dass Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen („Unionsbürger, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind“), ihr aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen unter denselben Bedingungen ausüben können wie die Staatsangehörigen ihres Wohnsitzmitgliedstaats, sollten die Bedingungen für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und die Teilnahme an solchen Wahlen präzisiert werden, damit die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Unionsbürgern gewährleistet ist. Insbesondere sollten Unionsbürger, die in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat bei Kommunalwahlen wählen und kandidieren wollen, bezüglich der für die Ausübung dieses Rechts nachzuweisenden Wohnsitzdauer und der diesbezüglich geforderten Nachweise gleichbehandelt werden.

(7)

Zudem sollten Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats keinen besonderen Voraussetzungen unterworfen sein, um ihr aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen auszuüben, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Staatsangehörigen ist durch besondere Umstände letzterer gerechtfertigt, die sie von den ersteren unterscheiden.

(8)

Um Unionsbürgern die Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts in ihrem Wohnsitzland zu erleichtern, sollten sie rechtzeitig vor dem Wahltag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Die Formalitäten für ihre Eintragung sollten so einfach wie möglich sein. Für die Eintragung sollte es ausreichen, wenn die betreffenden Unionsbürger die gleichen Dokumente wie die aktiv Wahlberechtigten, die Staatsbürger sind, vorlegen. Die Mitgliedstaaten sollten von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises und einer förmlichen Erklärung verlangen können, aus der hervorgeht, dass sie berechtigt sind, an den Wahlen teilzunehmen. Unionsbürger, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, sollten nach ihrer Eintragung unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats im Wählerverzeichnis verbleiben, solange sie die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts erfüllen. Unionsbürger sollten den zuständigen Behörden gegebenenfalls Kontaktinformationen zur Verfügung stellen können, die es diesen Behörden ermöglichen, sie regelmäßig zu informieren.

(9)

Zwar liegt die Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen im Herkunftsmitgliedstaat für Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz außerhalb seines Hoheitsgebiets haben, in der Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats, doch sollte die Tatsache, dass Unionsbürger, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, in das Wählerverzeichnis ihres Wohnsitzmitgliedstaats eingetragen wurden, für sich genommen keinen Grund für ihre Streichung aus dem Wählerverzeichnis ihres Herkunftsmitgliedstaats darstellen.

(10)

Der Ausschluss vom passiven Wahlrecht kann durch eine Einzelfallentscheidung der Behörden des Wohnsitz- oder des Herkunftsmitgliedstaats angeordnet werden. Angesichts der politischen Bedeutung des Amtes eines kommunalen Mandatsträgers sollten die Mitgliedstaaten vom Herkunftsmitgliedstaat des Kandidaten Informationen zu dessen Ausschluss vom passiven Wahlrecht einholen können

(11)

Da die Aufgaben des Exekutivorgans der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe die Teilnahme an der Ausübung der Staatsgewalt und die Wahrung der allgemeinen Interessen umfassen können, sollten die Mitgliedstaaten diese Ämter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihren Staatsangehörigen vorbehalten können.

(12)

Ebenso sollte es möglich sein, dass die Teilnahme von kommunalen Mandatsträgern an der Wahl einer parlamentarischen Versammlung den eigenen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vorbehalten werden kann.

(13)

Wenn die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines kommunalen Mandatsträgers als unvereinbar mit anderen Ämtern ansehen, sollten die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschriften auf in anderen Mitgliedstaaten wahrgenommene gleichwertige Ämter ausdehnen können.

(14)

Es ist notwendig, dafür zu sorgen, dass die freie Entscheidung dieser Unionsbürger, ob sie an den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat teilnehmen wollen oder nicht, respektiert wird und dass diese Bürger ihren Willen zum Ausdruck bringen können, ihr Wahlrecht in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat auszuüben. Es ist daher angezeigt, eine Bestimmung aufzunehmen,, dass Mitgliedstaaten, in denen keine Wahlpflicht besteht, eine Eintragung dieser Bürger von Amts wegen vorzunehmen.

(15)

Die Verfügbarkeit von Informationen zum Wahlrecht und zu den Wahlverfahren ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirksame Ausübung des in Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 22 Absatz 1 AEUV verankerten Rechts.

(16)

Unzureichende Informationen zu den Wahlverfahren beeinträchtigen die Ausübung des zu den Unionsbürgerrechten zählenden Wahlrechts. Sie beeinträchtigen zudem die Fähigkeit der zuständigen Behörden, ihre Rechte wahrzunehmen und ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden den Unionsbürgern angemessene Informationen über ihre Rechte gemäß Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 22 Absatz 1 AEUV und über die einschlägigen Vorschriften und Verfahren für die Teilnahme an und die Organisation von Kommunalwahlen bereitstellen. Unter zuständigen Behörden sollten auch Behörden verstanden werden, die auf subnationaler Ebene benannt wurden, sofern die Zuständigkeit für die Organisation von Kommunalwahlen gemäß der nationalen Verfassungsordnung üblicherweise auf dieser Ebene liegt. Um eine wirksame Kommunikation sicherzustellen, sollten die bereitgestellten Informationen klar und verständlich sein. Dies bedeutet, dass die Informationen in einer Weise bereitgestellt werden, bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die betreffende Person sie versteht. Das Erfordernis einer klaren und einfachen Sprache ist im Zusammenhang mit den formalen Anforderungen an Verwaltungsverfahren in dem betreffenden Mitgliedstaat zu betrachten. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, bei der Unterrichtung der betroffenen Person über eine Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung in die Kandidatenliste oder in das Wählerverzeichnis im Sinne dieser Richtlinie auf Bestimmungen des nationalen Rechts Bezug zu nehmen. Die zuständigen Behörden sollten die Möglichkeit haben, diese Entscheidung einem Bevollmächtigten mitzuteilen.

(17)

Um Wahlinformationen leichter zugänglich zu machen, sollten allgemeine Informationen über die Organisation von Wahlen, die Bedingungen für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und in die Kandidatenliste, das Wahldatum sowie die Art und den Ort der Stimmabgabe bereitgestellt werden, beispielsweise auf einer allgemein zugänglichen Internetseite, die eine automatisierte Übersetzung in mindestens eine andere Amtssprache der Union ermöglicht. Übersetzungen in diese anderen Sprachen sollten rein informativ sein und keine Rechtswirkung haben. Sollten sich Fragen zur Richtigkeit der in diesen Übersetzungen enthaltenen Informationen ergeben, sollte nur die Fassung in der Amtssprache oder den Amtssprachen dieses Mitgliedstaats als rechtsverbindlich gelten.

(18)

Jede Ausnahme von den allgemeinen Regeln dieser Richtlinie muss nach Artikel 22 Absatz 1 AEUV aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt sein und den Anforderungen des Artikels 52 der Charta entsprechen, einschließlich der Anforderung, dass jegliche Einschränkung der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen gesetzlich vorgesehen sein und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit unterliegen müssen. Zudem muss, jede Ausnahmeregelung Artikel 47 der Charta entsprechen.

(19)

Besondere Probleme könnten sich insbesondere in einem Mitgliedstaat ergeben, in dem der Anteil von Unionsbürgern im Wahlalter, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, ganz erheblich über dem Durchschnitt liegt. Ein Anteil von 20 v. H. solcher Unionsbürger an der gesamten Wählerschaft rechtfertigt Ausnahmeregelungen in Bezug auf das Wahlrecht. Diese Ausnahmeregelungen sollten sich auf das Kriterium der Wohnsitzdauer stützen.

(20)

Mitgliedstaaten, in denen der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, 20 v. H. aller Unionsbürger im Wahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat übersteigt, sollten die Möglichkeit haben, unter Beachtung von Artikel 22 Absatz 1 AEUV besondere Bestimmungen hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten festzulegen.

(21)

Es ist zu berücksichtigen, dass in bestimmten Mitgliedstaaten die dort wohnhaften Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zur Wahl des nationalen Parlaments berechtigt sind. Von bestimmten Vorschriften dieser Richtlinie kann daher innerhalb dieser Mitgliedstaaten abgesehen werden.

(22)

Das Königreich Belgien weist besondere Gegebenheiten und Gleichgewichtsverhältnisse auf, da die belgische Verfassung (Artikel 1 bis 4) drei Amtssprachen und eine Aufteilung in Regionen und Gemeinschaften vorsieht. Infolgedessen könnte die uneingeschränkte Anwendung dieser Richtlinie in einigen Gemeinden zu Auswirkungen führen, aufgrund deren es angebracht ist, zur Berücksichtigung dieser Gegebenheiten und Gleichgewichtsverhältnisse eine Ausnahme von den Bestimmungen dieser Richtlinie vorzusehen.

(23)

Die Kommission sollte regelmäßig eine Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie durchführen und zu dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber einen Bericht vorlegen. Der Bericht sollte Informationen über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Teilnahme von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten an Wahlen und, soweit verfügbar, statistische Daten über die Ausübung ihres Wahlrechts enthalten. Diese statistischen Daten könnten Daten über die Eintragung in das Wählerverzeichnis und in die Kandidatenliste, die Wahlbeteiligung und aggregierte anonymisierte Daten zu Staatsangehörigkeit, Alter, Sprache und Wohnort umfassen. Unter Berücksichtigung ihrer Verwaltungskapazität und der Tatsache, dass keine Verpflichtung zur Erhebung oder Erstellung neuer Daten besteht, sollten die Mitgliedstaaten sich nach besten Kräften darum bemühen, diesen Prozess zu unterstützen, indem sie die verfügbaren Informationen auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Fragebogens zeitnah bereitstellen.

(24)

Sofern zutreffend, sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung statistischer Daten über die Teilnahme von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, an Wahlen an die Kommission unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), einschließlich der Grundsätze der Zweckbindung, der Datenminimierung, der Speicherbegrenzung sowie der Integrität und Vertraulichkeit, erfolgen. Insbesondere sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten für statistische Zwecke angemessenen Garantien gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 13 der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegen. In diesem Zusammenhang sollten Daten unter Verwendung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre weitergegeben werden, die speziell für die Umsetzung dieser Grundsätze konzipiert sind,. Für die Zwecke dieser Richtlinie verarbeitete statistische Daten sollten so weit aggregiert werden, dass keine Einzelpersonen identifiziert werden können.

(25)

Es ist erforderlich, dass die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie eine eigene Evaluierung ihrer Anwendung im Zusammenhang mit der Evaluierung der Anwendung der Richtlinie (EU) 2025/1788 des Rates (5) vornimmt.

(26)

Um sicherzustellen, dass die Liste der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe in den Mitgliedstaaten stets auf dem neuesten Stand ist, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (6) niedergelegt wurden. Um insbesondere für den rechtzeitigen Zugriff auf alle Informationen bezüglich der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhält der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und seine Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind, haben.

(27)

Die Mitgliedstaaten haben sich durch die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Union durch den Abschluss dieses Übereinkommens durch den Beschluss des 2010/48/EG des Rates (7) verpflichtet, die Einhaltung des Übereinkommens, einschließlich des Artikels 29 über die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, sicherzustellen. Um eine inklusive und gleichberechtigte Wahlbeteiligung für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, sollten die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind,, unter Berücksichtigung der Belange von Bürgern mit Behinderungen und älteren Bürgern festgelegt werden.

(28)

Die Verordnung (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 sind auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie anwendbar.

(29)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 17. Januar 2022 formelle Bemerkungen abgegeben.

(30)

Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere in deren Artikel 21 und 40 anerkannt wurden. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass diese Richtlinie im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt wird, indem unter anderem die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, des Rechts auf Nichtdiskriminierung, des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen, der Freizügigkeit und der Aufenthaltsfreiheit sowie des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewährleistet wird.

(31)

Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien materiell geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der materiell unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.

(32)

Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang II Teil B genannten Richtlinien in nationales Recht unberührt lassen —