Brüssel, den 9.7.2024

COM(2024) 282 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Überprüfung von Artikel 6 des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite zu vertretenden Standpunkts








ANHANG

Der Standpunkt der Europäischen Union besteht darin, die Überprüfung von Artikel 6 des Übereinkommens und anderer damit zusammenhängender Bestimmungen im Einklang mit dem letzten Vorschlag zu unterstützen, den die Europäische Union den anderen Teilnehmern an dem Übereinkommen unterbreitet hat.

Im letzten Vorschlag der Union wurde vorgeschlagen, den derzeitigen Wortlaut von Artikel 6 zu ersetzen und die Zeilen zu den Projektklassen B und C in Anlage I (Kriterien für die Förderfähigkeit von Projekten im Bereich Klimaschutz) zu Anhang I (Sektorvereinbarung über Exportkredite zur Bewältigung des Klimawandels, im Folgenden „Sektorvereinbarung“) des Übereinkommens wie folgt zu streichen:

„6. VERBOT DER UNTERSTÜTZUNG IM RAHMEN DES ÜBEREINKOMMENS

a)Die Teilnehmer stellen für den Energiesektor mit fossilen Brennstoffen keine öffentlich unterstützten Exportkredite und keine gebundene Entwicklungshilfe bereit, es sei denn, es handelt sich um genau festgelegte Ausnahmefälle, die mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C und den Zielen des Übereinkommens von Paris vereinbar sind. Die Vereinbarkeit ist anhand der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse des IPCC und der IEA zu bewerten.

b)Die in Buchstabe a genannten Bestimmungen gelten für alle Projekte, die Folgendes betreffen: Erforschung, Erzeugung, Transport, Speicherung, Raffination und Verteilung von Kohle, Rohöl und Erdgas sowie die Umwandlung von Kohle, Rohöl, Erdgas und ihren Derivaten in Strom oder Wärme.

c)Die vorstehenden Verbote gemäß den Buchstaben a und b gelten nicht für Projekte, die die in Anlage I zur Sektorvereinbarung aufgeführten Standards erfüllen.

d)Das OECD-Sekretariat erstellt jährlich einen öffentlichen Bericht über öffentlich unterstützte Exportkredite und gebundene Entwicklungshilfe für den Energiesektor mit fossilen Brennstoffen und für Projekte für saubere Energie, die als Geschäfte in der Projektklasse A (ökologisch nachhaltige Energieerzeugung) und in der Projektklasse E (Übertragung, Verteilung und Speicherung von Energie) der Sektorvereinbarung definiert sind. Der Bericht enthält die Anzahl der Geschäfte und die aggregierten Kreditwerte nach Ursprungs- und Bestimmungsland, die Art der fossilen Brennstoffe sowie eine Aufschlüsselung nach vorgelagerten (Erforschung und Erzeugung), mittelgelagerten (Transport und Speicherung) und nachgelagerten Tätigkeiten (Raffination und Verteilung) sowie Stromerzeugungstätigkeiten für den Energiesektor mit fossilen Brennstoffen und für Projekte für saubere Energie eine Aufschlüsselung nach Projekten der Klassen A und E. 

e)Die in diesem Artikel festgelegten Bestimmungen werden spätestens am 31. Dezember 2026 überprüft, um – unter Berücksichtigung der jüngsten klimawissenschaftlichen Berichte und der jüngsten Empfehlungen internationaler Organisationen zu konkreten Mitteln zur Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau – zum gemeinsamen Ziel der Bekämpfung des Klimawandels beizutragen.

[…]

ANLAGE I: KRITERIEN FÜR DIE FÖRDERFÄHIGKEIT VON PROJEKTEN IM BEREICH KLIMASCHUTZ

[…]

PROJEKTKLASSE

BEGRIFFSBESTIMMUNG

BEGRÜNDUNG

LEISTUNGSSTANDARDS ODER ZEITRAHMEN

MAXIMALE KREDITLAUFZEIT

PROJEKTKLASSE B: Sanierungsprojekte in Anlagen mit fossilen Brennstoffen, Substitution fossiler Brennstoffe

TYP 1: mit fossilem Brennstoff befeuerte Energieerzeugungsanlagen mit betriebsbereiter CO2-Abscheidung und -speicherung (CCS)*

Verfahren zur Abscheidung des in mit fossilen Brennstoffen betriebenen Energieerzeugungsanlagen entstehenden CO2-Stroms und Transport zu einem Speicherort zwecks umweltsicherer und dauerhafter geologischer Speicherung des CO2 oder Verwendung als Einsatz- oder Ausgangsstoff zur Schaffung von Produkten oder Dienstleistungen.

Erreichung niedriger CO2-Emissionen bei Energieerzeugungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

Die CO2-Intensität erreicht einen Wert von höchstens 350 Tonnen in die Atmosphäre abgegebenes CO2 pro GWh 1

oder

bei allen Projekten wird eine CCS-Rate erreicht, die den CO2-Ausstoß der Anlage um mindestens 65 % senkt,

oder

es wird eine Abscheidungsrate von mindestens 85 % des CO2-Ausstoßes der Anlage erreicht, für die öffentlich unterstützte Exportkredite beantragt werden,

wobei der Wert von 85 % unter normalen Betriebsbedingungen erreicht wird.

18 Jahre

TYP 2: Waste-to-Energy*

Einheit zur Energieerzeugung durch thermische Behandlung (einschließlich Vergasung) gemischter Festabfallstoffe.

Ausgleich der bei der Nutzung konventioneller Energie anfallenden THG-Emissionen und Verminderung künftiger THG-Emissionen, z. B. Methan, die den Abfällen normalerweise entströmen würden.

Bei einem Dampfkreislauf ein energetischer Wirkungsgrad des Kessels (oder Dampferzeugers) von mindestens 75 %, basierend auf dem unteren Heizwert (LHV). 2 Bei Vergasung ein Vergaserwirkungsgrad von mindestens 65 % des LHV. 3

15 Jahre

TYP 3: Hybridkraftwerke*

Energieerzeugungsanlage, die elektrische Energie sowohl aus einer erneuerbaren Energie als auch aus einem fossilen Brennstoff erzeugt.

Um die Anforderung der Anlagenverfügbarkeit zu erfüllen, ist ein fossiler Energieträger für die Zeiten erforderlich, in denen Strom aus der erneuerbaren Energie nicht oder nicht ausreichend verfügbar ist. Der fossile Brennstoff ermöglicht die Nutzung erneuerbarer Energie im Hybridkraftwerk, wodurch eine erhebliche CO2-Verringerung gegenüber mit fossilen Brennstoffen betriebenen Standardkraftwerken erreicht wird.

Modell 1:

Zwei getrennte Stromerzeugungsquellen: eine erneuerbare Energie und ein fossiler Brennstoff. Das Projekt ist so ausgelegt, dass mindestens 50 % des geplanten Jahresenergieertrags der Anlage aus der erneuerbaren Energie stammt.

Modell 2:

Eine einzige Stromerzeugungsquelle, bei der die erneuerbare Energie und der fossile Brennstoffträger kombiniert werden. Das Projekt ist so ausgelegt, dass mindestens 75 % der erzeugten Nutzenergie aus der erneuerbaren Quelle stammt.

15 Jahre

PROJEKTKLASSE C: Energieeffizienz

TYP 1: Projekte im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)*

Gleichzeitige Erzeugung verschiedener Energieformen (Strom, Kraft und Wärme) in einem integrierten System. Die KWK-Anlage sollte elektrische oder mechanische Energie und Wärme für gewerblich-industrielle und/oder private Abnehmer liefern.

Bis zu zwei Drittel der in konventionellen Kraftwerken für die Stromerzeugung eingesetzten Primärenergie geht in Form von Wärme verloren. Die Kraft-Wärme-Kopplung stellt daher eine wirkungsvolle Möglichkeit zur Reduzierung der Treibhausgase dar. KWK ist mit allen Wärmeerzeugern und Energieträgern (einschließlich Biomasse und Solarthermie) in Dampfkraftwerken mit einer Leistung von wenigen kW bis 1000 MW möglich. 4

Gesamtwirkungsgrad von mindestens 75 %, basierend auf dem unteren Heizwert (LHV). 5

15 Jahre

TYP 2: Fernwärme und/oder Fernkälte*

Verteilnetz, das thermische Energie von der Energieerzeugungsanlage zum Endverbraucher überträgt.

Verbesserung der Fernwärme-Versorgungseffizienz durch den Bau von Leitungsnetzen für Dampf und/oder Heißwasser mit hohem thermischem Wirkungsgrad, sowohl durch die Minimierung von Leitungs- und Wandlerverlusten als auch durch vermehrte Nutzung der Abwärme. Fernkühlung ist eine integrative Technologie, die einen bedeutenden Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und der Luftverschmutzung sowie zur Steigerung der Energieversorgungssicherheit leisten kann, z. B. durch den Ersatz individueller Klimageräte.

Das Wärmeleitvermögen von Fernwärmeleitungen liegt unter 80 % des nach der Europäischen Norm EN253:2009 vorgeschriebenen Wärmeleitvermögens (zu überprüfen, wenn diese Norm aktualisiert wird).

15 Jahre

TYP 3: Intelligente Stromnetze*

Integrierte, technologisch fortschrittliche Stromnetze mit verbesserten dynamischen Fähigkeiten zur Überwachung und Steuerung des Inputs und des Outputs aller ihrer technischen Komponenten (z. B. Stromerzeugung, Netzmanagement, Konverter und Systeme für Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ), flexible Wechselstromübertragung (FACTS), Spezialanwendungen (Special Power Systems), Übertragung, Verteilung, Speicherung, Leistungselektronik für intelligente Stromnetze, Verbrauchsreduzierung, Verbrauchsmessung, dezentrale Energieressourcen). IKT nach international festgelegten Industrienormen wie z. B. NIST-SGIP und ETSI-CEN-Cenelec.

Um es den nachfolgend genannten Akteuren zu ermöglichen, wirtschaftliche, umweltfreundliche, ausgewogene und nachhaltige Stromnetze aufzubauen, indem Lieferverträge unterstützt werden, die vorwiegend den Export moderner, innovativer Technologien und Dienste betreffen. Bei den Akteuren handelt es sich um Netzbetreiber, Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, Netznutzer, Speicherbetreiber, Messstellenbetreiber, Anwendungs- und Diensteanbieter und Strombörsenbetreiber. Die betreffenden Stromnetze sollen folgende Eigenschaften haben: verringerte Übertragungsverluste, optimierte Versorgungsqualität, Sicherheit, Netzstabilität, Zuverlässigkeit, Gewinnung erneuerbarer Energie und Kosteneffizienz.

Die Standards 1, 2 (Buchstabe a oder b) und 3 sind einzuhalten.

1. Die Gesamtkosten des Projekts umfassen mindestens 20 % für in Betracht kommende Aufrüstungen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT).

2a. Die Mindestanforderung an das Projekt oder die Anwendung ist entweder eine mindestens 10 %ige Verringerung des Ausstoßes von CO2 aus fossilen Brennstoffen oder

2b. nachweisliche erhebliche Senkungen der CO2-Emissionen werden ermöglicht entweder durch

•eine mindestens 5%ige Verringerung der Verluste in dem Stromversorgungsnetz, das Gegenstand der Smart-Grid-Anwendung bzw. des Smart-Grid-Projekts ist, oder

•eine mindestens 5%ige Verringerung des Gesamtstromverbrauchs durch Stromverbraucher, die von der Smart-Grid-Anwendung bzw. dem Smart-Grid-Projekt bedient werden, oder

•die fluktuierende Einspeisung erneuerbarer Energie, auch aus nachgeordneten Spannungsebenen, in einer Größenordnung von mindestens weiteren 10 % der Gesamtenergie, die in das Netz eingespeist wird, das Gegenstand der eingesetzten Smart-Grid-Technologien ist.

3. Vor der Genehmigung überprüft ein unabhängiger qualifizierter Dritter das Projekt und erstellt einen Bericht, in dem die Merkmale der vorgeschlagenen Smart-Grid-Anwendung bzw. des vorgeschlagenen Smart-Grid-Projekts beschrieben werden, und prüft, ob das Projekt bzw. die Anwendung den Standards 1 und 2 (a oder b) entspricht. Für Projekte, die den Standard 2b anwenden, werden die durch das Projekt ermöglichten Senkungen der CO2-Emissionen in den Bericht aufgenommen. Dieser Bericht wird den Teilnehmern vor jeder Genehmigung einer finanziellen Unterstützung zur Verfügung gestellt und die Genehmigung hängt davon ab, dass in dem Bericht bestätigt wird, dass das geplante Smart-Grid-Projekt bzw. die geplante Smart-Grid-Anwendung die Standards 1 und 2 (a oder b) einhält.

Die Einhaltung der Standards wird gemessen durch Vergleich der geschätzten Emissionen oder des Energieverbrauchs in einem von dem Smart Grid bedienten Bereich, wenn die vorgeschlagenen Smart-Grid-Technologien angewandt werden, mit den Emissionen oder dem Energieverbrauch desselben Bereichs, wenn die vorgeschlagenen Smart-Grid-Technologien nicht angewandt werden.

15 Jahre

Anmerkung: * Um den Klimaerfordernissen gerecht zu werden, kam es den Teilnehmern vor allem darauf an, den Anwendungsbereich der CCSU mit der Aufnahme neuer Projektklassen zu erweitern. Die Teilnehmer haben zugesagt, diese Projektklassen, die seit 2012 nicht überprüft wurden, so bald wie möglich, spätestens jedoch bis März 2024 zu überprüfen. “

Geringfügige technische Änderungen des im letzten Vorschlag der Union genannten Standpunkts können von den Vertretern der Union unter den Teilnehmern des Übereinkommens ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

(1)    Bei erdgasbefeuerten Anlagen dürfte eine deutlich geringere Kohlenstoffintensität erreicht werden.
(2)    Kessel- (oder Dampferzeuger-)wirkungsgrad = (vom Dampf ausgetragene Nettowärme/Heizwert (LHV) des Brennstoffs) (x 100 %).
(3)    Vergaserwirkungsgrad = (Heizwert des Gases je kg des verbrauchten Brennstoffs/durchschnittlicher Nettoheizwert (LHV) von einem kg des Brennstoffs) (x 100 %).
(4)    Vierter Bewertungsbericht der internationalen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC): Climate Change 2007 (Klimawandel 2007), https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/indicators/greenhouse-gas-emission-trends/ipcc-fourth-assessment-report-climate#: ~:text = The%20Fourth%20Assessment%20Report%20 %27Climate%20Change%202007 %27 %20 %28AR4 %29,change%20as% 20the%20final%20part%20of%20the%20AR4.
(5)    Der Gesamtwirkungsgrad () einer KWK-Anlage ergibt sich aus der Summe der Nettonutzleistung (WE) und der Nettonutzwärme (ΣQTH) geteilt durch den Brennstoffeinsatz (QFUEL), wie in der folgenden Formel dargestellt: