BESCHLUSS VOM 30. JULI 1963 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER BESTIMMTE MASSNAHMEN BEI DER EINFUHR GRIECHISCHEN WEINS IN DIE GEMEINSCHAFT ( 63/483/EWG )
Amtsblatt Nr. 129 vom 23/08/1963 S. 2289 - 2289
++++ BESCHLUSS VOM 30 . JULI 1963 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN BEI DER EINFUHR GRIECHISCHEN WEINS IN DIE GEMEINSCHAFT ( 63/483/EWG ) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 UND PROTOKOLL NR . 14 IM ANHANG ZUM ABKOMMEN , IN ERWAEGUNG DES WUNSCHES DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DIE EINFUHR BESTIMMTER SORTEN GRIECHISCHEN WEINS IN DIE GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN - BESCHLIESSEN : ARTIKEL 1 IM RAHMEN DER KONTINGENTE , DIE FÜR GRIECHENLAND GEMÄSS ABSATZ ( 3 ) DES PROTOKOLLS NR . 14 IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ERÖFFNET WURDEN , WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 14 , DIE EINE GÜNSTIGERE REGELUNG VORSEHEN , AB 1 . OKTOBER 1963 BEI DER WEINEINFUHR AUS GRIECHENLAND EINEN ZOLLSATZ IN HÖHE DES EINFACHEN MITTELS AUS DEM ZOLLSATZ FÜR DIE EINFUHR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DEM ZOLLSATZ FÜR DIE EINFUHR AUS DEN NICHT MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN DRITTEN LÄNDERN AN . ARTIKEL 2 NACH ERSCHÖPFUNG DES NACH MASSGABE DES PROTOKOLLS NR . 14 ABSATZ ( 1 ) IM ANHANG ZUM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN JÄHRLICH ERÖFFNETEN KONTINGENTS FÜR WEIN ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH WENDET DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VOM 1 . OKTOBER 1963 AN BEI DER EINFUHR VON MUSKATWEIN AUS SAMOS MIT URSPRUNGSZEUGNIS EINEN ZOLLSATZ IN HÖHE DES EINFACHEN MITTELS AUS DEM ZOLLSATZ FÜR DIE EINFUHR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DEM ZOLLSATZ FÜR DIE EINFUHR AUS DEN NICHT MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN DRITTEN LÄNDERN AN . ARTIKEL 3 DIESER BESCHLUSS GILT BIS ZU DEM IN ARTIKEL 35 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS VORGESEHENEN BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS ODER BIS ZUM ABLAUF DER IN ARTIKEL 36 ABSÄTZE ( 1 ) UND ( 2 ) DIESES ABKOMMENS FESTGELEGTEN FRISTEN VON ZWEI JAHREN BEZIEHUNGSWEISE EINEM JAHR . ARTIKEL 4 DIESER BESCHLUSS , DER IN DAS PROTOKOLL ÜBER DIE RATSTAGUNG AUFGENOMMEN WIRD , IST IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN . DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN TEILEN DEM GENERALSEKRETÄR DES RATS INNERHALB EINES MONATS MIT , OB AUF GRUND IHRER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES BESONDERE VERFAHREN ERFORDERLICH SIND ; SIE UNTERRICHTEN IHN GEGEBENENFALLS UNVERZUEGLICH ÜBER DEN ABSCHLUSS DIESER VERFAHREN . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . JULI 1963 . DER PRÄSIDENT J . M . A . H . LUNS ( 1 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 26 VOM 18 . FEBRUAR 1963 , S . 296/63 .