ALPINE BAU
Verordnung des Rates vom
Art. 91 der Verordnung 2015/848.
Zu Art. 4 Abs. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 1346/2000, der für den vorliegenden Fall einschlägig ist, vgl. Urteile des Gerichtshofs vom
Die Autoren sind sich einig, dass Art. 32 Abs. 2 aufgrund seiner Komplexität
Das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung regelt, unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie es durchzuführen und zu beenden ist. Es regelt insbesondere: …
Diese beiden Absätze betreffen Forderungen, die aufgrund von Rechtshandlungen entstehen, die anfechtbar sind oder bereits angefochten wurden.
Dieser Absatz betrifft Absonderungsrechte aus dem Vollstreckungsverfahren, das von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt wird.
Dieser Absatz regelt die außergerichtlich durchsetzbaren Absonderungsrechte.
Im Folgenden: NK.
eröffnete am unterrichtete die Gläubiger und Verwalter, dass sie gemäß Art. 32 der Verordnung Nr. 1346/2000 das Recht hätten, Forderungen im Hauptinsolvenzverfahren sowie in jedem Sekundärinsolvenzverfahren anzumelden. Dies ergab sich aus einer Bekanntmachung, die am selben Tag auf der Website der Agencija Republike Slovenije za javnopravne evidence in storitve (Agentur der Republik Slowenien für öffentlich-rechtliche Datenerfassung und Leistungen) veröffentlicht wurde.
Ist Art. 32 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1346/2000 dahin auszulegen, dass die Forderungsanmeldung durch den Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens im Sekundärinsolvenzverfahren den Vorschriften über die Fristen zur Anmeldung von Gläubigerforderungen und über die Folgen verspäteter Anmeldungen unterliegt, die nach dem Recht des Staates, in dem das Sekundärinsolvenzverfahren geführt wird, gelten?
Nrn. 68 ff. der vorliegenden Schlussanträge.
Die in den verschiedenen Sprachfassungen verwendeten Ausdrücke weisen Nuancen auf, die diesen Begriff mitgestalten. Die Handlung des Verwalters wird mit
Ratsdokument CONV/INSOL/X1.
Der Bericht ist unter dem Namen seiner Verfasser, M. Virgós und E. Schmit, bekannt. Er datiert vom
Vgl. u. a. die Bezugnahmen auf den Bericht durch die folgenden Generalanwälte: Jacobs in der Rechtssache
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, KOM(2012) 744 endgültig.
Andere Neuerungen betreffen nicht die hier in Rede stehende Frage: Sie betreffen die Einbeziehung von
Es übernimmt Elemente aus dem
Vgl. elfter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1346/2000. Die Gründe für den Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens variieren je nachdem, wer der Antragsteller ist; in der vorliegenden Rechtssache war dies der Verwalter des Hauptverfahrens (NK).
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000.
Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1346/2000.
Die Diskussion, ob dies auch für Gläubiger mit Sitz in Drittstaaten gilt, trägt in dieser Rechtssache nichts zur Lösung bei.
21. Erwägungsgrund sowie Art. 32 Abs. 1 und Art. 39.
21. Erwägungsgrund und Art. 20 Abs. 2.
20. Erwägungsgrund und Art. 31.
20. Erwägungsgrund und Art. 31, 33, 34 bzw. 37.
Einige dieser Regeln betreffen die Anmeldung von Forderungen durch ausländische Gläubiger und sind insoweit für diesen Fall relevant. Keine von ihnen geht jedoch auf die Frage der Fristen ein.
Art. 4 für das Haupt- und Art. 28 für das Sekundärinsolvenzverfahren. Die von der
Virgós Soriano, M., und Garcimartín Alférez, F. J.,
Sie bietet einheitliche Lösungen, die für den erfolgreichen Ausgang kollektiver Verfahren wie Insolvenzverfahren und dafür, dass bei den Beteiligten Rechtssicherheit im Hinblick auf ihre Pflichten und Rechte besteht, unerlässlich sind. Sie erleichtert die Verwaltung des Verfahrens durch die Einheitlichkeit von Gerichtsstand und anzuwendendem Recht. Dadurch werden auch die mit dem Nachweis und der Anwendung ausländischen Rechts verbundenen Kosten vermieden. Sie gewährleistet, dass sämtliche Gläubiger ein und desselben Schuldners, was ihre Stellung im Insolvenzverfahren betrifft, im Rahmen jedes einzelnen Verfahrens derselben Rechtsordnung unterliegen.
Urteil ENEFI (Rn. 21).
Art. 32 Abs. 1 und 2, der unmittelbar geltende Vorschriften für die Anmeldung von Forderungen enthält, ist eine davon.
Art. 4 Abs. 2 Buchst. h. Das Gleiche gilt für Art. 28, der, wie gesagt, das auf Sekundärinsolvenzverfahren anwendbare Recht regelt.
Sie haben das Recht, die Forderung in jedem Haupt- oder Sekundärinsolvenzverfahren (gegebenenfalls in einem Partikularinsolvenzverfahren), anzumelden, das gegen denselben Schuldner in einem durch die Verordnung Nr. 1346/2000 gebundenen Mitgliedstaat eingeleitet wird. Dieses Recht ist vom Gläubiger nach dem für das Verfahren, in dem er die Forderung anmelden will, geltenden Recht auszuüben. Die Feststellung einer Forderung in einem Verfahren bedeutet nicht automatisch, dass sie auch in einem anderen Verfahren festgestellt werden wird. Die Prüfung und Feststellung der Forderungen richtet sich nach dem Recht, das auf das jeweilige Verfahren anzuwenden ist Urteil vom
Gemäß Art. 32 Abs. 2 ist nicht erforderlich, dass die Gläubiger ihre Forderungen selbst anmelden: Der für ein bestimmtes Verfahren bestellte Verwalter kann dies hinsichtlich der Forderungen, die bei ihm schon angemeldet worden sind, an ihrer Stelle tun Virgós/Schmit-Bericht, Nr. 236. Der Bericht erwähnt auch das Ziel, den Einfluss der Insolvenzverwalter in den anderen gegen denselben Schuldner eröffneten Verfahren zu stärken. Die Belastbarkeit dieser Aussage hängt von der Auslegung von Art. 32 Abs. 3 ab, über die Zweifel bestehen: vgl. Maesch, S. C., und Knof, B., a. a. O., Rn. 21 und 22. Konkret ist einer der streitigen Aspekte, ob das Mitwirkungsrecht des Verwalters nach dieser Vorschrift davon abhängt, dass er die Forderungen der von ihm vertretenen Gläubiger angemeldet hat: Wessels, B., Gemäß Art. 40 sind alle bekannten Gläubiger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Staat als dem der Verfahrenseröffnung haben, von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu unterrichten. Die Mitteilung durch die individuelle Übersendung eines Vermerks hat einen Mindestinhalt, zu dem die Fristen für die Anmeldung von Forderungen und die Versäumnisfolgen gehören. Andere Vorschriften in dieser Richtung, wie etwa diejenigen über den Inhalt der Forderungsanmeldung (Art. 41) oder über die Sprachen, in denen die Unterrichtung erfolgen muss (Art. 42), sind für das vorliegende Vorabentscheidungsverfahren nicht von Bedeutung.
Dies war einer der Aspekte, die im bereits erwähnten Bericht der Kommission über die Anwendung der Verordnung Nr. 1346/2000 als problematisch eingestuft wurden. Vgl. nunmehr Art. 55 Abs. 6 der Verordnung 2015/848.
Zur Anwendung dieser Grundsätze auf die Verordnung Nr. 1346/2000 vgl. Urteil vom
Nrn. 45 ff. der vorliegenden Schlussanträge.
Zu dieser Regelung in der Verordnung 2015/848 siehe Piekenbrok, A.,
Urteil ENEFI (Rn. 18):
Es versteht sich von selbst, dass die Forderungsanmeldung keinen Selbstzweck darstellt, sondern einen Schritt, der es den Gläubigern ermöglicht, ihre Rechte (als Gläubiger des Insolvenzschuldners) wahrzunehmen und an der Verteilung des verwerteten Gesamtvermögens beteiligt zu werden.
Virgós/Schmit-Bericht, Nr. 235. Art. 39 des Übereinkommens (den die Verordnung Nr. 1346/2000 übernimmt) bestätigt dieses Recht in Bezug auf die Gläubiger, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Verfahrenseröffnung haben.
Insbesondere für
Der Gedanke einer
Virgós/Schmit-Bericht, Nr. 236.
Virgós/Schmit-Bericht, Nr. 238. Im Idealfall meldet
Art. 32 Abs. 2 a. E. der Verordnung Nr. 1346/2000. Virgos/Schmit-Bericht, Nr. 237. Die Unabhängigkeit des Rechts des Gläubigers und seiner Entscheidung, dieses auszuüben, bilden den Ausgangspunkt von Art. 32 Abs. 1.
Virgós/Schmit-Bericht, Nr. 238.
Art. 4 Abs. 2 Buchst. h des Übereinkommens und Virgós/Schmit-Bericht, Nrn. 238 und 267.
Diese nachgeordnete Stellung des Verwalters ist spezifisch und hängt unmittelbar mit dem grenzüberschreitenden Charakter der Insolvenz zusammen. Außerdem vertritt der Verwalter nach der Verordnung Nr. 1346/2000 nicht nur die Interessen des Schuldners oder der Gläubiger; seine Aufgabe ist es, unter Aufsicht einer Behörde (die ein Gericht sein kann) für beide Parteien die beste Lösung zu finden.
Die Den Verwalter eines Verfahrens von den Anmeldefristen, die von der jeweiligen Siehe demgegenüber Art. 55 der Verordnung 2015/848.
Im Schrifttum ist es üblich, von einer dem Verwalter verliehenen
Aus dem verpflichtenden Charakter ergibt sich für einige Autoren, dass der Insolvenzverwalter im Fall der Nichterfüllung einer Haftung unterliegt: Raimon, M.,
Im Virgós/Schmit-Bericht, Nr. 239, wird als Beispiel für die Zweckmäßigkeit der Fall geschildert, dass der Verwalter feststellt, dass die in anderen Verfahren zur Verteilung anstehende Masse so groß ist, dass auch die nicht bevorrechtigten Gläubiger seines Verfahrens eine Chance haben, neben den nicht bevorrechtigten Gläubigern, die ihre Forderungen in dem anderen Verfahren angemeldet haben, eine Quote zu bekommen.
Die Anmeldung muss so erfolgen, dass jede Forderung und ihr Inhaber durch den Verwalter des Verfahrens, in dem die Forderung angemeldet wird, individualisiert werden können.
Es kann sich um alle Forderungen oder um diejenigen einer bestimmten Kategorie von Gläubigern handeln: Virgós/Schmit-Bericht, Nr. 239.
Virgós/Schmit-Bericht, Nr. 239. Zu dem auf die Rangfeststellung von Forderungen anwendbaren Recht vgl. Art. 4 Abs. 2 Buchst. i der Verordnung Nr. 1346/2000.
Umgekehrt behält der Gläubiger, wenn der Insolvenzverwalter eine Forderung nicht anmeldet, die Möglichkeit, dies zu tun.
Der Zweck der Beurteilung ist bei beiden gleich; die Intensität der Prüfung ändert sich.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Anmeldung im Verfahren erfolgt, das im Staat des Mittelpunkts der Interessen des Schuldners eröffnet worden ist, in dem das Gesamtvermögen des Schuldners universell ist. Die spätere Eröffnung eines Verfahrens in einem anderen Staat (d. h. eines Sekundärinsolvenzverfahrens) hat zur Folge, dass das Vermögen des Schuldners im Hoheitsgebiet dieses Staates der Masse des Hauptinsolvenzverfahrens entzogen wird. Es ist davon auszugehen, dass jeder Gläubiger, der seine Forderung im Hauptinsolvenzverfahren angemeldet hat, grundsätzlich (d. h., wenn er nicht das Gegenteil erklärt) ein Interesse daran hat, dass diese Forderung auch in dem oder den Sekundärinsolvenzverfahren berücksichtigt wird.
In der Praxis am wahrscheinlichsten ist, dass der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens sie in den Sekundärinsolvenzverfahren anmeldet: Virgós Soriano, M., und Garcimartín Alférez, F. J., a. a. O., Rn. 425.
Nr. 42 der vorliegenden Schlussanträge.
Nr. 61 der vorliegenden Schlussanträge.
Vgl. demgegenüber aber Art. 55 Abs. 6 der Verordnung 2015/848. Anders verhält es sich, wenn die
Dabei würde sich das zusätzliche Problem stellen, dass die Lösung einheitlich sein müsste.
Die Anmeldung durch jeden einzelnen Gläubiger würde dagegen weiter der
Da die Anmeldung der Forderungen an die Teilnahme an der Verteilung des Erlöses geknüpft ist, ist es letztlich die
Dem Wortlaut ist in keiner seiner Sprachfassungen zu entnehmen, dass die Forderungen, abgesehen davon, dass sie in einem Verfahren Weder das Übereinkommen noch der ihm beigefügte Bericht beschränken die Anmeldung von Forderungen durch den Verwalter auf solche, die in dem Verfahren, für das er bestellt ist, bereits geprüft und festgestellt sind. Diese Beschränkung ist auch nicht mit dem Zweck von Art. 32 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1346/2000 zu vereinbaren: Sie verursacht Kosten und verzögert die Anmeldung der Forderungen, ohne dass damit Vorteile verbunden wären. Da die Zulassung und Feststellung der Forderungen in jedem Verfahren von der Nr. 49 der vorliegenden Schlussanträge a. E. Man kann auch nicht davon ausgehen, dass die Kennzeichnung als Vgl. Art. 4 Abs. 2 Buchst. h oder Art. 31. Für diese Auslegung spricht auch der systematische Zusammenhang zwischen Art. 32 und Kapitel IV der Verordnung Nr. 1346/2000, das sich ausschließlich mit den formalen Gesichtspunkten der Anmeldung solcher Forderungen befasst. Aus Gründen der Kohärenz muss die Bedeutung des Begriffs Das Recht jedes Gläubigers, eine Forderung in mehreren Verfahren geltend zu machen, hängt nicht davon ab, dass sie in einem der Verfahren bereits geprüft und festgestellt worden wäre. Da der Verwalter im Namen und für Rechnung des Gläubigers handelt, hängt folgerichtig seine Pflicht auch nicht davon ab, ob diese Schritte bereits abgeschlossen sind.
Nr. 19 seiner schriftlichen Erklärungen.
Die Mehrheit der Staaten hat sie abstrakt formuliert. Sie schwanken zwischen 30 Tagen und drei Monaten. In anderen Staaten wird die Dauer durch das Gericht konkret bestimmt, wobei in der Regel eine Mindestfrist einzuhalten ist. Die Abweichungen sind größer, was die verspätete Anmeldung betrifft. Vgl. McCormack, G., Keay, A., und Brown, S.,
Ebd.
Reinhart, S.,
Art. 55 Abs. 6. Die Verordnung 2015/848 verstärkt auch die Mechanismen, durch die der ausländische Gläubiger von der Eröffnung des Verfahrens in einem anderen Land Kenntnis erlangt, durch Vorschriften über die Registerpublizität der Verfahren, die Vernetzung der Register untereinander sowie den Zugang zu diesen. Zudem sind Verbesserungen im Kapitel über die Anmeldung von Forderungen eingeführt worden.
Gegenüber den 45 Tagen, die die Kommission in ihrem Vorschlag vertrat (siehe oben, Fn. 18 der vorliegenden Schlussanträge) und die das Europäische Parlament annahm (Standpunkt des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am
Wessels, B., a. a. O., Nr. 10867. Detaillierter als die Verordnung Nr. 1346/2000 legt Art. 41 der Verordnung 2015/848 die Pflicht der Verwalter fest, in jeglicher Weise zusammenzuarbeiten, einschließlich durch den Abschluss von Verständigungen.
Art. 32 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom