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15.11.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 434/86 |
P9_TA(2022)0128
Die Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauenrechte
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. April 2022 zur Lage in Afghanistan, insbesondere zur Lage der Frauenrechte (2022/2571(RSP))
(2022/C 434/14)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan, |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Taliban vom 7. September 2021 zu der Einsetzung einer Übergangsregierung in Afghanistan, |
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unter Hinweis auf die Resolution 2626 (2022) der Vereinten Nationen vom 17. März 2022 zur Verlängerung des Mandats der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan, |
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unter Hinweis auf die Presseerklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 27. März 2022 zu Afghanistan, |
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unter Hinweis auf die Auswahlliste für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit 2021, |
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unter Hinweis auf die Konferenz „Afghan Women Days“, die am 1. und 2. Februar 2022 im Europäischen Parlament abgehalten wurde, |
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unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Afghanistan vom 23. März 2022 zur Ankündigung der Taliban, das Bildungsverbot für Schülerinnen ab der siebten Klasse zu verlängern, und auf die damit zusammenhängende Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 23. März 2022, |
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unter Hinweis auf die im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung des VP/HR vom 28. März 2022, in der die sofortige Wiedereröffnung weiterführender Schulen für Mädchen gefordert wird, |
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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, |
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unter Hinweis auf die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951, |
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unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau aus dem Jahr 1979, |
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unter Hinweis auf den globalen Pakt der Vereinten Nationen für sichere, geordnete und reguläre Migration und den globalen Pakt der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, der auf die am 19. September 2016 einstimmig von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten folgte, |
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unter Hinweis auf die thematischen EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die EU-Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes und die EU-Leitlinien betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, |
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gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung, |
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A. |
in der Erwägung, dass das Bildungsministerium der Taliban in einer Erklärung vom 21. März 2022 ankündigte, dass es sich für das Recht auf Bildung aller Bürger einsetze und daran arbeite, jede Form von Diskriminierung zu beseitigen; |
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B. |
in der Erwägung, dass die De-facto-Behörden Afghanistans am 15. Januar 2022 zugesagt haben, dass Mädchen nach Beginn des neuen Schuljahres in der zweiten Märzhälfte 2022 in allen Bildungsstufen in die Schule zurückkehren können; |
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C. |
in der Erwägung, dass Mädchen in ganz Afghanistan am 23. März 2022 wieder in die Schule hätten zurückkehren sollen; in der Erwägung, dass die Taliban das Verbot des Schulbesuchs von Schülerinnen ab der siebten Klasse auf unbestimmte Zeit verlängert haben, bis sie entscheiden können, welche Uniformen für Mädchen am besten geeignet sind; in der Erwägung, dass dadurch mehr als eine Million Mädchen keine Sekundarschulbildung erhalten und das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Grundrecht auf Bildung für alle Kinder verletzt wird; |
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D. |
in der Erwägung, dass Afghanistan auf dem globalen Index für Frauen, Frieden und Sicherheit den letzten Platz einnimmt und damit das gefährlichste Land für Frauen ist; in der Erwägung, dass die Führungsspitze der Taliban den Sonderverfahren der Vereinten Nationen zufolge versucht, Frauen und Mädchen durch systematische geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt vom öffentlichen Leben auszuschließen; |
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E. |
in der Erwägung, dass die Taliban seit ihrer Machtübernahme in dem Land am 15. August 2021 das Ministerium für Frauenangelegenheiten geschlossen und das ehemalige Ministerium für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters wieder eingesetzt haben; in der Erwägung, dass die Taliban de facto alle zuvor angewandten Gesetze, einschließlich derer, die Frauen schützten, abgeschafft und die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlung, die Meinungsfreiheit und das Recht der Frauen auf Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung stark eingeschränkt haben; in der Erwägung, dass die unabhängige afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC) seit der Machtübernahme der Taliban geschlossen wurde; |
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F. |
in der Erwägung, dass es afghanischen Frauen gemäß einer neuen Richtlinie nicht gestattet ist, sich mehr als 45 Meilen (72 km) von zu Hause zu entfernen, ohne von einem nahen männlichen Verwandten begleitet zu werden; in der Erwägung, dass diese Richtlinie auf eine im November 2021 erlassene Richtlinie folgt, mit der Fernsehsendern die Übertragung von Sendungen mit Schauspielerinnen untersagt wurde; |
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G. |
in der Erwägung, dass friedliche Proteste für die Rechte der Frauen in Afghanistan mit Gewalt unterdrückt werden; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger entführt wurden und trotz wiederholter Bitten um ihre Freilassung keine Informationen über ihren Aufenthaltsort weitergegeben wurden; in der Erwägung, dass diejenigen, die aus der Haft entlassen wurden, nach wie vor Angst um ihr Leben haben; |
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H. |
in der Erwägung, dass täglich von Menschenrechtsverletzungen berichtet wird, darunter Festnahmen, Inhaftierungen, Entführungen, Folter, Drohungen, Erpressungen, außergerichtliche Hinrichtungen und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und ihre Familienangehörigen; in der Erwägung, dass es nach wie vor keine Rechenschaftspflicht für solche Verletzungen der Menschenrechte gibt; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidigerinnen besonders betroffen sind; in der Erwägung, dass Minderheiten wie die Hazara-Gemeinschaft gezielt ins Visier genommen wurden; |
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I. |
in der Erwägung, dass die Armut afghanische Familien dazu veranlasst hat, für ihre Töchter Ehen zu arrangieren, um eine Mitgift zu erhalten, und in der Erwägung, dass die Zahl der Kinderehen in Afghanistan seit der Einführung des Schulverbots für Mädchen um 500 % gestiegen ist; in der Erwägung, dass vor der Machtübernahme der Taliban 35 % der Mädchen vor Vollendung des 18. Lebensjahres und 9 % vor Vollendung des 15. Lebensjahres verheiratet wurden; |
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J. |
in der Erwägung, dass Afghanistan eine der höchsten Säuglingssterbeziffern weltweit aufweist und Tausende Frauen jährlich an leicht vermeidbaren schwangerschaftsbedingten Ursachen sterben; in der Erwägung, dass sich die sozioökonomische Lage, die bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban prekär war, unter der De-facto-Regierung und aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, extremer Dürren und eines harten Winters dramatisch verschlechtert hat; |
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K. |
in der Erwägung, dass die humanitäre Krise in Afghanistan eine der sich am schnellsten verschlimmernden Krisen der Welt ist und Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betroffen sind,; in der Erwägung, dass fast 100 % der von Frauen geführten afghanischen Haushalte mit Ernährungsunsicherheit konfrontiert sind; in der Erwägung, dass durch die neuen, von der Taliban-Regierung eingeführten Maßnahmen die Fähigkeit von Frauen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, stark beeinträchtigt wird, wodurch sie weiter in die Armut getrieben werden und viele von Frauen geführte Haushalte besonders hart getroffen wurden; |
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L. |
in der Erwägung, dass dem Bericht der Internationalen Organisation für Migration vom März 2022 zufolge 2021 mehr als 1,258 Millionen Afghanen aus ihrem Land geflohen sind, doppelt so viele wie in den letzten Jahren; in der Erwägung, dass sich gleichzeitig die Zahl der Binnenvertriebenen, die in ihr Heimatdorf zurückgekehrt sind, verdreifacht hat und 2021 bei einer Rekordzahl von 3,06 Millionen Rückkehrern lag; in der Erwägung, dass in der gesamten Region nach wie vor fast 5 Millionen Afghanen außerhalb des Landes auf der Flucht sind, von denen 90 % in Pakistan und im Iran untergebracht sind; |
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M. |
in der Erwägung, dass nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen 35 % der Frauen und Mädchen berichteten, dass sie sich aufgrund geschlechtsspezifischer Gewalt unsicher fühlen, wenn sie in den Nachbarländern Iran und Pakistan Zuflucht suchen; in der Erwägung, dass nur 70 % der Mädchen dort an Schulen eingeschrieben sind, im Vergleich zu 92 % der Jungen; |
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N. |
in der Erwägung, dass die EU ihre Unterstützung für die Bevölkerung verstärkt hat, indem sie Projekte im Wert von über 268,3 Mio. EUR auf den Weg gebracht hat, deren Schwerpunkt auf der Erhaltung der Bildung, der Sicherung der Lebensgrundlagen und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit liegt; in der Erwägung, dass diese Projekte Teil des von der Kommission im Oktober 2021 angekündigten EU-Unterstützungspakets in Höhe von insgesamt 1 Mrd. EUR sind und Hilfe für Flüchtlinge, Migranten und Binnenvertriebene sowie Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und Organisationen der Zivilgesellschaft umfassen; |
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O. |
in der Erwägung, dass nach Angaben von Reporter ohne Grenzen 231 Medienunternehmen geschlossen wurden, was 40 % aller Medien im Land entspricht; in der Erwägung, dass 80 % der 6 400 Journalisten, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, Frauen sind; in der Erwägung, dass Einschränkungen verhängt wurden, mit denen lokale und internationale Medien wie die BBC verboten wurden und Journalisten festgenommen, inhaftiert und geschlagen wurden; |
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P. |
in der Erwägung, dass Sanktionen gegen Einrichtungen und Einzelpersonen, die mit den Taliban in Verbindung stehen, Finanztransaktionen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe und der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen durch nichtstaatlichen Organisationen nicht verhindern dürfen; |
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Q. |
in der Erwägung, dass Frauen in der ehemaligen Republik Afghanistan bis zum 15. August 2021 hochrangige Ämter bekleidet haben und etwa als Mitglieder des Parlaments, Ministerinnen, Richterinnen, Gouverneurinnen, Rechtsanwältinnen und Botschafterinnen tätig waren; in der Erwägung, dass die Taliban-Kräfte rechtmäßige ehemalige Regierungsbeamte gewaltsam entlassen und in ihrer neuen, nicht anerkannten De-facto-Regierung keine Ämter an Frauen vergeben haben; in der Erwägung, dass diese De-facto-Behörden nicht die afghanische Gesellschaft repräsentieren, die von Vielfalt geprägt ist; |
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R. |
in der Erwägung, dass Nachrichtendienste davor gewarnt haben, dass Afghanistan nicht zu einem Zufluchtsort für terroristische Vereinigungen werden darf; |
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1. |
zeigt sich zutiefst besorgt über die Menschenrechts- und humanitäre Krise, die sich seit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan entfaltet hat; bekräftigt seine unermüdliche Solidarität mit dem afghanischen Volk und sein uneingeschränktes Engagement ihm gegenüber; betont, dass die Grundrechte und -freiheiten, die das afghanische Volk in den letzten 20 Jahren genossen hat, erhalten bleiben müssen; |
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2. |
bedauert, dass sich die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban stetig verschlechtert hat; verurteilt das anhaltende Bestreben der Taliban, Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben auszuschließen und ihre grundlegendsten Rechte zu verweigern, darunter das Recht auf Bildung, Arbeit, Freizügigkeit und Gesundheitsfürsorge; |
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3. |
verurteilt aufs Schärfste die Entscheidung der Taliban, das Bildungsverbot für Schülerinnen über die sechste Klasse hinaus auf unbestimmte Zeit zu verlängern, obwohl sie sich zuvor verpflichtet hatten, allen Bürgern den Zugang zur Bildung zu garantieren; fordert die Taliban nachdrücklich auf, ihre Entscheidungen und Beschränkungen, die speziell gegen Frauen und Mädchen gerichtet sind, rückgängig zu machen und das Ministerium für Frauenangelegenheiten wieder zu öffnen; |
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4. |
betont, dass der Zugang von Frauen und Mädchen zur Bildung eine Voraussetzung für die EU und ihre Mitgliedstaaten sein muss, bevor weitere Verpflichtungen mit den De-facto afghanischen Behörden eingegangen werden; |
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5. |
fordert die Taliban auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, das Recht auf Bildung für alle afghanischen Bürger, einschließlich Frauen und Mädchen, sicherzustellen; |
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6. |
bedauert die Unterdrückung der friedlichen Frauenrechtsproteste in Afghanistan durch die Taliban; fordert die sofortige Freilassung der im Oktober 2021 in Herat verhafteten Polizistin Alia Azizi sowie die Freilassung aller anderen Frauenrechtsaktivisten, die möglicherweise inhaftiert werden, und fordert, dass die Einschüchterung und Schikanierung dieser Aktivisten eingestellt wird; fordert, dass Belästigungen, Drohungen und Angriffen gegen Lehrkräfte und Studierende ein Ende gesetzt wird; |
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7. |
fordert die De-facto-Staatsorgane auf, allen Frauen und Mädchen in ganz Afghanistan uneingeschränkte Rechte und uneingeschränkten Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung zu garantieren; |
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8. |
bringt seine große Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Frauen und Mädchen seit der Übernahme Afghanistans durch die Taliban einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, ausgebeutet zu werden, wozu auch das Risiko gehört, dass sie Opfer von Menschenhandel werden und zwangsverheiratet oder sexuell ausgebeutet werden oder Zwangsarbeit verrichten müssen; verurteilt geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung; |
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9. |
fordert die De-facto-Staatsorgane Afghanistans auf, eine inklusive Regierung zu bilden, bei der Frauen in die Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen einbezogen werden; besteht darauf, dass eine neue EU-Strategie für Afghanistan entwickelt werden muss, die an die Situation von Frauen und Mädchen im Land angepasst ist, damit die Rechte von Frauen und ihre Teilhabe am öffentlichen Leben konkret gefördert werden; |
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10. |
weist erneut darauf hin, dass die EU in Bezug auf diplomatisches Engagement mit den Taliban einen entschiedenen Standpunkt vertritt, der sich an thematischen Benchmarks für das Engagement orientiert, die auf den Grundsätzen der Achtung der Menschenrechte aller und der Rechtsstaatlichkeit beruhen; ist der Ansicht, dass es seit dem 15. August 2021 ausschließlich Verschlechterungen hinsichtlich dieser Benchmarks gegeben hat, weshalb die faktische Anerkennung der Taliban-Regierung nicht gerechtfertigt sein kann; |
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11. |
begrüßt die Resolution 2626 (2022) der Vereinten Nationen, die am 17. März 2022 angenommen wurde und mit der das Mandat der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan verlängert wurde; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das Mandat des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Afghanistan zu unterstützen, einschließlich der Zusammenarbeit mit allen einschlägigen afghanischen Akteuren und Interessenträgern, damit die Schulen unverzüglich wieder für alle Schülerinnen geöffnet werden; |
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12. |
nimmt die Gespräche von Oslo vom Januar 2022 zwischen europäischen und US-Beamten und einer Delegation der Taliban sowie die jüngste Annullierung der Doha-Gespräche durch die Vereinigten Staaten als Reaktion auf die Entscheidung der Taliban, Schulen für Mädchen nicht wieder zu öffnen, zur Kenntnis; betont, dass in alle weiteren nationalen Gespräche mit den Taliban auch afghanische Frauenvertreterinnen einbezogen werden müssen; |
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13. |
fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Menschen, die aus Afghanistan fliehen, zu unterstützen und zu schützen; weist erneut darauf hin, dass der Status afghanischer Rechtsanwältinnen, Führungspersönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Künstler, Sportler und anderer schutzbedürftiger Personen, insbesondere derjenigen, deren Leben gefährdet ist, wie LGBTQI+-Personen, gesichert werden muss; bekräftigt seine Forderung nach einem besonderen Visumprogramm, verbesserten Neuansiedlungsregelungen und einem wirksamen garantierten Schutz für afghanische Flüchtlinge; |
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14. |
betont, wie wichtig es ist, das Problem der geschlechtsspezifischen Gewalt, dem afghanische Frauen und Mädchen in den Aufnahmeländern, insbesondere im Iran und in Pakistan, ausgesetzt sind, anzugehen und sicherzustellen, dass sie eine Schule besuchen, am Arbeitsmarkt teilhaben und Zugang zu Gesundheitsdiensten, einschließlich Diensten im Bereich der psychischen Gesundheit, haben; weist darauf hin, dass Flüchtlinge und Personen, die sich auf der Durchreise, befinden, besonders von geschlechtsspezifischer Gewalt bedroht sind; fordert daher eine umfassendere finanzielle Unterstützung für humanitäre Organisationen und Einrichtungen, die sich für den Schutz einsetzen; |
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15. |
fordert die Länder auf, Rückführungen von Personen nach Afghanistan oder in Drittstaaten, in denen das Risiko ihrer Rückführung nach Afghanistan besteht, unverzüglich einzustellen; fordert, dass afghanische Staatsangehörige, die bereits rückgeführt wurden, insbesondere Kinder, genau überwacht werden; |
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16. |
verurteilt die steigende Zahl von Berichten über Hinrichtungen, Drangsalierungen und Einschüchterungen ethnischer und religiöser Minderheiten; |
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17. |
ist zutiefst besorgt darüber, dass die Taliban terroristischen Gruppen erneut Unterschlupf bieten; besteht darauf, dass die Taliban und die De-facto-Staatsorgane Afghanistans ihren Verpflichtungen zur Terrorismusbekämpfung nachkommen müssen; |
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18. |
erinnert an seine Anweisung an den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der Führung Pakistans zu vermitteln, dass sie Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität in Afghanistan trägt und ihren Einfluss auf die Taliban nutzen muss, damit diese Ziele, einschließlich der Sicherstellung der grundlegenden Menschenrechte afghanischer Frauen und Mädchen, erreicht werden; |
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19. |
bekräftigt, dass die EU die Zusammenarbeit mit den Ländern Zentralasiens verstärken und deren konstruktive praktische Rolle bei der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge fördern muss; betont, dass durch diese Zusammenarbeit die Verteidigung der Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit durch die EU nicht beeinträchtigt werden darf; |
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20. |
betont, dass die Befreiung von Frauen und Mädchen unerreichbar bleiben wird, solange die humanitäre Katastrophe andauert; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Ursachen der anhaltenden humanitären Krise anzugehen, indem sie alles dafür tun, die humanitäre Hilfe zu verstärken, einen geschlechtersensiblen Ansatz zu verfolgen, die Liquidität wiederherzustellen und die grundlegenden sozialen Dienste aufrechtzuerhalten; fordert die Freigabe eingefrorener afghanischer Vermögenswerte und eine verstärkte finanzielle Förderung für Programme wie die Unterstützung von der Generaldirektion für internationale Partnerschaften der Kommission (GD INTPA), bei der die Grundbedürfnisse und Existenzgrundlagen im Mittelpunkt stehen, und den Treuhandfonds der Weltbank für den Wiederaufbau Afghanistans; betont, dass humanitäre Hilfe über ein funktionierendes Bankensystem zugänglich gemacht und glaubwürdigen NRO und lokalen Basisorganisationen, die in Afghanistan tätig sind, einschließlich lokaler Frauenorganisationen, in flexibler Weise zur Verfügung gestellt werden sollte; |
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21. |
nimmt die wieder eingerichtete Minimalpräsenz der EU-Delegation in Kabul zur Kenntnis, die darauf abzielt, die humanitäre Hilfe zu koordinieren und die humanitäre Lage zu überwachen; betont nachdrücklich, dass diese nicht als Anerkennung des Taliban-Regimes durch die EU zu werten ist; |
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22. |
bedauert, dass die internationalen Geber, einschließlich der EU und ihrer Mitgliedstaaten, nach dem Spendenaufruf der Vereinten Nationen in Höhe von 4,4 Mrd. USD für ihren humanitären Hilfsplan 2022, mit dem humanitäre Hilfe in Afghanistan erbracht werden soll, am 31. März 2022 lediglich 2,44 Mrd. USD zugesagt haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen eines umfassenden und langfristigen Engagements zur Unterstützung der Menschenrechte und der Rechte der Frauen in Afghanistan angemessene und spezifische Mittel für Programme und Projekte für Frauenrechte bereitzustellen und diese umzusetzen; |
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23. |
besteht darauf, dass ein ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten Mittel die Betroffenen tatsächlich erreichen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die derzeitigen Maßnahmen entsprechend zu überprüfen und anzupassen; weist darauf hin, dass humanitäre Hilfe neutral, unparteiisch, human und unabhängig sein muss und niemals an Bedingungen geknüpft sein sollte; fordert den Rat, die Kommission und den EAD auf, konsequent die Botschaft zu vermitteln, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe nicht an die fünf Benchmarks des Rates für die Zusammenarbeit mit den Taliban geknüpft ist; |
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24. |
fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, vor dem Hintergrund der hochrangigen Geberkonferenz der Vereinten Nationen zur Unterstützung der humanitären Hilfe in Afghanistan, die am 31. März 2022 stattfand, weitere Schritte zu unternehmen, um die humanitäre Hilfe transparenter und wirksamer zu gestalten; ist daher der Auffassung, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe über ein funktionierendes Bankensystem sichergestellt werden muss, damit verlässlichen nichtstaatlichen Organisationen, die im Land tätig sind, Mittel zur Verfügung gestellt werden können; |
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25. |
lobt den Mut der Mädchen und Frauen, die an Protesten teilnehmen; fordert den EAD und die Kommission auf, mit den De-facto-Staatsorganen Afghanistans in Kontakt zu treten, um Informationen über den Aufenthaltsort von Frauenrechtsaktivisten, die verschwunden sind und von denen angenommen wird, dass sie inhaftiert wurden, zu fordern und ihre sofortige und bedingungslose Freilassung zu verlangen; fordert die Taliban auf, diese willkürlichen und außergerichtlichen Praktiken unverzüglich einzustellen und das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung sicherzustellen; |
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26. |
fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für Frauenrechtsaktivisten in Afghanistan zu verstärken und die Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern uneingeschränkt umzusetzen, unter anderem indem sie dafür sorgen, dass Verantwortliche für Verstöße durch privates und öffentliches Engagement in Einzelfällen zur Rechenschaft gezogen werden; |
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27. |
fordert, dass dem neu ernannten Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Afghanistan ausreichende Mittel, Fachkenntnisse und diplomatische Unterstützung zur Verfügung gestellt werden, damit er sein Mandat erfüllen kann; fordert den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, einen unabhängigen, internationalen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der über ein mehrjähriges Mandat und ausreichende Ressourcen verfügt und der Verstöße, einschließlich Verletzungen der Rechte der Frau, dokumentieren, melden und Beweise dafür sammeln soll; |
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28. |
begrüßt die Einrichtung des „Afghan Women Leaders Forum“ (Forum für afghanische Frauen in Führungspositionen); fordert die Kommission und den EAD auf, die Organisation der ersten internationalen Konferenz der afghanischen Frauen zu unterstützen, damit ihre Stimme in Afghanistan und auf internationaler Ebene gehört wird, Frauennetzwerke wiederaufzubauen und die Arbeit des Afghan Women Leaders Forum auf inklusivere Weise zu unterstützen; befürwortet die Einrichtung der afghanischen Exil-Online-Universität mit finanzieller Unterstützung der EU; |
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29. |
fordert afghanische Parlamentarier, ehemalige Regierungsbeamte und Aktivisten der Zivilgesellschaft, insbesondere die Finalisten des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2021, auf, aktiv mit der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Afghanistan, den einschlägigen Ausschüssen und anderen Gremien zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Politik der EU zur Unterstützung Afghanistans den Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung gerecht wird; |
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30. |
unterstützt die Forderungen der afghanischen Zivilgesellschaft, insbesondere der Teilnehmer an der Konferenz „Afghan Women Days“ im Europäischen Parlament, die De-facto-Staatsorgane Afghanistans für frühere Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und ihre Gräueltaten nicht zu vergessen; |
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31. |
beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedern der afghanischen Nationalversammlung, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und dem politischen Büro der Taliban in Doha zu übermitteln. |