Brüssel, den 9.7.2024

COM(2024) 282 final

2024/0156(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Überprüfung von Artikel 6 des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite zu vertretenden Standpunkts


BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Zusammenhang mit der Überprüfung von Artikel 6 des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite

Bei dem Übereinkommen handelt es sich um ein Gentlemen’s Agreement zwischen der EU, den USA, Kanada, Japan, Korea, Norwegen, der Schweiz, Australien, Neuseeland, der Türkei und dem Vereinigten Königreich (im Folgenden „Teilnehmer“), das den Rahmen für die ordnungsgemäße Verwendung öffentlich unterstützter Exportkredite bildet. In der Praxis bedeutet dies, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Teilnehmer geschaffen werden (wobei der Wettbewerb auf dem Preis und der Qualität der exportierten Waren und Dienstleistungen und nicht auf den Finanzierungsbedingungen beruht) und dass auf die Beseitigung von Subventionen und Handelsverzerrungen im Zusammenhang mit öffentlich unterstützten Exportkrediten hingearbeitet wird. Das im April 1978 in Kraft getretene, auf unbestimmte Zeit geltende Übereinkommen wird zwar vom OECD-Sekretariat verwaltungstechnisch unterstützt, ist aber kein Akt der OECD 1 .

Das Übereinkommen wird regelmäßig aktualisiert, wobei Entwicklungen auf den Finanzmärkten und in der Politik, die sich auf die Bereitstellung öffentlich unterstützter Exportkredite auswirken, berücksichtigt werden. Das Übereinkommen wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 umgesetzt und damit in der EU rechtsverbindlich. Überarbeitungen der Bedingungen des Übereinkommens werden nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 mittels delegierter Rechtsakte in das EU-Recht überführt.

2.2.Teilnehmer an dem Übereinkommen und Entscheidungsfindung

Die Europäische Kommission vertritt die Union in den Sitzungen der Teilnehmer sowie in den schriftlichen Verfahren, mit denen die Teilnehmer Entscheidungen treffen. Alle Änderungen des Übereinkommens werden einvernehmlich beschlossen.

2.3.Vorgesehener Akt der Teilnehmer

Auf der Grundlage von Vorschlägen der Union wird auf der Ebene der Teilnehmer an dem Übereinkommen und einer Reihe anderer Teilnehmer eine vorgeschriebene Überprüfung des Artikels 6 des Übereinkommens erörtert. Mit diesen Vorschlägen wird das Ziel verfolgt, das Übereinkommen mit den internationalen Klimazielen in Einklang zu bringen, indem ein bestehendes Förderverbot für Kohlekraftwerke ohne CO2-Abscheidung und -Speicherung gemäß Artikel 6 auf den gesamten Energiesektor mit fossilen Brennstoffen ausgeweitet wird, es sei denn, es handelt sich um genau festgelegte Ausnahmefälle.

Die Änderung wird durch wissenschaftliche Erkenntnisse untermauert. Auf dem Netto-Null-Kurs sollten laut der „Netto-Null bis 2050“-Analyse 3 der Internationalen Energie-Agentur (im Folgenden „IEA“) nach 2021 keine neuen Investitionen in die Versorgung mit fossilen Brennstoffen getätigt werden. Darüber hinaus sind viele OECD-Regierungen und Exportkreditagenturen bereits unterschiedliche Verpflichtungen eingegangen, um die erforderlichen politischen Änderungen vorzunehmen: auf nationaler Ebene mit der Annahme von Ausstiegsstrategien sowie durch multilaterale Erklärungen wie der Erklärung der COP 26 zur internationalen öffentlichen Unterstützung für die Umstellung auf saubere Energie. Im April 2023 bekräftigten die Klima-, Energie- und Umweltminister der G7-Staaten ihre Entschlossenheit, die öffentliche internationale Finanzierung mit den Zielen des Pariser Abkommens in Einklang zu bringen, und wiesen darauf hin, dass auch die nationale Sicherheit und geostrategische Interessen berücksichtigt werden müssen. Der Wert der Analyse der IEA und jener des Zwischenstaatlichen Ausschusses der Vereinten Nationen für Klimaänderungen (Intergouvernemental Panel on Climate Change, im Folgenden „IPCC“) wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom März 2022 anerkannt, in denen es heißt, dass die Mitgliedstaaten bis Ende 2023 „eigene wissenschaftlich fundierte Fristen für die Abschaffung öffentlich unterstützter Exportkredite für Projekte im Bereich fossile Brennstoffe festlegen [würden], es sei denn, es handelt sich um genau festgelegte Ausnahmefälle, die mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C und den Zielen des Übereinkommens von Paris vereinbar sind“ 4 .

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt würde eine allgemeine Regelung eingeführt, wonach öffentlich unterstützte Exportkredite und gebundene Entwicklungshilfe für den Energiesektor mit fossilen Brennstoffen nur in genau festgelegten Ausnahmefällen gewährt werden dürfen, die mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C und den Zielen des Übereinkommens von Paris vereinbar sind. Die Art dieser Ausnahmefälle würde darin nicht dargelegt werden, wodurch den Teilnehmern ein Ermessensspielraum bei ihrem Vorgehen eingeräumt wird. Die ordnungsgemäße Nutzung dieser Flexibilität würde durch Transparenzverpflichtungen gewährleistet werden.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Da es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Exportkreditgemeinschaft der OECD die klimapolitischen Ziele angemessen in die Bestimmungen des Übereinkommens und in praktische Maßnahmen einfließen lässt, wird die Union in den kommenden Sitzungen auf eine Einigung über diesen Ausstieg drängen. Mehrere andere Teilnehmer werden voraussichtlich dieselbe Linie verfolgen und andere haben in diesem Jahr angekündigt, die Unterstützung für den Energiesektor mit fossilen Brennstoffen ohne CO2-Abscheidung und -Speicherung einzustellen. Die Union sollte in der Lage sein, zur Überprüfung des Artikels 6 des Übereinkommens Stellung zu nehmen. Der Anhang zu diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates enthält den jüngsten Vorschlag der EU für die endgültige Fassung des Abkommens. Der Standpunkt der Union sollte darin bestehen, sich dem Konsens über einen OECD-Beschluss anzuschließen, wenn er mit dieser endgültigen Fassung im Einklang steht.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 5

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der vorgesehene Akt ist geeignet, den Inhalt der EU-Rechtsvorschriften, insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates, maßgeblich zu beeinflussen. Der Grund hierfür besteht in Artikel 2 dieser Verordnung, in dem es heißt: „Die Kommission erlässt im Anschluss an von den Teilnehmern an dem Übereinkommen vereinbarte Änderungen der Leitlinien nach dem Verfahren von Artikel 3 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II.“ Dies schließt Änderungen der Anhänge des Übereinkommens ein.

Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Akts betreffen Exportkredite, was in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik fällt. Die materielle Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses ist daher Artikel 207 AEUV.

4.3.Schlussfolgerung

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

5.Veröffentlichung des vorgesehenen Akts

Da mit dem vorgesehenen Akt das Übereinkommen geändert wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

2024/0156 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Überprüfung von Artikel 6 des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die im Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) enthaltenen Leitlinien wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 umgesetzt und damit in der Union rechtsverbindlich.

(2)Nach Artikel 6 des Übereinkommens sollten die Teilnehmer an dem Übereinkommen (im Folgenden „Teilnehmer“) diesen Artikel zur weiteren Stärkung seiner Bedingungen überprüfen, um zum gemeinsamen Ziel, gegen den Klimawandel vorzugehen, beizutragen.

(3)Der geplante Beschluss zur Überprüfung von Artikel 6 des Übereinkommens sollte mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris und mit der Klimapolitik der Union im Einklang stehen.

(4)Der Rat der Europäischen Union hat in seinen Schlussfolgerungen zu Exportkrediten vom 15. März 2022 bereits angekündigt, dass die Mitgliedstaaten beabsichtigen, bis Ende 2023 eigene wissenschaftlich fundierte Fristen für die Abschaffung öffentlich unterstützter Exportkredite für Projekte im Bereich fossile Brennstoffe festzulegen, es sei denn, es handelt sich um genau festgelegte Ausnahmefälle, die mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C und den Zielen des Übereinkommens von Paris vereinbar sind

(5)Es ist angezeigt, hinsichtlich der Überprüfung von Artikel 6 des Übereinkommens den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der geplante Beschluss der Teilnehmer an dem Übereinkommen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 für die Union verbindlich und geeignet ist, den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich zu beeinflussen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt besteht darin, sich dem Konsens der Teilnehmer an dem Übereinkommen über die Überprüfung von Artikel 6 des Übereinkommens und anderer damit zusammenhängender Artikel im Einklang mit dem Anhang dieses Beschlusses anzuschließen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    Im Sinne des Artikels 5 des OECD-Übereinkommens.
(2)    Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45).
(3)     https://www.iea.org/reports/net-zero-by-2050
(4)    Schlussfolgerungen des Rates zu Exportkrediten in der vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) auf seiner 3855. Tagung vom 15. März 2022 gebilligten Fassung ( https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7101-2022-INIT/de/pdf ).
(5)    Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.
(6)    Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45) (im Folgenden „Verordnung (EU) Nr. 1233/2011“).