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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 27. Oktober 1986

über die Aussetzung neuer Direktinvestitionen in der Republik Südafrika

(86/517/EWG)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Weigerung der Regierung der Republik Südafrika, konkrete Maßnahmen zur Aufhebung der Apartheid zu ergreifen, sowie die Zuspitzung der Lage in diesem Lande haben Anlaß zu Beratungen im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit gegeben.

Diese Beratungen haben insbesondere zu einer Einigung über die Aussetzung neuer Direktinvestitionen in der Republik Südafrika geführt.

Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten harmonisierte Maßnahmen im Hinblick auf eine solche Aussetzung ergreifen.

Einige Mitgliedstaaten haben bereits gegenüber der Republik Südafrika die Direktinvestitionen ausgesetzt -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß neue Direktinvestitionen von in der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Personen in der Republik Südafrika ausgesetzt werden. Dieser Bestimmung kann dadurch entsprochen werden, daß natürlichen und juristischen Personen Verhaltensrichtlinien gegeben werden.

(2) Direktinvestitionen sind

- die Gründung und Erweiterung von Zweigniederlassungen oder neuen Unternehmen, die ausschließlich dem Geldgeber gehören, sowie die vollständige Übernahme bestehender Unternehmen,

- neue oder erhöhte Beteiligungen an neuen oder bestehenden Unternehmen,

- langfristige Darlehen mit Beteiligungscharakter, das heisst Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren zur Herstellung dauerhaften Wirtschaftsbeziehungen.

(3) Direktinvestitionen zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Umfangs der Wirtschaftstätigkeit sowie zur Durchführung von Verträgen, die vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften geschlossen wurden, fallen nicht unter diesen Beschluß.

(4) Ausnahmeregelungen können für Investitionen im Ausbildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich in Übereinstimmung mit den positiven Maßnahmen vorgesehen werden, die zur Zeit von der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten aufgrund der Beschlüsse durchgeführt werden, die am 10. September 1985 in Luxemburg und am 16. September 1986 in Brüssel gefasst wurden.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1986.

Der Präsident

G. HOWE